ERSTER RELIGIONSPOLITISCHER KONGRESS VON BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN – Sehr subjektive Betrachtungen eines Teilnehmers

KONTEXT DES BLOGS

1. Aufmerksame Leser dieses Blogs dürften bemerkt haben, dass das Thema Religion in diesem Blog seit wenigen Wochen eine neue Intensität gewonnen hat. Dies hat nichts – wie man im ersten Moment meinen könnte – mit den aktuellen Ereignissen in und um Paris zu tun, sondern damit, dass der ‚Denkweg‘ in diesem Blog nach Klärungen im Bereich ‚Philosophie und Wissenschaft‘, ‚Philosophie, Wissenschaft und Kunst‘ sowie immer wieder vereinzelt die Frage der Offenbarungsreligionen durch die Lektüre des Buches von Bergmeier Teil 1 und Teil 2 sowie meinen Reflexionen im Anschluß an die letzte philosophieWerkstatt v2.0 mit dem bisherigen Höhepunkt einer Verabschiedung der bisherigen Offenbarungsreligionen und Aufruf, jetzt, innerhalb der modernen Staatsformen jene Religiosität zu finden und zu kultivieren, die keine ‚Kirchen‘ mehr braucht, weil der Staat selbst den Rahmen liefert, in dem jeder einzeln und doch zusammen mit allen anderen eine authentische Religiosität leben kann.

2. Sensibilisiert durch all diese aktuellen Überlegungen wirkte auf mich die Nachricht von dem religionspolitischen Kongress der Grünen in Düsseldorf am 17.Januar 2015 sehr stimulierend und dank einer starken Neugierde habe ich mich dort kurzfristig angemeldet und bin hingefahren.

ZIEL DES KONGRESSES

3. Den verschiedenen Verlautbarungen und Statements im Umfeld des Kongresses entnahm ich, dass die gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahre es notwendig erscheinen lassen, das Verhältnis zwischen Staat, Religionen und Weltanschauungsgemeinschaften neu zu überdenken und in entsprechende Gesetzesinitiativen einfließen zu lassen. Eingeladen hatte die Landtagsfraktion der GRÜNEN sowie die Kommission ‚Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat‘ des GRÜNEN Bundesvorstandes. Diese Kommission hatte mehrere Themenfelder identifiziert, die dann die Plenarsitzungen wie auch die verschiedenen Arbeitskreise thematisch bestimmten.

BEEINDRUCKENDE MENSCHEN

4. Geht man von der Besetzung des Plenarsaales aus, dann waren mehr als 200 TeilnehmerInnen zu diesem Kongress gekommen. Die Vielfalt der vertretenen Auffassungen gepaart mit einer Offenheit, Fairness und Herzlichkeit im Umgang miteinander war beeindruckend. Denkt man an die Bilder von parteiischen Menschengruppen, die sich gegenseitig verdächtigen, beschimpfen oder sogar bekämpfen, die von den Medien vorzugsweise in die deutschen Wohnzimmer transportiert werden, dann erschien das hier fast wie eine Botschaft aus einer anderen Welt: Evangelische und katholische Christen, Juden, verschiedene islamische Bekenntnisse, Aleviten, Buddhisten, Humanistischer Verband – um nur einige zu nennen – diskutierten miteinander friedlich; die meisten kannten sich von Jahren gemeinsamer Arbeit vor Ort. In den Gesprächen zwischendurch und in Diskussionen während der Arbeitssitzungen begegnete einem viel Erfahrung, viel Engagement und sehr viel Fachkompetenz. Das war ermutigend.

STARKE EIGEN-INTERESSEN

5. Allerdings zeigte sich auch sehr schnell, dass es natürlich auch um handfeste Interessen ging. Immerhin ging es um Überlegungen, die Auswirkungen auf konkrete Anerkennung als Religionsgemeinschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft mit all den damit verbundenen ‚Privilegien‘ (wie z.B. Steuervergünstigungen, Sonderrechte, Religionsunterricht, Arbeitsrecht, und Feiertage) zu diskutieren.

6. So trat der Humanistische Verband unter seinem Präsidenten Dr. Wolf (zusammen mit weiteren Mitgliedern) im Rahmen des Erlaubten ziemlich massiv auf, um den Weg zur Anerkennung des Humanistischen Verbandes als Weltanschauungsgemeinschaft weiter zu ebnen um auf Dauer mit den etablierten Kirchen gleich zu ziehen. Nicht weniger selbstbewusst vertrat Herr Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland die legitimen Interessen verschiedener muslimischer Verbände. Dem standen die Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche natürlich nicht nach; allerdings konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sie natürlich aus einer historischen ‚Position der Stärke‘ heraus argumentierten und sich ‚offen‘ für mögliche Änderungen zeigten, ohne diese Offenheit aber weiter zu konkretisieren.

EUROPAS ERBE AUF DER HINTERBANK?

7. So positiv dies alles im ersten Moment erscheint (friedliches, freundliches Miteinander, …), so problematisch wird dies aber, sobald man es in einen historischen und systematischen Kontext einbettet.

8. Der Key-Note Vortrag (gemeint ist ‚Einführungsvortrag‘ … :-)) von Prof. Brumlik war kenntnisreich und anregend, konnte aber die jüdische Grundüberzeugung seines Autors nicht ganz verhehlen: so versuchte er eine religiöse Grundüberzeugung schon in die Gründungsformulierung der Grünen hinein zu interpretieren (‚ökologisch‘ als ‚Erhaltung der Schöpfung‘) und unterstellte allen Menschen eine Sehnsucht nach ‚Erlösung‘ (und das mit einem Adorno-Zitat…). Entsprechend fiel seine Analyse der wichtigsten Vertragsmodelle zwischen Staat und Kirche (USA, Frankfreich, Deutschland) besonders positiv für das deutsche ‚Kooperationsmodell‘ aus, in dem der Staat den religiösen Gemeinschaften eine Reihe von Sonderrechten (Privilegien!) einräumt und sich dafür das Recht vorbehält – hier vereinfachend –, bei dem Religionsunterricht und der Ausbildung der Lehrer und Theologen eine gewisse staatliche Aufsicht zu führen. Diese Form der Kooperation wirke sich – so Brumlik – ‚moderierend‘ aus gegen zu starke Fundamentalisierungen, wie man sie z.B. in den USA beobachten könne. Eine wirkliche historische Dimension lies der Vortrag allerdings vermissen und die speziellen historischen Entstehungsbedingungen der modernen Demokratien kamen nicht zur Sprache. Dies ist bedauerlich, da damit genau jene Momente verschwiegen wurden, die wichtig wären für eine Einschätzung des aktuellen Verhältnisses von Staat und Kirche.

9. Bettina Jarasch, die Leiterin der GRÜNEN Kommission ‚Weltanschauung, Religionsgemeinschaften und Staat‘ fand – nach Wahrnehmung dieses Autors – etwas klarere Worte als Prof.Brumlik, alle zum Punkt, leider war ihr Beitrag sehr kurz und sie nahm im weiteren Verlauf nicht aktiv an den Vorträgen und Diskussionen teil.

10. Die anwesenden starken religiösen und weltanschaulichen Interessengruppen sowie die ‚religionsgeschwängerten‘ generellen Überlegungen von Prof.Brumlik deuten an, dass die gegenwärtigen religiösen Verbände und Kirchen keinen wirklichen Blick für die Menschen und die Verfassungsinteressen jenseits ihrer religiösen Bekenntnisse haben. Dies erstaunt nicht, muss aber bedenklich stimmen angesichts der Tatsache, dass die ’statistische Mehrheit der Konfessionslosen‘, die ’normalen‘ Bürger, als solche nicht organisiert sind, da sie ja in einem modernen Staat leben, der ihnen eigentliche alle Rahmenbedingungen bietet für die es keine speziellen Kirchen mehr bräuchte. Und ein Interessenvertreter der evangelischen Kirche, Prof. Jähnichen hatte keine Probleme damit, im Panel 4 festzustellen, dass es in einer modernen Demokratie üblich sei, dass sich Interessengruppen öffentlich organisieren – was die Religionen tun –, und wenn die Nichtkonfessionellen dies nicht tun, dann sei das deren Problem.

11. Nun gab es auch die ‚Nichtkonfessionellen‘ im Publikum, und zwar nicht wenige, sehr Engagierte aus vielen Bereichen, die dem Geist eines demokratischen Staates wie der Bundesrepublik ’näher schienen‘ als die verschiedenen religiösen Interessenvertreter. Diese meldeten sich auch zu Wort (in meiner Zählung waren es insgesamt die meisten Diskussionsbeiträge), aber sie waren in den Leitungen der Panels deutlich unterrepräsentiert. Besonders beeindruckt hat mich die Gruppe der Säkularen GRÜNE aus NRW. Ihre Stellungnahme zum Positionspapier des Bundeskommission enthält alle wichtigen kritischen Punkte. Dass diese grundsätzliche Position, die im Einklang mit Geschichte, Menschenrechten und dem spezifischen Staatsinteresse steht, nach meiner Wahrnehmung im Programm und in den Dokumenten keinen erkennbar ‚offiziellen Status‘ bekommen hat, halte ich für bedenklich. Auf welcher geistigen und politischen Basis operiert hier die Bundeskommission?

12. Von den 6 Vertretern im Schlusspanel war nur einer (!), der explizit eine kritische Position gegenüber den religiösen Verbänden im Verhältnis zum Staat verdeutlichte, Joachim Frank, Chefkorrespondent der Mediengruppe M. DuMont (Schauberg, Köln, Frankfurt, Berlin), Deutschland. Aber wie schon zuvor, wenn Diskussionsteilnehmer kritische Positionen ins Gespräch einbrachten, wurden diese zwar gehört, aber von den Vertretern der religiösen und weltanschaulichen Interessengruppen letztlich ‚immunisiert‘, d.h. zur Kenntnis genommen aber nicht wirklich beantwortet. Für einen ernsthaften Dialog war allerdings auch die Zeit zu kurz. Immerhin konnte man einen guten Eindruck von der Vielfal bekommen und den – trotz aller Freundlichkeit – noch bestehenden Kommunikationsdefiziten.

WIE KANN ES WEITERGEHEN?

13. Wenn man bedenkt, dass Europa ca. 4000 Jahre gebraucht hat,neben der Erfindung von drei Offenbarungsreligionen (Judentum, Christentum und Islam), und neben der Erfindung des modernen Staatsgedankens (Griechen, Römer mit griechischer Kultur, arabisch-islamische Kultur 700 – 1400 teilweise, die Zivilgesellschaften in den westlichen europäischen Ländern in einem zähen Kampf gegen die römische Papstkirche und die vorherrschenden elitären Feudalstrukturen über ca. 1000 Jahre …), dann den ‚modernen‘ wissenschaftsgeleiteten, auf Menschenrechten und demokratischer Partiziption basierenden Staat – wenn auch z.T. unfreiwillig – zu realisieren, dann darf man nicht erwarten, dass die Eingliederung spezieller religiöser und weltanschaulicher Bekenntnisse in einen ‚gemeinsamen‘ Staat schnell und ‚leicht‘ geht. Wie schon in den zurückliegenden Jahrhunderten ist Mangel an Wissen das Haupthindernis für eine Verständigung. Will man keine Gewalt anwenden, bleibt nur die kontinuierliche ‚Aufklärung‘; diese allerdings braucht leistungsfähige Bildungsinstitutionen und eine funktionierende Öffentlichkeit. Letztere, obgleich für eine Demokratie ein unverzichtbarer Lebensnerv, gerät durch eine fortschreitende Ökonomisierung in immer mehr finanzielle Abhängigkeiten von partikulären Geschäftsinteressen, die von der eigenen politischen Geschichte eines umfassenden Europas immer weniger wissen und auch – so der Eindruck – scheinbar immer weniger wissen wollen. Solange jemand noch öffentlich sagt, dass das moderne Europa, der moderne deutsche Staat, auf dem Erbe des christlichen Abendlandes beruhe, solange kann man gewiss sein, dass dieser Jemand nicht versteht, was er sagt; das historische christliche Abendland war der größte Feind der modernen Gesellschaften. Diesen überwunden zu haben, ist eine der größten kulturellen Leistungen. Die aktuelle Diskussion um einen neuen religionspolitischen Staatsvertrag erweckt bislang nicht den Eindruck, dass die aktuelle Politik sich der historischen Dimension bewusst ist.

Einen Überblick über alle bisherigen Blogeinträge nach Titeln findet sich HIER.

FREIHEIT DIE ICH MEINE – ÜBERLEGUNGEN ZU EINER PARTEIINTERNEN DISKUSSION DER GRÜNEN

1. Bevor ich gleich ein wenig auf die wichtigsten Beiträge der Mitgliederzeitschrift ‚Schrägstrich‘ (Ausgabe Juli 2014) der Grünen eingehe, hier einige Vorüberlegungen zu den gedanklichen Koordinaten, innerhalb deren ich diese Beiträge rezipiere. Im wesentlichen handelt es sich bei diesen gedanklichen Koordinaten um jene, die ich hier im Blog bislang ansatzweise skizziert habe. Hier in einer komprimierten Form wichtige Elemente, die dann im weiteren Verlauf nach Bedarf präzisiert werden:

Aus Sicht des einzelnen: Woher? Was tun? Wohin?

Aus Sicht des einzelnen: Woher? Was tun? Wohin?

2. Ausgangspunkt des Koordinatensystem ist jeder einzelne von uns, der sich täglich konkret die Frage stellen muss, was an diesem Tag zu tun ist. Die Frage, woher man selbst kommt spielt bei den meisten in der Regel keine Rolle, höchstens soweit, dass aus der unmittelbaren Vergangenheit irgendwelche ‚Verpflichtungen‘ erwachsen sind, die in die Gegenwart hineinwirken (negatives oder positives Vermögen, erlernte Fähigkeiten, erworbenes Wissen, gewachsene Beziehungen, …). Wohin wir gehen wollen ist bei den meisten auch nur schwach ausgeprägt (Die Alltagsnotwendigkeiten stehen im Vordergrund: seine Verpflichtungen erfüllen, die Arbeitsanforderungen, den Unterhalt für das tägliche Leben, persönliche und soziale Erwartungen durch Beziehungen und Zugehörigkeiten, ein Ausbildungsziel erreichen, eine höhere Position in der Karriereleiter, …..). Übergreifende Ziele wie Erhaltung bestimmter Systeme (Ausbildung, Gesundheit, Infrastrukturen, …) sind meistens ‚delegiert‘ an Institutionen, die dafür ‚zuständig‘ sind, auf die man nur sehr begrenzt Einfluss nehmen kann. Dennoch gibt es nicht wenige, die sich in Vereinigungen engagieren, die spezifische soziale Räume aufspannen (Sport, Kleingärtner, Chöre, Parteien, Gewerkschaften, …), in denen sie ihr individuelles Handeln mit anderen verbünden.

Jeder nur als Teil einer Population in einem physikalischen Rahmen mit chemischer, biologischer und kultureller Evolution. Erfolg ist kurzfristig oder nachhaltig

Jeder nur als Teil einer Population in einem physikalischen Rahmen mit chemischer, biologischer und kultureller Evolution. Erfolg ist kurzfristig oder nachhaltig

3. Beginnt man seine eigene Situation zu analysieren, dann wird man nicht umhin kommen, festzustellen, dass man als einzelner als Mitglied einer größeren Population von Menschen vorkommt, die über unterschiedlichste Kommunikationsereignisse miteinander koordiniert sind. Das tägliche Leben erweist sich als eingebettet in einen gigantischen realen Raum, von dem man unter normalen Umständen nur einen winzigen Ausschnitt wahrnimmt. Schaut man genauer hin, dann sind wir das Produkt einer komplexen Geschichte von Werden im Laufe von vielen Milliarden Jahren. Eingeleitet durch die chemische Evolution kam es vor ca. 3.8 Milliarden Jahren zur biologischen Evolution, die dann vor – schwierig zu definieren, wann Kultur und Technik genau anfing – sagen wir ca. 160.000 Jahren mit einer kulturellen Evolution erweitert wurde. Technik sehe ich hier als Teil der kulturellen Leistungen. Eine Erfolgskategorie ist die des schieren Überlebens. Innerhalb dieser Kategorie macht es einen Unterschied wie ‚lange‘ eine Population überhaupt lebt (‚kurz‘ oder ‚lang‘). Die Frage ist nur, welche ‚Zeiteiheiten‘ man hier anlegen will, um ‚kurz‘ oder ‚lang‘ zu definieren. Aus der Perspektive eines einzelnen Menschen können ‚Jahre‘ schon sehr lang sein und ‚Jahrzehnte‘ können wie eine Ewigkeit wirken. Aus Sicht einer ‚Generation‘ sind 30 Jahre ’normal‘, 10 Generationen (also ca. 300 Jahre) sind eine Zeiteinheit, die für einzelne schon unvorstellbar sein mögen, die aber gemessen an dem Alter so mancher Arten von Lebewesen mit vielen Millionen oder gar hunderten von Millionen Jahren (die Dinosaurier beherrschten das Ökosystem von -235 bis -65 Mio, also 170 Mio Jahre lang!) nahezu nichts sind.

4. Das komplexeste bis heute bekannte Lebewesen, der homo sapiens, jene Art, zu der wir gehören, ist bislang ca. 160.000 Jahre alt (natürlich mit langer Vorgeschichte). Biologisch betrachtet ist diese Zeitspanne nahezu ein ‚Nichts‘. Insofern sollte man nicht zu früh sagen ‚Wer‘ bzw. ‚Was‘ der ‚Mensch‘ als ‚homo sapiens‘ ist. Wir leben in einem Wimpernschlag der Geschichte und wenn wir sehen, welche Veränderungen die Art homo sapiens in kürzester Zeit über die Erde gebracht hat, dann sollten wir genügend biologische Fantasie entwickeln, um uns klar zu machen, dass wir eher ganz am Anfang einer Entwicklung stehen und nicht an deren Ende.

Mensch als Teil des Biologischen hat Technik als Teil von Kultur hervorgebracht: Generisch oder arbiträr. Technik ist effizient oder nicht

Mensch als Teil des Biologischen hat Technik als Teil von Kultur hervorgebracht: Generisch oder arbiträr. Technik ist effizient oder nicht

5. Der homo sapiens ist ganz wesentlich Teil eines größeren komplexen biologischen Systems von unfassbarer ‚Tiefe‘, wo alles ineinander greift, und wo der homo sapiens aufgrund seiner Leistungsfähigkeit aktuell dabei zu sein scheint, trotz seiner kognitiven Möglichkeiten seine eigenen biologischen Voraussetzungen zu zerstören, ohne die er eigentlich nicht leben kann (Umweltverschmutzung, Ausrottung vieler wichtiger Arten, Vernichtung der genetischen Vielfalt, …).

6. Die erst langsame, dann immer schneller werdende Entwicklung von leistungsfähigen und immer ‚effizienteren‘ Technologien eingebettet in einen ‚kulturellen Raum‘ von Zeichen, Formen, Interpretationen, Normen, Regelsystemen und vielerlei Artefakten zeigt eine immense Vielfalt z.T. ‚arbiträrer‘ Setzungen, aber auch einen harten Kern von ‚generischen‘ Strukturen. ‚Generisch‘ wäre hier die Ausbildung von gesprochenen und geschriebenen Sprachen; ‚arbiträr‘ wäre die konkrete Ausgestaltung solcher Sprachen: welche Zeichensysteme, welche Laute, welche Anordnung von Lauten oder Zeichen, usw. So sind ‚Deutsch‘, ‚Arabisch‘, ‚Russisch‘ und ‚Chinesisch‘ alles Sprachen, mithilfe deren sich Menschen über die Welt verständigen können, ihre gesprochene und geschriebene Formen weichen aber extrem voneinander ab, ihre Akzent- und Intonationsstrukturen, die Art und Weise, wie die Zeichen zu Worten, Sätzen und größeren sprachlichen Strukturen verbunden werden, sind so verschieden, dass der Sprecher der einen Sprache in keiner Weise in der Lage ist, ohne größere Lernprozesse die andere Sprache zu verstehen.

7. Bei der Entwicklung der Technologie kann man die Frage stellen, ob eine Technologie ‚effizienter‘ ist als eine andere. Nimmt man den ‚Output‘ einer Technologie als Bezugspunkt, dann kann man verschiedene Entwürfe dahingehend vergleichen, dass man z.B. fragt, wie viele Materialien (erneuerbar, nicht erneuerbar) sie benötigt haben, wie viel Energie und Arbeitsaufwand in welcher Zeit notwendig war, und ob und in welchem Umfang die Umwelt belastet worden ist. Im Bereich der Transporttechnologie wäre der Output z.B. die Menge an Personen oder Gütern, die in einer bestimmten Zeit von A nach B gebracht würden. Bei der Technologie Dampfeisenbahn mussten Locks und Wagen hergestellt werden, Gleise mussten hergestellt und verlegt werden; dazu mussten zuvor geeignete Trassen angelegt werden; ein System von Signalen und Überfahrtregelungen muss für den reibungslosen Ablauf sorgen; dazu benötigt man geeignet ausgebildetes Personal; zum Betrieb der Locks benötigte man geeignete Brennstoffe und Wasser; die Züge selbst erzeugten deutliche Emissionen in die Luft (auch Lärm); durch den Betrieb wurden die Locks, die Wagen und die Schienen abgenutzt. usw.

8. Ein anderes Beispiel wäre die ‚Technologie des Zusammenwohnens auf engem Raum‘, immer mehr Menschen können heute auf immer kleineren Räumen nicht nur ‚überleben‘, sondern sogar mit einem gewissen ‚Lebensstandard‘ ‚leben‘. Das ist auch eine Effizienzsteigerung, die voraussetzt, dass die Menschen immer komplexere Systeme der Koordinierung und Interaktion beherrschen können.

Das Herz jeder Demokratie ist eine funktionierende Öfentlichkeit. Darüber leitet sich die Legislative ab, von da aus die Exekutive und die Judikative. Alles muss sich hier einfügen.

Das Herz jeder Demokratie ist eine funktionierende Öfentlichkeit. Darüber leitet sich die Legislative ab, von da aus die Exekutive und die Judikative. Alles muss sich hier einfügen.

9. Im Rahmen der kulturellen Entwicklung kam es seit ca. 250 Jahren vermehrt zur Entstehung von sogenannten ‚demokratischen‘ Staatsformen (siehe auch die z.T. abweichenden Formulierungen der englischen Wikipedia zu Democracy). Wenngleich es nicht ‚die‘ Norm für Demokratie gibt, so gehört es doch zum Grundbestand, dass es als primäre Voraussetzung eine garantierte ‚Öffentlichkeit‘ gibt, in der Meinungen frei ausgetauscht und gebildet werden können. Dazu regelmäßige freie und allgemeine Wahlen für eine ‚Legislative‘ [L], die über alle geltenden Rechte abstimmt. Die Ausführung wird normalerweise an eine ‚Exekutive‘ [E] übertragen, und die Überwachung der Einhaltung der Regeln obliegt der ‚Judikative‘ [J]. Die Exekutive gewinnt in den letzten Jahrzehnten immer mehr Gewicht im Umfang der Einrichtungen/ Behörden/ Institutionen und Firmen, die im Auftrag der Exekutive Aufgaben ausführen. Besonderes kritisch waren und sind immer Sicherheitsbehörden [SICH] und das Militär [MIL]. Es bleibt eine beständige Herausforderung, das Handeln der jeweiligen Exekutive parlamentarisch hinreichend zu kontrollieren.

Oberstes Ziel ist es, eine Demokratie zu schüzen; was aber, wenn die Sicherheit zum Selbstzweck wird und die Demokratie im Innern zerstört?

Oberstes Ziel ist es, eine Demokratie zu schüzen; was aber, wenn die Sicherheit zum Selbstzweck wird und die Demokratie im Innern zerstört?

10. Wie es in vielen vorausgehenden Blogeinträgen angesprochen worden ist, erweckt das Beispiel USA den Eindruck, dass dort die parlamentarische Kontrolle der Exekutive weitgehend außer Kraft gesetzt erscheint. Spätestens seit 9/11 2001 hat sich die Exekutive durch Gesetzesänderungen und Verordnungen weitgehend von jeglicher Kontrolle unabhängig gemacht und benutzt das Schlagwort von der ’nationalen Sicherheit‘ überall, um sowohl ihr Verhalten zu rechtfertigen wie auch die Abschottung des Regierungshandelns durch das Mittel der auswuchernden ‚Geheimhaltung‘. Es entsteht dadurch der Eindruck, dass die Erhaltung der nationalen Sicherheit, die als solche ja etwas Positives ist, mittlerweile dazu missbraucht wird, das eigene Volk mehr und mehr vollständig zu überwachen, zu kontrollieren und die Vorgänge in der Gesellschaft nach eigenen machtinternen Interessen (auf undemokratische Weise) zu manipulieren. Geheimdienstaktionen gegen normale Bürger, sogar gegen Mitglieder der Legislative, sind mittlerweile möglich und kommen vor. Der oberste Wert in einer Demokratie kann niemals die ‚Sicherheit‘ als solche sein, sondern immer nur die parlamentarische Selbstkontrolle, die in einer funktionierenden Öffentlichkeit verankert ist.

GRÜNES GRUNDSATZPROGRAM VON 2002

11. Bei der Frage nach der genaueren Bestimmung des Freiheitsbegriffs verweist Bütikofer auf SS.7ff auf das Grüne Grundsatzprogramm von 2002, das in 3-jähriger Arbeit alle wichtigen Gremien durchlaufen hatte, über 1000 Änderungsanträge verarbeitet hat und einer ganzen Vielzahl von Strömungen Gehör geschenkt hat. Schon die Präambel verrät dem Leser, welch großes Spektrum an Gesichtspunkten und Werteinstellungen Berücksichtigung gefunden haben.

12. Im Mittelpunkt steht die Würde des Menschen, der sehr wohl auch als Teil einer umfassenderen Natur mit der daraus resultierenden Verantwortung gesehen wird; der Aspekt der Nachhaltigkeit allen Handelns wird gesehen. Grundwerte und Menschenrechte sollen Orientierungspunkte für eine demokratische Gesellschaft bilden, in der das Soziale neben dem Ökonomischen gleichberechtigt sein soll. Diese ungeheure Spannweite des Lebens impliziert ein Minimum an Liberalität, um der hier waltenden Vielfalt gerecht zu werden.

13. Die Freiheit des einzelnen soll einerseits so umfassend wie möglich unterstützt werden, indem die gesellschaftlichen Verhältnisse immer ein Maximum an Wahlmöglichkeiten bereit halten sollten, zugleich muss die Freiheit aber auch mit hinreichend viel Verantwortung gepaart sein, um die jeweiligen aktuellen Situationen so zu gestalten, dass Lebensqualität und Nachhaltigkeit sich steigern.

ENGAGIERTE POLITIK vs. LIBERALISMUS UND FREIHEIT?

14. Reinhard Loske wirft auf SS.10ff die Frage auf, ob und wie sich eine ökologisch verpflichtete Politik mit ‚Liberalismus‘ vereinbaren könnte. Natürlich wäre ein unbeschränkter ‚wertfreier‘ Liberalismus ungeeignet, da sich dann keinerlei Art von Verantwortung und einer daraus resultierenden nachhaltigen Gestaltung ableiten ließe. Doch muss man dem Begriff des Liberalismus historisch gerecht werden – was Loske im Beitrag nicht unbedingt tut – , denn in historischer Perspektive war ein liberales Denken gerade nicht wertfrei, sondern explizit orientiert am Wert des Individuums, der persönlichen Würde und Freiheit, das es gegenüber überbordenden staatlichen Ansprüchen zu schützen galt, wie auch übertragen auf das wirtschaftliche Handeln, das hinreichend stark zu schützen sei gegenüber ebenfalls überbordenden staatlichem Eingriffshandeln das tendenziell immer dazu neigt, unnötig viel zu reglementieren, zu kontrollieren, ineffizient zu sein, Verantwortung zu nivellieren, usw.

15. Zugleich ist bekannt, dass wirtschaftliches Verhalten ohne jegliche gesellschaftliche Bindung dazu tendiert, die Kapitaleigner zu bevorteilen und die abhängig Beschäftigten wie auch die umgebende Gesellschaft auszubeuten (man denke nur an das Steuerverhalten von Konzernen wie z.B. google, amazon und Ikea).

16. Es muss also in der Praxis ein ‚Gleichgewicht‘ gefunden werden zwischen maximaler (wertgebundener) Liberalität einerseits und gesellschaftlicher Bindung andererseits. Doch, wie gerade die hitzigen Debatten um die richtige Energiepolitik in Deutschland und Europa zeigen, sind die Argumente für oder gegen bestimmte Maßnahmen nicht völlig voraussetzungslos; je nach verfügbarem Fachwissen, je nach verfügbaren Erfahrungen, ja nach aktueller Interessenslage kommen die Beteiligten zu unterschiedlichen Schlüssen und Bewertungen.

17. Loske selbst erweckt in seinem Beitrag den Eindruck, als ob man so etwas wie einen ‚ökologisch wahren Preis‘ feststellen kann und demzufolge damit konkret Politik betreiben kann. Angesichts der komplexen Gemengelage erscheint mir dies aber als sehr optimistisch und nicht wirklich real zu sein. Wenn man in einer solch unübersichtlichen Situation unfertige Wahrheiten zu Slogans oder gar Handlungsmaximen erhebt und gar noch versucht, sie politische durchzudrücken, dann läuft man Gefahr, wie es im letzten Bundeswahlkampf geschehen ist, dass man vor dem Hintergrund einer an sich guten Idee konkrete Maßnahmen fordert, die nicht mehr gut sind, weil sie fachlich, sachlich noch nicht so abgeklärt und begründet sind, wie es der Fall sein müsste, um zu überzeugen. Dann besteht schnell die Gefahr, mit dem Klischee der ‚Ideologen‘, ‚Fundamentalisten‘, ‚Oberlehrer‘ assoziiert zu werden, obgleich man doch so hehre Ziele zu vertreten meint.

OBERLEHRER DER NATION – NEIN DANKE

18. Im Eingangsartikel SS.4ff stellt Katharina Wagner genau diese Frage, ob verschiedene während des Wahlkampfs angekündigten konkrete Maßnahmen nicht genau solch einen Eindruck des Oberlehrerhaften erweckt haben, als ob die Grüne Partei trotz ihrer großen Werte und Ziele letztlich grundsätzlich ‚anti-liberal‘ sei. Doch bleibt ihre Position unklar. Einerseits sagt sie sinngemäß, dass sich das grüne Programm auf Freiheit verpflichtet weiß, andererseits verbindet sie die ökologische Verantwortung mit der Notwendigkeit, auch entsprechend konkrete und verpflichtende Maßnahmen zu ergreifen. So hält sie z.B. Verbote im Kontext der Gentechnik für unumgänglich. Müssen die Verbote nur besser kommuniziert werden? Gibt es verschiedene ‚Formen‘ von Regeln in einer Skala von ‚gusseisern‘ bis ‚freundliche Einladung‘?

19. Ich finde diese Argumentation unvollständig. Ihr mangelt der Aspekt – genauso wie im Beitrag von Loske –, dass das Wissen um das ‚ökologisch Angemessene‘ in der Regel höchst komplex ist; unser Wissen um die Natur, die komplexen Technologien ist in der Regel unfertig, kaum von einzelnen alleine zu überschauen und in ständiger Weiterentwicklung. Absolut klare und endgültige Aussagen hier zu treffen ist in der Regel nicht möglich. Zwar ist es verständlich, dass das politische Tagesgeschäft griffige Formeln benötigt, um Abstimmungsmehrheiten zu erzeugen, aber dieser Artefakt unseres aktuellen politischen Systems steht im direkten Widerspruch zur Erkenntnissituation und zu den Erfordernissen einer seriösen Forschung ( Mittlerweile gibt es viele Fälle, wo die Politik erheblichen Druck auf die Wissenschaft ausgeübt hat und ausübt, damit auch genau die Ergebnisse geliefert werden, die politisch gewünscht sind; das ist dann nicht nur kontraproduktiv sondern sogar wissenschaftsfeindlich, anti-liberal und auf Dauer eine massive Gefährdung unser Wissensbasis von der Welt, in der wir leben).

20. Eine politische Partei wie die der Grünen, die sich der ökologischen Dimension unserer Existenz verpflichtet wissen will, muss meines Erachtens, um ihre Glaubwürdigkeit zu wahren, weniger darauf bedacht sein, umfassende Vereinfachung durchzudrücken, sondern gerade angesichts der Verpflichtung für das Ganze massiv die wissenschaftlichen Erforschung der Phänomene unterstützen und den sich daraus ergebenden Ansätzen in ihrer ganzen Breite und Vielfalt Raum geben. Dazu müssten viel mehr Anstrengungen unternommen werden, das relevante Wissen öffentlich transparent zu sammeln und so aufzubereiten, dass es öffentlich diskutiert werden könnte. Alle mir bekannten Texte greifen immer nur Teilaspekte auf, betrachten kurze Zeiträume, vernachlässigen Wechselwirkungen, geben sich zu wenig Rechenschaften über Unwägbarkeiten und Risiken. So vieles z.B. an den Argumenten gegen Kernenergie und Gentechnik richtig ist, so fatal ist es aber, dass damit oft ganze Gebiete tabuisiert werden, die als solche noch viele andere Bereiche enthalten, die für eine ökologische Zukunft der Menschheit möglicherweise überlebenswichtig sind.

21. Kurzum, das ‚Oberlehrerhafte‘ und ‚Anti-Liberale‘ erwächst nicht automatisch aus einer Maßnahme als solcher, sondern daraus, wie sie zustande kommt und wie sie sachlich, wissensmäßig begründet ist. In einer komplexen Welt wie der unsrigen, wo die Wissenschaften selbst momentan eine akute Krise der Konsistenz und Qualität durchlaufen, erscheint es nicht gut, mangelndes Wissen durch übertriebenen Dogmatismus ersetzen zu wollen.

FREIHEIT UND GERECHTIGKEIT

22. Die zuvor schon angesprochene Komplexität findet sich ungebremst auch in dem Gespräch zwischen Dieter Schnaas, Kerstin Andreae und Rasmus Andresen (vgl. SS.8f). Hier geht es um maximal komplexe Sachverhalte zwischen verschiedenen sozialen Gruppen, Beschäftigungsverhältnissen, Einkommensstrukturen, Besteuerungssystemen, Versorgungssystemen, Umverteilung, Bildungsprozessen, Wirtschaft im allgemeinen wie auch unterschiedlichen Unternehmensformen und Wirtschaftsbereichen. Diese komplexen Begriffe auf nur zwei Seiten zu diskutieren erscheint mir unangemessen. Schon eine einigermaßen Definition jedes einzelnen dieser Begriffe würde Seiten benötigen.

23. In diesem Bereich griffige Parolen zu formulieren ist zwar eine anhaltende Versuchung und Herausforderung für jeden Politiker, aber dies ist in meinen Augen zum Scheitern verurteilt. Was immer man parolenhaft vereinfachend propagieren möchte, man wird mehr Kollateralschäden anrichten als wenn man das System zunächst einmal sich selbst überlassen würde. Beteiligte Bürger sind in der Regel in der Lage, Schwachstellen des gesellschaftlichen Systems zu erkennen, vorausgesetzt, man lässt diese zu Wort kommen. Und in der Regel wissen auch alle Beteiligte recht gut, in welche Richtung Lösungsansätze gesucht werden müssten, vorausgesetzt, man führt einen realen Dialog, transparent, undogmatisch, mit den notwendigen unterstützenden wissenschaftlichen Exkursen. Die ‚herrschenden‘ Parteien zeichnen sich hingegen bislang überwiegend dadurch aus, dass sie im Kern Lobbypolitik machen, die sie nur notdürftig mit allgemeinen Floskeln kaschieren. Im Prinzip hat die Partei der Grünen sehr gute strukturelle – und motivationale – Voraussetzungen, eine solche transparente, basisdemokratische, wissenschaftlich unterstütze Lösungsfindung zu propagieren und zu praktizieren, wenn sie etwas weniger ‚Oberlehrer‘ sein würde und etwas mehr ‚passionierter Forscher‘ und ‚kreativer Lösungsfinder‘.

WIDER DIE KONTROLLGESELLSCAFT

24. Das Thema ‚Abhören‘ ist zwar seit dem Sommer 2013 mehr und mehr im Munde aller, aber selten übersteigt die Diskussion den rein technischen Charakter des Abhörens oder führt über das bloße Lamentieren hinaus. Selbst die Bundesregierung zusammen mit den einschlägigen Behörden hat bis zu den neuesten Äußerungen der Bundeskanzlerin zum Thema wenig Substanzielles gesagt; im Gegenteil, die politische Relevanz wurde extrem herunter gespielt, die Brisanz für eine zukünftige demokratische Gesellschaft in keiner Weise erkannt.

25. Vor diesem Hintergrund hebt sich der Beitrag von Jan Philipp Albrecht (vgl. SS.6f) wohltuend ab. Er legt den Finger sehr klar auf die Versäumnisse der Bundesregierung, macht den großen Schaden für die deutsche und europäische Industrie deutlich, und er macht u.a. auch auf das bundesweite Sicherheitsleck deutlich, dass durch die Verwendung von US-amerikanischer Software in allen wichtigen Behörden und Kommunen besteht, von der man mittlerweile weiß, dass diese Software schon beim Hersteller für die US-amerikanische Geheimdienste geschützte Zugänge bereit halten. Albrecht macht die Konsequenzen für die Idee einer demokratisch selbstbestimmten Gesellschaft deutlich.

26. Was auch Albrecht nicht tut, ist, einen Schritt weiter zu gehen, und den demokratischen Zustand jenes Landes zu befragen – die USA –, aus dem heraus weltweit solche massenhaft undemokratischen Handlungen bewusst und kontinuierlich geplant und ausgeführt werden. Sind die USA noch minimal demokratisch? Müssen wir uns in Deutschland (und Europa) als Demokraten nicht auch die Frage stellen, inwieweit wir eine Verantwortung für die US-Bevölkerung haben, wenn ihre Regierung sich anscheinend schrittweise von allem verabschiedet, was man eine demokratische Regierung nennen kann? Wie können wir über Demokratie in Deutschland nachdenken, wenn unsere Partner Demokratie mindestens anders auslegen, wie wir? Diese – und weitergehende – transnationale politische Überlegungen fehlen mir in der Debatte der Grünen völlig. Wir leben nicht auf einer Insel der Seeligen. Was heißt ökologische Verantwortung auf einem Planeten, der zu mehr als 50% aus Staaten besteht, die nicht als demokratisch gelten, wobei ja selbst die sogenannten demokratischen Staaten vielfache Mängel aufweisen. Wie sollen wir z.B. die Umwelt schützen, wenn die meisten anderen Staaten keinerlei Interesse haben? usw.

FAZIT

27. Klar, die vorausgehenden Überlegungen sind sehr kursorisch, fragmentarisch. Dennoch, so unvollkommen sie sind, will man sich heute in der kaum überschaubaren Welt als einzelner eine Meinung bilden, hat man keine andere Möglichkeit, als die verschiedenen Gesprächsangebote aufzugreifen und sie mit den eigenen unvollkommenen Mitteln für sich versuchen, durchzubuchstabieren. Am Ende steht gewöhnlich keine neue Supertheorie, sondern – vielleicht – ein paar zusätzliche Querbeziehungen, ein paar neue Eindrücke, der eine der andere neue Aspekt, an dem es sich vielleicht lohnt, weiter zu denken.

28. Jeder, der heute nicht alleine vor sich hin werkeln will, braucht Netzwerke, in denen er ‚Gleichgesinnte‘ findet. Ich selbst bin zwar seit vielen Jahren offizielles Mitglied der Grünen, habe aber bislang – aus Zeitgründen – nahezu nichts gemacht (außer dass ich viele meiner FreundeInnen bewundert habe, die auf kommunaler Ebene konkrete Arbeit leisten). In den nächsten Jahren kann ich mich möglicherweise politisch mehr bewegen. Dies sind erste Annäherungsversuche, um zu überprüfen, ob und wieweit die Partei der Grünen ein geeignetes Netzwerk sein könnte, um politisch ein klein wenig mehr ‚zu tun‘. Allerdings verstehe ich mich primär als Philosoph und Wissenschaftler und ich würde den Primat des Wissens niemals aufgeben, nur um ‚irgendetwas zu tun‘ ….

Einen Überblick über alle bisherigen Blogeinträge nch Titeln findet sich HIER.