WAR ES DAS? SCHAFFEN SICH DIE DEMOKRATIEN SELBST AB? KÖNNEN WIR NOCH ETWAS TUN? Eine Zusammenfassung in eigener Sache

KEINER MAG ES UND DOCH PASSIERT ES

1. Am 28.Juli 2013 habe ich in diesem Blog zum ersten Mal explizit über Politik geschrieben. Anlass waren die im Somme 2013 aufkommenden ersten Nachrichten über Aktivitäten der US-Amerikanischen Geheimdienste und ihr staatlich, verfassungsrechtlicher Kontext: PHILOSOPHIE TRIFFT DAS SNOWDON SYNDROM – Erste Notizen. Dies war (siehe den Gesamtüberblick) damals der Blogeintrag Nr.148. Seitdem habe ich immer wieder weitere Blogeinträge geschrieben, da das Thema nicht nur nicht von der Bildfläche verschwand, sondern, ganz im Gegenteil, nahezu täglich durch neue Enthüllungen und Erkenntnisse an ‚Realitätsgehalt‘ zugenommen hat.

DAS ÖFFENTLICHE BEWUSSTSEIN NIMMT ZU, DIE VERLEUGNUNG DURCH DIE REGIERUNG(en) ABER AUCH

2. Das Erfreuliche an dem Vorgang ist, dass es immer mehr Publikationen, immer mehr Sendungen gibt, die die Dinge beim Namen nennen. Immer mehr Menschen merken, dass hier Dinge im Gang sind, die nicht den Geist der westlichen Demokratien repräsentieren. Doch, zugleich, von erschreckender Banalität, ist, dass die zuständigen Regierungsstellen samt den gewählten Regierungen den Eindruck erwecken, als ob ihnen die Bürger, die sie gewählt haben und für die Sie ihr Amt ausüben, genau diese Bürger überhaupt nicht mehr ernst nehmen. Dass Sie sich nicht wie demokratisch gewählte ‚Diener des Staates‘ benehmen, sondern – quasi losgelöst von allen geschriebenen Verfassungen – wie absolutistische Herrscher der vor-demokratischen Zeiten. Die US-Regierung mit ihren Behörden agiert eher ‚pro-aktiv‘, deutet das politische Handeln erst mal in ihrem Sinne ohne die Bürger ernsthaft gefragt zu haben, und die Deutsche Regierung mit ihren Organen erweckt den Eindruck, als ob sie einfach mitmacht; Augen zu, Ohren zu, sie stellt sich gleichsam ‚tot‘ und hofft, dass die Bürger sich ruhig verhalten; als ob ein Schweigen einen andauernden aktiven Verfassungsbruch quasi ungeschehen machen könnte.

3. Wenn man sieht, vor welch gewaltigen Herausforderungen die Menschheit als Menschheit steht, dann erscheint es irgendwie widersinnig, wie sich führende demokratische Staaten durch Missbrauch von politischer Macht im Alltag selbst zerfleischen, dass die Regierungsbehörden eines Staates ihren eigenen Staat, die eigene Bürger zum Feind erklären, anstatt ihre Potentiale auf jene Aufgaben zu lenken, die tatsächlich gelöst werden müssen.

DER SCHUTZ DES EINZELNEN TENDIERT MITTLERWEILE GEGEN NULL

4. In dem Beitrag vom 6.Aug.2013 (samt den Kommentaren!) wurde deutlich, wie die US-Behörden den ursprünglichen Geist der US-Verfassung zum Schutze des einzelnen nach und nach so ausgehöhlt haben, dass es die Bürgerrechte eigentlich gar nicht mehr gibt. Mittlerweile hat sich die US-Staatsmacht mittlerweile alle Rechte genommen; auf der einen Seite wurden die Rechte des Bürgers quasi annulliert, auf der anderen Seite nahm sich der Präsident und seine Behörden (allen vorweg die Geheimdienste) mittlerweile alle Rechte; die formal existierenden demokratischen Kontrollen sind faktisch nicht wirksam oder werden – falls es doch gelegentlich zu parlamentarischen Anfragen kommt – von der eigenen Regierung belogen und mit juristischen Scharmützeln überzogen (die deutsche Regierung und Regierungsstellen wirken in diesem Punkt wie Kopien ihres großen US-Amerikanischen Bruders).

AUSDEHNUNG OHNE JEDES MASS

5. Im Beitrag vom 24.August 2013 wird der ungeheuerliche Umfang deutlich, den die Geheimdienste in den USA angenommen haben. Überspitzt könnte man sagen, die USA bestehen im wesentlichen aus diesem Komplex an Geheimdiensten, dazu verzahnt mit einer gigantischen Militärmaschinerie und der Rest ist irgendwie nur noch (störende?) Zutat. Ein normaler Bürger zählt auf jeden Fall nichts mehr. Das Land hat sich zudem mit einem Wall von Sicherheitssystemen umgeben, so dass die USA von außen – optisch – wie ein Hochsicherheitsgefängnis erscheinen.

SICHERHEIT IST ALLES – SELBST WENN MAN DIE, DIE GESCHÜTZT WERDEN SOLLEN, SELBST ZU TERRORISTEN ERKLÄREN MUSS

6. In einer Zwischenauswertung vom 26.Sept.2013 der Lektüre eines Buches von Tom Engelhardt kann man erkennen, dass die vordergründige schleichende Entdemokratisierung der USA fast schon ‚zwangsläufig‘ erscheint, wenn man das Erstarken und das Verhalten des US-Militärapparates betrachtet, der sich seit dem Vietnamkrieg keinesfalls ‚in sich‘ zurückgezogen hat, sondern sich mit immer neuen – und immer ‚künstlicheren‘ – Feinbildern zu einer Struktur und Stärke weltweit aufgebaut hat, die historisch ohne Beispiel ist. Wenn man sich fragt, wie Hitler und die Nazis eine solche totale Kontrolle über den Staat bekommen konnte (Stalin und viele andere gehören hier natürlich auch genannt), dann muss man sich nur die USA nach dem 2.Weltkrieg anschauen: erst waren es die Kommunisten, die alles rechtfertigten, dann die Staatssicherheit als solche, und schließlich die ‚Terroristen‘, die ‚überall sein können, auch im eigenen Land. Dass in einem solchen ideologisch verzerrten Kontext (in dem Menschenrechte schon lange nichts mehr gelten) ausländische demokratisch instabile Regierungen ‚unbequemer‘ erschienen als Diktaturen, mit denen man kooperieren konnte, versteht sich dann fast – leider – von selbst. In diesem Sinne wären die USA selber ein ‚Schurkenstaat‘, würden sie ihre eigenen Kriterien auf sich selbst anwenden.

EIN BUNDESANWALT, DER NICHTS WEISS (ODER NICHTS WISSEN WILL?)

7. Am 28. Dezember 2013, also quasi zum Jahresende 2013, gab es genügend Hinweise, aufgrund deren man vermuten konnte, dass es eine intensiven Abhörtätigkeit der US-Dienste auf deutschem Boden und in die deutschen Datenströme hinein gab und gibt. Die offizielle Verlautbarung des deutschen Bundesanwalts Range zu diesem Punkt war abwiegelnd, ablehnend; er sähe keinen Anfangsverdacht. Dass er in seiner Stellungnahme statt von der ‚NSA‘ von der ‚NASA‘ sprach wirkte extrem beunruhigend: ist der Bundesanwalt Alkoholiker? Nimmt er Drogen? Ist er gar dement? Leider hat die deutsche Presse bislang versäumt, dieses Amt, seine Amtsführung etwas genauer unter die Lupe zu nehmen (stattdessen hat man lieber den ehemaligen Bundespräsidenten wegen ca. 700€ ‚zu Tode gehetzt‘ (natürlich ist die Integrität eines Bundespräsidenten wichtig, aber die Integrität eines Bundesanwalts, wenn es um massive Grundrechtsverletzungen geht, steht dem eigentlich in nichts nach)).

GRUNDRECHTE GELTEN INTERNATIONAL

8. Zu Beginn des Jahres 2014 hat sich in Sachen ‚außer Kontrolle geratene US-Sicherheitsmaschinerie‘ mit deutscher Gefolgschaft nicht viel geändert. Allerdings denkt die US-amerikanische Bürgerechtsvereinigung darüber nach, dass Grundrechte auch transnational gelten müssten, d.h. das Verbot des Abhörens von US-Bürgern müsste auch für Bürger anderer Staaten gelten (da war offensichtlich noch nicht klar genug, dass die US-Regierung – begonnen unter dem 43.ten Präsidenten der USA, George Walker Bush (born July 6, 1946), ohne Einschränkung übernommen von dem 44.ten Präsidenten der USA, Barack Hussein Obama II (born August 4, 1961) – die US-Bürger trotz anderslautender Verfassung schon längst im großen Stil abhörten). Als irgendwann der US-Justizminister Ashcroft sowie sein Stellvertreter sich weigerten, die Zustimmung zu diesem verfassungswidrigen Abhören von US-Bürgern zu geben, hat Cheney als damals amtierender Vizepräsident kurzerhand das Formular geändert; auf dem neuen Formular musste der Justizminister nicht mehr zustimmen. Dies war zwar gegen geltendes Recht, wurde aber von Bush akzeptiert, ebenso vom damaligen Chef der NSA Michael Vincent Hayden (born March 17, 1945) (Videoausschnitte dazu mit Originalaussagen der Beteiligten finden sich in einer Dokumentation des ZDF vom 28.Mai 2014! (eigentlich kennt das US-amerikanische Recht das Instrument des Impeachments, also der Möglichkeit, einen amtierenden Präsidenten aus dem Amt zu entfernen. Aber dazu bräuchte es neben Klägern auch Richter, die den Mut hätten, das Unrecht auf Seiten der Regierung entsprechend zu würdigen. Bislang findet sich kein Richter ..).

9. Als am 27.Januar 2014 erstmalig ein partielles Interview mit Snowden in der ARD ausgestrahlt wurde, war dies ein Meilenstein in der öffentlichen Diskussion. Gleichzeitig wurde die Verweigerungshaltung der betroffenen US- und Deutschen Regierungen immer deutlicher. Insbesondere wurde deutlich, dass das im US-Recht eingebaute Instrument des ‚Whistleblowings‘ mittlerweile (und von Obama ganz besonders) nahezu zu Null reduziert worden ist. Waren schon die Verhandlungen gegen den/ die SoldatenIn Mannings einer Demokratie unwürdig (eigene parteiliche Militärgerichtsbarkeit), so wirft die regierungsseitig völlig einseitige Argumentation in Sachen Snowden kein gutes Licht auf die demokratische Gesinnung der US-Regierung.

‚FAKTISCH KEINE KONTROLLE DER DEUTSCHEN GEHEIMDIENSTE‘

10. Am 8. Februar 2014 stellt ein Mitglied des parlamentarischen Kontrollausschusses der deutschen Geheimdienste (und ehemaliger Bundesrichter) fest, dass es faktisch keine Kontrolle der deutschen Geheimdienste gibt. Seitdem sich die Hinweise häufen, dass der BND intensivst mit der NSA kooperiert (und die NSA wiederum außer Kontrolle operiert), wirken solche Aussagen nicht beruhigend.

ERST TOTALAUSSPÄHUNGA, DANN ABSCHAFFUNG DER PARLAMENTARISCHEN KONTROLLE

11. Am 16. Februar 2014 wurde klar, dass die Unkontrolliertheit der Geheimdienste nur ein Teil der Geschichte ist. Die zunehmend durchsickernden Informationen zum geplanten transatlantischen Freihandelskommen TTIP zeigen, dass die Machtmonopole der USA (hier nicht nur die Geheimdienste und das Militär, sondern auch Firmen und Anwaltskanzleien) und Europas den Eindruck erwecken, als ob sie an den Parlamenten vorbei (auch der US-Kongress ist außen vor!) versuchen Handelsregeln zu etablieren, die nicht mehr von nationalen Rechten und Regierungen beschränkt werden können (der berühmte Investorenschutz). Wie sich zeigt, ist die deutsche Bundeskanzlerin eine der treibenden Kräfte in diesem Spiel trotz massivem Widerstand ihrer eigenen Wähler. Erst als ganz Europa schon im Aufruhr war und viele namhafte deutsche Vereinigungen und Institutionen offiziell protestierten, lies sie sich zu der öffentlichen Bemerkung herab, dass natürlich keine ‚Chlorhühnchen‘ nach Europa kommen sollten. Die viel schlimmere, die Demokratie aushebelnde, Investorenschutzklausel, erwähnte sie mit keiner Silbe. Sie, die demokratisch gewählte Bundeskanzlerin, hat – so sieht es aus – offensichtlich kein Problem damit, ihre eigenen Wähler zu belügen und die Rolle des demokratisch gewählten Parlamentes abzuschaffen. Wozu brauchen wir eigentlich noch Terroristen? Nur dazu, um die Bevölkerung einzuschüchtern, damit diese nicht sieht, was die gewählten Regierungen mit der Demokratie veranstalten? Im übrigen beginnt man zu begreifen, dass die großen Internetkonzerne mit ihren eigenen Selbstherrlichkeiten im Umgang mit Kundendaten vielleicht doch nicht so harmlos sind, wie diese sich gerne darstellen.

DAS ZDF ALS BASTION DEMOKRATISCHER ÖFFENTLICHKEIT

12. Am 27.Mai 2014 gab es Teil 1 einer ZDF-Dokumentation zu diesem ganzen Komplex mit dem Titel ‚Verschwörung gegen die Freiheit. Big Brother und seine Helfer‘, und am 28.Mai 2014 den Teil 2 mit dem Titel ‚Verschwörung gegen die Freiheit. Verschwörung im Weißen Haus‘. Diesen beiden Beiträge sind sehr gut gemacht (wenn auch im zweiten Teil bei manchen Personen leider die Namenseinblendungen fehlen). Obgleich die hier gezeigten Fakten nur einen kleinen Ausschnitt aus dem darstellen, was wir mittlerweile aus dem Paralleluniversum ‚der dunklen Macht‘ (um ein Bild zu gebrauchen) wissen, sind diese beiden Berichte sehr beeindruckend, da hier die wichtigsten handelnden Personen im Originalton auftreten. Ich kann mir dies nur so erklären, dass die US-amerikanische Stellen trotz allem Rechtsbruch subjektiv immer noch zu glauben scheinen, sie tun das ‚Richtige‘ (was übrigens auch viele der Nazigrößen bei den Nürnberger Prozessen zeigten: auch dann glaubten sie immer noch, dass sie nichts Falsches getan haben).

DIE US-ÖFFENTLICKEIT IST NOCH NICHT VÖLLIG GLEICHGESCHALTET

13. Während sich bislang ein deutscher Bundesanwalt, ein deutscher Präsident des Verfassungsschutzes, die deutsche Bundeskanzlerin und einige ihrer Minister sich bis hin zur Unkenntlich in Sachen massenhafter Abhörung und Verfassungsbruch verleugnen, berichtete die New York Times unter dem Titel ‚Defending His Actions, Snowden Says He’s a Patriot‘ am 29.Mai von dem Fernsehauftritt Snowdens im NBC, bei dem Snowden sehr ausführlich Gelegenheit hatte, sich erstmals offiziell in der US-Öffentlichkeit zu präsentieren. Laut Umfragen anschließend war dann die Öffentlichkeit zu 2/3 der Meinung, dass er in der Tat ein Patriot sei. Ein nicht unwichtiger Fakt wenn man weiß, dass die US-Administration mit allen Mitteln versucht, Snowden als Verräter dar zu stellen (und dabei mehr als großzügig über ihre eigenen schweren Verfassungsbrüche hinweggeht).

WIE KANN ES WEITERGEHEN?

14. Wie kann es weitergehen? Ich meine, wir sind alle normale Berufstätige, wir haben viel Arbeit und wenig Zeit. Es gibt so viele andere drängende Probleme, um die man sich kümmern muss bzw. sollte (und natürlich möchte man eigentlich nicht ständig ‚Probleme wälzen’…). Andererseits ist das, was hier sichtbar geworden ist und immer klarer wird, ein umfassender Prozess, dem man eine historische Qualität nicht absprechen kann. Er betrifft komplette Staaten und, insofern die USA und Deutschland nicht gerade von geringem Einfluss sind, haben diese Vorgänge Auswirkungen auf Prozesse weltweit. Er betrifft die großen Strukturen und über diese den Alltag, jeden Ort dieser Welt, jede Person und Institution. Dieser Prozess betrifft die tägliche Luft der Informationen, die alle Demokratien einatmen müssen, um zu leben. Diese Luft wird von einigen wenigen selbsternannten Weltrettern eigenmächtig manipuliert und vergiftet. Ohne das Wissen und gegen den Willen aller Bürger werden hier täglich Dinge getan, die dem Geist der demokratischen Verfassungen Hohn sprechen. Was geht in den Köpfen der selbsternannten Weltretter vor, wenn sie leichthändig die eigenen Bürger pauschal zu Terroristen erklären, um damit ihre demokratisch nicht gebilligten Aktionen zu motivieren? Wie krank im Kopf muss jemand sein, wenn er die normale Welt, die eigenen Bürger zu Verbrechern erklären muss, um sein eigenes, unkontrolliertes wahnhaftes Sicherheitsbedürfnis am Leben zu erhalten? Über die Nazis von gestern lächelt man gerne, was aber, wenn man selbst ein solcher moderner Nazi geworden ist? Es ist nicht der Name, der einem zu einen Nazi macht, nicht die Uniform, sondern eine bestimmte Haltung, die Selbstermächtigung über alle anderen; Kritik im Ansatz verboten …

Einen Überblick über alle bisherigen Blogeinträge nach Titeln findet sich HIER.

USA – DEMOKRATIE IM SCHWEBEZUSTAND?

Vorausgehende Beiträge zum Thema: Der letzte war dieser.

Letzte Änderung: 31.Aug.2013, 18:08h, Song im Anschluss an den Text.

RÜCKBLICK: PRIVATSPHÄRE GEFÄHRDET?

1) In den vorausgehenden Blogeinträgen zum Thema hatte sich herauskristallisiert, dass der vierte Zusatz zur US-Amerikanischen Verfassung als Grundpfeiler des Schutzes der Privatsphäre durch Gesetzgebung und nachfolgenden Praktiken der jeweiligen Regierungen in einem Maß geschwächt erscheint, das dass man tatsächlich besorgt die Frage stellen kann — oder sogar muss! –, ob die Demokratie in den USA überhaupt noch lebensfähig ist.
2) Bislang wurden als größte Bruchstellen des vierten Zusatzes zur US-Amerikanischen Verfassung jene Regelungen identifiziert, die die Einhaltung des Gesetzes auf handelnde Regierungsstellen beschränkt (was zum unkontrollierten Wachstum privater Dienstleister im Auftrag der Regierung geführt hat), sowie die Erlaubnis der Kontrolle auch von US-Amerikanern, sofern diese mit dem Feind kollaborieren. Damit verschiebt sich das Problem zu jenen Institutionen, die definieren, ‚wer‘ oder ‚was‘ ein ‚Feind‘ ist. Wenn nun die Geheimdienste selbst in Kooperation mit dem Präsidenten frei definieren können (was sie auch ausgiebig tun), wer oder was ein ‚Feind‘ ist, OHNE dass sie dies mit demokratisch gewählten Institutionen abstimmen müssen, und Geheimdienste und Präsident ihr Vorgehen als ‚geheime Verschlusssachen‘ beliebigen Grades deklarieren können, dann ist der vierte Zusatz in der gelebten Welt faktisch aufgehoben. Geheimdienste und Präsident können jederzeit JEDEN (auch jeden US-Amerikaner) nach Belieben zum Feind erklären und jenseits aller üblichen Rechtsregeln ‚behandeln‘.
3) Das Ganze wird noch zusätzlich dadurch verschärft, dass Geheimdienste und Militär über EIGENE Prozeduren verfügen, wie sie mit Angeklagten umgehen, die neben und UNABHÄNGIG von den NORMALEN Gerichten operieren (Der Fall Manning war dafür ein eindrucksvolles negatives Beispiel).

NICHT DIE BÜRGER, ABER DIE US-INSTITUTIONEN?
FEIND WIDER WILLEN?

4) Jetzt muss man klar trennen zwischen den US-Amerikanischen Bürgern und seinen staatlichen Einrichtungen. Betrachtet man nur die Regierung, die Geheimdienste und das Militär, dann muss man sagen, dass die bekannten Sachverhalte einen Eindruck generieren, der folgende Deutung nahelegt: wir haben es mit einem System zu tun, das sich jeder demokratischen Kontrolle entzogen hat, das für sein eigenes Handeln keinerlei bekannte Moral mehr berücksichtigt und sich das Recht nimmt, jeden jederzeit zum Feind erklären zu können (auch wenn die US-Amerikanischen Bürger dies vielleicht gar nicht so wollen würden) um die ‚Feinde‘ (die vielleicht gar keine sind, vielleicht gar keine Feinde sein wollen, oder es nicht einmal wissen, dass sie zu Feinden erklärt worden sind) mit allen denkbaren Mitteln zu verfolgen, zu foltern, und zu vernichten. Dass bei der Tötung eines einzigen erklärten Feindes oft Dutzende, manchmal hunderte andere Unschuldiger zu Tode kommen oder schwer verletzt werden, wird billigend in Kauf genommen (Stichwort: Drohnenkrieg). Das Gefühl für den Wert eines Menschen gibt es nicht mehr. Es gibt keine Institution dieser Welt außerhalb von Militär, Geheimdienste und Regierung, die von diesen als Kontrollinstanz anerkannt werden (nicht die UN und nicht der internationale Gerichtshof). Dies geht einher mit einer ungeheuren Menschenverachtung, die selbst vor ihren eigenen Mitgliedern nicht halt macht (z.B. all die Kriegsveteranen, die aus den Unrechtskriegen hervorgegangen sind, Soldaten, die schon im Einsatz mit menschenverachtenden Methoden in den Einsatz geschickt werden, oder auch die ‚Whistleblower‘, die lange Zeit geehrt wurden als besonders verantwortliche und mutige Menschen, aber mittlerweile (seit Obama!) wie Verbrecher behandelt werden).

GIBT ES NOCH ÖFFENTLICH WIRKSAME MEDIEN?

5) Angesichts dieser (vielfach dokumentierten) Fakten fragt man sich, was kommt als Nächstes? Was kann ein demokratischer Bürger angesichts dieser vollständig außer Kontrolle geratenen Maschinerie tun? Noch sind einige öffentlichen Medien in den USA intakt. Noch gibt es ansatzweise öffentliche kritische Stimmen. Allerdings gibt es nicht wenige Fernsehsender, Radiostationen und Zeitungen, die ganz bestimmten Interessengruppen so zugeordnet sind, dass sehr tendenziell berichtet wird. Dazu kommt das Vorrücken von Milliardären als Eigentümer von Traditionsblättern wie nun (siehe FAZ vom 7.Aug.2013) Jeff Bezos (Amazon) bei der Washington Post (bei der zuvor schon Warren Bufett Aktionär war), wie Chris Hughes (vormals facebook) bei der Zeitung ‚The New Republic‘, wie Carlos Slim (mexikanischer Milliardär) bei der New York Times, und wie John Henry beim Boston Globe. Nun muss dies nicht notwendigerweise etwas Schlechtes bedeuten. Jeder Eigentümer verkörpert Interessen, und jene, die finanziell unabhängig sind, könnten theoretisch mehr Unabhängigkeit ermöglichen, als andere. Aber es gibt auch keine Alternative: will man keine staatliche Presse, braucht es Bürger, die unternehmerisch-publizistisch aktiv werden. Das ist und bleibt ein Abenteuer. Demokratie muss immer wieder neu stattfinden, auch in den Medien. Kein Journalist ist ein guter Journalist, nur weil er sich so nennt (oder z.B. bei einem staatlichen deutschen Fernsehsender arbeitet…).

SORGEN REAL BEGRÜNDET

6) Die Sorge um den Zustand der Demokratie in den USA ist absolut real. Der massive Verlust demokratischer Kontrolle (zusammen mit einer kaum noch zu überbietenden Missachtung von moralischen Werten), beunruhigt selbst eingefleischte konservative Republikaner wie den Richter John Bates, der offiziell feststellen musste, dass die Regierung beim Ausspähen von US-amerikanischen Bürgern mehrfach die Gesetze übertreten hat und dies bis zum Schluss mehrfach geleugnet hatte (siehe z.B. den Beitrag von Ruth Marcus (22.Aug.2913), die sich auf ein Dokument des FISA-Gerichtes vom April 2011 stützt (ein Dokument, das erst aufgrund der öffentlichen Diskussion frei gegeben wurde!)). Vor diesem Hintergrund wirken die Äußerungen von Präsident Obama (23.Aug.2013 zu möglichen Maßnahmen einer verbesserten Kontrolle nicht wirklich beruhigend, da er nicht erkennen lässt, dass er die Tragweite des Problems erkannt hat. Auch die anderen Ankündigungen zu einem möglichen No-Spy Abkommen — so revolutionär sie an sich sein mögen und so sehr sie an sich begrüßenswert sind — bleiben an der Peripherie und berühren das Kernproblem in keiner Weise. Wenn man Obahama heute so hört, mag man gar nicht glauben, was er als Präsident 2009 kritisch und visionär zugleich zu den Aktivitäten der Geheimdienste und des Mlitärs gesagt hatte. Er wirkt heute nur noch wie ein Schattenmann der Geheimdienste, der jegliche eigene Werteposition verloren zu haben scheint. Unwillkürlich fragt man sich, ob er sich im Amt ‚geändert‘ hat oder ob er damals etwas vorgegaukelt hatte, was er nicht wirklich war? Wissen kann er das nur selbst.

SCHWEBEZUSTAND ZWISCHEN DEMOKRATIE UND DIKTATUR?

7) Die Frage ist, wie lange die US-Amerikanische Demokratie diesen Schwebezustand zwischen einer ‚institutionellen Diktatur‘ einerseits und noch intakten demokratischen Organen wie Kongress, Senat und Oberstem Gerichtshof andererseits aushalten wird. Die wachsende Diskussion zu einer möglichen Amtsenthebung des Präsidenten durch ‚Impeachement‘ (vgl. Verfassung der USA) passt zwar irgendwie in das Gesamtbild eines Präsidenten, der in seinen Taten den Geist der US-Amerikanischen Verfassung immer weniger erkennen lässt, doch der Kontext dieser Diskussion ist irritierender Weise weniger der weitgehende Kontrollverlust im Privaten, sondern eher andere gesellschaftspolitische Themen.

KEINE VERSCHWÖRUNSTHEORIEN, SONDERN SOZIOLOGIE UND PSYCHOLOGIE

8) Die — auch hier im Blog — geäußerte Kritik an den US-Amerikanischen Sicherheitsdiensten sollte man nicht als ‚Verschwörungstheorie‘ abtun (da kann sicher jeder seine wilden Geschichten erfinden, wie er will), sondern beziehen sich auf offizielle öffentliche Daten und Untersuchungen (siehe vorausgehende Blogeinträge). Und sie haben eher mit organisations-soziologischen und psychologischen Überlegungen zu tun. Sobald die Zahl der beteiligten Akteure in einem Prozess sowie die Komplexität der Kommunikationsakte eine gewisse Schranke (und die ist bei Menschen erwiesenermaßen ziemlich niedrig) überschreitet, ist diese Organisation nicht mehr verstehbar und nicht mehr kontrollierbar (auch nicht von ihren eigenen Mitgliedern). Hinzu kommt, dass die Mitglieder einer Organisation, wenn ihre persönliche Existenz von der Existenz dieser Organisation abhängt, wenig geneigt sind, Schwächen und Grenzen ihrer Organisation zu benennen. Dies alles trifft mehrfach auf das System der US-Amerikanischen Geheimdienste zu (wie u.a. die zwei-jährige Recherche der Washngton Post aufzeigte). Dazu kommt verschärfend die berufsspezifische Mentalität von Geheimdiensten und Militär: sie existieren, weil es die gesellschaftliche Annahme gibt, dass es da draußen ‚Feinde‘ gibt und ‚alles‘ getan werden muss, um diese ‚Feinde‘ zu kontrollieren oder zu ‚paralysieren‘ oder zu ‚vernichten‘. Alle Abläufe sind auf dieses Ziel ausgerichtet! Die gesamte Ausbildung, alle täglichen Abläufe, alle Vorschriften sind einzig darauf orientiert. Wer hier überleben will (oder gar Karriere machen will) muss lernen, optimiert zu denken. Mögliche Kritik oder gar Alternativen im Sinne eines radikal veränderten Feindbildes haben hier wenig Chancen. Dazu kommen die massiven monetären Interessen nicht nur der eigenen Mitglieder oder der eigenen Institution gegenüber dem Staat, sondern auch die massiven monetären Interessen der kooperierenden Firmen. Zweifel an ‚bestehenden Feindbildern‘ widersprechen sowohl der Grundlogik dieses Systems wie auch der grundlegenden finanziellen Bedürfnisse. Außerdem gibt es die üblichen Machtbedürfnisse und Eitelkeiten. [Anmerkung: Im Zusammenhang mit großen öffentlichen Protesten konnte ich mit einem hohen Beamten der Polizei sprechen. Persönlich war er sehr nett, wirkte kompetent und verantwortungsvoll. Angesprochen auf diese Proteste war für ihn aber von vornherein klar, dass diese Proteste ‚gesteuert‘ waren von extremen Gruppen; nicht einmal im Ansatz sah er hier die Protestierende als Bürger, die für demokratische Belange ihres Staates eintraten. Zufällig kannte ich mehrere Jugendliche, die sich bei diesen Protesten erstmalig beteiligt hatten, da sie sich von der allgemeinen Situation der Gesellschaft herausgefordert fühlten. Das wollte dieser persönlich nette hohe Polizeibeamte aber nicht akzeptieren. Psychologisch verständlich: sein Job ist schwer genug. Würde er jetzt auch noch real akzeptieren, dass er da nicht nur üble Protestierer vor sich hat, sondern reale Bürger mit realen Anliegen, es würde für ihn auf jeden Fall viel schwerer, damit umzugehen. Dies hat nichts mit ‚Moral‘ zu tun. Dies sind die primäen Überlebensreaktionen von Beteiligten. Und wir sollten uns eingestehen, dass es so ist.]

USA = RUSSLAND = CHINA = … ???

9) Dies sind, wie gesagt, allgemeine soziologische und psychologische Überlegungen. Sie gelten für US-Amerikanische Einrichtungen genauso wie für russische, chinesische, brasilianische oder welche auch immer. Der US-Amerikanische Geheimdienst unterscheidet sich vom Russischen oder Chinesischen nur darin, dass er sich zufällig in den USA befindet, und umgekehrt. Die einzelnen Mitgliedern mögen privat nette Familienmitglieder sein und kinderlieb (von den meisten Nazi-Größen wird dies auch berichtet), als Mitglieder ihrer Institutionen unterliegen sie aber Regeln und Normen, die sie nicht selbst bestimmen. Sie werden darauf gedrillt, jederzeit jeden zu töten, wenn nur der richtige ‚Befehl‘ vorliegt, und den kann im Prinzip jeder geben. Hitler und Stalin kann man im Nachhinein leicht kritisieren, aber zu erkennen, dass ein aktuelles System sich letztlich davon nicht notwendigerweise unterscheidet (und bei einem bestimmten ‚Design‘ sich auch nicht unterscheiden kann!), ist möglicherweise — zumindest für die unmittelbaren Akteure — nicht leicht bis sehr schwer faßbar. Und da die US-Amerikanischen Geheimdienste und das Militär anerkanntermaßen eine Größe, Komplexität und ein waffentechnisches Potential erreicht haben, was alles bis dahin Bekannte, sprengt, ist die Frage einer möglichen und effizienten demokratischen Kontrolle mit möglichst großer Beteiligung der Öffentlichkeit eine zentrale Frage des Fortbestandes einer US-Amerikanischen Demokratie.

OHNE EINHEIT ZERMALMEN SICH DIE GRUPPEN GEGENSEITIG

10) Eine zentrale Voraussetzung wäre eine lebendige Öffentlichkeit, die transparent ist, vital, informiert, in der aktive Politiker und Wähler einen realen Austausch führen. Die Bush-Administration galt in diesem Punkt als ein gewisser Tiefpunkt. Obama, der Rhetor, lässt hier bislang mehr Schwächen erkennen, als gut ist. Ein Öffentlichkeitsdefizit haben jedoch alle aktuellen demokratischen Staaten, mehr oder weniger. Es gehört zum historischen Prozess, dass sich die demokratischen Systeme immer wieder neu ‚beleben‘ und Erosionsprozessen entgegen wirken müssen. Alle Arten von ‚Klassen-‚ und ‚Kastenbildungen‘ sind hier im Ansatz kontraproduktiv und deutliche Anzeichen für ein Versagen einer gemeinsam geteilten Öffentlichkeit. Der ‚Rückzug‘ in seine ‚eigene Gruppe‘ ermöglicht nur zu Beginn Vorteile; im nächsten Schritt wird jede Gruppe gegen die andere kämpfen, und dann gibt es nichts mehr, worauf man sich gemeinsam beziehen kann. Das Ergebnis ist eine mehr und mehr unlebbare Gesellschaft, Chaos, Bürgerkrieg.

Eine Übersicht zu allen bisherigen Blogeinträgen nach Titeln findet sich HIER.

Ein Song zum Thema wurde hinzugefügt Democracy (entstanden auf einem Laptop in Campinas irgendwann nachts).