EINLADUNG ZUR PHILOSOPHIERWERKSTATT am So 30.April 2017

THEMA

Unter dem Oberthema DENKEN & FÜHLEN soll die Leitfrage an diesem Tag lauten: Woher kommen die Bilder, die wir von uns haben? Wie weit können wir Ihnen trauen?

WER

Einleitung und Moderation: Prof.Dr.phil Dipl.theol Gerd Doeben-Henisch (Prof.emeritus Frankfurt University of Applied Sciences, Mitglied im Vorstand des Instituts für Neue Medien)

ORT

INM – Institut für Neue Medien, Schmickstrasse 18, 60314 Frankfurt am Main (siehe Anfahrtsskizze) Parken: Vor und hinter dem Haus sowie im Umfeld gut möglich.

ZEIT

Beginn 15:00h, Ende 18:00h. Bitte unbedingt pünktlich, da nach 15:00h kein Einlaß.

ESSEN UND TRINKEN

Es gibt im INM keine eigene Bewirtung. Bitte Getränke und Essbares nach Bedarf selbst mitbringen (a la Brown-Bag Seminaren)

PROGRAMM

Bis 15:00h ANKOMMEN

15:00 – 15:30h IMPULSREFERAT zu Woher kommen die Bilder, die wir von uns haben?

15:30– 15:50h Zeit zum INDIVIDUELLEN FÜHLEN (manche nennen es Meditation)

15:50 – 16:00h ASSOZIATIONEN INDIVIDUELL NOTIEREN

16:00 – 16:40h Erste Diskursrunde (Mit Gedankenbild/ Mindmap)

16:40 – 16:55h BEWEGUNG, TEE TRINKEN, REDEN

16:55 – 17:30h Zweite Diskursrunde (Mit Gedankenbild/ Mindmap)

17:30 – 17:45h BEWEGUNG, TEE TRINKEN, REDEN

17:45 – 18:00h AUSBLICK, wie weiter

Ab 18:00h VERABSCHIEDUNG VOM ORT

Irgendwann: BERICHT(e) ZUM TREFFEN, EINZELN, IM BLOG (wäre schön, wenn)

Irgendwann: KOMMENTARE ZU(M) BERICHT(en), EINZELN, IM BLOG (wäre schön, wenn)

ERSTE GEDANKEN ZUM THEMA

Das Bild, das wir von uns selbst (und von anderen) haben, entsteht in diesem schwer fassbaren Raum der Erinnerungen an geteilten Situationen und den schwer fassbaren Vorgängen des Gedächtnisses selbst, das weitgehend unabhängig von unserem Bewusstsein arbeitet. Es ist ein großes komplexes hochdynamisches System, das ‚aus sich heraus‘ alle Eindrücke und Erinnerungen ‚sortiert‘ und ‚bewertet‘. Und, wie wir wissen, sind es nicht selten sogenannte ‚Zufälle‘, die zu bestimmten Erlebnissen und Erinnerungen führen, die dann, wenn sie nicht weiter hinterfragt werden, in uns Bilder entstehen lassen, die vielleicht ‚falsch‘ sind. Womit sich die Frage stellt, wie wir die ‚Wahrheit‘ unseres Gedächtnisses erkennen können, wenn wir die Welt gerade nur durch unser Gedächtnis kennen? Und dann die ganzen Emotionen, die noch im Spiel sind/ sein können? Wer kontrolliert die? Welchen Regeln folgen sie? Ein anderer Aspekt ist unsere Umwelt, der gesellschaftliche Kontext: wie können wir kritisch sein, wenn die Alltagswelt keinerlei Ansatzpunkte für Kritik liefert?

Zutaten für ein  weiteres  spannendes Gespräch sind also gegeben.

Für das Memo zu dieser Sitzung siehe HIER.

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Buch: Die andere Superintelligenz. Oder: schaffen wir uns selbst ab? – Kapitel 3

!!! Dieses Kapitel wurde als Teil des Buches vorläufig wieder gestrichen !!!

VORBEMERKUNG: Der folgende Text ist ein Vorabdruck zu dem Buch Die andere Superintelligenz. Oder: schaffen wir uns selbst ab?, das im November 2015 erscheinen soll

Formen des Bösen

Im 20.Jahrhundert gebar der homo sapiens in den vielen Kriegen und Demoziden Gestalten des Bösen von unfassbarer Dunkelheit. Zugleich entsprangen seinem Gehirn Bilder, Visionen, und auch institutionelle Ansätze, eines besseren Lebens für alle Menschen, wie es sie in dieser Form und in diesem Ausmaß zuvor noch nie gegeben hatte. Wie ist so etwas möglich? Wie ist dieses möglich angesichts der Tatsache, dass wir in den nachfolgenden 15 Jahren des 21.Jahrhunderts den Eindruck haben können, dass die Hervorbringung des Grausamen bei gleichzeitigen Anzeichen eines ‚menschlicheren‘ Lebens sich fortzusetzen scheint?

Zombies und so

In den Kinos, vor dem Fernseher — oder dem Videobildschirm — gibt es Gattungen von Filmen, die sich konstant großer Beliebtheit erfreuen: Katastrophen- und Horrorfilme.

Man sieht erst ein wenig Alltag, wie man ihn kennt; Menschen wie Du und ich, Familien, Kinder, die Mitgefühl erregen.

Dann bricht etwas Furchtbares herein: aggressive Tiere bedrohen das Leben von Menschen, jene, die man sympathisch findet. Gefährliche Krankheitserreger breiten sich aus und töten Menschen. Oder, viel interessanter, infiziert Menschen töten nicht, sie greifen andere Menschen an und verwandeln diese in furchterregende Wesen, in Monster, die keine Menschen mehr sind, sondern fremdgesteuerte Wesen, die äußerlich nur noch aussehen wie Menschen.

Wenn diese Katastrophen endzeitlich-apokalyptische Ausmaße annehmen, dann tritt — zumindest in US-Amerikanischen Filmen — unweigerlich das Militär auf den Plan. Wenn überall das Leben zerbricht, das öffentliche Leben, der Verkehr im Chaos versinkt, dann erscheint das Militär als letzte Bastion der Ordnung, als letzte Zuflucht. Hier gibt es noch Oben und Unten, hier gibt es noch einen Rest an Wahrheit, hier sammeln sich die Glücklichen, die Auserwählten.

Die Erlösung naht in Form von etwas Materiellem: die Biologie der entarteten Wesen zeigt eine Schwachstelle, man findet ein Gegenmittel, der Spuk kommt zum Stillstand. Alles ist wieder gut.

In diesen Szenarien ist das ‚Böse‘ etwas konkret Fassbares, etwas Materielles. Materielles kann man im Prinzip kontrollieren. Ein endlich Böses ist besiegbar.

Die Anderen von nebenan

Das andere Drehbuch des Grauens spielt vorzugsweise in der Realität.

Soweit das geschichtliche Auge schauen kann findet sich das bizarre Phänomen, dass Menschen im ‚anderen Menschen‘ nicht nur den Freund gesehen haben, sondern auch, sehr oft, manchmal überraschend spontan, das ‚Fremde‘, das ‚Angstauslösende‘, das ‚Bedrohliche‘, den ‚Feind‘.

Der ‚Andere‘ kann in diesem Drehbuch praktisch von jedem gespielt werden: in einer Ansiedlung können es die ‚Zugezogenen‘ sein, die ‚Jenseits des Flusses‘, die ‚im Nebental‘; eine andere Sprache, eine andere Haarfarbe oder andere Hautfarbe können zum Unterscheidungsmerkmal werden; andere Sitten, andere religiöse Rituale … es muss nur irgendwie anders sein, etwas , woran man einen Unterschied festmachen kann.

Gibt es den anderen, ist er die ideale Projektionsfläche für alle Arten von Ängsten, Vorurteilen und Aggressionen. Grausamkeiten, Tötungen, Kriege leben von diesem Anderen. ‚Die da‘ ärgern uns, schränken uns ein, bedrohen uns; sie müssen weg. …

Dieses Böse im Anderen ist nur vordergründig materiell. Tatsächlich ist das Böse hier vielfach eine Projektion unserer Ängste auf die anderen gepaart mit Unwissenheit. Dieses Böse kann nicht sterben, solange unsere Ängste nicht sterben, solange wir in der Unwissenheit verharren.

Verdeckt und Unsichtbar

Wenn wir gegen wilde Tiere in den Krieg ziehen, gegen Monstermenschen und den furchtbaren Anderen, die unser Leben bedrohen, spielt die Frage nach dem ‚Warum‘ gewöhnlich keine Rolle. Das ‚Böse‘ ist für uns, die wir von Ängsten eingehüllt sind, so augenscheinlich, so greifbar, dass sich eine Diskussion zu erübrigen scheint.

Aus der Geschichte der Justizirrtümer sind zahllose Beispiele bekannt, wonach Verurteilte im Nachhinein als Unschuldige erkannt werden konnten. Eine sehr gründliche Untersuchung aus neuester Zeit im Umfeld der Todesurteile in den USA deckte auf, dass mindestens 4% der zum Tode Verurteilten zu Unrecht zum Tode verurteilt sind. Tatsächlich kann der Anteil deutlich höher sein. Dies ist erschreckend.

Nicht weniger erschreckend sind die Zahlen, die das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) in seinem Krankenhaus-Report 2014 mit dem Titel Wege zu mehr Patientensicherheit in der Pressekonferenz vom 21. Januar 2014 in Berlin vorlegte. Danach muss man von ca. 1% Behandlungsfehlern ausgehen, was 2011 ca. 188.000 Menschen betraf, und von ca. 0.1% tödlichen Fehlern, was ca. 18.800 Menschen betraf. Nach Prof. Dr. Max Geraedts sind dies etwa fünfmal so viel Tote wie im Straßenverkehr.

Das ‚Böse‘, was sich hier auswirkt, ist nicht das, was man direkt sieht oder greifen kann, sondern das, was man nicht sieht, weil man es erst gar nicht tut, das Nicht-Augenscheinliche, das im falschen Verhalten der Krankenhausteams gründet, wegen Unwissenheit oder Überlastung oder … Diese Form des Bösen wird nicht aussterben, so lange diese Krankenhausteams sich als Team nicht kritischer selbst betrachten, sich als Team nicht gemeinsam verbessern.

Im Auge des Betrachters

Etwas nicht zu sehen, etwas zu übersehen, oder es ganz anders zu sehen als es tatsächlich ist, dies sind Phänomene, die uns zum Thema Wahrnehmung führen.

Von der visuellen Wahrnehmung wissen wir, dass jedes einzelne Auge (linkes Auge, rechtes Auge) aufgrund seiner Bauweise einen sogenannten Blinden Fleck aufweist. Dies bedeutet, dass jedes Auge für sich einen bestimmten Bereich in seinem Sehfeld nicht abbilden kann; er ist quasi unsichtbar. Dass wir dennoch keine ‚Löcher‘ sehen, liegt daran, dass der blinde Fleck in jedem Auge in einem anderen Bereich des Sehfeldes liegt. Das linke Auge sieht dort etwas, wo das rechte Auge seinen blinden Fleck hat, und umgekehrt. Dass aus beiden Einzelbildern ein Gesamtbild ohne Flecken wird, das ist dann der Beitrag des Gehirns; dieses rechnet beide Bilder zu einem Bild zusammen.

Direkter erfahrbar ist diese erstaunliche Kompositionsleistung des Gehirns, wenn man sich eines der vielen Bücher zur PEP-Art nimmt, in denen nach der P.E.P.S.I.P-Methode (Periodic Pattern Stereo IllusionPicture) zweidimensionale Bilder so abgedruckt sind, dass man beim Betrachten mit dem bloßen Auge plötzlich dreidimensionale Bilder sehen kann (Quelle: PEP-ART. 3-D-Bilder der neuen Art, Südwest Verlag GmbH & Co.KG, München, 1994, ISBN 3-517-01632-2. Vgl. dazu auch den Eintrag Stereoskopie in der deutschen Wikipedia.).

Schlägt man ein beliebiges Bild aus solch einem Buch mit stereoskopischen Bildern auf, dann sieht man zunächst nur zweidimensionale Figuren auf einem Blatt. Fixiert man das Bild auf die richtige Weise, verwandelt sich das Bild ‚im Auge des Betrachters‘ plötzlich zu einem dreidimensionalen Bild, in dem dreidimensionale Objekte sichtbar werden, die man im zweidimensionalen Bild noch nicht sehen kann. Es ist nicht das gedruckte Bild im Buch, das sich ändert, sondern die Verarbeitung des Bildes im Gehirn. Das Gehirn ist dafür ausgelegt, die zweidimensionalen Informationen auf der Netzhaut in dreidimensionale Strukturen umzurechnen.

Unser Gehirn lässt uns also ganz realistisch Objekte und Räume in einer räumlichen Struktur sehen, die es ‚draußen in der Außenwelt‘ gar nicht gibt.

Analog kann man auch im Bereich des Hörens Phänomene entdecken, bei denen wir subjektiv einen realistischen Eindruck haben, die aber Eigenleistungen unseres Gehirns darstellen und denen nichts in der Außenwelt korrespondiert . Am bekanntesten ist wohl der Stereoeffekt, bei dem wir hören können, wie ein Ton im Raum hin- und herwandert, obgleich wir im einfachsten Fall nur zwei Lautsprecher haben, die fest an ihrem Ort stehen. Für viele — leidvoll — bekannt ist der Tinnitus-Effekt: Menschen hören in ihrem Ohr Töne, z.T. sehr laut, denen aber außerhalb des Ohres nichts entspricht; wieder eine Eigenleistung des Gehirns.

Die Liste von Beispielen der sogenannten Sinnestäuschungen könne man noch erheblich verlängern. Die Grundbotschaft ist die, dass unsere sinnliche Wahrnehmung der Außenwelt keine 1-zu-1 Abbildung ist und dass sie durchgehend auf einer Aktivität unseres Gehirns beruht, das dabei sehr wohl auch eigene Wege geht. Es lässt uns Dinge wahrnehmen, die es so als sinnliches Ereignis gar nicht gibt, die sich im Zusammenhang aber oft als nützlich erwiesen haben.

Das ‚wirkliche‘ Bild des Bösen wahrzunehmen, ist schon in der sinnlichen Wahrnehmung keine Selbstverständlichkeit. Die Dominanz unseres Gehirns in der Berechnung der Wirklichkeit ist immer da; unser Gehirn erzählt uns permanent eine Geschichte von einer Welt ‚da draußen‘, weil es besorgt ist, uns einen ’sinnvollen Gesamteindruck‘ zu vermitteln. Unser Gehirn trägt ‚in sich‘ ein Konzept von ‚Sinn‘, bevor wir darüber nachdenken können, was ’sinnvoll‘ ist. Und wer zweifelt schon an seinem eigenen Gehirn?

Chemischer Handlungsdruck

Hunger

Wir alle kennen das ungegenständliche, gleichwohl deutlich spürbare Gefühl von ‚Hunger‘. Ab einem bestimmten Punkt kann es uns unruhig machen, kann es uns in Bewegung setzen, um etwas zum Essen zu finden. Hält dieser Zustand länger an, wird er zum Begleiter über Tage oder gar Wochen, beginnt er die Existenz zu bedrohen; der Handlungsdruck kann übermächtig werden; man wird alles tun, um etwas zum Essen zu finden.

In glücklichen Fällen trifft man auf andere Menschen, die einem helfen, die ihr Essen mit uns teilen; der mögliche Beginn einer Freundschaft. Doch wenn diese andere Menschen nicht ans Teilen denken, wenn Sie uns Hungrige verstoßen, dann kann aus solcher einer Situation ein Konflikt entstehen: wir sind dann die Anderen, die Fremden, die Bedrohlichen, die man bekämpfen muss, und wir selbst werden — möglicherweise — zu Kämpfern für unsere eigene Existenz. Für uns sind dann die ‚Besitzenden‘ die Anderen, die Fremden, die, die man angreifen darf.

Tödliches Verhalten entsteht dann aus einer Bedürfnissituation von Menschen, die aus ihrem Innern aufsteigt, die als innerer Konflikt gefühlt wird, der die eigene Existenz bedroht.

Für die, die von uns angegriffen werden, werden wir zu den ‚Bösen‘, die ihr Leben bedrohen. Wir selbst sehen uns im Recht, da wir unser Leben erhalten wollen. Das ‚Böse‘ der anderen ist für uns das ‚Gute‘. Das Böse wie das Gute wohnt im Lebensnotwendigen; es entspringt der Art, wie Leben für uns funktioniert, wie es sich uns im Körpergefühl mitteilt.

Durst

Die Verfügbarkeit von Süßwasser bzw. das Fehlen von diesem wird seit Jahren von immer mehr Organisationen dokumentiert. Der Mangel ist schon heute sehr groß und eine Quelle von deutlichen Menschenrechtsverletzungen und von großen potentiellen Konflikten

Die Bedrohung des Lebens für die einen, kann zur Bedrohung des Lebens für die anderen werden, wenn sie nicht freundschaftlich teilen. Die wechselseitige Anerkennung der Existenz verbindet, gibt Kraft für eine gemeinsame Zukunft.

Drogen

Während Hunger und Durst zurückgehen auf Stoffwechselprozesse des Körpers, die für die Lebenserhaltung wichtig sind, kann der Mensch durch Zufuhr von unterschiedlichen Drogen im Körper einen chemischen Kreislauf in Gang setzen, der sich bis zu einem gewissen Grade verselbständigen kann. Wir sprechen dann von Sucht: der/ die Betroffene hat dann ‚in sich‘ einen chemischen Prozess ‚geboren‘, der immer neu nach ‚Nachschub‘ verlangt, nach bestimmten chemischen Stoffen, die das ‚innere Verlangen‘ stillen sollen. Wie wir wissen, führt dies bei vielen Drogen körperlich zu einer voranschreitenden Zerstörung, psychisch zu einer Abhängigkeit und sozial zu immer mehr Ausfällen in normalen Abläufen, zu Ausgrenzungen und zu Stigmatisierungen. Ohne Hilfe von außen ist ein einzelner meist kaum in der Lage, diesen chemischen Kreislauf in sich zu stoppen. Der Handlungsdruck ist so groß, dass es zur sogenannten Beschaffungskriminalität kommt oder zu Menschen erniedrigenden Abhängigkeiten. Der Zerfall, das Böse, das als Existenz zerstörend im Verhalten Ausdruck findet, ist nicht ‚in der Welt‘ verursacht, sondern ‚im Menschen selbst‘, in der Art und Weise, wie seine inneren chemischen Prozesse aus dem Gleichgewicht geraten sind.

In der Sucht verliert der Mensch die Kontrolle über die chemischen Prozesse in sich. In der Sucht zeigt sich die innere Chemie des Körpers als ein ‚wildes Tier‘, als ein ‚inneres Monster‘, das einen Menschen von innen steuert, ihn zu einem ‚Zombie‘ macht, ihn von innen auffrisst.

Sexualität

Ein anderer ‚innerer Faktor‘ ist die Sexualität. So wie Hunger und Durst angeborene Bedürfnisstrukturen sind, die sich im Verhalten auswirken, so ist auch die Sexualität eine angeborene Verhaltensstruktur, die im Normalfall kaum zu übersehen und für viele kaum zu unterdrücken ist. In der angeborenen Sexualität manifestiert sich die ‚Strategie des Lebens‘ für das ‚Überleben‘ durch variierende Reproduktion. Die Auslegung als komplementäre Verhaltensweisen in einem genetisch markierten weiblichen und männlichen Menschen sollte die genetische Variabilität unterstützen, und führte zu einer asymmetrischen Spezialisierung: nur die weiblichen Menschen können einen Embryo austragen.

Die Sexualität realisiert sich über chemische Prozesse, die das Verhalten beeinflussen können. Ausgelöst werden sie einerseits intern über periodische chemische Prozesse oder über externe ‚Auslöser‘, die über die Wahrnehmung zum Gehirn gelangen und dann chemische Prozesse auslösen kann. Die interne Ausschüttung von speziellen chemischen Molekülen (Hormone) kann – speziell bei Männern — zu einem als sehr stark erlebtem Handlungsdruck führen.

In den vergangenen Jahrtausenden haben die verschiedenen Gesellschaften unterschiedliche Verhaltensregeln ausgeprägt, innerhalb deren Menschen ihre Sexualität ’sozial verträglich‘ ausleben sollen. Unterm Strich entsteht der Eindruck, dass in von männlichen Menschen dominierten Gesellschaften die Privilegien einseitig auf Seiten der männlichen Menschen lagen bzw. auch heute noch liegen. Dies bedeutet, dass viele Gesellschaften ein Handlungsgefüge zeigen, das aufgrund des chemischen Faktors der Sexualität die weiblichen Menschen vielfach unterdrückt, benachteiligt, erniedrigt, verachtet, quält und damit auch eine Form von ‚Bosheit‘ in diese Welt hinein trägt. Statt über die inneren Ursachen eines solchen Verhaltens zu reden, wird über den inneren Faktor Sexualität geschwiegen und im Verhalten ‚Böses‘ gelebt. Noch heute gibt es Gesellschaften, in denen sich (junge) männliche Menschen über Gewalt, Machtausübung und der Vergewaltigung von weiblichen Menschen definieren ( Siehe einige Blogeinträge dazu unter cognitiveagent.org).

Auch hier finden wir das Muster, dass eine im Innern des Menschen chemisch erzeugte Verhaltenstendenz, die subjektiv als Verhaltensdruck empfunden wird, bei dem, der den Druck abbaut, als ‚gut‘ empfunden wird. Bei dem, an dem dieser Verhaltensdruck gewaltsam und darin verachtend ausgelebt wird, wird solch ein Verhalten als ‚böse‘ empfunden. Ein von der Sexualität ohne Kontrolle angetriebener Mensch (genetisch bedingt meist ein männlicher Mensch) erscheint dann phasenweise wie ein ‚Zombie‘, der alles niederreißt und darin für andere eine Form des ‚Bösen‘ verkörpert.

Fortsetzung mit Kapitel 4

Einen Überblick über alle Blogbeiträge des Autors cagent nach Titeln findet sich HIER.

DER ZAUBER DES BÖSEN VERLANGT DEN ZAUBER DES GUTEN …

KUNSTSPLITTER

Obwohl wir alle mächtig eingespannt waren, schafften es 11 von uns, sich an einem Wochenende loszueisen und sich zu einem Kreativwochenende zusammen zu finden. Das Ergebnis nach 6 Stunden Arbeit waren 22 mannshohe (und höhere) Holzgestelle, in den Boden gerammt, mit Stofffetzen drapiert, die mit einem Mal einen leicht verwilderten Garten ‚bevölkerten‘. Abschließend stellten sich die ‚Erschaffer‘ zwischen diese und ließen sich fotografieren. Das nachfolgende Bild zeigt einen Ausschnitt aus einem dieser Fotos, nachträglich bearbeitet mit dem open-source Bildbearbeitungsprogramm ‚gimp‘.

Artwork - Holzgestelle mit Stoff behangen, dazwischen lebende Menschen - ein FLOW

Artwork – Holzgestelle mit Stoff behangen, dazwischen lebende Menschen – ein FLOW

Ad hoc habe ich aus dem Stand ein Klangbild erzeugt, das wir uns dann abschließend in Ruhe angehört haben: Erstes Soundbild zur Puppen – Menschen – Flow Konstellation (Vorprogrammierte Funktionstasten aus Bibliotheken; simultan abgespielt). Sicher sind hier tausende andere Klänge möglich ….

WIRTSCHAFTLICHER DRUCK DRÄNGT ZUR CLOUD

1. In ihrem Artikel Cloud-Sicherheit, ein aufkommender Sturm beschreiben die Autoren lebensnah, wie der wirtschaftliche Konkurrenzdruck immer mehr Firmen mit Computerdienstleistungen dazu drängt, die verschiedenen Angebote von Clouds zu nutzen. Zugleich ist aber Cloudcomputing ein maximal komplexes Gebilde von Hardware, Software, Ablaufprozessen und Rechten, deren Absicherung gegenüber ‚bösartigen Angriffen‘ (Sicherheit im Sinne von ‚Security‘) alles andere als trivial ist. Sehr sachkundig und detailliert beschreiben die Autoren die verschiedenen Systeme im Einsatz und die unterschiedlichen Missbrauchsmöglichkeiten. Diese potentiellen Gefährdungen tatsächlich auszuschließen ist beim heutigen Stand der Technik praktisch nicht möglich. Dazu kommen all die verschiedenen Hinweise, die nahelegen, dass die US-Sicherheitsdienste mindestens alle US-Unternehmen per Gesetz gezwungen haben, ihnen Abhörmöglichkeiten zu gewährleisten bzw. – solche Berichte gab es – haben einfach abgehört ohne Wissen der Betreiber.

2. Dies verweist auf ein tiefgreifendes Dilemma: althergebrachte demokratische Werte von Privatheit verlieren sich im Kontext der modernen Technologien. Nicht nur das Verhältnis privater Person zu Firmen, sondern auch das Verhältnis privater Personen zu ihrem Staat löst sich mehr und mehr auf und die einzelnen Personen sind mehr und mehr vollständig gläsern; und das nicht nur an einem Ort sondern aufgrund der unkontrollierten und ausufernden Vernetzung für nahezu jeden.

WARUM SNOWDEN DATEN ENTWENDEN KONNTE – UND WARUM DAS UNBESCHRÄNKTE AUSSPÄHEN GEGEN DIE VERFASSUNG IST

3. Was im Artikel über die Sicherheit in der Cloud für die meisten sehr abstrakt klingen mag wird durch die Aktion von Edward Snowden sehr schnell sehr konkret. In seinem Artikel Die NSA und Snowden analysiert Bob Toxen sehr detailliert die verschiedenen Sicherheitsstrategien, die man heutzutage üblicherweise bei Netzwerken (und Clouds) anwenden würde (und die z.T. auch von der US-Regierung vorgeschrieben werden), die aber im Falle von Edward Snowden von der NSA selbst zu großen Teilen nicht praktiziert wurden. Aus Sicht der betroffenen Öffentlichkeit kann man froh sein, dass es diese Sicherheitslücken gab; aus Sicht der US-Regierung war es natürlich eine mehrfache Katastrophe.

4. Im Nachgang zu Snowdens Kopieren von Daten hat die NSA zwar diverse Maßnahmen ergriffen, um solch einen Fall zukünftig zu verhindern, aber wie sowohl die Analysen von Toxen offenlegen als auch die oben erwähnte Analyse zur Cloudsicherheit generell ist es unwahrscheinlich , dass es ein wirklich sicheres System jemals geben wird. Abgesehen von der technischen Systemkomplexität wird es – solange Menschen mitwirken – den Faktor Mensch geben, und Menschen können prinzipiell jede Vorschrift missachten, wenn sie von der Gültigkeit einer Vorschrift nicht überzeugt sind.

WIE KOMPETENT SIND DIE RICHTER?

5. Die dramatische Veränderung der Lebenswirklichkeit von immer mehr Firmen und Menschen durch die voranschreitende Technologie verändern den Anwendungsbereich der bisherigen Gesetze. Speziell der Schutz der Privatheit (in den USA der vierte Zusatz zur Verfassung) wurde in den letzten 200 Jahren schon mehrfach immer wieder neu ‚justiert‘. Die aktuell bekanntgewordene totale Abhörung, insbesondere auch von US-Bürgern selbst, hat die Fragestellung, ob dies nicht gegen den vierten Zusatz der Verfassung
verstoße, neu belebt.

6. In einem sehr lesenswerten Textblock im Artikel von Toxen wird gezeigt, dass aktuell ein Richter eine Anklage der NSA mit Berufung auf Nr.215 des Patriotic Act verweigern. Dagegen steht, dass das unabhängige Beratergremium von Präsident Obama genau dieses Argument für nichtig erachtet. Ein anderer Richter klassifiziert das unberechtigte Abhören als illegal. NSA-Chef Keith Alexander selbst räumte ein, dass das kollektive Abhören von 300 Mio US-Bürgern bislang kein einziges Leben gesichert habe. Dafür wurde bekannt, dass Daten aus der NSA-Abhörung an andere Behörden zur Strafverfolgung weitergereicht wurde. Ein diktatorischer Polizeistaat unterscheidet sich hier in nichts von der aktuellen US-Praxis.

7. Angesichts dieser gesellschaftlichen Prozesse kann man die Frage stellen, inwieweit die US-Justiz, speziell ihre Richter, aufgrund ihres Alters und ihrer Ausbildung überhaupt kompetent genug sind, diese schwierigen gesellschaftlich relevanten Fragen angemessen zu beurteilen. Idealerweise gäbe es einen offenen gesellschaftlichen Diskurs, der die Politik dazu bewegt, die Gesetze den neuen Gegebenheiten anzupassen. Da es aber die US-Regierung selbst ist, die zum dem immer größeren Missbrauch der Freiheitsrechte durch eine problematische Praxis anstiftet, richtet sich die Aufmerksamkeit mehr und mehr auf die Justiz. Kirckpatrick geht dieser Frage in seinem Beitrag Technologie verwirrt die Gerichte nach. Auch im Vergleich zum europäischen Gerichtshof stellt er fest, dass die US-Richter, speziell beim obersten Gerichtshof, aufgrund ihres hohen Altersdurchschnitts die neuen technologischen Entwicklungen und den damit einhergehenden Wandel im Lebensstil tendenziell nicht mehr angemessen beurteilen können. Eine Analyse der Urteile der letzten Jahrzehnte deutet ferner an, dass die Gerichte versuchen, die Konkretheit der Technologie möglichst außen vor zu lassen, die Fragen generisch zu entscheiden, ohne ältere Urteile aufzuheben, was meist nur in weiteren Einschränkungen der Anwendbarkeit resultiert. Dies spielt den Ball zurück in die Gesellschaft, in die offizielle Öffentlichkeit, in den Bereich der lebendigen Auseinandersetzung: was wollen die US-Bürger selbst? Wie wollen sie künftig leben? Was erwarten sie von ihren Politikern? Wollen sie die zunehmende Totalisierung ihrer Regierung akzeptieren? Sind sie bereit in einem total überwachten Gefängnis zu leben? (dies ist eine Frage, die sich die Bürger Englands nicht weniger stellen müssen. Wie Piya Basil in einem sehr nachdenklich machenden Artikel über Bürgerrechte und Überwachung in England darlegt (s.u.), befindet sich England ebenfalls in einem rechtlich höchst problematischen Zustand mit einem völlig überbordenden Überwachungssystem).

ZÜGE EINES TOTALITÄREN FASCHISTISCHEN STAATES?

8. Verfolgt man die technischen Aspekte des staatlichen Abhörens weiter zu den rechtlichen Aspekten, gerät man, wie bekannt, schnell in die tiefen Gewässer verfassungsrechtlicher Erwägungen. Dazu kommt, dass die für jeden Bürger erfahrbare Praxis der US-Behörden selbst bei gutwilliger Interpretation starke Ähnlichkeiten mit den Grenzkontrollen der ehemaligen DDR oder eben dem Staatssicherheitsdienst der DDR haben. Man kann versuchen, dies weg zu reden, aber das hilft nicht weiter. Die Praxis ist real und die Rechtlosigkeit der Bürger, speziell der Nicht-US-Bürger ist schier grenzenlos.

9. Liest man weiter in dem Buch von Tom Engelhardt, hier Kap.2 (siehe Quelle unten), dann fällt es einem sehr schwer, in der aktuellen US-Politik irgendetwas Gutes für alle Länder außerhalb der USA zu sehen. Zu massiv sind die offiziell geäußerten Strategien und Ideologien der US-Regierung einseitig auf die Machtstellung der USA ausgerichtet mit einer nahezu vollständigen Absage an alle bekannten demokratischen Werte.

10. Es ist wohl einmalig in der politischen Geschichte der USA (oder gar jedes heutigen demokratischen Staates?), dass ein konservativer Thinktank mit ausschließlicher Orientierung an militärischer Macht und fixiert auf die Interessen der USA das ‚Projekt eines neuen Amerikanischen Jahrhunderts‘ (PNAC = Project for the New American Century)) auf dem Reißbrett entwerfen konnte, bevor die Mitglieder dieses Thinktanks dann anschließend unter Bush alle wichtigen Posten der US-Regierung besetzen konnten und diese undemokratische Vision einer militärischen US-Supermacht ohne Rücksicht auf Verluste in die Realität umsetzten, Lügen, Rechtsbeugungen, Gesetzesänderungen, Verbrechen inklusive. Das Ergebnis bis heute ist eine ungeheuerliche Ressourcenvernichtung, endloses Leid (Irak, Afghanistan), eine weitgehende Destabilisierung des Mittleren Ostens, die Beförderung eines Anti-Amerikanismus von nie gekanntem Ausmaß, und vieles mehr. Zugleich eine weitere Ausdehnung von Militär und Sicherheit und Demontage demokratischer Rituale.

MILITÄRISCHE OPERATIONEN SIND KEIN ERSATZ FÜR POLITIK

11. Eigentlich ist – nicht erst seit Clausewitz – bekannt, dass bestehende Konflikte niemals durch militärische Gewalt gelöst werden können. Und in einer Welt, die immer komplexer da wechselseitig abhängiger wird, sind die Verhaltensweisen der Vergangenheit, den anderen zu seinen eigenen Gunsten zu unterdrücken oder gar zu zerstören, nicht zukunftsfähig. Israel und die Palästinenser könnten einen wunderbaren Staat bilden, aber die Vorstellungen in den Köpfen von Minderheiten auf beiden Seiten verhindern eine blühende Landschaft; statt das Denken zu ändern quält man sich gegenseitig; das Gleiche gilt für Schiiten und Sunniten. Russland könnte mit der EU eine blühende Wirtschaftsregion aufbauen, stattdessen praktiziert eine Minderheit Verhaltensmuster aus der Zarenzeit und verspielt damit die Chancen der Gegenwart. usw. usw.

EINE SPIRITUALITÄT DER ZUKUNFT?

12. Dies führt zu der Frage, warum Menschen an Denkmustern festhalten, die ganz offensichtlich allen Beteiligten Schaden, Unheil und Ängste, Aggressionen verbreiten, Fortschritt verhindern, alltägliches Leben zur Hölle werden lassen, usw.? Warum sind Menschen so hilflos, wenn es darum geht, ihr eigenes Denken zu überprüfen und in Frage zu stellen? Warum ist es so populär, andere erst einmal zu verteufeln anstatt Vertrauen aufzubauen, gemeinsame Verständigung zu ermöglichen, gemeinsame Wege zu gehen? Warum braucht man immer einen anderen als Feind um von dem eigenen Versagen abzulenken? Warum gefallen sich Menschen im Jammern und Wehklagen anstatt mit Optimismus das Unmögliche möglich zu machen? Warum kann eine militärische Supermacht wie die USA in Sachen Zukunftsfähigkeit nicht mit gutem Beispiel vorangehen, statt Panzer Schulen, statt Raketen Bildung, statt Geheimdienste … ja, was?

13. Wir müssen uns klar machen, dass all das, was heute als so ‚unabänderlich‘ erscheint, als ‚unausweichlich‘ in keiner Weise unabänderlich ist. Alles, was wir heute tun, tun Menschen, weil sie eine bestimmte Überzeugung haben. Überzeugungen aber sind geworden, geformt, wurden gebildet, und können jederzeit wieder geändert werden. Auch ein Keith Alexander, der Chef der NSA, der sich gerne als Patriot gibt, der natürlich die Verfassung zu kennen behauptet, ist nur ein Mensch, der ein partielles Weltbild ausgebildet hat, das auf Voraussetzungen beruht, die nicht absolut sind, von vielen Gewohnheiten und Zufälligkeiten geprägt ist, und der prinzipiell seine Meinung ändern könnte. Allerdings zeigt er, wie nahezu alle Vertreter der US-Regierung, bislang niemals Ansätze zu Zweifel und Selbstkritik … und das lässt eine Regierung wenig vertrauenswürdig erscheinen. Menschen, die eine solch große Verantwortung tragen für Prozesse, deren Komplexität letzte abschließende Meinungen verbieten, müssten kritisch reflektierend sein und ihr Denken mit der Öffentlichkeit teilen; das tun sie aber nicht; das lässt sie zwangsläufig in einem ungünstigen Licht erscheinen. Wieviel Angst haben sie? Wieviel haben sie zu verbergen? Ist dies nicht eine Form von Geringschätzung der Bevölkerung? Gelebte Demokratie funktioniert anders.

QUELLEN

Keith Kirkpatrick , Technology Confounds the Courts. Despite the need to make decisions relevant to technologies, the U.S. Supreme Court is not the most techno-savvy group.
Pages 27-29, Communications of the ACM, May 2014

Bob Toxen , The NSA and Snowden: Securing the All-Seeing Eye. How good security at the NSA could have stopped him.
Pages 44-51, Communications of the ACM, May 2014

Mihir Nanavati, Patrick Colp, Bill Aiello, Andrew Warfield , Cloud Security: A Gathering Storm, Users‘ trust in cloud systems is undermined by the lack of transparency in existing security policies. Pages 70-79, Communications of the ACM, May 2014

Tom Engelhardt, ‚The United States of Fear‘, Chicago: Haymarket Books, 2011

Priya Basil, ‚Jetzt mal nter vier Augen‘, FAZ 3.Juli 2014, S.9

(US-amerikanische) MANDARINE DER MACHT? – Philosophische Betrachtungen dazu

VERTRETER DER MACHT

(1) In den politischen und journalistischen Auf- und Abwirbeln der letzten Monate, ausgelöst durch die Informationen von Edward Snowden, treten vermehrt US-Amerikaner in deutschen Talkshows auf, und zwar solche, die eine Affinität zur ‚politischen Macht‘ der US-Administration auszeichnet. In einer Talkshow mit Maybrit Illner am 30.01.2014 um 22:15h mit dem Thema „Geheimer Krieg um unsere Daten – sind die USA noch unsere Freunde?“, war es Fred(erick) Kempe gewesen, aktueller Präsident und Chief Executive Officer (CEO) des Atlantic Council. In einer früheren Talkshow mit Günther Jauch zur Ausstrahlung des ersten Fernsehinterviews mit Edward Snowden, trat als Gast John Kornblum auf. Mit seinen fast 40 Jahren im Dienst der US-amerikanischen Politik, immer in sehr wichtigen Rollen, davon die meiste Zeit in Europa, vor allem auch als Botschafter in Deutschland, ist er vielleicht der US-Amerikaner mit der zur Zeit größten politischen Erfahrung und dem größten Wissen über die US-amerikanische Politik in Europa und speziell auch Deutschland. Erwähnen sollte man hier auch Michael V.Hayden, der u.a. sowohl Direktor der NSA als auch der CIA war und der in einem Interview mit Maybrit Illner eingeblendet wurde.

IM AUFTRETEN VERBLÜFFEND ÄHNLICH

(2) So verschieden alle drei Persönlichkeiten sind, wo verblüffend ähnlich waren ihre Statements. Würde man einen Krimi im Fernsehen sehen und Kommissare auf der Suche nach dem Schuldigen begleiten, wären Zeugen, die nahezu identische Aussagen machen, als verdächtig einzustufen. Eine allzu große Übereinstimmung unterschiedlicher Person zu ein und derselben Sache gilt als ’nicht zufällig‘, d.h. man unterstellt automatisch eine Art von ‚Absprache‘. In den modernen Wissenschaften ist dies übrigens ähnlich. Wenn Astrophysiker feststellen, dass die Lichtstrahlen von beobachtbaren Himmelskörpern leicht verschoben sind gegenüber ihrem ‚theoretisch zu erwartenden Werten‘, dann beginnen sie eine ‚verborgene Ursache‘ anzunehmen, z.B. ein ’schwarzes Loch‘, das mit seiner ungeheuerlichen Gravitationskraft eine Abweichung im ’normalen Verhalten‘ der Lichtstrahlen bewirkt. Die Psychologen tun das gleiche. Wenn sie das Verhalten von Menschen beobachten und sie können ‚messen‘, wie ein Mensch die Batterie der Testaufgaben schneller und mit weniger Fehlern löst als der ‚Durchschnitt‘, dann unterstellen sie etwas , was sie ‚Intelligenz‘ nennen, und sagen, dieser Betreffende habe ‚mehr Intelligenz‘.

(3) Ein Punkt der sofort auffällt, ist die völlige Abwesenheit von Selbstkritik; Selbstkritik nicht bezogen auf ihre eigene Person sondern bezogen auf die politischen Institutionen, die sie vertreten. Wenn man sieht, was in den letzten mindestens 10 Jahren (und natürlich auch schon davor) an belegten Fakten über das Verhalten US-amerikanischer Regierungsinstitutionen oder von diesen beauftragten Firmen enthüllt worden ist, Fakten, die ganze Völker, Länder, Regionen, oder sogar uns alle betreffen, dann wirkt das kategorische Ausklammern dieser Dinge bzw. die aktive Ausschließung, schon von Fragen oder Vermutungen zu diesen Thema, zunächst einmal auffällig und dann – angesichts der ungeheuren Erfahrung und hohen Intelligenz der Personen – befremdlich, irritierend, beunruhigend.

(4) Diese Irritationen sind von Gewicht, weil die Personen, die durch ihre implizite kategorische Verweigerungshaltung gegenüber einer allen bekannten Realität zugleich um Vertrauen werben. Speziell Kornblum und Kempe betonen mehrfach, wie wichtig die transatlantische Beziehung zwischen den USA und Europa, speziell auch mit Deutschland, sei, und unterstreichen dabei persönliche biographische Details, die ihre Verbundenheit mit Deutschland ausdrücken. Doch gerade durch diese Beteuerungen und Werbung um Vertrauen wird die implizite Leugnung von vielen Realitäten umso bizarrer; wenn jemand um Vertrauen wirbt und sich gleichzeitig weigert, jene Fakten ernst zu nehmen, die den Gesprächspartner beunruhigen, dann hat dies eigentlich einen gegenteiligen Effekt, das Misstrauen wird größer.

FAKTEN WEG-REDEN

(5) Geradezu hervorstechend war die kategorische Einstufung von allen Dreien zu Edward Snowden als Verräter, als nicht glaubwürdig. Bedenkt man, dass mittlerweile selbst in den USA verschiedene Vereinigungen, verschiedene Zeitungen, der Kongress, einzelne Richter, ehemalige Mitglieder diverser Kontrollausschüsse, Firmenmitglieder usw. zumindest Teile von Snowdens Enthüllungen bestätigt haben, dazu Regierungen anderer Staaten (neben vielen vorausgehenden Blogeinträgen in diesem Blog siehe z.B. auch Zeitleiste beim Heise Verlag zum NSA-Abhörskandal), dann wirkt diese fast wortgleiche radikale Ablehnung und Vorverurteilung von Snowden zusätzlich beunruhigend. Da wirbt jemand um Vertrauen und während er dieses tut, zerstört er wesentliche Elemente, auf denen mögliches Vertrauen aufbaut. Festzuhalten ist, dass in der Runde mit Maybrit Illner ein aktiver Politiker, nämlich
Philipp Mißfeler (auch private Homepage (Mißfelder, private Homepage), der vielfach eher ‚konservativ‘ auftritt und eher ‚US-Amerika freundlich‘ ist (er ist auch seit Juni 2013 im Vorstand des Vereins Atlantik Brücke (siehe auch: www.atlantik-bruecke.org)), live in der Talkshow Fred Kempe bzgl. der Einschätzung von Snowden widersprach. Während Kempe (wie Kornblum und Hayden) Snowden jegliche Ernsthaftigkeit und Seriosität rundweg absprachen, sagte Mißfelder klar und deutlich in der Sendung, dass alles (!), was bislang von Snowden bekannt gemacht worden ist, als tatsächlich zutreffend erwiesen worden ist. Das hat bislang noch kein deutscher Politiker (erst recht keiner von denen, die Kraft Amtes dafür eigentlich zuständig wären) in dieser Klarheit öffentlich gesagt. Er ging sogar noch einen Schritt weiter und meinte, dass sich die US-Regierung in der Ausspähaffäre ‚bewegen müsse‘.

NIBELUNGENTREUE?

(6) Wenn also drei so hoch profilierte Personen aus dem US-amerikanischen Machtnetzwerk in einer Sache Aussagen machen, die von vielen anderen ernst zu nehmenden und profilierten Personen und Institutionen ‚anders‘ eingeschätzt werden, dann liegt es nahe, zu vermuten, dass alle drei aufgrund ihrer vielfachen Verbundenheit mit dem Machtnetzwerk zunächst mal die Position ‚der Macht‘ vertreten entgegen allen Fakten. In der deutschen Geschichte gibt es das Wort von der Nibelungentreue, das Festhalten an einer Position ‚rein aus Treue‘ unter Aufgabe der Dimension der ‚Wahrheit‘ und möglicher übergreifender ‚Werte‘.

MANDARINE – CHINESICHE BEAMTE

(7) China gilt in der Geschichte als eine Region großer Kultur. Und in der Tat, schaut man sich an, wie große chinesische Dynastien über viele Jahrhunderte ihr Riesenreich von innen her organisiert haben, dann kann man selbst von heute aus in Staunen und Bewunderung geraten. Kernstück war immer ein ausgeklügeltes System von Ausbildung und Organisation. Der zentrale Akteur darin waren die Beamten, in der westlichen Überlieferung als Mandarine bezeichnet. Der ‚chinesische Beamte‘ deckte dabei eine riesige Bandbreite an Fähigkeiten und Tätigkeiten ab. Hervorstechend ist ein ausgeklügeltes System von gestufter Ausbildung mit sehr differenzierten, regelmäßigen und effektiven Überprüfungen. In der chinesischen Verwaltungen konnten und wurden Beamte bei schlechten Leistungen und Fehlverhalten auch degradiert oder gar ganz entlassen; umgekehrt wurden sie auch belohnt und befördert. Auch Personen adliger Herkunft mussten sich im Normalfall diesen Prüfungen ebenfalls unterwerfen. Allen war klar, dass – in heutiger Sprache – Beziehungen alleine oder ein Parteibuch für die Effizienz der Verwaltung und des Staates unnütz und gefährlich sind. Dies alles war eingebettet und getränkt durch eine ‚Ethik‘, in der die Treue zur Gesellschaft, zum Staat, zum Kaiser zentral war. Historisch belegte Fälle zeigen, dass diese Treue durch ihre Koppelung an Kompetenz aber auch dazu führen konnte, dass hohe und höchste Beamte die Regierung sachlich kritisierten, was dann in manchen Fällen mit der Enthauptungen eben der Kritiker endete. Hätten die Mandarine die Wahrheit hinten angestellt und sich rein auf die Erhaltung Macht beschränkt (in diesem Sinne dann ’nur‘ ‚Mandarine der Macht‘), hätten Sie vielleicht individuell länger gelebt. Wäre damit der Lauf der Geschichte ‚besser‘ gewesen?

(8) Wieweit heutige Staaten (einschließlich China selbst) diese hohen Standards der ‚Qualitätssicherung‘ weiterhin praktizieren sei hier mal dahingestellt, im Falle von demokratischen Gesellschaften (wie die USA, wie Deutschland, wie Europa …) müsste das klassische chinesische Modell der Kompetenz (= Wahrheit und Werte) und Treue ergänzt werden um jene Aspekte, die sich aus dem Konzept einer Demokratie ergeben. Während in China der oberste Herrscher ein Machtmonopol besaß, das vom Prinzip her unangreifbar war, verstehen sich Demokratien als solche Gesellschaften, in denen das Machtmonopol von der gesamten Gesellschaft – natürlich mit bestimmten Spielregeln – kontrolliert werden soll. Demokratie endet dort, wo sich die demokratisch gewählten Institutionen von der Kontrolle faktisch abgekoppelt haben. Wann dies der Fall ist, ist von Fall zu Fall zu klären, da die Handlungsmöglichkeiten in einer Demokratie vielfältig sind; zudem sind die aktuellen Demokratien in der Regel sehr jung; es gibt noch nicht viele historische Erfahrungen. Einzig die USA haben bisher der Welt schon einige Lehrstücke von Machtmissbrauch und dann auch – glücklicherweise – deren Aufdeckung gezeigt. Darin waren und sind sie ein Vorbild für alle. Doch das Ringen um die Erhaltung des Machtgleichgewichts ist ein kontinuierlicher Prozess; es gibt keinen Endpunkt; eine demokratische Gesellschaft muss immer wieder neu ‚zu ihrem Recht finden‘; muss immer wieder neu aktuelle Entwicklungen kritisch beleuchten und ‚öffentlich diskutieren‘! In einer Demokratie muss daher permanent die ‚Treue‘ zum Staat begleitend werden von einem ‚funktionierenden öffentlichen Diskurs‘, in dem es letztlich keine Tabus (‚Geheimhaltung‘!) geben kann. Eine Demokratie mit Tabus ist keine Demokratie mehr.

FALSCHE TREUE KANN VERFEHLUNGEN DECKEN

(9) Vor diesem Hintergrund ist die aktuelle Entwicklung in demokratischen Ländern (mit den USA als Vorreiter!), die darin besteht, immer mehr Bereiche des Regierungshandelns von der Öffentlichkeit abzukoppeln (durch Geheimhaltung, durch unkontrollierte Ausschüsse, durch Übertragung von staatlichen Aufgaben an private Dienstleister, durch politische Kontrolle der Justiz, durch Zensur, durch Verweigerung von Interviews, durch Verweigerung von fundierten öffentlichen Stellungnahmen, usw.) tendenziell gefährlich und kann, als schleichender ‚Umsturz von innen‘ eine Demokratie schrittweise in eine ‚Hülle‘ verwandeln, die faktisch von einem Machtmonopol betrieben wird, auf das niemand mehr einen effektiven Zugriff hat. Wenn man alle ideologischen Scheuklappen beiseite legt, dann muss man sagen, dass sich in den USA die Indizien häufen, die genau solch eine Entwicklung andeuten (aber nicht nur dort). Wenn in einer solchen Situation die Menschen, die dem Netzwerk der Macht nahe stehen, sich wie ‚Mandarine der reinen Macht‘ verhalten, indem sie bedingungslose Treue zeigen bei Ausklammerung des Aspekts der ‚Wahrheit‘ im Stile einer Demokratie, also durch Ausklammerung von bedingungsloser Öffentlichkeit und Aufklärung, dann ist der Abstand zu den bekannten Diktaturen und totalitären Regimen der Vergangenheit auf einen mikroskopisch kleinen Wert zusammengeschrumpft. Ein Machtnetzwerk, das alles tun kann ohne jegliche demokratische Kontrolle, ohne Bezug zur Wahrheit (schließt Öffentlichkeit ein) ist keine Demokratie mehr.

KEINE DEMOKRATIE OHNE WERTE

(10) Jetzt könnte man die Frage aufwerfen, ob die Zeit für Demokratien vielleicht vorbei ist; vielleicht wollen die Menschen gar keine Demokratien mehr. Vielleicht war dies ja nur so eine vorübergehende Mode und heute wollen diejenigen, die machtaffin sind lieber einen totalitären Staat, und diejenigen, denen alles zu kompliziert ist, die wollen ihr Brot-und-Spiele Dasein (mit ‚Dschungelcamp‘ am Abend, oder ‚Deutschland sucht den Superstar‘ oder ‚Wetten dass‘ oder das nächste Supermodel oder oder….) mit einem bekömmlichen Auskommen; die paar Intellektuellen, denen dies alles keinen Spaß macht, die grämen sich halt berufsmäßig, weil sie nichts Besseres können, als überall Haare in der Suppe zu suchen. Dies ist eine Frage der ‚Lebensentwürfe‘, der ‚gemeinsam geteilten Werte‘. Wo kommen diese Werte her? Wer propagiert in Deutschland (oder in den USA) aktiv Werte? Welche Werte? Das Wort ‚Wert‘ wirkt als solches eher sehr abstrakt, kühl, leer, nichtssagend. Dennoch, sobald wir konkret handeln, fällen wir implizit Entscheidungen. Wenn wir A tun, dann findet alles andere außerhalb von A nicht statt. Und wenn sehr viele A tun, finden überwiegend alles andere außer A nicht statt. Wenn sehr viele z.B. Dschungelcamp schauen und alles andere nicht tun, dann können Vertreter der Macht Dinge tun, die mit Demokratie nichts zu tun haben und keiner wird es merken?

(11) Eine Wertedebatte im Umfeld des Projektes ‚Demokratie’hätte sehr viele Aspekte. Ranga Yogeshwar (siehe auch die private Webseite von Ranga Yogeshwar) griff einen heraus, der sehr konkret ist, der alle Menschen dieser Erde betrifft, auch uns Deutsche. Es ist der Aspekt, der in vielen vorausgehenden Blogeinträgen dieses Blogs auch immer schon herausgestellt worden ist, nämlich die vollständige Rechtlosigkeit der US- und Nicht-US-Bürger aus Sicht des US-amerikanischen politischen Systems. Dies ist eigentlich an sich schon ein bizarrer Tatbestand, da die US-amerikanische Verfassung auf die Rechte aller Menschen abhebt ohne die Menschen jenseits der Landesgrenzen als Menschen anzuerkennen; dies wird aber umso bizarrer, wenn das US-amerikanische System um Vertrauen in Deutschland wirbt, zugleich aber keinem einzigen deutschen Bürger auch nur minimale Rechte vor einem US-amerikanischen Recht zugesteht. Das ist in etwa so, als ob ein ‚Menschenfresser‘ sein Opfer bitten würde, ihn doch zu lieben. Ein Vertreter der Mandarine der Macht antwortete zu dieser Feststellung Yogeshwars nur mit einem Schweigen.

(12) In diesem Zusammenhang machte Egon Bahr in der Runde mit Maybrit Illner auf einen anderen Umstand aufmerksam, der in den letzten sechs Monaten zwar immer wieder aufschien, aber in seinen politischen Verschränkungen bislang in der Öffentlichkeit noch nie so klar ausgesprochen wurde. Dass die amerikanischen Geheimdienste (vor allem die NSA) alle die Überwachungstätigkeiten, die ihnen selbst in den USA verboten sind, durch den kooperierenden englischen Geheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarters, deutsch: Regierungskommunikationshauptquartier) (siehe auch http://www.gchq.gov.uk/Pages/homepage.aspx) ausführen lassen und umgekehrt, das ist langsam bekannt. Dass aber die britische Regierung innerhalb der EU ihre Sonderrolle möglicherweise dazu benutzt, die US-amerikanischen Interessen einzubringen, das ist in dieser Konkretheit neu. Bahr ging sogar soweit, zu unterstellen, dass die Briten ihre Sonderrolle benutzen, um europäische Maßnahmen zum Schutz gegen die Übergriffe US-amerikanischer Dienste und Firmen abzublocken.

EINE HANDELT

(13) Die deutsche Politik fällt bei all diesen Vorgängen bisher durch Schweigen auf, durch Inkompetenz, oder gar durch ‚Verniedlichung‘, die die Grenze zur Verantwortungsverweigerung bzw. Amtsmissbrauch möglicherweise schon längst überschritten hat. Dass die Bundeskanzlerin als Meisterin des ‚Nichtssagens im Sagen‘ in ihrer inhaltslosen Regierungserklärung den Bedarf an Klärung in dieser Sache überhaupt erwähnt hat, ist für ihre Verhältnisse möglicherweise viel, aber gemessen an der Schwere des Sachverhalts so etwas von Nichtssagend, dass auch hier eine Abgrenzung gegenüber einer Amtsverweigerung nicht leicht zu erklären ist.

(14) Vor diesem Hintergrund hebt sich Constanze Kurz, u.a. Sprecherin des Chaos Computer Clubs (CCC) geradezu wie ein Leuchtfeuer ab. Hochkompetent und engagiert hat sie eine Strafanzeige gegen die Bundesregierung vorbereitet (Unterstützt durch viele andere), in der namentlich Mitglieder der Bundesregierung und Chefs deutscher Geheimdienste wegen heimlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur umfassenden Netzspionage der NSA angezeigt werden. Parallel hat sie (u.a. zusammen mit der Internationale Liga für Menschenrechte eine weitere Klage gegen den britischen Geheimdienst GCHQ beim europäischen Gerichtshof eingeleitet. Diese Klage hat in Straßburg sofort Priorität erhalten und die britische Regierung wird darin aufgefordert, die Überwachung aller Kommunikation zu rechtfertigen. Diese Klage vor dem europäischen Gerichtshof gewinnt ihre besondere Brisanz dadurch, dass drei Bürgerrechtsgruppen zuerst in Großbritannien versucht hatten, gerichtlich gegen die Überwachung vorzugehen. Doch die britische Regierung habe erklärt, britische Gerichte würden diesen Fall nicht bearbeiten. Zuständig sei stattdessen die parlamentarische Geheimdienstkontrolle. Doch weil diese Teil des Überwachungssystems sei und ihre Entscheidungen nicht gerichtlich anfechtbar ist, habe man sich stattdessen an Straßburg gewandt.

(15) Dieses Beispiel zeigt, dass die demokratische Kontrolle der Dienste nicht nur in den USA faktisch außer Kraft gesetzt worden ist, sondern dass dies auch schon in Großbritannien der Fall ist. Normale Bürger sind diesen System völlig schutzlos ausgeliefert.

DIE GESCHICHTE IST NICHT ZU ENDE

(16) Die Geschichte ist hier nicht zu Ende. Das Phänomen der ‚Macht‘, das sich in all diesen Verhaltensweisen und Ereignissen auswirkt, ist damit nicht einmal ansatzweise beschrieben. Das Fortbestehen der demokratischen Gesellschaftsformen in den USA und Europa ist offen. Die alles begründenden Wertfragen sind seit Jahrzehnten aus den Diskussionen verschwunden. Dass wir selbst in all dem das größte Problem sind, wir als Menschen, und wir auf vielfältige Weise demonstrieren, dass wir an den Grenzen unseres humanen Kapitals operieren, dass wir die Technik ungeahnt haben weiterentwickeln können, dass wir aber wertmäßig und psychologisch verglichen mit den alten Kulturen wenig oder gar nicht weiter sind, das sollte uns zu denken geben. Aber hier liegt auch das zentrale Problem: wie können wir uns selbst verbessern, wenn wir selbst so viele biologisch-psychologischen-kognitiven-seelischen-wertmäßigen Schwachstellen aufweisen? Vergessen wir die Ausrede mit Gott. Alles, was wir über den – ansonsten unbekannten – Gott wissen, wissen wir wiederum nur von Menschen, die behaupten, dass sie etwas von Gott wissen. Dementsprechend ‚allzu menschlich‘ klingt auch alles, was Menschen über Gott sagen. Möglicherweise gibt es sogar etwas, was wir mit ‚Gott‘ meinen; ich glaube sogar, dass dies wahrscheinlicher ist als das Gegenteil. Aber, das klingt paradox, wir werden Gott solange nicht verstehen, solange wir uns selbst nicht als Teil des gigantischen Weltprozesses verstehen lernen. Die Wahrheit ist allemal schon da, nur bräuchten wir dazu u.a. Mandarine der Macht, die die Wahrheit nicht verdrängen und die die übergreifenden Werte ernst nehmen.