PERSON OF INTEREST – SICHERHEIT STATT DEMOKRATIE – EVOLUTION IST ANDERS – Teil 2

KONTEXT

  1. In einem vorausgehenden Blogeintrag hatte ich die Fernsehserie Person of Interest mit diskutiert. Zu dem Zeitpunkt kannte ich nur Staffel 3; mittlerweile kenne ich auch Staffel 4, die aktuell letzte Staffel der Serie. Wie schon zuvor angemerkt, kann man eine Fernsehserie nicht mit einem normalen Kinofilm vergleichen; die Spielregeln für die Anordnung der Bilder und Inhalte sind anders. Eine Serie lebt von ihren Episoden, zwischen denen Pausen liegen, und eine Serie scheut ein klares Ende, lauern doch wirtschaftliche Interessen im Hintergrund, die ein Hinauszögern so lange wie möglich aufrechterhalten wollen. Neben der Story ist eine Serie ein Unterhaltungsmedium und eine Geldquelle, die möglichst lange erhalten bleiben soll.

MAKRO-MIKRO-EBENE

  1. Fragt man also nach dem möglichen Inhalt der Serie Person of Interest, muss man wenigstens zwischen einer Makro- und einem Mikroebene unterscheiden (schließt weitere Ebenen nicht aus): auf der Makroebene werden Geschichten erzählt, die sich über mehrere Episoden erstrecken; auf der Mikroebene liegt das Geschehen, was sich auf eine Episode beschränkt. Das Verhältnis zwischen Makro-Geschichte(n) und Mikro-Geschichten könnte man als einen Indikator für die Kompaktheit einer Serie ansehen: wie intensiv wird eine Geschichte erzählt. Im Fall von Person of Interest Staffeln 3+4 würde ich das Verhältnis von Makro zu Mikro-Geschichten auf etwa 1:3 bis 1:4 ansetzen. Die Kompaktheit kann auch etwas mit der Aufnahmefähigkeit der Zuschauer zu tun haben; je kompakter, um so ansruchsvoller.

MAKRO-GESCHICHTE

  1. In der Makrogeschichte, die nur häppchenweise enthüllt wird, geht es um zwei Computerprogramme, die die Datenströme in den verschiedenen Netzen aufnehmen und verarbeiten können; darüber hinaus konstruieren diese Programme eigene Modelle, mit denen diese Daten interpretiert werden und – vor allem – Schlüsse gezogen werden, was zu tun ist. Dieses Tun geschieht direkt über Manipulation von Datenströmen in den Netzen oder über Interaktion mit realen Menschen, die über die Kommunikation mit der Maschine ihre Meinungen bilden und sich in ihrem Verhalten beeinflussen lassen.
  2. Interessant ist der soziale-politische Kontext dieser Programme: das erste Programm, genannt die Maschine, wurde ursprünglich von der Regierung beauftragt und eingesetzt, um Bedrohungen für den Staat frühzeitig zu entdecken und abzuwehren. Sein Hauptentwickler E1 hatte es mit einigen ethischen Prinzipien ausgestattet, die den schlimmsten Missbrauch verhindern sollten. Das zweite Programm, parallel entwickelt von einem Freund von E1, nennen wir ihn E2, war unvollendet geblieben und besaß keine ethischen Vorgaben. Dieses Programm wurde von einem machtbewussten Geschäftsmann – nennen wir ihn G1 – gewaltsam in eigenen Besitz gebracht. Zusätzlich konnte er Regierungsvertreter überzeugen, dass er im Auftrag der Regierung – aber in eigener Regie – die verschiedenen Netze anzapfen durfte, um für die Regierung eine Überwachung der Welt durchführen zu können, deren Ergebnisse dann der Regierung übermittelt werden. Vorbereitend zum Start des neuen Programms mit Namen Samaritan hatte der Geschäftsmann G1 eine Terrorgruppe gesteuert, die die Regierung unter Druck gesetzt hatte, das alte Programm, die Maschine, zu stoppen. Wie sich im Verlaufe von Staffel 3+4 herausstellte, hatte es die Maschine aber geschafft, sich mittlerweile als verborgenes Add On in jeden Computer und in das öffentliche Stromnetz einzunisten. Dort war es für das neue Programm Samaritan lange Zeit unsichtbar und arbeitete parallel zum neuen Programm weiter.

MIKRO-GESCHICHTEN

  1. Der hohe Anteil an Mikro-Geschichten, oft sehr fragmentarisch, ist unterhaltsam gemacht, trägt aber wenig zur Hauptgeschichte bei. Allerdings bieten die Mikrogeschichten Raum um die Hauptpersonen häppchenweise ein wenig mehr auszuleuchten, die Verwicklungen ihrer Psyche, ihrer Motive und Emotionen sichtbar zu machen. Die dominierenden Muster von Gewalt, Action und Erschießung anderer Menschen werden hier ansatzweise durchbrochen, um die individuellen Menschen hinter den abstrakten Rollen etwas sichtbar zu machen. Doch ereignet sich die Handlung meistens in extremen Milieus mit extremen Typen; Normalität, Alltag, reale Gesellschaft kommt in dieser Serie so gut wie nicht vor. Die Mikrogeschichten könnten auch in jeder anderen Serie vorkommen.

MAKRO-GESCHICHTE: FRAGEN

  1. Die Makrogeschichte, sofern sie stattfindet, bietet viele interessante Fragestellungen. Die eine Frage (F1) ist jene nach der Reichweite einer autonomen selbstlernenden künstlichen Intelligenz [KI]: wie weit kann diese sich der Kontrolle von Menschen entziehen und sich vom Diener zum Herren des Geschehens entwickeln? Zusätzlich kann man fragen (F2), welche Ziele solch eine autonome selbstlernende KI entwickeln wird? Was werden die Präferenzen solcher Programme sein? Was finden sie gut, was schlecht? Dazu viele weitere spezielle Fragen im Detail.
  2. Während das erste Programm, die Maschine, den Eindruck erweckt, als ob es, trotz seiner Autonomie, gewisse ethische Prinzipien einhält (es ist nicht ganz klar, welche und warum), erweckt das zweite Programm, Samaritan, den Eindruck, als ob es sich sehr schnell zum Herren des Geschehens entwickelt und von einem reinen Dienstleister zum kreativen Machthaber mutiert, der nach einigen gezielten Experimenten planvoll in das Weltgeschehen eingreift. Am Schluss von Staffel 4 sieht es so aus, als ob Samaritan direkt eine Weltherrschaft in seinem Sinne anstrebt. Das erste Programm, die Maschine, wurde schließlich doch aufgespürt und in buchstäblich letzter Minute konnte es aus dem öffentlichen Stromnetz auf einen tragbaren Computer heruntergeladen und mit seinen Kernalgorithmen gesichert. Wie es jetzt weitergeht, ist offen.

DISKURS

  1. Die technischen Details dieses Plots sind nicht wichtig, wohl aber die großen Linien. Beide Computerprogramme entwickeln ihre Kraft erst, als ihre Algorithmen an entsprechende Netze mit Datenströmen angeschlossen wurden. Ohne Daten laufen alle Algorithmen leer, und ohne Daten würde auch ein menschliches Gehirn verkümmern und der Körper absterben.
  2. Da Algorithmen aus sich heraus nicht wissen können, was Wahr in der Welt ist, brauchen sie reale Daten der realen Welt, anhand deren sie entscheiden können, was Wahr in der Welt ist. Wenn diese Daten korrupt sind, gefälscht, Täuschungen, dann läuft der Algorithmus ins Leere (das geht unserem Gehirn nicht besser: unser Gehirn ist nur über Sinnesorgane mit der Welt da draußen verbunden; wenn wir die Welt falsch oder unvollständig wahrnehmen, sind auch die Weltbilder des Gehirns falsch oder unvollständig). Daher die Tendenz, immer mehr Datennetze anzuzapfen, immer mehr Überwachung von realen Personen zu ermöglichen, bis dahin, dass (für Samaritan) realen Personen Sonden einoperiert werden, die wichtige Zustände dieser Personen direkt an den Algorithmus übermitteln.
  3. Am Ende von Staffel 4 wird der Zuschauer in einer diffusen Vielfalt von technischen Möglichkeiten, potentiellen Bedrohungen, und vagen Heilsversprechen zurück gelassen. Was die Bedrohungen angeht, so sind diese heute schon sehr real. Nach verfügbaren Informationen muss man davon ausgehen, dass die US-Regierung seit mindestens fünf Jahren mit solchen totalen Überwachungsprogrammen experimentiert; komplementiert werden diese Algorithmen durch die geschäftlichen Interessen global operierender Firmen, die mit den Verhaltensdaten von Privatpersonen und Firmen real Geld verdienen. Um an diese Daten heran zu kommen, gibt es nicht nur die öffentliche Überwachung durch immer mehr Videokameras und Überwachung von Datenverkehr in den Netzen und durch Satelliten, sondern zusätzlich immer mehr Sensoren in den Alltagsgeräten und privaten Kommunikationsgeräten. Ergänzt um Datenbrillen bei jedem ist schon jetzt die Überwachung fast total.
  4. Sieht man diese Entwicklung parallel zur Tatsache, dass nur wenige Staaten dieser Erde demokratisch genannt werden können und dass diese wenigen demokratischen Staaten deutliche Tendenzen aufweisen, zur Aushöhlung aller demokratischen Mechanismen der Machtkontrolle, dann ist diese Entwicklung verheerend. Die Kontrolle des Datenraums ist mittlerweile weit schlimmer als der Einmarsch einer Armee mit Panzern. Bei den verantwortlichen Politikern kann man dafür praktisch kein Problembewusstsein erkennen. Speziell im Fall der US-Regierung muss man sich sogar fragen, ob die jeweiligen Präsidenten nicht schon längst nur Marionetten eines außer Kontrolle geratenen Sicherheitsapparates sind.
  5. Die Staffeln 3+4 illustrieren diese Tendenzen und Möglichkeiten durch Inszenierung entsprechender Situationen und Handlungssequenzen. Sie bieten aber keine wirkliche theoretisch-technische Erklärungen, liefern keine Denkansätze in Richtung politischer Systeme oder Wirtschaftsmodelle. Der Zuschauer verbleibt in der Rolle des passiven, dummen Konsumenten, dem das Schauspiel einer Machtübernahme geboten wird, ohne Ansatzpunkt, was er selber denn tun könnte. Die einzigen Hacker, die in der Serie auftauchen, waren böse und letztlich gesteuert von anderen Bösen. Die wenigen Guten, die zumindest das Wort Individuum und Wert des Einzelmenschen im Munde führen, wirken wie ein Häuflein verirrter Privatpersonen im Format von Profikillern, keine normalen Bürger, und die Moral von der Geschichte lautet eher: schließe dich dem allgemeinen Trend an. Widerstand zwecklos. Dann wäre das ganze ein Werbefilm für die Einführung der totalen Kontrolle zum angeblichen Nutzen für die ganze Menschheit.
  6. Betrachtet man den evolutionären Zusammenhang der Geschichte des Lebens auf der Erde, dann erscheint eine zunehmende Vernetzung und Einsatz von Algorithmen zur Unterstützung der Menschen in der rapide anwachsenden Komplexität in der Tat unausweichlich. Allerdings kann man sich fragen, ob dieser evolutionärer Schub darin bestehen soll, die fantastische Kreativität menschlicher Gehirne zu eliminieren durch Versklavung an einen unkontrollierten Algorithmus, dessen Dynamiken noch keiner wirklich erforscht hat, oder aber dass man diese neuen digitalen Technologien nutzen würde, um die Kreativität der Menschen für die Gesamtheit des Lebens noch mehr nutzen zu können. Bei ca. 100 x 10^9 Nervenzellen in einem einzelnen Gehirn würde eine Verknüpfung dieser Gehirne bei z.B. 7 x 10^9 Menschen auf der Erde zu einem Zusammenwirken – im optimalen Fall – von 7 x 10^20 Nervenzellen führen können. Diese können alle, wenn man es erlaubt und unterstützt, kreativ sein. Welch ungeheure Kraft um die Zukunft zu gestalten. Stattdessen hat man den Eindruck, dass viele Mächtige heute versuchen, diese große Kreativität zu normieren, zu eliminieren, unter Kontrolle zu bringen, nur, um die mehrfach beschränkten und auf Konkurrenz und Freund-Feind-Schema getrimmten Weltmodelle einzelner Sicherheitsleute, Militärs, Politiker und Kapitaleigner in den Köpfen der Menschen zu implantieren. Man kann nicht erkennen, dass irgendwelche Werte, geschweige den die Menschenrechte, dabei eine Rolle spielen.
  7. Unter dem Schlagwort Sicherheit ist mittlerweile alles erlaubt. Warum also noch Sicherheit, wenn gerade sie alles zerstört, was man vielleicht schützen wollte? Wie viel Sicherheit verträgt eine Demokratie?
  8. Die Geschichte des Lebens auf der Erde enthält eine klare unmissverständliche Botschaft: Leben kann es nachhaltig nur geben, wenn die die Kreativität stärker ist als die Sicherheit! Totale Sicherheit führt direkt zum Tod des Systems.

INDIVIDUUM – FREIHEIT – STRUKTUR. Ein ewiger Balanceakt

1. In der Tradition der Aufklärung, der französischen und nordamerikanischen Revolution, dann der UN-Menschenrechtsdeklaration – um nur einige wichtige Momente der Geschichte zu nennen – spielte u.a. der Gedanke des Individuums und der Freiheit eine prominente, wenn nicht zentrale, Rolle.

2. Vor dem Hintergrund der Erfahrung von absolutistisch-autokratischen Gesellschaftssystemen, in denen die ‚Spitze‘, die ‚oberen Klassen‘ alles waren und der Rest ein gesellschaftliches Nichts, war die Einsicht – die Rückbesinnung? – auf den Wert des einzelnen, auf die grundlegende Bedeutung jedes einzelnen im Ganzen, ein innovativer Gedanke mit revolutionärer Sprengkraft. Angesichts der Selbstherrlichkeit einer Aristokratie, in der sich die soziale Rollenbilder verselbständigt hatten gegenüber der Dynamik einer vielfältigen und komplexer werdenden Gesellschaft, war der Gedanke einer ‚Umwertung‘ von Rollen und Rechten zur Umformatierung des gesellschaftlichen Handelns kritisierend, umstürzend, Voraussetzung für ein ‚Change Management‘ ohne geordneten Prozess. Ein System mit Änderungsbedarf ohne geordneten Änderungsmechanismus erlaubt entweder nur ‚Weiter so‘ oder ‚abrupter Umsturz‘.

3. Das Großartige – und zugleich potentiell Selbstzerstörerische – der Formel ‚Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit‘ lag in der Erkenntnis der grundlegenden Wertigkeit eines Individuums als Ursprung von gesellschaftlicher Wirklichkeit, als Potential gemeinsamen Lebens, als ‚Wunder in sich‘, das Wert war verteidigt und erhalten zu werden.

4. Dieser Impuls führte zum Zusammenbruch starrer absolutistischer-autokratischer Strukturen und zum Aufbruch in eine erhoffte und visionierte Alternative, die als solche natürlich noch nicht existierte. Zu wissen, was man nicht will ist ein unverzichtbares Veränderungsmoment; aber daraus ergibt sich nicht notwendigerweise automatisch der perfekte Plan für eine konstruktive Alternative.

5. Es verwundert daher nicht, dass dem Veränderungsimpuls der Bevölkerung zunächst viel Gewalt, viel Chaos, viele neues Unrecht folgte. Und es verwundert auch nicht, dass es mehrere kriegsreiche Generationen dauerte, bis es auf der Erde Gesellschaftssysteme gab, die man – plus minus – als ‚demokratische Gesellschaften‘ bezeichnen konnte.

6. Das eine war die Idee des grundlegenden Wertes des Individuums im Ganzen; das andere, neue, unbekannte, schwer zu Realisierende, war das komplexe Zusammenspiel einer ganzen Gesellschaft, um dem grundlegenden Recht auf individueller Freiheit ein gesellschaftliches Format zu geben, in dem sowohl elementare Bedürfnisse nach Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit ein realer Raum gewährt wird, zugleich aber auch die sachlichen Notwendigkeiten eines gesamtgesellschaftlichen Funktionierens das nötige Gewicht und die notwendige alltägliche Realität gewinnt, damit der einzelne sich in einer funktionierenden Gesamtheit vorfindet, die tatsächlich grundlegende Freiheit zulässt, wo ‚Gleichheit‘ umgesetzt ist, wo ‚Brüderlichkeit‘ möglich ist. Das Zauberwort hier heißt ‚Struktur‘.

7. In der Naturgeschichte des Lebens auf der Erde kann man klar erkennen, dass die Komplexität des Lebens nur dort und nur dann ‚zunehmen‘ konnte, wenn es gelang, zuvor getrennte Elemente zu einem neuen funktionierenden Ganzen zu vereinen. Markant ist der Übergang von einer Zelle zu Vielzellern (wozu e 2.8Mrd Jahre gebraucht hat!); dann der Übergang von den kleinen Gruppen, Horden zu größeren Ansiedlungen, Ackerbau, Handel und Städten. Zeitgleich die Entwicklung von Regelsystemen (Gesetzen, Recht), symbolischen Sprachen, von komplexen Produktionsprozessen, usw.

8. Während man bei Pflanzen und einfacheren Tieren ‚Symbiosen‘, ‚Netzwerke‘, ‚Schwärme‘ und ‚Staatenbildungen‘ auf vergleichsweise einfache deterministische Strukturen zurückführen kann, beobachten wir beim Menschen neben seiner Fähigkeit des ‚einfachen Funktionierens‘ in einem ‚Prozess‘ die zusätzliche besondere Fähigkeit, des andauernden Lernens, des sich andauernden Veränderns, des potentiellen Verstehens und Erneuerns, eines flexiblen Kooperierens, eines potentiellen komplexen Verstehens, einer grundlegenden Fantasie zum Visionieren von impliziten Strukturen und völlig neuer Szenarien. Spielerisches, Wertschätzendes, und vieles mehr. Ja, man kann den Menschen zwangsweise auf elementare Verhaltensweisen und elementares Funktionieren reduzieren, aber damit verschleudert man ein unglaubliches Potential zu erheblich mehr. Kurzum, wenn man sieht, wie aus jedem Kind etwas Besonderes werden kann, wenn man ihm nur die Möglichkeit gibt, dann kann man erahnen, welches Potential in jeder Gesellschaft steckt.

9. Auf der anderen Seite können wir heute auch konkret anschaulich sehen, dass die Entwicklung des Potentials einzelner nur möglich ist, wenn der einzelne entsprechende ‚Kontexte‘ vorfindet, Ressourcen, Handlungsräume, Zeit, sie zu nutzen, Anleitungen, wie man sie nutzt, Wertschätzungen als Moment der Handlungsräume. D.h. die grundlegende Einsicht in das Potential eines Menschen, JEDES Menschen, muss ergänzt werden durch die Bereitstellung jener STRUKTUREN, die eine individuelle Entfaltung unter Berücksichtigung von Gleichheit und Brüderlichkeit ermöglichen.
10. Da ein ‚Anpassungsdruck‘ auf der Gesellschaft als ganzer lastet, müssen diese Strukturen so beschaffen sein, dass sie der freien Entfaltung maximalen Raum geben und zugleich dem ‚Überlebensdruck‘ einer Gesellschaft angemessen Rechnung trägt. In einer demokratischen Gesellschaft kann dies ausschließlich geschehen über öffentliche, geregelte, transparente Kommunikations- und Entscheidungsprozesse, in denen der gesellschaftliche Anpassungsdruck übersetzt wird in effektive Prozesse des gesellschaftlichen Überlebens, die aber dem individuellen Potential maximal Rechnung tragen. Je klarer der Überlebensdruck ist, je leistungsfähiger die transparenten Kommunikations-, Lern- und Entscheidungsprozesse, umso größer die Wahrscheinlichkeit, dass das Zusammenwirken von allen optimale Lösungen generiert.

11. Demokratische Gesellschaften verlangen von daher ein Maximum an Zusammenspiel im Medium von Kommunikation und transparenten Entscheidungen. Sie leben davon, dass eine hinreichende Mehrheit sowohl ‚motiviert‘ ist, sich ins Ganze einzubringen, als auch ‚fähig‘, die herausfordernden Aufgaben zu bewältigen.

12. Betrachtet man gegenwärtige demokratische Gesellschaftssysteme, so fallen einem viele Phänomene auf, die man als ‚Störsignale‘ deuten könnte, die einem Funktionieren des Ganzen widersprechen können bzw. tatsächlich widersprechen.

13. Das Phänomen der ‚Wahlmüdigkeit‘ aus Enttäuschung findet sich in den meisten demokratischen Gesellschaften und kann ein Indiz sein, dass aus Sicht des einzelnen nicht genügend Motivation vorhanden ist, sich mit dem Ganzen zu identifizieren.

14. Dazu gehört eine offensichtlich zunehmende neue Klassenbildung, dass Erfolgreiche in Politik und Wirtschaft sich abzusondern suchen von den ‚anderen‘. Dies wird noch verstärkt durch die Tendenz, Subgesellschaften zu bilden, in denen man mehr und mehr alle Lebensprozesse in ‚reiche Enklaven‘ verlagert, die zu einer Entfremdung von Teilmengen der ‚Erfolgreichen‘ mit dem Rest führt.

15. Man beobachtet die Tendenz, dass die Wirtschaft sich zunehmend verselbständigt: sie versteht sich nicht mehr sozial-politisch als konstruktives Element einer Gesellschaft, die als Ganzes funktionieren und Erfolg haben soll, sondern als ein isoliertes Subsystem, das sich global aufstellt und global Macht allokiert und dies nicht nur ohne Berücksichtigung lokaler Gesellschaftssysteme sondern mit dem immer offeneren Ziel, die lokalen Gesellschaften zu neutralisieren. Eine neue Form von absolutistischen-aristokratischen Zügen, einhergehend mit offener Menschenverachtung, nacktem Egoismus, ohne jede Verantwortung für das Ganze. Naturgeschichtlich erscheint dies wie eine bösartige Entartung, wie ein Krebsgeschwür, das sich aus dem größeren Zusammenhang des Lebens heraus zu lösen versucht.

16. Man beobachtet das enorme Anwachsen im Konsum von Drogen aller Art, die Zunahme von ethischer Zersplitterung, von einer Neutralisierung von Wissen durch ein Zuwenig an Wissensvermittlung, ein Zerbrechen klassischer sozialer Räume ohne erkennbarem gleichwertigen Ersatz, eine Zunahme an interkulturellem ‚Clash‘ von Verschiedenheit, die zum Bewältigen geeignete Prozesse benötigt, und manches mehr.

17. Neutral kann man alle diese Phänomene interpretieren als ‚Phänomene eines Veränderungsprozesses‘: das Anwachsen von ‚Neuem‘ erfordert neues Lernen, neues Verstehen, neues sich Verständigen, neues Regulieren, und dies alles braucht seine Zeit. Aber – und das lehrt uns die bekannte Geschichte – es gibt keine Garantie, dass sich komplexe Kulturen ‚halten‘ können. Viele großartige Gesellschaftssysteme der Vergangenheit, die ‚ewig‘ erschienen, sind dann irgendwann vollständig zusammen gebrochen, weil die konstruktiv-integrierenden Mechanismen sich als zu schwach erwiesen, um offensichtliche Herausforderungen konstruktiv unter Beteiligung von allen zu meistern. Missachtung der inneren Integration führt zwangsläufig zum Zerfall; da spielen ein paar Jahrzehnte keine Rolle.

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DIE UNIVERSELLE KONFERENZ DER GOTTSUCHER – Oder die, die …. — Kurznotiz

1. Manchmal fragt mich jemand: ‚Glaubst Du an Gott?‘, und ich sage dann: ‚Wenn du mir erklären kannst, was Du unter ‚Gott‘ verstehst, kann ich Dir vielleicht sagen, ob ich an das glaube, was Du unter Gott verstehst oder nicht‘.

2. Nimmt man ernst, was man um sich herum sieht, dann gibt es ganz viele verschiedene Religionsgemeinschaften: viele Spielarten von Christen, viele Spielarten von Muslimen, viele Spielarten von Juden, viele Spielarten von Buddhisten, viele Spielarten von Hinduisten, viele Spielarten von ….

3. Ernsthafte Mitglieder dieser religiösen Gemeinschaften behaupten alle, an ‚Gott‘ zu glauben und sie versuchen ihr tägliches Lebens mehr oder weniger so zu gestalten, wie ihr Glaube an das, was sie selbst sich unter ‚Gott‘ vorstellen, es nahelegt.

4. Diese Religionen gibt es z.T. schon 2.500 bis 3.000 — oder mehr – Jahre. Das ist nicht ganz kurz …. Was auffällt ist, dass die offiziellen Vertreter dieser religiösen Gemeinschaften in der Vergangenheit noch niemals ernsthaft versucht haben, sich alle an einem Ort zu versammeln, um herauszufinden, worin denn möglicherweise die Gemeinsamkeit ihres Gottesglaubens besteht. Alle verhalten sich so, dass nur gerade sie selbst das ‚wahr Wissen‘ von Gott hätten und alle anderen unterschiedlich stark ‚verirrt‘ sind. In der menschenfreundlichen Variante ‚verzeiht‘ man den anderen ihren Irrtum und hofft darauf, dass die anderen ihren Irrtum eines Tages ‚einsehen‘ und sich dem ‚wahren Glauben‘ zuwenden. In der menschenunfreundlichen Variante erklärt man die ‚Anderen‘ zu ‚Verrätern‘, zu ‚Gefallenen‘, zu ‚Feinden‘, zu ‚Ungläubigen‘, die man bestrafen muss bis hin zur körperlichen Ausrottung.

5. Wenn das mit ‚Gott‘ Gemeinte wirklich so wichtig ist, wie die verschiedenen Vertretern der Religionen offiziell behaupten, dann verwundert es, warum keiner ernsthaft und aufrichtig die Frage stellt, wie Menschen denn überhaupt feststellen können, ob ein bestimmter Glaube an einen Gott ‚zutreffend’/ ‚wahr‘ ist oder nicht. Wenn man sieht, mit wie viel wissenschaftlichem Aufwand die Menschheit seit ca. 500 Jahren das innere der Natur und die Tiefen des Weltalls erforscht (mit atemberaubenden neuen Einsichten), dann überrascht es doch sehr, wie wenig die offiziellen Vertreter der vielen Religionen tun, um die Einsichtigkeit, die Verstehbarkeit, das Zutreffen ihren jeweiligen Gottesglaubens aufzuhellen.

6. Was tun die verschiedenen Vertreter der verschiedenen Religionen, wenn sie für ‚ihren Glauben‘ ‚werben’/ ‚missionieren‘? Wieweit hat der einzelne Umworbene eine reelle Chance, sich selbständig ein Urteil, eine Meinung zu bilden, frei, ohne psychologische Manipulationen?

7. Warum ist es so unmöglich, dass alle Religionen gemeinsam der Frage nachgehen, was an ihrem jeweiligen Glauben an Gott ‚gemeinsam‘ ist, ‚allen Menschen zugänglich‘, von ‚allen Menschen erfahrbar‘, von ‚allen Menschen verstehbar‘?

8. Die vielen sogenannten religiösen Konflikte in der Vergangenheit hatten sehr oft (meistens? immer) auch mit ‚Macht‘ zu tun, mit ‚Vorherrschaften‘, ‚Gebietsansprüchen‘, ‚wirtschaftlichen Vorteilen‘ und dafür war es wichtig, dass Religion nicht zu ‚empirisch‘, nicht zu ‚individuell‘, nicht zu ‚wahr‘ war, sondern zu Ritualen erstarrt waren, leicht indoktrinierbar und manipulierbar, so dass die Menschen nicht aus eigenem Urteil handelten, sondern als gelenkte Masse, die den steuernden Eliten Macht, Reichtum und (zweifelhafte) Ehre verschafften.

9. Im Kontrast dazu waren religiöse Menschen wie Buddha oder Jesus von Nazareth friedlich, menschenliebend, ohne einen Machtapparat, ohne Aufbau einer Organisation, ohne Unterwerfungsrituale, ohne Bevorzugung bestimmter Menschen, ohne Verurteilung anderer usw.

10. Nochmals, es fällt auf, wie extrem unkritisch offizielle Vertreter von Religionen sich selbst gegenüber sind. Obwohl wir seit Jahrhunderten immer besser verstehen, wie unser Wissen funktioniert, wie leicht und vielfältig jeder Mensch irren kann, wie oft große Irrtümer in die Welt kamen, weil bestimmte Meinungen lange nicht richtig überprüft wurden, ist nicht zu erkennen, dass die offiziellen Repräsentanten der großen Religionen ernsthaft vorstellen können, dass sie ‚irren‘ könnten. Diese Möglichkeit wird von vornherein kategorisch ausgeschlossen, obwohl nichts sicherer ist als dieses, dass jeder Mensch irren kann und sich auch im Laufe seines Lebens sehr oft irrt. In gewisser Weise ist ’sich Irren‘ auch eine Voraussetzung, um zu einem tieferen Verständnis zu kommen, vorausgesetzt, man erkennt seinen Irrtum.

11. Würden die offiziellen Vertreter von Religionen grundsätzlich einräumen, dass auch sie irren können, dann müssten sie ein großes Interesse daran haben, sich mit den anderen Religionen darüber auszutauschen, was denn die gemeinsamen Glaubensinhalte sind, wie sie erkennbar sind, wie sie verstehbar sind, wie sie gegen Missdeutungen geschützt werden können, und wie man sie heute in einer veränderten und sich beständig weiter veränderten Welt leben sollte. Und die religiösen Vertreter würden nicht nur ‚unter sich‘ darüber reden, sondern ‚mit allen‘, da jeder Mensch dazu wertvolle Beiträge liefern könnte.

12. Aktuell erwecken alle größeren Religionen eher den Eindruck, dass Hass, blinde Ideologien, Sprachlosigkeit (und große Unwissenheiten) die Gemüter beherrschen und dass die Sache mit Gott – sollte es ihn geben – irgendwo im Hintergrund vor sich hinwest; niemand scheint ein ernsthaftes Interesse an der ‚Sache Gottes‘ in dieser Welt zu haben. Der Umfang und die Bedenkenlosigkeit, mit der gegenwärtig in so vielen Ländern dieser unserer Welt Menschen gequält, verfolgt, unterdrückt, gegängelt, gefoltert und getötet werden, ist beispiellos. Wenn dies alles aus dem ‚Gottesglauben‘ der aktiven Menschenschänder folgt, dann brauchen wir diesen Gottesglauben eher nicht. Er hat auch nicht im entferntesten irgendetwas mit dem ‚Gott‘ zu tun, an den ich glaube, und von dem ich weiß, dass er alles erfüllt – sofern sich Menschen nicht explizit gegen sich selbst und gegen die Welt stellen, die sie hervorgebracht hat. Darin liegt eine tiefe Paradoxie: an der Stelle, wo das Leben in diesem Kosmos eine Form angenommen hat (homo sapiens), die sich sogar explizit gegen sich selbst wenden kann und sich dadurch – im positiven Fall – in einer bislang nie dagewesenen Eigenständigkeit ‚für etwas‘ entscheiden kann, an dieser Stelle finden wir nicht nur ’neues Licht‘ sondern auch viel ’neuen Schatten‘.

13. Mit der neuen Qualität des ‚eigenen Entscheidens‘ gewinnt das ‚mögliche Böse‘ in dieser unserer Welt eine ganz neue Wirklichkeit: diese neue Form der Freiheit — realisiert im hom sapiens — erlaubt es dem homo sapiens, sich auf der ganzen Breite gegen sich selbst, gegen das Leben im Universum, gegen das ganze Universum, und damit sogar gegen einen möglichen Gott zu wenden. Das ist potentiell das ‚totale Böse‘; die ‚Erfindung des Teufels‘ ist hier nur eine geschickte Ablenkung, eine billige Entschuldigung dafür, dass wir selbst genau das Böse verkörpern können, wenn wir unsere Grenzen, Schwächen und Fehler systematisch verleugnen.

14. Vor diesem Hintergrund ist die scheinbare Zunahme von religiösen Bewegung sehr zwiespältig: solange diese religiösen Bewegungen nicht wirklich wahrheitsfähig sind, ist mit Ihnen Intoleranz und eine ewige Menschen- und Lebens-verachtende Blutspur vorprogrammiert. Wer ernsthaft ‚wahrheitsunfähig‘ ist, der kann nur mit Verdrehungen und Lügen leben.

15. Die Deklaration der Menschenrechte 1948 und Gesellschaftsformen, die auf solchen Menschenrechten gründen, sind ein Lichtblick in der Geschichte des Lebens auf dieser unserer Erde (ohne dass damit schon die ‚perfekte‘ Form menschlicher Gesellschaften gefunden sein muss); die heute existierenden Religionen geben dagegen wenig Anlass, zu glauben, dass sie die tieferen Wahrheiten, die in und hinter den Menschenrechten stehen, auch nur ansatzweise verstanden hätten. Zumindest gibt es genügend offizielle Vertreter sowohl bei den Juden wie auch bei den Muslimen wie auch bei den Christen wie auch bei den …, die die Menschenrechte mit Füßen treten. Wie soll man dies deuten?

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FREIHEIT DIE ICH MEINE – ÜBERLEGUNGEN ZU EINER PARTEIINTERNEN DISKUSSION DER GRÜNEN

1. Bevor ich gleich ein wenig auf die wichtigsten Beiträge der Mitgliederzeitschrift ‚Schrägstrich‘ (Ausgabe Juli 2014) der Grünen eingehe, hier einige Vorüberlegungen zu den gedanklichen Koordinaten, innerhalb deren ich diese Beiträge rezipiere. Im wesentlichen handelt es sich bei diesen gedanklichen Koordinaten um jene, die ich hier im Blog bislang ansatzweise skizziert habe. Hier in einer komprimierten Form wichtige Elemente, die dann im weiteren Verlauf nach Bedarf präzisiert werden:

Aus Sicht des einzelnen: Woher? Was tun? Wohin?

Aus Sicht des einzelnen: Woher? Was tun? Wohin?

2. Ausgangspunkt des Koordinatensystem ist jeder einzelne von uns, der sich täglich konkret die Frage stellen muss, was an diesem Tag zu tun ist. Die Frage, woher man selbst kommt spielt bei den meisten in der Regel keine Rolle, höchstens soweit, dass aus der unmittelbaren Vergangenheit irgendwelche ‚Verpflichtungen‘ erwachsen sind, die in die Gegenwart hineinwirken (negatives oder positives Vermögen, erlernte Fähigkeiten, erworbenes Wissen, gewachsene Beziehungen, …). Wohin wir gehen wollen ist bei den meisten auch nur schwach ausgeprägt (Die Alltagsnotwendigkeiten stehen im Vordergrund: seine Verpflichtungen erfüllen, die Arbeitsanforderungen, den Unterhalt für das tägliche Leben, persönliche und soziale Erwartungen durch Beziehungen und Zugehörigkeiten, ein Ausbildungsziel erreichen, eine höhere Position in der Karriereleiter, …..). Übergreifende Ziele wie Erhaltung bestimmter Systeme (Ausbildung, Gesundheit, Infrastrukturen, …) sind meistens ‚delegiert‘ an Institutionen, die dafür ‚zuständig‘ sind, auf die man nur sehr begrenzt Einfluss nehmen kann. Dennoch gibt es nicht wenige, die sich in Vereinigungen engagieren, die spezifische soziale Räume aufspannen (Sport, Kleingärtner, Chöre, Parteien, Gewerkschaften, …), in denen sie ihr individuelles Handeln mit anderen verbünden.

Jeder nur als Teil einer Population in einem physikalischen Rahmen mit chemischer, biologischer und kultureller Evolution. Erfolg ist kurzfristig oder nachhaltig

Jeder nur als Teil einer Population in einem physikalischen Rahmen mit chemischer, biologischer und kultureller Evolution. Erfolg ist kurzfristig oder nachhaltig

3. Beginnt man seine eigene Situation zu analysieren, dann wird man nicht umhin kommen, festzustellen, dass man als einzelner als Mitglied einer größeren Population von Menschen vorkommt, die über unterschiedlichste Kommunikationsereignisse miteinander koordiniert sind. Das tägliche Leben erweist sich als eingebettet in einen gigantischen realen Raum, von dem man unter normalen Umständen nur einen winzigen Ausschnitt wahrnimmt. Schaut man genauer hin, dann sind wir das Produkt einer komplexen Geschichte von Werden im Laufe von vielen Milliarden Jahren. Eingeleitet durch die chemische Evolution kam es vor ca. 3.8 Milliarden Jahren zur biologischen Evolution, die dann vor – schwierig zu definieren, wann Kultur und Technik genau anfing – sagen wir ca. 160.000 Jahren mit einer kulturellen Evolution erweitert wurde. Technik sehe ich hier als Teil der kulturellen Leistungen. Eine Erfolgskategorie ist die des schieren Überlebens. Innerhalb dieser Kategorie macht es einen Unterschied wie ‚lange‘ eine Population überhaupt lebt (‚kurz‘ oder ‚lang‘). Die Frage ist nur, welche ‚Zeiteiheiten‘ man hier anlegen will, um ‚kurz‘ oder ‚lang‘ zu definieren. Aus der Perspektive eines einzelnen Menschen können ‚Jahre‘ schon sehr lang sein und ‚Jahrzehnte‘ können wie eine Ewigkeit wirken. Aus Sicht einer ‚Generation‘ sind 30 Jahre ’normal‘, 10 Generationen (also ca. 300 Jahre) sind eine Zeiteinheit, die für einzelne schon unvorstellbar sein mögen, die aber gemessen an dem Alter so mancher Arten von Lebewesen mit vielen Millionen oder gar hunderten von Millionen Jahren (die Dinosaurier beherrschten das Ökosystem von -235 bis -65 Mio, also 170 Mio Jahre lang!) nahezu nichts sind.

4. Das komplexeste bis heute bekannte Lebewesen, der homo sapiens, jene Art, zu der wir gehören, ist bislang ca. 160.000 Jahre alt (natürlich mit langer Vorgeschichte). Biologisch betrachtet ist diese Zeitspanne nahezu ein ‚Nichts‘. Insofern sollte man nicht zu früh sagen ‚Wer‘ bzw. ‚Was‘ der ‚Mensch‘ als ‚homo sapiens‘ ist. Wir leben in einem Wimpernschlag der Geschichte und wenn wir sehen, welche Veränderungen die Art homo sapiens in kürzester Zeit über die Erde gebracht hat, dann sollten wir genügend biologische Fantasie entwickeln, um uns klar zu machen, dass wir eher ganz am Anfang einer Entwicklung stehen und nicht an deren Ende.

Mensch als Teil des Biologischen hat Technik als Teil von Kultur hervorgebracht: Generisch oder arbiträr. Technik ist effizient oder nicht

Mensch als Teil des Biologischen hat Technik als Teil von Kultur hervorgebracht: Generisch oder arbiträr. Technik ist effizient oder nicht

5. Der homo sapiens ist ganz wesentlich Teil eines größeren komplexen biologischen Systems von unfassbarer ‚Tiefe‘, wo alles ineinander greift, und wo der homo sapiens aufgrund seiner Leistungsfähigkeit aktuell dabei zu sein scheint, trotz seiner kognitiven Möglichkeiten seine eigenen biologischen Voraussetzungen zu zerstören, ohne die er eigentlich nicht leben kann (Umweltverschmutzung, Ausrottung vieler wichtiger Arten, Vernichtung der genetischen Vielfalt, …).

6. Die erst langsame, dann immer schneller werdende Entwicklung von leistungsfähigen und immer ‚effizienteren‘ Technologien eingebettet in einen ‚kulturellen Raum‘ von Zeichen, Formen, Interpretationen, Normen, Regelsystemen und vielerlei Artefakten zeigt eine immense Vielfalt z.T. ‚arbiträrer‘ Setzungen, aber auch einen harten Kern von ‚generischen‘ Strukturen. ‚Generisch‘ wäre hier die Ausbildung von gesprochenen und geschriebenen Sprachen; ‚arbiträr‘ wäre die konkrete Ausgestaltung solcher Sprachen: welche Zeichensysteme, welche Laute, welche Anordnung von Lauten oder Zeichen, usw. So sind ‚Deutsch‘, ‚Arabisch‘, ‚Russisch‘ und ‚Chinesisch‘ alles Sprachen, mithilfe deren sich Menschen über die Welt verständigen können, ihre gesprochene und geschriebene Formen weichen aber extrem voneinander ab, ihre Akzent- und Intonationsstrukturen, die Art und Weise, wie die Zeichen zu Worten, Sätzen und größeren sprachlichen Strukturen verbunden werden, sind so verschieden, dass der Sprecher der einen Sprache in keiner Weise in der Lage ist, ohne größere Lernprozesse die andere Sprache zu verstehen.

7. Bei der Entwicklung der Technologie kann man die Frage stellen, ob eine Technologie ‚effizienter‘ ist als eine andere. Nimmt man den ‚Output‘ einer Technologie als Bezugspunkt, dann kann man verschiedene Entwürfe dahingehend vergleichen, dass man z.B. fragt, wie viele Materialien (erneuerbar, nicht erneuerbar) sie benötigt haben, wie viel Energie und Arbeitsaufwand in welcher Zeit notwendig war, und ob und in welchem Umfang die Umwelt belastet worden ist. Im Bereich der Transporttechnologie wäre der Output z.B. die Menge an Personen oder Gütern, die in einer bestimmten Zeit von A nach B gebracht würden. Bei der Technologie Dampfeisenbahn mussten Locks und Wagen hergestellt werden, Gleise mussten hergestellt und verlegt werden; dazu mussten zuvor geeignete Trassen angelegt werden; ein System von Signalen und Überfahrtregelungen muss für den reibungslosen Ablauf sorgen; dazu benötigt man geeignet ausgebildetes Personal; zum Betrieb der Locks benötigte man geeignete Brennstoffe und Wasser; die Züge selbst erzeugten deutliche Emissionen in die Luft (auch Lärm); durch den Betrieb wurden die Locks, die Wagen und die Schienen abgenutzt. usw.

8. Ein anderes Beispiel wäre die ‚Technologie des Zusammenwohnens auf engem Raum‘, immer mehr Menschen können heute auf immer kleineren Räumen nicht nur ‚überleben‘, sondern sogar mit einem gewissen ‚Lebensstandard‘ ‚leben‘. Das ist auch eine Effizienzsteigerung, die voraussetzt, dass die Menschen immer komplexere Systeme der Koordinierung und Interaktion beherrschen können.

Das Herz jeder Demokratie ist eine funktionierende Öfentlichkeit. Darüber leitet sich die Legislative ab, von da aus die Exekutive und die Judikative. Alles muss sich hier einfügen.

Das Herz jeder Demokratie ist eine funktionierende Öfentlichkeit. Darüber leitet sich die Legislative ab, von da aus die Exekutive und die Judikative. Alles muss sich hier einfügen.

9. Im Rahmen der kulturellen Entwicklung kam es seit ca. 250 Jahren vermehrt zur Entstehung von sogenannten ‚demokratischen‘ Staatsformen (siehe auch die z.T. abweichenden Formulierungen der englischen Wikipedia zu Democracy). Wenngleich es nicht ‚die‘ Norm für Demokratie gibt, so gehört es doch zum Grundbestand, dass es als primäre Voraussetzung eine garantierte ‚Öffentlichkeit‘ gibt, in der Meinungen frei ausgetauscht und gebildet werden können. Dazu regelmäßige freie und allgemeine Wahlen für eine ‚Legislative‘ [L], die über alle geltenden Rechte abstimmt. Die Ausführung wird normalerweise an eine ‚Exekutive‘ [E] übertragen, und die Überwachung der Einhaltung der Regeln obliegt der ‚Judikative‘ [J]. Die Exekutive gewinnt in den letzten Jahrzehnten immer mehr Gewicht im Umfang der Einrichtungen/ Behörden/ Institutionen und Firmen, die im Auftrag der Exekutive Aufgaben ausführen. Besonderes kritisch waren und sind immer Sicherheitsbehörden [SICH] und das Militär [MIL]. Es bleibt eine beständige Herausforderung, das Handeln der jeweiligen Exekutive parlamentarisch hinreichend zu kontrollieren.

Oberstes Ziel ist es, eine Demokratie zu schüzen; was aber, wenn die Sicherheit zum Selbstzweck wird und die Demokratie im Innern zerstört?

Oberstes Ziel ist es, eine Demokratie zu schüzen; was aber, wenn die Sicherheit zum Selbstzweck wird und die Demokratie im Innern zerstört?

10. Wie es in vielen vorausgehenden Blogeinträgen angesprochen worden ist, erweckt das Beispiel USA den Eindruck, dass dort die parlamentarische Kontrolle der Exekutive weitgehend außer Kraft gesetzt erscheint. Spätestens seit 9/11 2001 hat sich die Exekutive durch Gesetzesänderungen und Verordnungen weitgehend von jeglicher Kontrolle unabhängig gemacht und benutzt das Schlagwort von der ’nationalen Sicherheit‘ überall, um sowohl ihr Verhalten zu rechtfertigen wie auch die Abschottung des Regierungshandelns durch das Mittel der auswuchernden ‚Geheimhaltung‘. Es entsteht dadurch der Eindruck, dass die Erhaltung der nationalen Sicherheit, die als solche ja etwas Positives ist, mittlerweile dazu missbraucht wird, das eigene Volk mehr und mehr vollständig zu überwachen, zu kontrollieren und die Vorgänge in der Gesellschaft nach eigenen machtinternen Interessen (auf undemokratische Weise) zu manipulieren. Geheimdienstaktionen gegen normale Bürger, sogar gegen Mitglieder der Legislative, sind mittlerweile möglich und kommen vor. Der oberste Wert in einer Demokratie kann niemals die ‚Sicherheit‘ als solche sein, sondern immer nur die parlamentarische Selbstkontrolle, die in einer funktionierenden Öffentlichkeit verankert ist.

GRÜNES GRUNDSATZPROGRAM VON 2002

11. Bei der Frage nach der genaueren Bestimmung des Freiheitsbegriffs verweist Bütikofer auf SS.7ff auf das Grüne Grundsatzprogramm von 2002, das in 3-jähriger Arbeit alle wichtigen Gremien durchlaufen hatte, über 1000 Änderungsanträge verarbeitet hat und einer ganzen Vielzahl von Strömungen Gehör geschenkt hat. Schon die Präambel verrät dem Leser, welch großes Spektrum an Gesichtspunkten und Werteinstellungen Berücksichtigung gefunden haben.

12. Im Mittelpunkt steht die Würde des Menschen, der sehr wohl auch als Teil einer umfassenderen Natur mit der daraus resultierenden Verantwortung gesehen wird; der Aspekt der Nachhaltigkeit allen Handelns wird gesehen. Grundwerte und Menschenrechte sollen Orientierungspunkte für eine demokratische Gesellschaft bilden, in der das Soziale neben dem Ökonomischen gleichberechtigt sein soll. Diese ungeheure Spannweite des Lebens impliziert ein Minimum an Liberalität, um der hier waltenden Vielfalt gerecht zu werden.

13. Die Freiheit des einzelnen soll einerseits so umfassend wie möglich unterstützt werden, indem die gesellschaftlichen Verhältnisse immer ein Maximum an Wahlmöglichkeiten bereit halten sollten, zugleich muss die Freiheit aber auch mit hinreichend viel Verantwortung gepaart sein, um die jeweiligen aktuellen Situationen so zu gestalten, dass Lebensqualität und Nachhaltigkeit sich steigern.

ENGAGIERTE POLITIK vs. LIBERALISMUS UND FREIHEIT?

14. Reinhard Loske wirft auf SS.10ff die Frage auf, ob und wie sich eine ökologisch verpflichtete Politik mit ‚Liberalismus‘ vereinbaren könnte. Natürlich wäre ein unbeschränkter ‚wertfreier‘ Liberalismus ungeeignet, da sich dann keinerlei Art von Verantwortung und einer daraus resultierenden nachhaltigen Gestaltung ableiten ließe. Doch muss man dem Begriff des Liberalismus historisch gerecht werden – was Loske im Beitrag nicht unbedingt tut – , denn in historischer Perspektive war ein liberales Denken gerade nicht wertfrei, sondern explizit orientiert am Wert des Individuums, der persönlichen Würde und Freiheit, das es gegenüber überbordenden staatlichen Ansprüchen zu schützen galt, wie auch übertragen auf das wirtschaftliche Handeln, das hinreichend stark zu schützen sei gegenüber ebenfalls überbordenden staatlichem Eingriffshandeln das tendenziell immer dazu neigt, unnötig viel zu reglementieren, zu kontrollieren, ineffizient zu sein, Verantwortung zu nivellieren, usw.

15. Zugleich ist bekannt, dass wirtschaftliches Verhalten ohne jegliche gesellschaftliche Bindung dazu tendiert, die Kapitaleigner zu bevorteilen und die abhängig Beschäftigten wie auch die umgebende Gesellschaft auszubeuten (man denke nur an das Steuerverhalten von Konzernen wie z.B. google, amazon und Ikea).

16. Es muss also in der Praxis ein ‚Gleichgewicht‘ gefunden werden zwischen maximaler (wertgebundener) Liberalität einerseits und gesellschaftlicher Bindung andererseits. Doch, wie gerade die hitzigen Debatten um die richtige Energiepolitik in Deutschland und Europa zeigen, sind die Argumente für oder gegen bestimmte Maßnahmen nicht völlig voraussetzungslos; je nach verfügbarem Fachwissen, je nach verfügbaren Erfahrungen, ja nach aktueller Interessenslage kommen die Beteiligten zu unterschiedlichen Schlüssen und Bewertungen.

17. Loske selbst erweckt in seinem Beitrag den Eindruck, als ob man so etwas wie einen ‚ökologisch wahren Preis‘ feststellen kann und demzufolge damit konkret Politik betreiben kann. Angesichts der komplexen Gemengelage erscheint mir dies aber als sehr optimistisch und nicht wirklich real zu sein. Wenn man in einer solch unübersichtlichen Situation unfertige Wahrheiten zu Slogans oder gar Handlungsmaximen erhebt und gar noch versucht, sie politische durchzudrücken, dann läuft man Gefahr, wie es im letzten Bundeswahlkampf geschehen ist, dass man vor dem Hintergrund einer an sich guten Idee konkrete Maßnahmen fordert, die nicht mehr gut sind, weil sie fachlich, sachlich noch nicht so abgeklärt und begründet sind, wie es der Fall sein müsste, um zu überzeugen. Dann besteht schnell die Gefahr, mit dem Klischee der ‚Ideologen‘, ‚Fundamentalisten‘, ‚Oberlehrer‘ assoziiert zu werden, obgleich man doch so hehre Ziele zu vertreten meint.

OBERLEHRER DER NATION – NEIN DANKE

18. Im Eingangsartikel SS.4ff stellt Katharina Wagner genau diese Frage, ob verschiedene während des Wahlkampfs angekündigten konkrete Maßnahmen nicht genau solch einen Eindruck des Oberlehrerhaften erweckt haben, als ob die Grüne Partei trotz ihrer großen Werte und Ziele letztlich grundsätzlich ‚anti-liberal‘ sei. Doch bleibt ihre Position unklar. Einerseits sagt sie sinngemäß, dass sich das grüne Programm auf Freiheit verpflichtet weiß, andererseits verbindet sie die ökologische Verantwortung mit der Notwendigkeit, auch entsprechend konkrete und verpflichtende Maßnahmen zu ergreifen. So hält sie z.B. Verbote im Kontext der Gentechnik für unumgänglich. Müssen die Verbote nur besser kommuniziert werden? Gibt es verschiedene ‚Formen‘ von Regeln in einer Skala von ‚gusseisern‘ bis ‚freundliche Einladung‘?

19. Ich finde diese Argumentation unvollständig. Ihr mangelt der Aspekt – genauso wie im Beitrag von Loske –, dass das Wissen um das ‚ökologisch Angemessene‘ in der Regel höchst komplex ist; unser Wissen um die Natur, die komplexen Technologien ist in der Regel unfertig, kaum von einzelnen alleine zu überschauen und in ständiger Weiterentwicklung. Absolut klare und endgültige Aussagen hier zu treffen ist in der Regel nicht möglich. Zwar ist es verständlich, dass das politische Tagesgeschäft griffige Formeln benötigt, um Abstimmungsmehrheiten zu erzeugen, aber dieser Artefakt unseres aktuellen politischen Systems steht im direkten Widerspruch zur Erkenntnissituation und zu den Erfordernissen einer seriösen Forschung ( Mittlerweile gibt es viele Fälle, wo die Politik erheblichen Druck auf die Wissenschaft ausgeübt hat und ausübt, damit auch genau die Ergebnisse geliefert werden, die politisch gewünscht sind; das ist dann nicht nur kontraproduktiv sondern sogar wissenschaftsfeindlich, anti-liberal und auf Dauer eine massive Gefährdung unser Wissensbasis von der Welt, in der wir leben).

20. Eine politische Partei wie die der Grünen, die sich der ökologischen Dimension unserer Existenz verpflichtet wissen will, muss meines Erachtens, um ihre Glaubwürdigkeit zu wahren, weniger darauf bedacht sein, umfassende Vereinfachung durchzudrücken, sondern gerade angesichts der Verpflichtung für das Ganze massiv die wissenschaftlichen Erforschung der Phänomene unterstützen und den sich daraus ergebenden Ansätzen in ihrer ganzen Breite und Vielfalt Raum geben. Dazu müssten viel mehr Anstrengungen unternommen werden, das relevante Wissen öffentlich transparent zu sammeln und so aufzubereiten, dass es öffentlich diskutiert werden könnte. Alle mir bekannten Texte greifen immer nur Teilaspekte auf, betrachten kurze Zeiträume, vernachlässigen Wechselwirkungen, geben sich zu wenig Rechenschaften über Unwägbarkeiten und Risiken. So vieles z.B. an den Argumenten gegen Kernenergie und Gentechnik richtig ist, so fatal ist es aber, dass damit oft ganze Gebiete tabuisiert werden, die als solche noch viele andere Bereiche enthalten, die für eine ökologische Zukunft der Menschheit möglicherweise überlebenswichtig sind.

21. Kurzum, das ‚Oberlehrerhafte‘ und ‚Anti-Liberale‘ erwächst nicht automatisch aus einer Maßnahme als solcher, sondern daraus, wie sie zustande kommt und wie sie sachlich, wissensmäßig begründet ist. In einer komplexen Welt wie der unsrigen, wo die Wissenschaften selbst momentan eine akute Krise der Konsistenz und Qualität durchlaufen, erscheint es nicht gut, mangelndes Wissen durch übertriebenen Dogmatismus ersetzen zu wollen.

FREIHEIT UND GERECHTIGKEIT

22. Die zuvor schon angesprochene Komplexität findet sich ungebremst auch in dem Gespräch zwischen Dieter Schnaas, Kerstin Andreae und Rasmus Andresen (vgl. SS.8f). Hier geht es um maximal komplexe Sachverhalte zwischen verschiedenen sozialen Gruppen, Beschäftigungsverhältnissen, Einkommensstrukturen, Besteuerungssystemen, Versorgungssystemen, Umverteilung, Bildungsprozessen, Wirtschaft im allgemeinen wie auch unterschiedlichen Unternehmensformen und Wirtschaftsbereichen. Diese komplexen Begriffe auf nur zwei Seiten zu diskutieren erscheint mir unangemessen. Schon eine einigermaßen Definition jedes einzelnen dieser Begriffe würde Seiten benötigen.

23. In diesem Bereich griffige Parolen zu formulieren ist zwar eine anhaltende Versuchung und Herausforderung für jeden Politiker, aber dies ist in meinen Augen zum Scheitern verurteilt. Was immer man parolenhaft vereinfachend propagieren möchte, man wird mehr Kollateralschäden anrichten als wenn man das System zunächst einmal sich selbst überlassen würde. Beteiligte Bürger sind in der Regel in der Lage, Schwachstellen des gesellschaftlichen Systems zu erkennen, vorausgesetzt, man lässt diese zu Wort kommen. Und in der Regel wissen auch alle Beteiligte recht gut, in welche Richtung Lösungsansätze gesucht werden müssten, vorausgesetzt, man führt einen realen Dialog, transparent, undogmatisch, mit den notwendigen unterstützenden wissenschaftlichen Exkursen. Die ‚herrschenden‘ Parteien zeichnen sich hingegen bislang überwiegend dadurch aus, dass sie im Kern Lobbypolitik machen, die sie nur notdürftig mit allgemeinen Floskeln kaschieren. Im Prinzip hat die Partei der Grünen sehr gute strukturelle – und motivationale – Voraussetzungen, eine solche transparente, basisdemokratische, wissenschaftlich unterstütze Lösungsfindung zu propagieren und zu praktizieren, wenn sie etwas weniger ‚Oberlehrer‘ sein würde und etwas mehr ‚passionierter Forscher‘ und ‚kreativer Lösungsfinder‘.

WIDER DIE KONTROLLGESELLSCAFT

24. Das Thema ‚Abhören‘ ist zwar seit dem Sommer 2013 mehr und mehr im Munde aller, aber selten übersteigt die Diskussion den rein technischen Charakter des Abhörens oder führt über das bloße Lamentieren hinaus. Selbst die Bundesregierung zusammen mit den einschlägigen Behörden hat bis zu den neuesten Äußerungen der Bundeskanzlerin zum Thema wenig Substanzielles gesagt; im Gegenteil, die politische Relevanz wurde extrem herunter gespielt, die Brisanz für eine zukünftige demokratische Gesellschaft in keiner Weise erkannt.

25. Vor diesem Hintergrund hebt sich der Beitrag von Jan Philipp Albrecht (vgl. SS.6f) wohltuend ab. Er legt den Finger sehr klar auf die Versäumnisse der Bundesregierung, macht den großen Schaden für die deutsche und europäische Industrie deutlich, und er macht u.a. auch auf das bundesweite Sicherheitsleck deutlich, dass durch die Verwendung von US-amerikanischer Software in allen wichtigen Behörden und Kommunen besteht, von der man mittlerweile weiß, dass diese Software schon beim Hersteller für die US-amerikanische Geheimdienste geschützte Zugänge bereit halten. Albrecht macht die Konsequenzen für die Idee einer demokratisch selbstbestimmten Gesellschaft deutlich.

26. Was auch Albrecht nicht tut, ist, einen Schritt weiter zu gehen, und den demokratischen Zustand jenes Landes zu befragen – die USA –, aus dem heraus weltweit solche massenhaft undemokratischen Handlungen bewusst und kontinuierlich geplant und ausgeführt werden. Sind die USA noch minimal demokratisch? Müssen wir uns in Deutschland (und Europa) als Demokraten nicht auch die Frage stellen, inwieweit wir eine Verantwortung für die US-Bevölkerung haben, wenn ihre Regierung sich anscheinend schrittweise von allem verabschiedet, was man eine demokratische Regierung nennen kann? Wie können wir über Demokratie in Deutschland nachdenken, wenn unsere Partner Demokratie mindestens anders auslegen, wie wir? Diese – und weitergehende – transnationale politische Überlegungen fehlen mir in der Debatte der Grünen völlig. Wir leben nicht auf einer Insel der Seeligen. Was heißt ökologische Verantwortung auf einem Planeten, der zu mehr als 50% aus Staaten besteht, die nicht als demokratisch gelten, wobei ja selbst die sogenannten demokratischen Staaten vielfache Mängel aufweisen. Wie sollen wir z.B. die Umwelt schützen, wenn die meisten anderen Staaten keinerlei Interesse haben? usw.

FAZIT

27. Klar, die vorausgehenden Überlegungen sind sehr kursorisch, fragmentarisch. Dennoch, so unvollkommen sie sind, will man sich heute in der kaum überschaubaren Welt als einzelner eine Meinung bilden, hat man keine andere Möglichkeit, als die verschiedenen Gesprächsangebote aufzugreifen und sie mit den eigenen unvollkommenen Mitteln für sich versuchen, durchzubuchstabieren. Am Ende steht gewöhnlich keine neue Supertheorie, sondern – vielleicht – ein paar zusätzliche Querbeziehungen, ein paar neue Eindrücke, der eine der andere neue Aspekt, an dem es sich vielleicht lohnt, weiter zu denken.

28. Jeder, der heute nicht alleine vor sich hin werkeln will, braucht Netzwerke, in denen er ‚Gleichgesinnte‘ findet. Ich selbst bin zwar seit vielen Jahren offizielles Mitglied der Grünen, habe aber bislang – aus Zeitgründen – nahezu nichts gemacht (außer dass ich viele meiner FreundeInnen bewundert habe, die auf kommunaler Ebene konkrete Arbeit leisten). In den nächsten Jahren kann ich mich möglicherweise politisch mehr bewegen. Dies sind erste Annäherungsversuche, um zu überprüfen, ob und wieweit die Partei der Grünen ein geeignetes Netzwerk sein könnte, um politisch ein klein wenig mehr ‚zu tun‘. Allerdings verstehe ich mich primär als Philosoph und Wissenschaftler und ich würde den Primat des Wissens niemals aufgeben, nur um ‚irgendetwas zu tun‘ ….

Einen Überblick über alle bisherigen Blogeinträge nch Titeln findet sich HIER.

WAR ES DAS? SCHAFFEN SICH DIE DEMOKRATIEN SELBST AB? KÖNNEN WIR NOCH ETWAS TUN? Eine Zusammenfassung in eigener Sache

KEINER MAG ES UND DOCH PASSIERT ES

1. Am 28.Juli 2013 habe ich in diesem Blog zum ersten Mal explizit über Politik geschrieben. Anlass waren die im Somme 2013 aufkommenden ersten Nachrichten über Aktivitäten der US-Amerikanischen Geheimdienste und ihr staatlich, verfassungsrechtlicher Kontext: PHILOSOPHIE TRIFFT DAS SNOWDON SYNDROM – Erste Notizen. Dies war (siehe den Gesamtüberblick) damals der Blogeintrag Nr.148. Seitdem habe ich immer wieder weitere Blogeinträge geschrieben, da das Thema nicht nur nicht von der Bildfläche verschwand, sondern, ganz im Gegenteil, nahezu täglich durch neue Enthüllungen und Erkenntnisse an ‚Realitätsgehalt‘ zugenommen hat.

DAS ÖFFENTLICHE BEWUSSTSEIN NIMMT ZU, DIE VERLEUGNUNG DURCH DIE REGIERUNG(en) ABER AUCH

2. Das Erfreuliche an dem Vorgang ist, dass es immer mehr Publikationen, immer mehr Sendungen gibt, die die Dinge beim Namen nennen. Immer mehr Menschen merken, dass hier Dinge im Gang sind, die nicht den Geist der westlichen Demokratien repräsentieren. Doch, zugleich, von erschreckender Banalität, ist, dass die zuständigen Regierungsstellen samt den gewählten Regierungen den Eindruck erwecken, als ob ihnen die Bürger, die sie gewählt haben und für die Sie ihr Amt ausüben, genau diese Bürger überhaupt nicht mehr ernst nehmen. Dass Sie sich nicht wie demokratisch gewählte ‚Diener des Staates‘ benehmen, sondern – quasi losgelöst von allen geschriebenen Verfassungen – wie absolutistische Herrscher der vor-demokratischen Zeiten. Die US-Regierung mit ihren Behörden agiert eher ‚pro-aktiv‘, deutet das politische Handeln erst mal in ihrem Sinne ohne die Bürger ernsthaft gefragt zu haben, und die Deutsche Regierung mit ihren Organen erweckt den Eindruck, als ob sie einfach mitmacht; Augen zu, Ohren zu, sie stellt sich gleichsam ‚tot‘ und hofft, dass die Bürger sich ruhig verhalten; als ob ein Schweigen einen andauernden aktiven Verfassungsbruch quasi ungeschehen machen könnte.

3. Wenn man sieht, vor welch gewaltigen Herausforderungen die Menschheit als Menschheit steht, dann erscheint es irgendwie widersinnig, wie sich führende demokratische Staaten durch Missbrauch von politischer Macht im Alltag selbst zerfleischen, dass die Regierungsbehörden eines Staates ihren eigenen Staat, die eigene Bürger zum Feind erklären, anstatt ihre Potentiale auf jene Aufgaben zu lenken, die tatsächlich gelöst werden müssen.

DER SCHUTZ DES EINZELNEN TENDIERT MITTLERWEILE GEGEN NULL

4. In dem Beitrag vom 6.Aug.2013 (samt den Kommentaren!) wurde deutlich, wie die US-Behörden den ursprünglichen Geist der US-Verfassung zum Schutze des einzelnen nach und nach so ausgehöhlt haben, dass es die Bürgerrechte eigentlich gar nicht mehr gibt. Mittlerweile hat sich die US-Staatsmacht mittlerweile alle Rechte genommen; auf der einen Seite wurden die Rechte des Bürgers quasi annulliert, auf der anderen Seite nahm sich der Präsident und seine Behörden (allen vorweg die Geheimdienste) mittlerweile alle Rechte; die formal existierenden demokratischen Kontrollen sind faktisch nicht wirksam oder werden – falls es doch gelegentlich zu parlamentarischen Anfragen kommt – von der eigenen Regierung belogen und mit juristischen Scharmützeln überzogen (die deutsche Regierung und Regierungsstellen wirken in diesem Punkt wie Kopien ihres großen US-Amerikanischen Bruders).

AUSDEHNUNG OHNE JEDES MASS

5. Im Beitrag vom 24.August 2013 wird der ungeheuerliche Umfang deutlich, den die Geheimdienste in den USA angenommen haben. Überspitzt könnte man sagen, die USA bestehen im wesentlichen aus diesem Komplex an Geheimdiensten, dazu verzahnt mit einer gigantischen Militärmaschinerie und der Rest ist irgendwie nur noch (störende?) Zutat. Ein normaler Bürger zählt auf jeden Fall nichts mehr. Das Land hat sich zudem mit einem Wall von Sicherheitssystemen umgeben, so dass die USA von außen – optisch – wie ein Hochsicherheitsgefängnis erscheinen.

SICHERHEIT IST ALLES – SELBST WENN MAN DIE, DIE GESCHÜTZT WERDEN SOLLEN, SELBST ZU TERRORISTEN ERKLÄREN MUSS

6. In einer Zwischenauswertung vom 26.Sept.2013 der Lektüre eines Buches von Tom Engelhardt kann man erkennen, dass die vordergründige schleichende Entdemokratisierung der USA fast schon ‚zwangsläufig‘ erscheint, wenn man das Erstarken und das Verhalten des US-Militärapparates betrachtet, der sich seit dem Vietnamkrieg keinesfalls ‚in sich‘ zurückgezogen hat, sondern sich mit immer neuen – und immer ‚künstlicheren‘ – Feinbildern zu einer Struktur und Stärke weltweit aufgebaut hat, die historisch ohne Beispiel ist. Wenn man sich fragt, wie Hitler und die Nazis eine solche totale Kontrolle über den Staat bekommen konnte (Stalin und viele andere gehören hier natürlich auch genannt), dann muss man sich nur die USA nach dem 2.Weltkrieg anschauen: erst waren es die Kommunisten, die alles rechtfertigten, dann die Staatssicherheit als solche, und schließlich die ‚Terroristen‘, die ‚überall sein können, auch im eigenen Land. Dass in einem solchen ideologisch verzerrten Kontext (in dem Menschenrechte schon lange nichts mehr gelten) ausländische demokratisch instabile Regierungen ‚unbequemer‘ erschienen als Diktaturen, mit denen man kooperieren konnte, versteht sich dann fast – leider – von selbst. In diesem Sinne wären die USA selber ein ‚Schurkenstaat‘, würden sie ihre eigenen Kriterien auf sich selbst anwenden.

EIN BUNDESANWALT, DER NICHTS WEISS (ODER NICHTS WISSEN WILL?)

7. Am 28. Dezember 2013, also quasi zum Jahresende 2013, gab es genügend Hinweise, aufgrund deren man vermuten konnte, dass es eine intensiven Abhörtätigkeit der US-Dienste auf deutschem Boden und in die deutschen Datenströme hinein gab und gibt. Die offizielle Verlautbarung des deutschen Bundesanwalts Range zu diesem Punkt war abwiegelnd, ablehnend; er sähe keinen Anfangsverdacht. Dass er in seiner Stellungnahme statt von der ‚NSA‘ von der ‚NASA‘ sprach wirkte extrem beunruhigend: ist der Bundesanwalt Alkoholiker? Nimmt er Drogen? Ist er gar dement? Leider hat die deutsche Presse bislang versäumt, dieses Amt, seine Amtsführung etwas genauer unter die Lupe zu nehmen (stattdessen hat man lieber den ehemaligen Bundespräsidenten wegen ca. 700€ ‚zu Tode gehetzt‘ (natürlich ist die Integrität eines Bundespräsidenten wichtig, aber die Integrität eines Bundesanwalts, wenn es um massive Grundrechtsverletzungen geht, steht dem eigentlich in nichts nach)).

GRUNDRECHTE GELTEN INTERNATIONAL

8. Zu Beginn des Jahres 2014 hat sich in Sachen ‚außer Kontrolle geratene US-Sicherheitsmaschinerie‘ mit deutscher Gefolgschaft nicht viel geändert. Allerdings denkt die US-amerikanische Bürgerechtsvereinigung darüber nach, dass Grundrechte auch transnational gelten müssten, d.h. das Verbot des Abhörens von US-Bürgern müsste auch für Bürger anderer Staaten gelten (da war offensichtlich noch nicht klar genug, dass die US-Regierung – begonnen unter dem 43.ten Präsidenten der USA, George Walker Bush (born July 6, 1946), ohne Einschränkung übernommen von dem 44.ten Präsidenten der USA, Barack Hussein Obama II (born August 4, 1961) – die US-Bürger trotz anderslautender Verfassung schon längst im großen Stil abhörten). Als irgendwann der US-Justizminister Ashcroft sowie sein Stellvertreter sich weigerten, die Zustimmung zu diesem verfassungswidrigen Abhören von US-Bürgern zu geben, hat Cheney als damals amtierender Vizepräsident kurzerhand das Formular geändert; auf dem neuen Formular musste der Justizminister nicht mehr zustimmen. Dies war zwar gegen geltendes Recht, wurde aber von Bush akzeptiert, ebenso vom damaligen Chef der NSA Michael Vincent Hayden (born March 17, 1945) (Videoausschnitte dazu mit Originalaussagen der Beteiligten finden sich in einer Dokumentation des ZDF vom 28.Mai 2014! (eigentlich kennt das US-amerikanische Recht das Instrument des Impeachments, also der Möglichkeit, einen amtierenden Präsidenten aus dem Amt zu entfernen. Aber dazu bräuchte es neben Klägern auch Richter, die den Mut hätten, das Unrecht auf Seiten der Regierung entsprechend zu würdigen. Bislang findet sich kein Richter ..).

9. Als am 27.Januar 2014 erstmalig ein partielles Interview mit Snowden in der ARD ausgestrahlt wurde, war dies ein Meilenstein in der öffentlichen Diskussion. Gleichzeitig wurde die Verweigerungshaltung der betroffenen US- und Deutschen Regierungen immer deutlicher. Insbesondere wurde deutlich, dass das im US-Recht eingebaute Instrument des ‚Whistleblowings‘ mittlerweile (und von Obama ganz besonders) nahezu zu Null reduziert worden ist. Waren schon die Verhandlungen gegen den/ die SoldatenIn Mannings einer Demokratie unwürdig (eigene parteiliche Militärgerichtsbarkeit), so wirft die regierungsseitig völlig einseitige Argumentation in Sachen Snowden kein gutes Licht auf die demokratische Gesinnung der US-Regierung.

‚FAKTISCH KEINE KONTROLLE DER DEUTSCHEN GEHEIMDIENSTE‘

10. Am 8. Februar 2014 stellt ein Mitglied des parlamentarischen Kontrollausschusses der deutschen Geheimdienste (und ehemaliger Bundesrichter) fest, dass es faktisch keine Kontrolle der deutschen Geheimdienste gibt. Seitdem sich die Hinweise häufen, dass der BND intensivst mit der NSA kooperiert (und die NSA wiederum außer Kontrolle operiert), wirken solche Aussagen nicht beruhigend.

ERST TOTALAUSSPÄHUNGA, DANN ABSCHAFFUNG DER PARLAMENTARISCHEN KONTROLLE

11. Am 16. Februar 2014 wurde klar, dass die Unkontrolliertheit der Geheimdienste nur ein Teil der Geschichte ist. Die zunehmend durchsickernden Informationen zum geplanten transatlantischen Freihandelskommen TTIP zeigen, dass die Machtmonopole der USA (hier nicht nur die Geheimdienste und das Militär, sondern auch Firmen und Anwaltskanzleien) und Europas den Eindruck erwecken, als ob sie an den Parlamenten vorbei (auch der US-Kongress ist außen vor!) versuchen Handelsregeln zu etablieren, die nicht mehr von nationalen Rechten und Regierungen beschränkt werden können (der berühmte Investorenschutz). Wie sich zeigt, ist die deutsche Bundeskanzlerin eine der treibenden Kräfte in diesem Spiel trotz massivem Widerstand ihrer eigenen Wähler. Erst als ganz Europa schon im Aufruhr war und viele namhafte deutsche Vereinigungen und Institutionen offiziell protestierten, lies sie sich zu der öffentlichen Bemerkung herab, dass natürlich keine ‚Chlorhühnchen‘ nach Europa kommen sollten. Die viel schlimmere, die Demokratie aushebelnde, Investorenschutzklausel, erwähnte sie mit keiner Silbe. Sie, die demokratisch gewählte Bundeskanzlerin, hat – so sieht es aus – offensichtlich kein Problem damit, ihre eigenen Wähler zu belügen und die Rolle des demokratisch gewählten Parlamentes abzuschaffen. Wozu brauchen wir eigentlich noch Terroristen? Nur dazu, um die Bevölkerung einzuschüchtern, damit diese nicht sieht, was die gewählten Regierungen mit der Demokratie veranstalten? Im übrigen beginnt man zu begreifen, dass die großen Internetkonzerne mit ihren eigenen Selbstherrlichkeiten im Umgang mit Kundendaten vielleicht doch nicht so harmlos sind, wie diese sich gerne darstellen.

DAS ZDF ALS BASTION DEMOKRATISCHER ÖFFENTLICHKEIT

12. Am 27.Mai 2014 gab es Teil 1 einer ZDF-Dokumentation zu diesem ganzen Komplex mit dem Titel ‚Verschwörung gegen die Freiheit. Big Brother und seine Helfer‘, und am 28.Mai 2014 den Teil 2 mit dem Titel ‚Verschwörung gegen die Freiheit. Verschwörung im Weißen Haus‘. Diesen beiden Beiträge sind sehr gut gemacht (wenn auch im zweiten Teil bei manchen Personen leider die Namenseinblendungen fehlen). Obgleich die hier gezeigten Fakten nur einen kleinen Ausschnitt aus dem darstellen, was wir mittlerweile aus dem Paralleluniversum ‚der dunklen Macht‘ (um ein Bild zu gebrauchen) wissen, sind diese beiden Berichte sehr beeindruckend, da hier die wichtigsten handelnden Personen im Originalton auftreten. Ich kann mir dies nur so erklären, dass die US-amerikanische Stellen trotz allem Rechtsbruch subjektiv immer noch zu glauben scheinen, sie tun das ‚Richtige‘ (was übrigens auch viele der Nazigrößen bei den Nürnberger Prozessen zeigten: auch dann glaubten sie immer noch, dass sie nichts Falsches getan haben).

DIE US-ÖFFENTLICKEIT IST NOCH NICHT VÖLLIG GLEICHGESCHALTET

13. Während sich bislang ein deutscher Bundesanwalt, ein deutscher Präsident des Verfassungsschutzes, die deutsche Bundeskanzlerin und einige ihrer Minister sich bis hin zur Unkenntlich in Sachen massenhafter Abhörung und Verfassungsbruch verleugnen, berichtete die New York Times unter dem Titel ‚Defending His Actions, Snowden Says He’s a Patriot‘ am 29.Mai von dem Fernsehauftritt Snowdens im NBC, bei dem Snowden sehr ausführlich Gelegenheit hatte, sich erstmals offiziell in der US-Öffentlichkeit zu präsentieren. Laut Umfragen anschließend war dann die Öffentlichkeit zu 2/3 der Meinung, dass er in der Tat ein Patriot sei. Ein nicht unwichtiger Fakt wenn man weiß, dass die US-Administration mit allen Mitteln versucht, Snowden als Verräter dar zu stellen (und dabei mehr als großzügig über ihre eigenen schweren Verfassungsbrüche hinweggeht).

WIE KANN ES WEITERGEHEN?

14. Wie kann es weitergehen? Ich meine, wir sind alle normale Berufstätige, wir haben viel Arbeit und wenig Zeit. Es gibt so viele andere drängende Probleme, um die man sich kümmern muss bzw. sollte (und natürlich möchte man eigentlich nicht ständig ‚Probleme wälzen’…). Andererseits ist das, was hier sichtbar geworden ist und immer klarer wird, ein umfassender Prozess, dem man eine historische Qualität nicht absprechen kann. Er betrifft komplette Staaten und, insofern die USA und Deutschland nicht gerade von geringem Einfluss sind, haben diese Vorgänge Auswirkungen auf Prozesse weltweit. Er betrifft die großen Strukturen und über diese den Alltag, jeden Ort dieser Welt, jede Person und Institution. Dieser Prozess betrifft die tägliche Luft der Informationen, die alle Demokratien einatmen müssen, um zu leben. Diese Luft wird von einigen wenigen selbsternannten Weltrettern eigenmächtig manipuliert und vergiftet. Ohne das Wissen und gegen den Willen aller Bürger werden hier täglich Dinge getan, die dem Geist der demokratischen Verfassungen Hohn sprechen. Was geht in den Köpfen der selbsternannten Weltretter vor, wenn sie leichthändig die eigenen Bürger pauschal zu Terroristen erklären, um damit ihre demokratisch nicht gebilligten Aktionen zu motivieren? Wie krank im Kopf muss jemand sein, wenn er die normale Welt, die eigenen Bürger zu Verbrechern erklären muss, um sein eigenes, unkontrolliertes wahnhaftes Sicherheitsbedürfnis am Leben zu erhalten? Über die Nazis von gestern lächelt man gerne, was aber, wenn man selbst ein solcher moderner Nazi geworden ist? Es ist nicht der Name, der einem zu einen Nazi macht, nicht die Uniform, sondern eine bestimmte Haltung, die Selbstermächtigung über alle anderen; Kritik im Ansatz verboten …

Einen Überblick über alle bisherigen Blogeinträge nach Titeln findet sich HIER.

REVIEW: THE WORLD ACCORDING TO TOMDISPATCH – Teil 1

T.Engelhardt (ed), „The World Acording to TomDispatch. America in the New Age of Empire“, London-New York: Verso, 2008

KONTEXT BLOG

1) In diesem Blog geht es primär um das Neue Weltbild, das sich ergibt, wenn man die neuesten Erkenntnisse von Philosophie und Wissenschaft unter Einbeziehung künstlerischer Vorgehensweisen benutzt. Ein Ergebnis bisher ist das Hervortreten eines exponentiellen Komplexitätszuwachses im Kontext des biologischen Lebens auf der Erde. Für uns Menschen bedeutet dies, dass nicht nur die Anzahl der Menschen exponentiell angewachsen ist, sondern dass die Art und Weise unseres Verhaltens, unserer Interaktionen und Kommunikation samt den geschaffenen Hilfsmittel für jeden einzelnen eine ’sekundäre Umwelt‘ haben entstehen lassen, die die ‚primäre Welt‘ stark bis nahezu vollständig ‚überlagert‘, so dass die geschaffene sekundäre Welt als primäre Welt erfahren wird. Diese Rückkopplung verstärkt die Entwicklung zusätzlich (Beispiel: Internet und mobile Kommunikationsgeräte gehören zur sekundären Welt und verändern die Weltwahrnehmung und das Kommunikationsverhalten sehr grundlegend, und damit die internen (kognitiven) Modelle in den Köpfen der Beteiligten, die die Welt ausschließlich auf der Grundlage der internen Modelle wahrnehmen, interpretieren und dann handeln).
2) In dem Masse, wie sich nun der Informations- und Kommunikationsfluss in die virtuellen Datenströme verlagert, nimmt die Abhängigkeit von diesen Datenströmen zu: WAS bilden sie ab? Bilden sie es RICHTIG ab? Ist es VOLLSTÄNDIG? Ist es ZUGÄNGLICH? Gibt es Kriterien für die QUALITÄT? usw. Die Verneinung dieser Fragen hat ’negative‘ Auswirkungen in sehr vielen Dimensionen.
3) Eine Dimension, die in den letzten Beiträgen diskutiert worden ist, ist die POLITISCHE Dimension, und zwar beschränkt auf solche Länder, die den Anspruch erheben, DEMOKRATISCHE Länder zu sein. Und hier hatte ich mich auf die USA konzentriert, da die USA in mehrfachem Sinne eine Sonderstellung innerhalb der heutigen demokratischen Staaten einnehmen. Der ‚Hype‘ um die Enthüllungen von Snowdon (im Kontext von Manning und vorher WikiLeaks) hatte meine Aufmerksamkeit geweckt und ich hatte begonnen, US-amerikanische Zeitungen und Webseiten direkt zu lesen und nicht nur in deutschen Zeitungen ‚über‘ die USA. Dabei hatte ich den Eindruck gewonnen, dass es nur vordergründig um das ‚Ausspähen‘ von Daten geht (dies findet seit Jahren in immer größerem Ausmaß statt, nicht nur durch US-amerikanische Geheimdienste, sondern durch nahezu alle Geheimdienste dieser Erde, und darüber hinaus immer mehr durch ‚kriminelle‘ Organisationen, die Wirtschaftsspionage betreiben und/ oder einfach kriminelle Akte verschiedenster Art. Die ersten offiziellen Reaktionen deutscher Politiker zum Thema waren daher unglaublich lächerlich. Zur Zeit versucht die Politik den Eindruck zu erwecken, sie versuche nun zusammen mit der Wirtschaft, zumindest die Wirtschaftsspionage einzudämmen). Das eigentliche Problem kam nur ganz kurz zur Sprache sowohl in den USA als auch in Deutschland (und Europa). Das ‚eigentliche‘ Problem sehe ich in der politischen Dimension.

FREIHEITSRECHTE ALLEINE SIND ZU WENIG

4) Geht man davon aus, dass (i) auf der einen Seite der einzelne Mensch sein ‚Bild von der Welt‘ über seine Interaktionen mit dieser Welt bildet und hierin bei allen Sachverhalten, die über seine unmittelbare Umgebung hinausgehen, von ‚Darstellungen anderer‘ abhängig ist, und dass (ii) auf der anderen Seite eine Gesellschaft von Menschen nur dann gemeinschaftlich verantwortet handeln kann, wenn wenigstens ansatzweise ein ‚gemeinsam geteiltes Modell‘ besteht, dann ist klar, dass die ‚Kommunikation‘ zwischen den Mitgliedern dieser Gesellschaft die zentrale Bedingung darstellt, unter der sich solch ein gemeinsam geteiltes Modell herausbilden kann. Es ist von daher nicht überraschend, dass einer Öffentlichkeit in einem demokratischen Staat eine zentrale Rolle zukommt. Funktioniert eine Öffentlichkeit als Raum der gemeinsamen Modellbildung nicht, dann ist eine demokratische Gesellschaft im Ansatz — oder im Kern, je nachdem, wie man es sehen will — paralysiert. Ich kann den einzelnen Mitgliedern einer Gesellschaft so viele Rechte zugestehen, wie ich will, wenn es nicht möglich ist, eine Meinungsbildung so zu organisieren, dass alle ‚wichtigen‘ Informationen — und dazu gehört natürlich auch das Handeln der staatlichen Einrichtungen — ‚hinreichend verfügbar‘ sind und ‚hinreichend publiziert‘ werden, dann sind alle weiteren Rechte nahezu wertlos. Ohne funktionierende Öffentlichkeit haben staatliche Einrichtungen eine nahezu unbegrenzte Deutungshoheit und damit eine nahezu unbeschränkte Handlungsfreiheit.
5) Betrachtet man das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, dann sind die Grundrechte — hier sehr ähnlich der US-amerikanischen Verfassung — im Wesentlichen als „Abwehrrechte des Grundrechtsträgers gegenüber Handlungen von Hoheitsträgern ausgestaltet“ (siehe Link). Sie verkörpern rein juristisch zwar auch einen „Anspruch gegen den Staat auf Beseitigung einer Beeinträchtigung des durch das betreffende Grundrecht geschützte Rechtsgut“ (siehe Link), aber was nützt ein Anspruch, wenn im Falle einer nicht vorhandenen Öffentlichkeit staatliche Organe eine ‚Deutungshoheit‘ besitzen und ausüben?
6) Nun ist die Regierung in Deutschland abhängig vom Bundestag als dem einzigen direkt demokratisch legitimierten Verfassungsorgan. Doch, auch einem Bundestag würde ‚der Boden unter den Füssen‘ entzogen, wenn es keine funktionierende Öffentlichkeit mehr geben würde.
7) Historisch sehr umstritten war die Einführung des großen Lauschangriffs als erlaubter Eingriff in den eigentlich grundgesetzlich geschützten privaten Bereich (Die Grundlagen für den „Großen Lauschangriff” wurden am 16. Januar 1998 vom Bundestag und am 6. März 1998 vom Bundesrat durch Einfügung der Absätze 3 bis 6 des Art. 13 Grundgesetz (GG) gelegt. Dadurch wurde die sogenannte akustische Wohnraumüberwachung zu Zwecken der Strafverfolgung ermöglicht. Mit dem „Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur akustischen Wohnraumüberwachung”[2], das der Bundestag am 12. Mai 2005 mit den Stimmen der SPD und der Grünen verabschiedete, erhielt der Große Lauschangriff seine bis heute gültige Form)(siehe Link). Sofern die parlamentarische Kontrolle (delegiert an geeignete ausführende Institutionen) ‚funktioniert‘, mag es Fälle geben, wo solch eine Grundrechtsaufhebung Sinn machen kann. Aber es bleibt eine substantielle Schwächung, da damit grundsätzlich eine Aufhebung möglich ist.
8) Dennoch, der Schutz des privaten Bereichs reicht nicht aus, das Funktionieren einer Öffentlichkeit sicher zu stellen, es ist nur eine notwendige Bedingung. Denn, selbst wenn die Privatsphäre — soweit man in der Vergangenheit sehen konnte — hinreichend geschützt wird, kann eine manipulierte Öffentlichkeit zu desaströsen Auswirkungen führen. Dies ist das Thema des Buches von Tom Engelhardt.

EINLEITUNG ZUM BUCH

9) Natürlich muss man sich fragen, woran man eine ’nicht funktionierende Öffentlichkeit‘ erkennt. Tom Engelhardt, Herausgeber des Buches und auch Autor einiger Kapitel, bringt einleitend ein Beispiel, in dem er 2005 eine stark verzeichnete — in seinen Augen irreale — Geschichte über den damaligen Präsidenten George Bush geschrieben und ins Internet gestellt hatte, als ein ‚Märchen‘. Doch zahlreiche Leser nahmen diese Geschichte und die Aussagen über den Präsidenten als ‚wahr‘. M.a.W. man erzählt eine Fantasiegeschichte und die Leser halten die Fantasie für ‚real‘. Warum? Wie ist das möglich? Natürlich ist dies nur möglich, wenn die ‚Modelle im Kopf‘ der Leser so ausgelegt sind, dass sie Fantasie als Realität nehmen! Anders formuliert, wenn die Modelle im Kopf so ausgelegt sind, dass sie Fantasie nicht mehr von Realität unterscheiden können, dann muss die Öffentlichkeit, aufgrund deren die einzelnen ihre Modelle ’speisen‘, entsprechend ‚verzerrt‘ sein. Wenn das Fakt ist, dann liegt die Arbeitshypothese nahe, dass die Öffentlichkeit nicht die Qualität besitzt, die sie in einer Demokratie besitzen sollte.(vgl. S.ix).
10) Es folgt dann auf einer Seite dicht komprimiert eine Aufzählung wichtiger Maßnahmen der US-amerikanischen Regierung von 9/11 2001 bis zum Jahr 2005 die nicht nur aufzeigen, wie hier ein ‚Monster‘ geboren wurde, sondern dieses Monster hat sich auch mit Sprachregelungen versehen, die sich über die Öffentlichkeit in die Ohren und dann in die Gehirne aller Bürger eingenistet haben, Sprachregelngen, die eklatantes Unrecht wie ‚Recht‘ erscheinen lassen. Fünf Jahre nach 9/11 2011 war die US-amerikanische Welt so monströs geworden, dass Fantasieerzählungen nicht mehr als solche erkannt wurden, sondern für ‚wahr‘ genommen worden, weil die tägliche Öffentlichkeit monströs geworden ist! (vgl. S.x) Und es war diese Verwandlung der USA, die Tom Engelhardt kurz nach 9/11 2001 zur Gründung einer Webseite http://www.tomdispatch.com/ motiviert hatte, die ursprünglich nur ein Gespräch zwischen einigen Freunden widerspiegelte, dann aber von immer mehr Menschen geteilt wurde, denen die Verwandlung der US-amerikanischen Demokratie in eine Art Monsterstaat Angst machte.

Siehe zur Fortsetzung Teil 2.

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