PHILOSOPHIE TRIFFT DAS SNOWDON SYNDROM – Teil 4: Annulierung des 4.ten Zusatzes zur US-amerikanischen Verfassung?

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  • am 24.August 2013: Ein Song zum Thema am Ende des Textes.
  • am 7.Sept.2013: Kommentar mit Bezug auf Klage gegen Geheimdienste
  • am 9.Sept.2013: Kommentar mit Bezug auf FAZ Artikel; USA juristisch in Schieflage

Diesem Beitrag voraus ging Teil 3.

1) Ausgelöst durch immer mehr Informationen zu Abhörskandalen und anscheinend ungenügend demokratisch kontrollierten Aktionen der Geheimdienste bewegt sich die Diskussion in den USA auf vielen Ebenen zu immer grundsätzlicheren Fragen. So lässt ein kürzlicher Artikel in der Washinton Post mit dem Titel Supreme Court may need to decide how private a cellphone is (etwa: ‚Der oberste Gerichtshof sollte entscheiden, wie privat ein Mobiltelefon ist‘) den Eindruck entstehen, als ob jetzt die Mitglieder des höchstens Gerichtes darüber diskutieren, ob Mobiltelephone solch ein Teil der Privatspäre sind, dass sie vollständig unter den Schutz des 4.Zusatzes zur Amerikanischen Verfassung fallen.
2) Soll man sich jetzt freuen, weil die Richter sich endlich des Themas annehmen, oder soll man weinen angesichts der Langsamkeit und Naivität der Justiz im Umgang mit den Grundrechten der Bürger, die seit Jahren täglich den Machenschaften der Mobilfunkunternehmen ausgesetzt sind. Denn im Falle aller Mobiltelefone, die von Google und Samsung betrieben werden (andere habe ich nicht kontrolliert), gibt es mehrere Programme, die grundsätzlich Zugriff auf ALLE Daten des Telefones haben (Adressen, Bilder, Texte…), ohne das der Besitzer des Telefons dies verhindern kann. Dazu kommt, dass die modernen Mobiltelefone mit genügend Sensoren ausgestattet sind, dass sie eine kontinuierliche umfassende Überwachung des Zustandes und der Überwachung ihres Eigentümers erlauben (siehe den aufschlussreichen Artikel Das Smartphone, die freiwillige Fußfessel von Morton Freidel in der FAZ vom 3.August 2013. Das ist weit umfassender als alles, was der Staatsicherheitsdienst der DDR jemals konnte.
3) Schaut man sich den 4.Zusatz zur Amerikanischen Verfassung näher an (siehe den aufschlussreichen Überblick zum 4.Zusatz zur Amerikanischen Verfassung in der englischen Wikipedia), dann kann der Eindruck entstehen, als ob die Sicht der Privatheit seit Jahren zu Lasten der Bürger sowieso immer mehr eingeschränkt wurde.
4) Die Wurzeln des 4.Zusatzes liegen in der Zeit der amerikanischen Kolonien, als England das unbeschränkte Recht hatte, alles zu untersuchen und zu beschlagnahmen, um seine Abgabenforderungen durchsetzen zu können. Ein wesentlicher Teil der ersten amerikanischen Verfassung waren dann die 20 Zusätze einschliesslich eben des 4.Zusatzes, der den Schutz vor ‚Untersuchungen‘ und ‚Beschlagnahmungen‘ ausdrücklich garantieren sollte.
5) Um diesen Schutz abzusichern, wurde verfügt, dass Untersuchungen und Beschlagnahmungen nur zulässig sind, wenn eine autorisierte staatliche Institution klare Gründe und konkrete Umstände benennen kann, wann und wie dies geschehen soll.
6) Einerseits fand die Auslegung des 4.Zusatzes im Laufe der Zeit eine erfreuliche Anpassung dahingehend, dass die Privatheit nicht auf das Haus beschränkt wurde, in dem man wohnt, sondern an die Person gebunden wurde, wo immer diese ist und was immer diese an Hilfsmitteln benutzt (Auto, Telefon…).
7) Doch gab es parallel und danach verschiedene ‚Ausnahmen‘, die das Recht auf Privatheit wieder einschränkten. Zwei dieser Ausnahmen erscheinen mir besonders gravierend: (a) der 4.Zusatz bindet primär nur staatliche Stellen; (b) die Überwachung der Aktivitäten einer ‚fremden‘ Macht, ihrer Agenten und Kollaborateure ist erlaubt.
8) Die Beschränkung der Gültigkeit auf das Handeln staatlicher Stellen führte in den letzten Jahren vermehrt dazu, dass der Staat private Firmen beauftragte, Aufgaben auszuführen, bei denen die staatlichen Stellen in Konflikt mit dem Gesetz geraten würden; damit wird offiziell das Unterlaufen staatlicher Gesetze gefördert.
9) Die Erlaubnis zur Überwachung fremder Aktivitäten ist einfach, wenn man weiss, wer der ‚Feind‘ ist, aber dies ist in den seltensten Fällen der Fall. Dies hat zur Folge, dass allein in den letzten 12 Jahren die Gruppe der Verdächtigen immer mehr ausgeweitet wurde. Nach dem 11.Sept.2001 waren es erst bestimmte Terroristen, dann ethnische oder religiöse Gruppen, dann ganze (Schurken-)Staaten, dann sogar alle Amerikaner, da diese ja mit dem Feind kollaborieren könnten, schliesslich waren es alle Menschen, die man zu überwachen begann.
10) Im Endeffekt können zur Zeit staatliche amerikanische Stellen ALLE Menschen überwachen mit Methoden, die ‚gesetzesfrei‘ sind, d.h. ALLES ist erlaubt. Der 4.Zusatz ist faktisch außer Kraft, und die Internetfirmen und Mobilfunkbetreiber sind vollständig eingebunden. Das ist weit mehr als die Staatsicherheit der DDR je vermochte, das ist kaum noch unterscheidbar von George Orwell’s Novelle 1984.
11) Dass der oberste Gerichtshof der USA den Eindruck erweckt, diesen Entwicklungen untätig zuzuschauen (und auch parallel die deutsche Justiz bei diesen ungeheuerlichen Vorgängen bislang schweigt (die Bundesanwaltschaft hat angefangen, zu prüfen…)) ist nicht sehr beruhigend.
12) An anderer Stelle untersuche ich die systemtheoretischen Voraussetzungen zu Lernprozessen, Wissensbildung, Meinungsprozessen. Von diesen Studien her (und durch die Ereignisse der Geschichte) ist klar, dass es keinen ‚Zwang‘ gibt, ‚Grundrechte‘ einführen zu müssen. Andererseits zeigen die systemtheoretischen Untersuchungen aber auch, dass komplexe Systeme, die sich weiter entwickeln wollen (und weiter entwickeln müssen (wie wir Menschen, die wir in der Zeit ‚unterwegs‘ sind)) hinein in Räume, die noch nicht bekannt sind, dann am erfolgreichsten sind, wenn ALLE beteiligten Systeme an ihrem Optimum arbeiten können unf zugleich KOOPERATIV sind. Hierarchisch-diktatorische Systeme sind auf Dauer klar unterlegen. Sofern aber einzelne Gruppen von Menschen oft an Entscheidungspositionen stehen, an denen sie die Entwicklung von großen Teilen der Bevölkerung beeinflussen können, besteht immer die Gefahr, dass die individuellen Interessen die Oberhand gewinnen und diese Privatinteressen dann ganze Staaten behindern, gefährden, bremsen und viel Unrecht erzeugen. Anschauungsbeispiele gibt es leider viel zu viele.

Einen Überblick über alle bisherigen Blogeinträge nach Titeln findet sich HIER.

Democracy can vanish, in the US, and everywhere…, ein Song zum Thema des Blogeintrags; Spontanproduktion im Rahmen meiner ‚Radically Unplugged‘ Musikexperimente.(Aufgenommen nur mit Laptop, nachts, in einem Hotelzimmer in Brasilien…).

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Mobiltelefon, Oberster Gerichtshof, Staatssicherheit, Stasi, Vierter Zusatz US-Amerikanische Verfassung von cagent. Permanenter Link des Eintrags.

Über cagent

Bin Philosoph, Theologe, Kognitionswissenschaftler und hatte seit 2001 eine Vertretungsprofessur und ab 2005 eine volle Professur im Fachbereich Informatik & Ingenieurswissenschaften der Frankfurt University of Applied Sciences inne. Meine Schwerpunke ab 2005 waren 'Dynamisches Wissen (KI)' und 'Mensch Maschine Interaktion (MMI)'. In dieser Zeit konnte ich auch an die hundert interdisziplinäre Projekte begleiten. Mich interessieren die Grundstrukturen des Lebens, die Logik der Evolution, die Entstehung von Wissen ('Geist'), die Möglichkeiten computerbasierter Intelligenz, die Wechselwirkungen zwischen Kultur und Technik, der mögliche 'Sinn' von 'Leben' im 'Universum'. Ab 1.April 2017 bin ich emeritiert. Neben ausgewählten Lehrveranstatungen widme ich mich jetzt noch mehr den Themen des Blogs, ergänzt um Vorträge, Philosophiewerkstat, Philosophy-in-concert Events sowie einem wissenschaftlichen Buchprojekt. In der Zeit vor 2001 war ich Gründer, Kognitionswissenschaftler, Künstler, Philosoph und Theologe ...

3 Gedanken zu „PHILOSOPHIE TRIFFT DAS SNOWDON SYNDROM – Teil 4: Annulierung des 4.ten Zusatzes zur US-amerikanischen Verfassung?

  1. Pingback: Weitere Kommentare zum vierten Zusatz der amerikanischen Verfassung | PHILOSOPHIE JETZT

  2. 1) Am 9.Sept.2013 gab es einen Artikel in der FAZ von Prof.Dr.Manfred Berg zusammen mit Dr.Wilfried Mausbach mit dem Titel ‚Wie ein Prinz in seinem Schloss‘ zum amerikanischen Rechtsverständnis am Beispiel des vierten Zusatzes zur amerikanischen Verfassung. Gegenüber den Gedanken im obigen Blogbeitrag werden zwei zusätzliche Aspekte sichtbar, die hier kurz zur Kenntnis gebracht werden sollen (der Artikel ist nur gegen Gebühr zugänglich; als FAZ-Leser habe ich zwar einen Zugriff, aber ich kann den Beitrag hier nicht online zitieren).
    2) Generell weisen die Autoren auch auf die grundsätzliche Schwierigkeit hin, im Einzelfall zu definieren, was denn genau unter ‚Privatsphäre‘ zu verstehen ist. Ähnlich wie der englische Wikipediabeitrag zeigen sie anhand historischer Richterentscheidungen auf, wie sich die Sicht auf den vierten Zusatz der US-amerikanischen Verfassung schrittweise verändert hat.
    3) Die Autoren interpretieren diese Auslegungsgeschichte so, dass sie sagen, dass das Recht auf die Privatsphäre ein Recht ist, das ein einzelner ‚veräußern‘ kann, z.B. dann, wenn er freiwillig Informationen von sich an irgendwelchen Institutionen (Banken, etc.) ‚veräußert‘.
    4) In den Zeiten vor dem Internet, in denen das private Leben noch ohne Ab- und Weitergabe von privaten Daten funktionieren konnte, klang solch eine Interpretation harmlos. Aber später, heute, in denen das Internet quasi ein Teil des Privatlebens geworden ist, wirkt solch eine Auslegung befremdlich: wenn ein Bürger selbst für die privatesten Informationen einerseits Smartphones benötigt, andererseits er diese nur benutzen darf, wenn er praktisch alle Rechte zuvor abtritt (an google, Apple, Microsoft…), dann wird die Privatheit ’systemisch‘ aufgehoben. Ich bezeichne das als eine neue Form von Sklaverei. Hier gibt es ganz offensichtlich juristischen Handlungsbedarf in den USA; die bisherige US-amerikanische Rechtsauffassung weist eine deutliche Schieflage auf gemessen an den Bedürfnissen der Bürger.
    5) Die Autoren machen aber noch auf einen anderen Aspekt aufmerksam: In den USA gab es schon immer ein starkes Sicherheitsbedürfnis. Schon von Anfang an gab es immer wieder Beispiele (die Autoren zählen einige auf), in denen während eines Krieges oder einer angenommenen äußerlichen Bedrohungslage die Privatheit nahezu vollständig aufgehoben wurde. Dazu gehört, dass die Exekutive, der Präsident, schon immer sehr weitgehende Befugnisse hatte, die ihm in einer gewissen ‚juristischen Grauzone‘ erlaubten, ohne Wissen der Bürger und gegen individuelle Bürgerinteressen, Dinge im Interesse der staatlichen Sicherheit zu tun. Auch sie erwähnen hier beispielsweise die Bushregierung, die von vielen in ihrem Auftreten als ‚imperial‘ bezeichnet wird.
    6) Schon vor dem 11.Sept.2001 hatte eine Entwicklung eingesetzt, in der Militär und Geheimdienste immer ausgedehntere Bereiche einnahmen, die offiziell von Kontrollorganen gedeckt werden sollten, die aber — wie sich heute zunehmend zeigt — faktisch nicht nur nicht kontrolliert wurden, sondern sich so auch gar nicht mehr kontrollieren lassen.
    7) Dieser immer mehr ausufernde Komplex von Militär und Geheimdiensten arbeitet ganz legal, wenn er von Firmen Daten kauft, die US-amerikanische Bürger zuvor juristisch formal korrekt an diverse Institutionen (einschließlich google, Apple, Microsoft…) ‚abgetreten‘ haben.
    8) Hier zeigen sich mehrere Konfliktfelder, die auch in den anderen Blogeinträge thematisiert wurden: (i) es gibt in der aktuellen US-amerikanischen Rechtsprechung eine deutliche Schieflage zuungunsten der US-Bürger. Aufgrund der heutigen Technologie und Lebenspraxis kann ein US-Bürger faktisch keine Privatsphäre mehr haben, da ihm das Recht auf Privatsphäre bei Gebrauch des Internets (in welcher Form auch immer) nicht eingeräumt wird. Entweder muss er als Eremit leben oder er muss sich zum Sklaven der verschiedenen Firmen machen (‚Digitale Sklaverei‘); eine Abhilfe kann es nur geben, wenn kraft Gesetzes keine Institution Daten einfach so verlangen kann. (ii) Das Konzept der ’nationalen Sicherheit‘ bedarf einer dringenden Korrektur. Momentan nehmen sich die Geheimdienste und das Militär das Recht heraus, jeden Menschen (einschließlich der US-amerikanischen Bürger) jederzeit beliebig zu kontrollieren und auch zu inhaftieren, ohne jede demokratische Kontrolle. Das ist faktisch eine Diktatur. Eine Abhilfe kann es nur geben, wenn die Definition von ‚Bedrohung‘ und ‚Feind‘ auf demokratischem Weg geschieht und dass das Ausmaß der Antwort auch demokratisch festgelegt wird. Aktuell hat sich die Regierung praktisch einen zeitlich unbegrenzten und demokratisch nicht kontrollierten Handlungsraum genommen, in dem sie zusammen mit Geheimdiensten und Militär völlig autonom handeln ohne jegliche juristische Begrenzung. Selbst das Töten unschuldiger Menschen kann aktuell nicht geahndet werden. Der Begriff der ‚Bedrohung‘ und des ‚Feindes‘ ist aktuell so verwaschen, dass jeder zu jeder Zeit zum Feind erklärt werden kann, auch jeder US-Amerikaner.
    9) Für jeden, der es wissen will, ist ganz offensichtlich, dass hier etwas aus dem Ruder gelaufen ist. Es ist eine spannende frage, ob es der US-amerikanischen Bevölkerung gelingt, sich aus diesem totalitären Würgegriff nochmals zu befreien. Niemand in dieser Welt kann das gut finden, was sich in den USA vor aller Augen abspielt. Selbst die Feinde Amerikas können kein Interesse daran haben, dass die USA bei ihrem technologischen und militärischen Potential vollends in einen totalitären faschistischen Staat mutieren. Die Zukunft dieser Welt braucht eine Staatengemeinschaft, die in ihrem Kern ‚demokratisch‘ ist, zusammen mit den USA; anders werden wir die Zukunft nicht meistern.

  3. Es gibt zur Zeit einen hochspannenden Fall, in dem der Kongreßabgeordnete Sensenbrenner, der den Patriot Act und seine Nachjustierungen mitverfasst und mit abgestimmt hat, vor Gericht die amerikanischen Geheimdienste anklagt, dass sie das Gesetzt in einer Weise ausgeweitet haben, die weit über den Gesetzestext hinausgeht! Der Text ist sehr klar und sehr konkret. Danach sieht es so aus, als ob die Geheimdenste sich ihre Praktiken quasi ‚erschlichen‘ haben. Es ist schon sehr bizarr, wie hier die Geheimdienste durch offensichtlichde Desinformation versucht haben, ihre Tätigkeiten über jedes vernünftige Mass hinaus auszuweiten.

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