FRIEDENSPREIS DES DEUTSCHEN BUCHANDELS 2014 FÜR JARON LANIER – Ein paar Nachgedanken

1. Bei den folgenden ‚Nachgedanken‘ orientiere ich mich an dem Text Der High-Tech-Frieden braucht eine neue Art von Humanismus, der die offizielle deutsche Übersetzung darstellt. Die Laudatio von Martin Schulz, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments,findet sich HIER.

2. Eine Rede an so einem besonderen Ort vor solch einem selektiertem Publikum zu halten, ist nicht einfach. Bedenkt man ferner, wie unsere Zeit geprägt ist von einer totalen Informationsüberflutung, die wiederum eingebettet ist in krasse Ungleichzeitigkeiten von Kulturen und gesellschaftlichen Gruppen, dann wird es nicht einfacher. Andererseits hatte Lanier ein Publikum vor sich, das aufgrund seiner Auswahl eine minimale kulturelle Homogenität aufwies, eines, das irgendwo dem Muster westlicher Demokratien und vom Internet geprägten Hochleistungsgesellschaften nahestand.

VIELZAHL VON IMPRESSIONEN

3. Die Rede war nun nicht von der klassischen Art, dass ein bestimmter Gedanke sich einfach und klar mit Wucht Ausdruck verschaffte, nein es war eher eine Vielzahl von Impressionen, die alle ihren Ort in unserem Alltag haben, und es waren verschiedene Themenansätze, die anklangen, aber nicht zu Ende durchkomponiert waren (siehe Stichwortsammlung auf folgendem Schaubild).

Auszug von Stichworten aus der Rede Laniers zur Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels 2014

Auszug von Stichworten aus der Rede Laniers zur Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels 2014

4. Was als erstes auffällt, es fehlt praktisch – bis auf eine kleine Ausnahme — jede historische Dimension: die Welt erscheint nicht als gewordene, als von bestimmten Kräften getrieben, angetrieben, sondern wir tauchen unmittelbar ein in eine Momentaufnahme, ein Kaleidoskop von vielen Bildern, Bilder einer ‚entwickelten Welt‘ eingespannt zwischen ‚Überfluss‘ und ‚Rand eines Abgrunds‘.

5. Er selbst sieht sich als ‚Realist‘ mit einer Familiengeschichte (das ist die kleine Ausnahme in der Geschichtslosigkeit), die zurückreicht in die Gräuel des Naziregimes, das in großer Perfektion ganze Völker manipuliert und gequält hat. Treue gegenüber dem System und Gehorsam sind in einer Nazigesellschaft missbraucht worden für Zwecke, die zwar einigen wenigen nützten, aber sehr vielen anderen Leid und Tod gebracht haben.

INDIVIDUELLER HUMANIST ALS MITVERURSACHER

6. Lanier selbst ist einerseits Mitverursacher der modernen Informationstechnologien und ihrer gesellschaftlichen Auswirkungen, andererseits ist er individueller Humanist und leidet an ihren negativen Auswüchsen: er kann ein breites Spektrum von Phänomenen an den neuen Informationstechnologien benennen, die sich zwar soziale psychische ‚Grundtriebe‘ des Menschen zu Nutze machen, die aber diese Menschen letztlich doch entrechten und verachten, indem alles, was man an Daten von diesen Menschen bekommen kann, an fremden, entlegenen, anonymen Orten speichert und in eigener Regie nutzt, ausnutzt, oft gegen die Interessen des Datenspenders.

ÄHNLICHKEITEN MIT NAZIREGIME ZUFÄLLIG?

7. Das Naziregime knüpfte auch am ‚gesunden Volksempfinden‘ an, schaffte auf den ersten Blick Erleichterungen, Wohltaten, Komfort, neue soziale Netze; Google, Facebook und Co weisen starke Ähnlichkeiten auf: sie bieten kostenlos allerlei persönlichen Komfort, neue Formen sozialer Vernetzungen, nehmen sich dafür aber alles, was sie von den Menschen bekomme können, treten deren Rechte mit Füßen, und bauen globale wirtschaftliche Nutzungszusammenhänge auf, die immer mehr Menschen ihre Arbeit nehmen, selbst aber Gewinne erzielen für noch mehr global-elitäre Geschäftstätigkeiten. In sich sind sie völlig intransparent, elitär, erscheinen menschenverachtend. Der Mensch wird so behandelt, als ob er keinen eigenen Wert hat, sondern nur insoweit, als er der globalen elitären Geschäftsidee nutzt.

UNSICHTBARE MONSTER?

8. Die Schwierigkeit bei dem Reden über diese neue Formen von Ausbeutung ist, dass vieles nicht direkt sichtbar wird, dass die Mechanismen ‚dahinter‘ verborgen sind in Netzwerken, in Serverfarmen, im Code der Software. Konnte man sich früher schon mal bei einem Menschen beschweren, wenn Verwaltungsabläufe Kritik hervorriefen, werden diese Verwaltungsabläufe heute von undurchschaubaren Engineeringverfahren erzeugt, in Software eingekleidet, für Politik, Recht und Öffentlichkeit ‚unsichtbar‘, absolut wie die mythischen Götter der Vorzeit. Öffentlichkeit und Politik sitzen vor diesen neuen Monster andächtig, wie das Kaninchen vor der Schlage; Arbeitsverluste, Steuerausfälle, Manipulation, Totalüberwachung erleidet und erduldet man, aber niemand handelt. So erzieht man sich immer größere Monster.

PARALLELE PHÄNOMENE, ÜBER DIE LANIER NICHTS SAGTE

9. Sind die Bilder, die Lanier in seiner Rede mit Blick auf die digitale Wirtschaft schon bedrückend genug, sollte man im Hinterkopf behalten, dass wir in anderen Bereichen (Rohstoffe, Chemie, Pharma, Landwirtschaft …) ganz ähnliche Globalisierungseffekte erleben, die immer mehr auf Kosten der Menschen ‚vor Ort‘ den Reichtum weniger elitärer Gruppen ‚im Hintergrund‘ mehren, alles auf Kosten der Verwahrlosung der restlichen Welt (so scheint z.B. die WHO über die Finanzierung sich in den Händen weniger Großkonzerne zu befinden, die die Zertifizierungen von Produkten anderer Firmen verhindern bzw. das Ausbrechen bzw. Nichtausbrechen von medizinischen Katastrophen steuern können, ein einträgliches Milliardengeschäft, wie es scheint).

MENSCHENVERACHTENDE ELITEN?

10. Es ist dann möglicherweise kein Zufall, dass es genau die Wirtschafts- und Technologieeliten sind, die der Abschaffung des Menschen das Wort reden, transhumanistische Visionen begünstigen, Gehirn-Uploads und Unsterblickeitstechnologien favorisieren. So bizarr die hier einschlägigen Theorien momentan auch sein mögen, reflektieren sie auf jeden Fall einen Wertekosmos, der grundlegend menschenverachtend ist. Die rosigen Werbeslogans wirken vor diesem Hintergrund zynisch: man hätschelt den Konsumenten, den man grundlegend verachtet, rechtlich missbraucht und ökonomisch ausnimmt, um daraus den eigenen Wohlstand zu bauen; gleichzeitig bastelt man an Visionen, wie man sich von diesen lästigen Menschen befreien kann. Waren Hitler, Stalin, Mao (oder deren heutigen Nachfahren) so viel schlechter, weil sie keine Probleme hatten, viele Millionen Menschen zu opfern, weil sie einfach mal so nicht ins Konzept passten?

DIE PASSIVITÄT DER UNTERDRÜCKTEN

11. Man kann sich wundern, warum die Menschen, wir (!), dies alles mit uns machen lassen. Warum lassen wir die wenigen gewähren, die alle anderen ‚ausbeuten‘, ‚missbrauchen‘? Lanier hat dazu nicht viel zu sagen. Er zitiert das Wort vom ‚Rudelverhalten‘, das wir Menschen einen inneren Schalter haben, der, einmal umgelegt, uns dazu bringt, uns als ‚Rudel‘ zu verhalten, das auch vor größten Dummheiten und Ungeheuerlichkeiten nicht zurückschrecke.

12. Diese Rudelverhalten korreliert nach Lanier auf Seiten der Manipulierten stark mit Phänomenen wie Stammesverhalten, blinder Gefolgschaft, autoritären Strukturen, Gewalt, Terror, Nationalitäten. Auf Seiten der Eliten finden wir eine entsprechende Ethik und Gedanken wie den ‚Transhumanismus‘.

DER GESCHICHTSLOSE, VERLORENE MENSCH

13. Bei diesem düsteren – und durchgehend geschichtslosem und unökologischem – Bild der menschlichen Gesellschaft kann man sich fragen, wo denn hier irgendein Lichtschimmer der Hoffnung herkommen kann? Der Mensch, ein blasses rudelhaftes, von dunklen Trieben geleitetes Wesen – warum, wieso, weshalb sollte dieses Wesen eine Zukunft haben?

14. Lanier beruft sich mehrfach auf die Menschenrechte, optiert für eine breite Mitte, für Pluralismus und Nachhaltigkeit, lobt eine neue Sensitivität und Kreativität, preist die traditionellen Familienwerte, glaubt an den Menschen, schließt den Glauben an einen Gott nicht aus, aber diese optimistischen Ansätze bleiben seltsam matt, kraftlos, da nicht so recht zu sehen ist, worin diese Ansätze wirklich gründen sollen, warum diese stärker, wichtiger sein sollen als die dunklen Seiten der Mächte, die den einzelnen, das Rudel, die Menge der Konsumenten, die elitären Nutzer einer globalen Ausbeutung anzutreiben scheinen.

DAS BUCH ALS EINZELNER HEROISCHER AKT

15. Als eine gewisse Referenz an den Ort und an den Anlass der Rede schenkt er dem Publikum auch noch ein paar Bemerkungen zur Rolle und Bedeutung des Buches. Aus der Innensicht eines Autors weiß er zu berichten, dass der Akt des Buch Schreibens Lebenszeit konsumiert, ein minimales Engagement verlangt, dass ein Autor sich damit bis zu einem gewissen Grade verwundbar macht, dass dies aber unumgänglich erscheint, um individuelle Erfahrungen allgemein zugänglich zu machen. Diese Individualität sei notwendig, meint Lanier, und sieht hier auch einen gewissen Widerspruch zur monumentalen Internetenzyklopädie Wikipedia, die eher zur Nivellierung tendiert, zur Vereinheitlichung, zu einer Monopolisierung dessen, was und wie etwas gesagt werden darf.

16. Aktuelle Konflikte wie z.B. die zwischen Internet-Großhändlern wie amazon einerseits und klassischen Verlagen (die allerdings auch Internet nutzen) anderseits, oder die zwischen klassischen Zeitungen einerseits und neuen Webredaktionen andererseits kamen nicht direkt zur Sprache.

17. Auch die grundsätzliche Rolle einer funktionierenden Öffentlichkeit in einer Demokratie und deren potentielle Gefährdung durch die neuen Entwicklungen blieb unberührt. Genau sowenig thematisierte Lanier das Grundproblem des Wissens heute als Medium des globalen Denkens und Handelns.

WENN LANIER RECHT HAT …

18. Wenn Lanier Recht hat – und in vielen Punkten hat er Recht; die Phänomene, die er beschreibt gibt es wirklich, sie sind sehr real – dann ist der Gesamteindruck vordringlich eher düster. Die Macht der schmarotzenden Eliten auf Kosten der vielen ist da, wird täglich praktiziert. Die bislang eher passiv-abwartende Reaktion der betroffenen gesellschaftlichen Systeme und Subsysteme wirkt nicht sehr ermutigend. Das Fehlen eines gemeinsam geteilten Wertekanons als Gegenpol zu den globalen Ausbeutungstendenzen ist in der praktischen, gelebten Realität der Politik da; Menschenrechte stehen auf dem Papier, aber Länder wie z.B. die USA, Russland, China und Saudiarabien passen sie kompromisslos der aktuellen Machtpolitik an. In den USA heißt die Zauberformel ‚Staatsicherheit‘ und ‚wirtschaftlicher Erfolg der Eliten‘, in China ist es der Führungsanspruch der kommunistischen Partei, in Russland ist es der Führungsanspruch eines Putin, in Saudiarabien ist es eine theologisch verbrämte Autokratie. Als ‚Fremder‘ hat man in diesen Ländern keinerlei Rechtsanspruch, außer, er wird aus irgendwelchem Anlass auf Abruf eigens ‚gewährt‘ (und diese vier Länder sind keine Ausnahmen).

19. Die Rede von Lanier hinterlässt daher mehr offene Fragen als nützliche Antworten. Es gibt natürlich viele ermutigende gesellschaftliche Institutionen, Bewegungen und gelebte Wertmodelle, aus denen eine alternative, bessere Zukunft wachsen könnte, es gibt in Europa Länder die trotz allem wachsenden Lobbyismus und wachsender Korruption institutionalisierte Werteansätze leben, aber man kann nicht behaupten, dass wir aktuell einen weltweiten Konsens haben, der die von Lanier geschilderten negativen Auswüchse mit Leichtigkeit überwinden könnte. Die Menschen, die Menschheit steht hier – sicher nicht zum ersten Mal – vor einer Herausforderung, sich für die nächste Phase auf eine Weise ’neu erfinden zu müssen‘, die die aktuellen Probleme konstruktiv und nachhaltig löst. Woher nehmen wir das dazu notwendige Wissen? Was sind die leitenden Kriterien? Woher können wir wissen, was wir vielleicht aktuell noch nicht wissen? Gibt es gute Lösungen ohne vorausgehende Irrtümer, ohne vorausgehende Katastrophen, aus denen wir lernen können? Alle sind gefragt, jeder ist aufgerufen, keiner kann sich entschuldigen. Sterben müssen wir zwar alle, aber wie nutzen wir die kurze Zeit vor dem Tod?

Einen Überblick über alle bisherige Blogeinträge nach Titeln findet sich HIER.

FREIHEIT DIE ICH MEINE – ÜBERLEGUNGEN ZU EINER PARTEIINTERNEN DISKUSSION DER GRÜNEN

1. Bevor ich gleich ein wenig auf die wichtigsten Beiträge der Mitgliederzeitschrift ‚Schrägstrich‘ (Ausgabe Juli 2014) der Grünen eingehe, hier einige Vorüberlegungen zu den gedanklichen Koordinaten, innerhalb deren ich diese Beiträge rezipiere. Im wesentlichen handelt es sich bei diesen gedanklichen Koordinaten um jene, die ich hier im Blog bislang ansatzweise skizziert habe. Hier in einer komprimierten Form wichtige Elemente, die dann im weiteren Verlauf nach Bedarf präzisiert werden:

Aus Sicht des einzelnen: Woher? Was tun? Wohin?

Aus Sicht des einzelnen: Woher? Was tun? Wohin?

2. Ausgangspunkt des Koordinatensystem ist jeder einzelne von uns, der sich täglich konkret die Frage stellen muss, was an diesem Tag zu tun ist. Die Frage, woher man selbst kommt spielt bei den meisten in der Regel keine Rolle, höchstens soweit, dass aus der unmittelbaren Vergangenheit irgendwelche ‚Verpflichtungen‘ erwachsen sind, die in die Gegenwart hineinwirken (negatives oder positives Vermögen, erlernte Fähigkeiten, erworbenes Wissen, gewachsene Beziehungen, …). Wohin wir gehen wollen ist bei den meisten auch nur schwach ausgeprägt (Die Alltagsnotwendigkeiten stehen im Vordergrund: seine Verpflichtungen erfüllen, die Arbeitsanforderungen, den Unterhalt für das tägliche Leben, persönliche und soziale Erwartungen durch Beziehungen und Zugehörigkeiten, ein Ausbildungsziel erreichen, eine höhere Position in der Karriereleiter, …..). Übergreifende Ziele wie Erhaltung bestimmter Systeme (Ausbildung, Gesundheit, Infrastrukturen, …) sind meistens ‚delegiert‘ an Institutionen, die dafür ‚zuständig‘ sind, auf die man nur sehr begrenzt Einfluss nehmen kann. Dennoch gibt es nicht wenige, die sich in Vereinigungen engagieren, die spezifische soziale Räume aufspannen (Sport, Kleingärtner, Chöre, Parteien, Gewerkschaften, …), in denen sie ihr individuelles Handeln mit anderen verbünden.

Jeder nur als Teil einer Population in einem physikalischen Rahmen mit chemischer, biologischer und kultureller Evolution. Erfolg ist kurzfristig oder nachhaltig

Jeder nur als Teil einer Population in einem physikalischen Rahmen mit chemischer, biologischer und kultureller Evolution. Erfolg ist kurzfristig oder nachhaltig

3. Beginnt man seine eigene Situation zu analysieren, dann wird man nicht umhin kommen, festzustellen, dass man als einzelner als Mitglied einer größeren Population von Menschen vorkommt, die über unterschiedlichste Kommunikationsereignisse miteinander koordiniert sind. Das tägliche Leben erweist sich als eingebettet in einen gigantischen realen Raum, von dem man unter normalen Umständen nur einen winzigen Ausschnitt wahrnimmt. Schaut man genauer hin, dann sind wir das Produkt einer komplexen Geschichte von Werden im Laufe von vielen Milliarden Jahren. Eingeleitet durch die chemische Evolution kam es vor ca. 3.8 Milliarden Jahren zur biologischen Evolution, die dann vor – schwierig zu definieren, wann Kultur und Technik genau anfing – sagen wir ca. 160.000 Jahren mit einer kulturellen Evolution erweitert wurde. Technik sehe ich hier als Teil der kulturellen Leistungen. Eine Erfolgskategorie ist die des schieren Überlebens. Innerhalb dieser Kategorie macht es einen Unterschied wie ‚lange‘ eine Population überhaupt lebt (‚kurz‘ oder ‚lang‘). Die Frage ist nur, welche ‚Zeiteiheiten‘ man hier anlegen will, um ‚kurz‘ oder ‚lang‘ zu definieren. Aus der Perspektive eines einzelnen Menschen können ‚Jahre‘ schon sehr lang sein und ‚Jahrzehnte‘ können wie eine Ewigkeit wirken. Aus Sicht einer ‚Generation‘ sind 30 Jahre ’normal‘, 10 Generationen (also ca. 300 Jahre) sind eine Zeiteinheit, die für einzelne schon unvorstellbar sein mögen, die aber gemessen an dem Alter so mancher Arten von Lebewesen mit vielen Millionen oder gar hunderten von Millionen Jahren (die Dinosaurier beherrschten das Ökosystem von -235 bis -65 Mio, also 170 Mio Jahre lang!) nahezu nichts sind.

4. Das komplexeste bis heute bekannte Lebewesen, der homo sapiens, jene Art, zu der wir gehören, ist bislang ca. 160.000 Jahre alt (natürlich mit langer Vorgeschichte). Biologisch betrachtet ist diese Zeitspanne nahezu ein ‚Nichts‘. Insofern sollte man nicht zu früh sagen ‚Wer‘ bzw. ‚Was‘ der ‚Mensch‘ als ‚homo sapiens‘ ist. Wir leben in einem Wimpernschlag der Geschichte und wenn wir sehen, welche Veränderungen die Art homo sapiens in kürzester Zeit über die Erde gebracht hat, dann sollten wir genügend biologische Fantasie entwickeln, um uns klar zu machen, dass wir eher ganz am Anfang einer Entwicklung stehen und nicht an deren Ende.

Mensch als Teil des Biologischen hat Technik als Teil von Kultur hervorgebracht: Generisch oder arbiträr. Technik ist effizient oder nicht

Mensch als Teil des Biologischen hat Technik als Teil von Kultur hervorgebracht: Generisch oder arbiträr. Technik ist effizient oder nicht

5. Der homo sapiens ist ganz wesentlich Teil eines größeren komplexen biologischen Systems von unfassbarer ‚Tiefe‘, wo alles ineinander greift, und wo der homo sapiens aufgrund seiner Leistungsfähigkeit aktuell dabei zu sein scheint, trotz seiner kognitiven Möglichkeiten seine eigenen biologischen Voraussetzungen zu zerstören, ohne die er eigentlich nicht leben kann (Umweltverschmutzung, Ausrottung vieler wichtiger Arten, Vernichtung der genetischen Vielfalt, …).

6. Die erst langsame, dann immer schneller werdende Entwicklung von leistungsfähigen und immer ‚effizienteren‘ Technologien eingebettet in einen ‚kulturellen Raum‘ von Zeichen, Formen, Interpretationen, Normen, Regelsystemen und vielerlei Artefakten zeigt eine immense Vielfalt z.T. ‚arbiträrer‘ Setzungen, aber auch einen harten Kern von ‚generischen‘ Strukturen. ‚Generisch‘ wäre hier die Ausbildung von gesprochenen und geschriebenen Sprachen; ‚arbiträr‘ wäre die konkrete Ausgestaltung solcher Sprachen: welche Zeichensysteme, welche Laute, welche Anordnung von Lauten oder Zeichen, usw. So sind ‚Deutsch‘, ‚Arabisch‘, ‚Russisch‘ und ‚Chinesisch‘ alles Sprachen, mithilfe deren sich Menschen über die Welt verständigen können, ihre gesprochene und geschriebene Formen weichen aber extrem voneinander ab, ihre Akzent- und Intonationsstrukturen, die Art und Weise, wie die Zeichen zu Worten, Sätzen und größeren sprachlichen Strukturen verbunden werden, sind so verschieden, dass der Sprecher der einen Sprache in keiner Weise in der Lage ist, ohne größere Lernprozesse die andere Sprache zu verstehen.

7. Bei der Entwicklung der Technologie kann man die Frage stellen, ob eine Technologie ‚effizienter‘ ist als eine andere. Nimmt man den ‚Output‘ einer Technologie als Bezugspunkt, dann kann man verschiedene Entwürfe dahingehend vergleichen, dass man z.B. fragt, wie viele Materialien (erneuerbar, nicht erneuerbar) sie benötigt haben, wie viel Energie und Arbeitsaufwand in welcher Zeit notwendig war, und ob und in welchem Umfang die Umwelt belastet worden ist. Im Bereich der Transporttechnologie wäre der Output z.B. die Menge an Personen oder Gütern, die in einer bestimmten Zeit von A nach B gebracht würden. Bei der Technologie Dampfeisenbahn mussten Locks und Wagen hergestellt werden, Gleise mussten hergestellt und verlegt werden; dazu mussten zuvor geeignete Trassen angelegt werden; ein System von Signalen und Überfahrtregelungen muss für den reibungslosen Ablauf sorgen; dazu benötigt man geeignet ausgebildetes Personal; zum Betrieb der Locks benötigte man geeignete Brennstoffe und Wasser; die Züge selbst erzeugten deutliche Emissionen in die Luft (auch Lärm); durch den Betrieb wurden die Locks, die Wagen und die Schienen abgenutzt. usw.

8. Ein anderes Beispiel wäre die ‚Technologie des Zusammenwohnens auf engem Raum‘, immer mehr Menschen können heute auf immer kleineren Räumen nicht nur ‚überleben‘, sondern sogar mit einem gewissen ‚Lebensstandard‘ ‚leben‘. Das ist auch eine Effizienzsteigerung, die voraussetzt, dass die Menschen immer komplexere Systeme der Koordinierung und Interaktion beherrschen können.

Das Herz jeder Demokratie ist eine funktionierende Öfentlichkeit. Darüber leitet sich die Legislative ab, von da aus die Exekutive und die Judikative. Alles muss sich hier einfügen.

Das Herz jeder Demokratie ist eine funktionierende Öfentlichkeit. Darüber leitet sich die Legislative ab, von da aus die Exekutive und die Judikative. Alles muss sich hier einfügen.

9. Im Rahmen der kulturellen Entwicklung kam es seit ca. 250 Jahren vermehrt zur Entstehung von sogenannten ‚demokratischen‘ Staatsformen (siehe auch die z.T. abweichenden Formulierungen der englischen Wikipedia zu Democracy). Wenngleich es nicht ‚die‘ Norm für Demokratie gibt, so gehört es doch zum Grundbestand, dass es als primäre Voraussetzung eine garantierte ‚Öffentlichkeit‘ gibt, in der Meinungen frei ausgetauscht und gebildet werden können. Dazu regelmäßige freie und allgemeine Wahlen für eine ‚Legislative‘ [L], die über alle geltenden Rechte abstimmt. Die Ausführung wird normalerweise an eine ‚Exekutive‘ [E] übertragen, und die Überwachung der Einhaltung der Regeln obliegt der ‚Judikative‘ [J]. Die Exekutive gewinnt in den letzten Jahrzehnten immer mehr Gewicht im Umfang der Einrichtungen/ Behörden/ Institutionen und Firmen, die im Auftrag der Exekutive Aufgaben ausführen. Besonderes kritisch waren und sind immer Sicherheitsbehörden [SICH] und das Militär [MIL]. Es bleibt eine beständige Herausforderung, das Handeln der jeweiligen Exekutive parlamentarisch hinreichend zu kontrollieren.

Oberstes Ziel ist es, eine Demokratie zu schüzen; was aber, wenn die Sicherheit zum Selbstzweck wird und die Demokratie im Innern zerstört?

Oberstes Ziel ist es, eine Demokratie zu schüzen; was aber, wenn die Sicherheit zum Selbstzweck wird und die Demokratie im Innern zerstört?

10. Wie es in vielen vorausgehenden Blogeinträgen angesprochen worden ist, erweckt das Beispiel USA den Eindruck, dass dort die parlamentarische Kontrolle der Exekutive weitgehend außer Kraft gesetzt erscheint. Spätestens seit 9/11 2001 hat sich die Exekutive durch Gesetzesänderungen und Verordnungen weitgehend von jeglicher Kontrolle unabhängig gemacht und benutzt das Schlagwort von der ’nationalen Sicherheit‘ überall, um sowohl ihr Verhalten zu rechtfertigen wie auch die Abschottung des Regierungshandelns durch das Mittel der auswuchernden ‚Geheimhaltung‘. Es entsteht dadurch der Eindruck, dass die Erhaltung der nationalen Sicherheit, die als solche ja etwas Positives ist, mittlerweile dazu missbraucht wird, das eigene Volk mehr und mehr vollständig zu überwachen, zu kontrollieren und die Vorgänge in der Gesellschaft nach eigenen machtinternen Interessen (auf undemokratische Weise) zu manipulieren. Geheimdienstaktionen gegen normale Bürger, sogar gegen Mitglieder der Legislative, sind mittlerweile möglich und kommen vor. Der oberste Wert in einer Demokratie kann niemals die ‚Sicherheit‘ als solche sein, sondern immer nur die parlamentarische Selbstkontrolle, die in einer funktionierenden Öffentlichkeit verankert ist.

GRÜNES GRUNDSATZPROGRAM VON 2002

11. Bei der Frage nach der genaueren Bestimmung des Freiheitsbegriffs verweist Bütikofer auf SS.7ff auf das Grüne Grundsatzprogramm von 2002, das in 3-jähriger Arbeit alle wichtigen Gremien durchlaufen hatte, über 1000 Änderungsanträge verarbeitet hat und einer ganzen Vielzahl von Strömungen Gehör geschenkt hat. Schon die Präambel verrät dem Leser, welch großes Spektrum an Gesichtspunkten und Werteinstellungen Berücksichtigung gefunden haben.

12. Im Mittelpunkt steht die Würde des Menschen, der sehr wohl auch als Teil einer umfassenderen Natur mit der daraus resultierenden Verantwortung gesehen wird; der Aspekt der Nachhaltigkeit allen Handelns wird gesehen. Grundwerte und Menschenrechte sollen Orientierungspunkte für eine demokratische Gesellschaft bilden, in der das Soziale neben dem Ökonomischen gleichberechtigt sein soll. Diese ungeheure Spannweite des Lebens impliziert ein Minimum an Liberalität, um der hier waltenden Vielfalt gerecht zu werden.

13. Die Freiheit des einzelnen soll einerseits so umfassend wie möglich unterstützt werden, indem die gesellschaftlichen Verhältnisse immer ein Maximum an Wahlmöglichkeiten bereit halten sollten, zugleich muss die Freiheit aber auch mit hinreichend viel Verantwortung gepaart sein, um die jeweiligen aktuellen Situationen so zu gestalten, dass Lebensqualität und Nachhaltigkeit sich steigern.

ENGAGIERTE POLITIK vs. LIBERALISMUS UND FREIHEIT?

14. Reinhard Loske wirft auf SS.10ff die Frage auf, ob und wie sich eine ökologisch verpflichtete Politik mit ‚Liberalismus‘ vereinbaren könnte. Natürlich wäre ein unbeschränkter ‚wertfreier‘ Liberalismus ungeeignet, da sich dann keinerlei Art von Verantwortung und einer daraus resultierenden nachhaltigen Gestaltung ableiten ließe. Doch muss man dem Begriff des Liberalismus historisch gerecht werden – was Loske im Beitrag nicht unbedingt tut – , denn in historischer Perspektive war ein liberales Denken gerade nicht wertfrei, sondern explizit orientiert am Wert des Individuums, der persönlichen Würde und Freiheit, das es gegenüber überbordenden staatlichen Ansprüchen zu schützen galt, wie auch übertragen auf das wirtschaftliche Handeln, das hinreichend stark zu schützen sei gegenüber ebenfalls überbordenden staatlichem Eingriffshandeln das tendenziell immer dazu neigt, unnötig viel zu reglementieren, zu kontrollieren, ineffizient zu sein, Verantwortung zu nivellieren, usw.

15. Zugleich ist bekannt, dass wirtschaftliches Verhalten ohne jegliche gesellschaftliche Bindung dazu tendiert, die Kapitaleigner zu bevorteilen und die abhängig Beschäftigten wie auch die umgebende Gesellschaft auszubeuten (man denke nur an das Steuerverhalten von Konzernen wie z.B. google, amazon und Ikea).

16. Es muss also in der Praxis ein ‚Gleichgewicht‘ gefunden werden zwischen maximaler (wertgebundener) Liberalität einerseits und gesellschaftlicher Bindung andererseits. Doch, wie gerade die hitzigen Debatten um die richtige Energiepolitik in Deutschland und Europa zeigen, sind die Argumente für oder gegen bestimmte Maßnahmen nicht völlig voraussetzungslos; je nach verfügbarem Fachwissen, je nach verfügbaren Erfahrungen, ja nach aktueller Interessenslage kommen die Beteiligten zu unterschiedlichen Schlüssen und Bewertungen.

17. Loske selbst erweckt in seinem Beitrag den Eindruck, als ob man so etwas wie einen ‚ökologisch wahren Preis‘ feststellen kann und demzufolge damit konkret Politik betreiben kann. Angesichts der komplexen Gemengelage erscheint mir dies aber als sehr optimistisch und nicht wirklich real zu sein. Wenn man in einer solch unübersichtlichen Situation unfertige Wahrheiten zu Slogans oder gar Handlungsmaximen erhebt und gar noch versucht, sie politische durchzudrücken, dann läuft man Gefahr, wie es im letzten Bundeswahlkampf geschehen ist, dass man vor dem Hintergrund einer an sich guten Idee konkrete Maßnahmen fordert, die nicht mehr gut sind, weil sie fachlich, sachlich noch nicht so abgeklärt und begründet sind, wie es der Fall sein müsste, um zu überzeugen. Dann besteht schnell die Gefahr, mit dem Klischee der ‚Ideologen‘, ‚Fundamentalisten‘, ‚Oberlehrer‘ assoziiert zu werden, obgleich man doch so hehre Ziele zu vertreten meint.

OBERLEHRER DER NATION – NEIN DANKE

18. Im Eingangsartikel SS.4ff stellt Katharina Wagner genau diese Frage, ob verschiedene während des Wahlkampfs angekündigten konkrete Maßnahmen nicht genau solch einen Eindruck des Oberlehrerhaften erweckt haben, als ob die Grüne Partei trotz ihrer großen Werte und Ziele letztlich grundsätzlich ‚anti-liberal‘ sei. Doch bleibt ihre Position unklar. Einerseits sagt sie sinngemäß, dass sich das grüne Programm auf Freiheit verpflichtet weiß, andererseits verbindet sie die ökologische Verantwortung mit der Notwendigkeit, auch entsprechend konkrete und verpflichtende Maßnahmen zu ergreifen. So hält sie z.B. Verbote im Kontext der Gentechnik für unumgänglich. Müssen die Verbote nur besser kommuniziert werden? Gibt es verschiedene ‚Formen‘ von Regeln in einer Skala von ‚gusseisern‘ bis ‚freundliche Einladung‘?

19. Ich finde diese Argumentation unvollständig. Ihr mangelt der Aspekt – genauso wie im Beitrag von Loske –, dass das Wissen um das ‚ökologisch Angemessene‘ in der Regel höchst komplex ist; unser Wissen um die Natur, die komplexen Technologien ist in der Regel unfertig, kaum von einzelnen alleine zu überschauen und in ständiger Weiterentwicklung. Absolut klare und endgültige Aussagen hier zu treffen ist in der Regel nicht möglich. Zwar ist es verständlich, dass das politische Tagesgeschäft griffige Formeln benötigt, um Abstimmungsmehrheiten zu erzeugen, aber dieser Artefakt unseres aktuellen politischen Systems steht im direkten Widerspruch zur Erkenntnissituation und zu den Erfordernissen einer seriösen Forschung ( Mittlerweile gibt es viele Fälle, wo die Politik erheblichen Druck auf die Wissenschaft ausgeübt hat und ausübt, damit auch genau die Ergebnisse geliefert werden, die politisch gewünscht sind; das ist dann nicht nur kontraproduktiv sondern sogar wissenschaftsfeindlich, anti-liberal und auf Dauer eine massive Gefährdung unser Wissensbasis von der Welt, in der wir leben).

20. Eine politische Partei wie die der Grünen, die sich der ökologischen Dimension unserer Existenz verpflichtet wissen will, muss meines Erachtens, um ihre Glaubwürdigkeit zu wahren, weniger darauf bedacht sein, umfassende Vereinfachung durchzudrücken, sondern gerade angesichts der Verpflichtung für das Ganze massiv die wissenschaftlichen Erforschung der Phänomene unterstützen und den sich daraus ergebenden Ansätzen in ihrer ganzen Breite und Vielfalt Raum geben. Dazu müssten viel mehr Anstrengungen unternommen werden, das relevante Wissen öffentlich transparent zu sammeln und so aufzubereiten, dass es öffentlich diskutiert werden könnte. Alle mir bekannten Texte greifen immer nur Teilaspekte auf, betrachten kurze Zeiträume, vernachlässigen Wechselwirkungen, geben sich zu wenig Rechenschaften über Unwägbarkeiten und Risiken. So vieles z.B. an den Argumenten gegen Kernenergie und Gentechnik richtig ist, so fatal ist es aber, dass damit oft ganze Gebiete tabuisiert werden, die als solche noch viele andere Bereiche enthalten, die für eine ökologische Zukunft der Menschheit möglicherweise überlebenswichtig sind.

21. Kurzum, das ‚Oberlehrerhafte‘ und ‚Anti-Liberale‘ erwächst nicht automatisch aus einer Maßnahme als solcher, sondern daraus, wie sie zustande kommt und wie sie sachlich, wissensmäßig begründet ist. In einer komplexen Welt wie der unsrigen, wo die Wissenschaften selbst momentan eine akute Krise der Konsistenz und Qualität durchlaufen, erscheint es nicht gut, mangelndes Wissen durch übertriebenen Dogmatismus ersetzen zu wollen.

FREIHEIT UND GERECHTIGKEIT

22. Die zuvor schon angesprochene Komplexität findet sich ungebremst auch in dem Gespräch zwischen Dieter Schnaas, Kerstin Andreae und Rasmus Andresen (vgl. SS.8f). Hier geht es um maximal komplexe Sachverhalte zwischen verschiedenen sozialen Gruppen, Beschäftigungsverhältnissen, Einkommensstrukturen, Besteuerungssystemen, Versorgungssystemen, Umverteilung, Bildungsprozessen, Wirtschaft im allgemeinen wie auch unterschiedlichen Unternehmensformen und Wirtschaftsbereichen. Diese komplexen Begriffe auf nur zwei Seiten zu diskutieren erscheint mir unangemessen. Schon eine einigermaßen Definition jedes einzelnen dieser Begriffe würde Seiten benötigen.

23. In diesem Bereich griffige Parolen zu formulieren ist zwar eine anhaltende Versuchung und Herausforderung für jeden Politiker, aber dies ist in meinen Augen zum Scheitern verurteilt. Was immer man parolenhaft vereinfachend propagieren möchte, man wird mehr Kollateralschäden anrichten als wenn man das System zunächst einmal sich selbst überlassen würde. Beteiligte Bürger sind in der Regel in der Lage, Schwachstellen des gesellschaftlichen Systems zu erkennen, vorausgesetzt, man lässt diese zu Wort kommen. Und in der Regel wissen auch alle Beteiligte recht gut, in welche Richtung Lösungsansätze gesucht werden müssten, vorausgesetzt, man führt einen realen Dialog, transparent, undogmatisch, mit den notwendigen unterstützenden wissenschaftlichen Exkursen. Die ‚herrschenden‘ Parteien zeichnen sich hingegen bislang überwiegend dadurch aus, dass sie im Kern Lobbypolitik machen, die sie nur notdürftig mit allgemeinen Floskeln kaschieren. Im Prinzip hat die Partei der Grünen sehr gute strukturelle – und motivationale – Voraussetzungen, eine solche transparente, basisdemokratische, wissenschaftlich unterstütze Lösungsfindung zu propagieren und zu praktizieren, wenn sie etwas weniger ‚Oberlehrer‘ sein würde und etwas mehr ‚passionierter Forscher‘ und ‚kreativer Lösungsfinder‘.

WIDER DIE KONTROLLGESELLSCAFT

24. Das Thema ‚Abhören‘ ist zwar seit dem Sommer 2013 mehr und mehr im Munde aller, aber selten übersteigt die Diskussion den rein technischen Charakter des Abhörens oder führt über das bloße Lamentieren hinaus. Selbst die Bundesregierung zusammen mit den einschlägigen Behörden hat bis zu den neuesten Äußerungen der Bundeskanzlerin zum Thema wenig Substanzielles gesagt; im Gegenteil, die politische Relevanz wurde extrem herunter gespielt, die Brisanz für eine zukünftige demokratische Gesellschaft in keiner Weise erkannt.

25. Vor diesem Hintergrund hebt sich der Beitrag von Jan Philipp Albrecht (vgl. SS.6f) wohltuend ab. Er legt den Finger sehr klar auf die Versäumnisse der Bundesregierung, macht den großen Schaden für die deutsche und europäische Industrie deutlich, und er macht u.a. auch auf das bundesweite Sicherheitsleck deutlich, dass durch die Verwendung von US-amerikanischer Software in allen wichtigen Behörden und Kommunen besteht, von der man mittlerweile weiß, dass diese Software schon beim Hersteller für die US-amerikanische Geheimdienste geschützte Zugänge bereit halten. Albrecht macht die Konsequenzen für die Idee einer demokratisch selbstbestimmten Gesellschaft deutlich.

26. Was auch Albrecht nicht tut, ist, einen Schritt weiter zu gehen, und den demokratischen Zustand jenes Landes zu befragen – die USA –, aus dem heraus weltweit solche massenhaft undemokratischen Handlungen bewusst und kontinuierlich geplant und ausgeführt werden. Sind die USA noch minimal demokratisch? Müssen wir uns in Deutschland (und Europa) als Demokraten nicht auch die Frage stellen, inwieweit wir eine Verantwortung für die US-Bevölkerung haben, wenn ihre Regierung sich anscheinend schrittweise von allem verabschiedet, was man eine demokratische Regierung nennen kann? Wie können wir über Demokratie in Deutschland nachdenken, wenn unsere Partner Demokratie mindestens anders auslegen, wie wir? Diese – und weitergehende – transnationale politische Überlegungen fehlen mir in der Debatte der Grünen völlig. Wir leben nicht auf einer Insel der Seeligen. Was heißt ökologische Verantwortung auf einem Planeten, der zu mehr als 50% aus Staaten besteht, die nicht als demokratisch gelten, wobei ja selbst die sogenannten demokratischen Staaten vielfache Mängel aufweisen. Wie sollen wir z.B. die Umwelt schützen, wenn die meisten anderen Staaten keinerlei Interesse haben? usw.

FAZIT

27. Klar, die vorausgehenden Überlegungen sind sehr kursorisch, fragmentarisch. Dennoch, so unvollkommen sie sind, will man sich heute in der kaum überschaubaren Welt als einzelner eine Meinung bilden, hat man keine andere Möglichkeit, als die verschiedenen Gesprächsangebote aufzugreifen und sie mit den eigenen unvollkommenen Mitteln für sich versuchen, durchzubuchstabieren. Am Ende steht gewöhnlich keine neue Supertheorie, sondern – vielleicht – ein paar zusätzliche Querbeziehungen, ein paar neue Eindrücke, der eine der andere neue Aspekt, an dem es sich vielleicht lohnt, weiter zu denken.

28. Jeder, der heute nicht alleine vor sich hin werkeln will, braucht Netzwerke, in denen er ‚Gleichgesinnte‘ findet. Ich selbst bin zwar seit vielen Jahren offizielles Mitglied der Grünen, habe aber bislang – aus Zeitgründen – nahezu nichts gemacht (außer dass ich viele meiner FreundeInnen bewundert habe, die auf kommunaler Ebene konkrete Arbeit leisten). In den nächsten Jahren kann ich mich möglicherweise politisch mehr bewegen. Dies sind erste Annäherungsversuche, um zu überprüfen, ob und wieweit die Partei der Grünen ein geeignetes Netzwerk sein könnte, um politisch ein klein wenig mehr ‚zu tun‘. Allerdings verstehe ich mich primär als Philosoph und Wissenschaftler und ich würde den Primat des Wissens niemals aufgeben, nur um ‚irgendetwas zu tun‘ ….

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NOTIZ: NATIONALE SICHERHEIT – ODER WIE MAN IM NAMEN DER DEMOKRATIE EINE DEMOKRATIE VERNICHTEN KANN

1. Eigentlich wäre dieses Thema eine größere ausführliche Untersuchung wert. Aber da ich aufgrund meiner vielen Verpflichtungen dazu auf absehbare Zeit nicht kommen werde, hier wenigstens ein paar Gedankenskizzen, um anzudeuten, warum und in welchem Sinne die Formel von der ‚Nationalen Sicherheit‘ eine der größten Bedrohung für eine Demokratie sein kann – und faktisch in den aktuellen Demokratien auch zu sein scheint.
2. Die Formel ‚Nationale Sicherheit‘ begegnet uns sehr oft in sogenannten Polit-Thrillern, in denen rechtschaffene Bürger, Beamte eher zufällig in ein Geschehen verwickelt werden, das sich im Laufe der Geschichte als ein Prozess enthüllt, in dem Teile von Regierungsstellen und damit kooperierenden Firmen unter dem Deckmantel von Nationaler Sicherheit individuellen Interessen nachgehen, die Gesetze verletzten, Menschen schaden, und den Staat unterminieren. Im Film schaffen es die ‚Guten‘ in der Regel, die ‚Bösen‘ zu überführen. Dass die meisten dieser Filme US-Produktionen sind liegt nicht nur allein darin begründet, dass es hier eine starke Filmindustrie gibt; die USA sind ein Musterstaat für eine Demokratie, in der unter dem Namen von ‚Nationaler Sicherheit‘ alles geht… Bislang hatten die USA aber auch immer jene ‚Helden‘, die sich immer wieder dagegen gestemmt haben und sich weiter dagegen stemmen.
3. Doch geht es hier nicht primär um die USA. Das Instrument der ‚Nationalen Sicherheit‘ ist ein generelles Instrument: prinzipiell ist es darauf ausgerichtet bestimmte Informationen über Personen, Sachen, und Vorgängen der ‚Öffentlichkeit‘ zu entziehen. In Phasen kriegerischer Auseinandersetzungen, wo es um Existenz oder Nichtexistenz eines Staates geht, kann dies punktuell unter klarer zeitlicher und sachlicher Begrenzung von großer Bedeutung sein.
4. Aber selbst in diesem eng umgrenzten Gebiet von militärischen Auseinandersetzungen wissen wir aus der Geschichte, dass der Gebrauch des Instrumentes ‚Nationale Sicherheit‘ oft genug Anlass war, dass Teile der militärischen und/ oder politischen Führung massives Fehlverhalten gezeigt haben, das unter dem Deckmantel der Geheimhaltung verborgen geblieben wäre, hätten nicht mutige Menschen immer wieder solche Machenschaften doch bekannt gemacht.
5. Die ‚Natur des Menschen‘ sowie die Komplexität von Prozessen sind eher so, dass Menschen immer (!) in Gefahr sind, Fehler zu begehen, zu versagen, zu missbrauchen. Noch so viel Pathos hat dies nie verhindert und wird es auf lange Zeit auch in der Zukunft nicht verhindern. Wenn man z.B. die verschiedenen Dokumentationen über den Umgang des US-Militärs sowohl mit seinen Kriegsversehrten wie auch mit den weiblichen Soldaten sieht, dann offenbaren sich hier im ganz ’normalen Alltag‘ (also nicht im Krieg) so viel Menschenverachtung und Rechtsbeugung, wie sie in diesem Ausmaß sonst kaum in der US-Gesellschaft zu finden sind. In Armeen von nicht-demokratischen Ländern ist dies so, weil Recht und Gesetzt dort schon aufgrund des Kontextes herunter gedimmt sind. In einer Demokratie wie der USA ist dies ein lebender Widerspruch.
6. Wenn also schon der normaler Alltag in einer Demokratie von Menschenverachtung und Rechtsbeugung geprägt ist, was darf man dann erwarten, wenn das Instrument der ‚Nationalen Sicherheit‘ zum Einsatz kommt? Die US-amerikanische Verfassung hatte eine gewisse Einsicht in diese potentielle Bedrohung der Demokratie von ‚innen‘ und hatte das Instrument der ‚Whistleblower‘ vorgesehen. Wenn aber diejenigen, die Missbrauch üben (sei es im Militär, sei es in anderen Regierungsstellen, sei es im Geheimdienst, sei es in beauftragten privaten Firmen usw.) zugleich auch diejenigen sind, die die ‚Deutungshoheit‘ haben, dann kann ein Instrument wie das des Schutzes von ‚Whistleblowern‘ zur Farce werden. Dazu kommt erschwerend, dass die ‚Justiz‘, die in demokratischen Ländern als ‚unabhängige‘ Instanz zum Schutze des Rechts eingerichtet worden ist, allem Anschein nach immer mehr zum ‚Mitläufer‘ des aktuellen Regierungshandelns wird. Dies hat viele Gründe. Einmal sind die Mitglieder des Justizapparates auch nur ’normale Menschen‘ mit Hang zur Bequemlichkeit, mit Ängsten und Vorurteilen; dann werden sie ja weitgehend von den exekutiven Stellen ‚ernannt‘, die sie kontrollieren sollen; ferner werden die Gesetze, die überwacht werden sollen, heute immer mehr so hin frisiert, dass sie möglichst wenig Angriffsmöglichkeiten bieten bzw. die Exekutive immer mehr Kontrolle über die Justiz erlangt. Und schließlich, wie Justizskandale immer wieder zeigen, gibt es auch Richter, die – analog zur Nationalen Sicherheit – die Unabhängigkeit der Justiz in einer Weise nutzen, die den eigenen Interessen mehr nutzen als der Bevölkerung, der sie ‚dienen‘ sollen.
7. Die Anzahl der bekanntgewordenen und dokumentierten Missbräuche seitens Regierungsstellen (einschließlich der Justiz) sind mittlerweile so groß, dass alle Anzeichen dafür sprechen, dass man die Einrichtung von ’nicht transparenten Bereichen‘ in einer Demokratie sachlich und zeitlich so eng wie möglich ziehen sollte, dazu mit der Möglichkeit einer nachträglichen Überprüfung. ‚Öffentlichkeit‘ ist der einzige wirksame ‚Schutz‘ einer Demokratie vor ‚Missbrauch durch die eigenen Institutionen‘.
8. Damit gewinnt eine ‚funktionierende Öffentlichkeit‘ die zentrale Rolle in einer Demokratie; sie ist quasi das ‚Blutsystem‘ des Körpers Demokratie: alle Mitglieder, alle Organe in einem Staat hängen in einer Demokratie einzig an der funktionierenden Öffentlichkeit. Sobald diese auch nur geschwächt wird, bilden sich verdeckte Prozesse, bilden sich Gruppierungen, die mehr ihre eigenen Interessen verfolgen als die, die allen dienen.
9. Wie steht es mit einer ‚funktionierenden Öffentlichkeit‘ in Demokratien, die von einer globalen Wirtschaft, von einer Netzwirtschaft geprägt sind, in denen die lokalen-nationalen Regierungen an Einfluss verlieren, dafür die Lobbyisten immer mehr gewinnen? Wer realisiert Öffentlichkeit, wenn die aktiven Medien mehr und mehr von Kapitalinteressen beherrscht werden, denen es primär um eigene Einflussnahme und reinem Gewinn geht? Wer soll Öffentlichkeit von gesellschaftlich-politischen Vorgängen schaffen, wen es keine ‚Journalisten‘ mehr gibt, die dafür bezahlt werden, dass sie dies tun? (abgesehen davon, dass Journalisten auch ’normale‘ Menschen sind, denen Regungen wie ‚Eitelkeit‘, ‚Geldgier‘, ‚Leidenschaften‘, ‚Voreingenommenheiten‘ usw. auch nicht fremd sind).
10. Vor diesem Gesamtszenario erscheint das Instrument der ‚Nationalen Sicherheit‘ wie ein Fremdkörper, der in keiner Weise in eine Demokratie hineinpasst. Dass in einem offiziell demokratischen Staat wie den USA unter dem Namen von ‚Nationaler Sicherheit‘ mittlerweile praktisch alles gerechtfertigt wird, nahezu jegliches Recht außer Kraft gesetzt ist, und ein Präsident zwar gewählt werden kann, aber als Präsident nahezu keinen Einfluss auf die verselbständigten Systeme von Militär-Geheimdiensten-kooperierenden Wirtschaft zu haben scheint, markiert deutlich, dass eine Gesellschaft zwar den ‚Namen‘ Demokratie haben kann, faktisch aber eher ein absolutistisches Regime repräsentiert, das aktuell durch keinerlei demokratische Prozesse mehr kontrolliert wird. Die Justiz hat längst keinen direkten Zugriff mehr bzw. ist ja Teil des Systems (so hat das Militär seine eigene Justiz, die von denen ausgeübt wird, die das Recht zuvor auf ihre Weise auslegen).
11. Im Nachhinein wurde oft gefragt, wie ein Hitler mit seinen Nationalsozialisten (oder ein Mussolini in Italien, ein Stalin in Russland, ein Mao in China, ein ….) einen solchen Einfluss gewinnen konnte. Es ist natürlich nie nur der direkte ;Missbrauch von Gesetzen und Institutionen, es ist auch die ‚allgemeine Stimmung‘, es sind die ‚vorherrschenden Meinungen‘, die eine ‚Atmosphäre‘ erzeugen, in der bestimmten Machtprozessen mehr Raum gewährt wird, als sie es eigentlich verdienen. Und unter dieser Rücksicht sind ALLE Menschen einer Gesellschaft verantwortlich für das, was täglich geschieht. ‚Die da oben‘ können nur dann ‚ihr Spielchen‘ spielen, wenn ‚die da unten‘ sich von vornherein und grundsätzlich ‚aus dem Spiel‘ nehmen.
12. Letztlich ist alles ein ‚Gesamtkunstwerk‘: so, wie eine Mannschaft nur dann eine ‚Meisterschaft‘ erringen kann, wenn alles zusammenpasst, so kann auch eine Demokratie nur funktionieren, wenn ALLE zusammenwirken. Jegliche Form von Ausgrenzung, Abgrenzungen, Verdeckungen, Privilegien, Klassenbildungen usw. sind Gift und widersprechen auch klar der Logik der bisherigen Evolution.

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(US-amerikanische) MANDARINE DER MACHT? – Philosophische Betrachtungen dazu

VERTRETER DER MACHT

(1) In den politischen und journalistischen Auf- und Abwirbeln der letzten Monate, ausgelöst durch die Informationen von Edward Snowden, treten vermehrt US-Amerikaner in deutschen Talkshows auf, und zwar solche, die eine Affinität zur ‚politischen Macht‘ der US-Administration auszeichnet. In einer Talkshow mit Maybrit Illner am 30.01.2014 um 22:15h mit dem Thema „Geheimer Krieg um unsere Daten – sind die USA noch unsere Freunde?“, war es Fred(erick) Kempe gewesen, aktueller Präsident und Chief Executive Officer (CEO) des Atlantic Council. In einer früheren Talkshow mit Günther Jauch zur Ausstrahlung des ersten Fernsehinterviews mit Edward Snowden, trat als Gast John Kornblum auf. Mit seinen fast 40 Jahren im Dienst der US-amerikanischen Politik, immer in sehr wichtigen Rollen, davon die meiste Zeit in Europa, vor allem auch als Botschafter in Deutschland, ist er vielleicht der US-Amerikaner mit der zur Zeit größten politischen Erfahrung und dem größten Wissen über die US-amerikanische Politik in Europa und speziell auch Deutschland. Erwähnen sollte man hier auch Michael V.Hayden, der u.a. sowohl Direktor der NSA als auch der CIA war und der in einem Interview mit Maybrit Illner eingeblendet wurde.

IM AUFTRETEN VERBLÜFFEND ÄHNLICH

(2) So verschieden alle drei Persönlichkeiten sind, wo verblüffend ähnlich waren ihre Statements. Würde man einen Krimi im Fernsehen sehen und Kommissare auf der Suche nach dem Schuldigen begleiten, wären Zeugen, die nahezu identische Aussagen machen, als verdächtig einzustufen. Eine allzu große Übereinstimmung unterschiedlicher Person zu ein und derselben Sache gilt als ’nicht zufällig‘, d.h. man unterstellt automatisch eine Art von ‚Absprache‘. In den modernen Wissenschaften ist dies übrigens ähnlich. Wenn Astrophysiker feststellen, dass die Lichtstrahlen von beobachtbaren Himmelskörpern leicht verschoben sind gegenüber ihrem ‚theoretisch zu erwartenden Werten‘, dann beginnen sie eine ‚verborgene Ursache‘ anzunehmen, z.B. ein ’schwarzes Loch‘, das mit seiner ungeheuerlichen Gravitationskraft eine Abweichung im ’normalen Verhalten‘ der Lichtstrahlen bewirkt. Die Psychologen tun das gleiche. Wenn sie das Verhalten von Menschen beobachten und sie können ‚messen‘, wie ein Mensch die Batterie der Testaufgaben schneller und mit weniger Fehlern löst als der ‚Durchschnitt‘, dann unterstellen sie etwas , was sie ‚Intelligenz‘ nennen, und sagen, dieser Betreffende habe ‚mehr Intelligenz‘.

(3) Ein Punkt der sofort auffällt, ist die völlige Abwesenheit von Selbstkritik; Selbstkritik nicht bezogen auf ihre eigene Person sondern bezogen auf die politischen Institutionen, die sie vertreten. Wenn man sieht, was in den letzten mindestens 10 Jahren (und natürlich auch schon davor) an belegten Fakten über das Verhalten US-amerikanischer Regierungsinstitutionen oder von diesen beauftragten Firmen enthüllt worden ist, Fakten, die ganze Völker, Länder, Regionen, oder sogar uns alle betreffen, dann wirkt das kategorische Ausklammern dieser Dinge bzw. die aktive Ausschließung, schon von Fragen oder Vermutungen zu diesen Thema, zunächst einmal auffällig und dann – angesichts der ungeheuren Erfahrung und hohen Intelligenz der Personen – befremdlich, irritierend, beunruhigend.

(4) Diese Irritationen sind von Gewicht, weil die Personen, die durch ihre implizite kategorische Verweigerungshaltung gegenüber einer allen bekannten Realität zugleich um Vertrauen werben. Speziell Kornblum und Kempe betonen mehrfach, wie wichtig die transatlantische Beziehung zwischen den USA und Europa, speziell auch mit Deutschland, sei, und unterstreichen dabei persönliche biographische Details, die ihre Verbundenheit mit Deutschland ausdrücken. Doch gerade durch diese Beteuerungen und Werbung um Vertrauen wird die implizite Leugnung von vielen Realitäten umso bizarrer; wenn jemand um Vertrauen wirbt und sich gleichzeitig weigert, jene Fakten ernst zu nehmen, die den Gesprächspartner beunruhigen, dann hat dies eigentlich einen gegenteiligen Effekt, das Misstrauen wird größer.

FAKTEN WEG-REDEN

(5) Geradezu hervorstechend war die kategorische Einstufung von allen Dreien zu Edward Snowden als Verräter, als nicht glaubwürdig. Bedenkt man, dass mittlerweile selbst in den USA verschiedene Vereinigungen, verschiedene Zeitungen, der Kongress, einzelne Richter, ehemalige Mitglieder diverser Kontrollausschüsse, Firmenmitglieder usw. zumindest Teile von Snowdens Enthüllungen bestätigt haben, dazu Regierungen anderer Staaten (neben vielen vorausgehenden Blogeinträgen in diesem Blog siehe z.B. auch Zeitleiste beim Heise Verlag zum NSA-Abhörskandal), dann wirkt diese fast wortgleiche radikale Ablehnung und Vorverurteilung von Snowden zusätzlich beunruhigend. Da wirbt jemand um Vertrauen und während er dieses tut, zerstört er wesentliche Elemente, auf denen mögliches Vertrauen aufbaut. Festzuhalten ist, dass in der Runde mit Maybrit Illner ein aktiver Politiker, nämlich
Philipp Mißfeler (auch private Homepage (Mißfelder, private Homepage), der vielfach eher ‚konservativ‘ auftritt und eher ‚US-Amerika freundlich‘ ist (er ist auch seit Juni 2013 im Vorstand des Vereins Atlantik Brücke (siehe auch: www.atlantik-bruecke.org)), live in der Talkshow Fred Kempe bzgl. der Einschätzung von Snowden widersprach. Während Kempe (wie Kornblum und Hayden) Snowden jegliche Ernsthaftigkeit und Seriosität rundweg absprachen, sagte Mißfelder klar und deutlich in der Sendung, dass alles (!), was bislang von Snowden bekannt gemacht worden ist, als tatsächlich zutreffend erwiesen worden ist. Das hat bislang noch kein deutscher Politiker (erst recht keiner von denen, die Kraft Amtes dafür eigentlich zuständig wären) in dieser Klarheit öffentlich gesagt. Er ging sogar noch einen Schritt weiter und meinte, dass sich die US-Regierung in der Ausspähaffäre ‚bewegen müsse‘.

NIBELUNGENTREUE?

(6) Wenn also drei so hoch profilierte Personen aus dem US-amerikanischen Machtnetzwerk in einer Sache Aussagen machen, die von vielen anderen ernst zu nehmenden und profilierten Personen und Institutionen ‚anders‘ eingeschätzt werden, dann liegt es nahe, zu vermuten, dass alle drei aufgrund ihrer vielfachen Verbundenheit mit dem Machtnetzwerk zunächst mal die Position ‚der Macht‘ vertreten entgegen allen Fakten. In der deutschen Geschichte gibt es das Wort von der Nibelungentreue, das Festhalten an einer Position ‚rein aus Treue‘ unter Aufgabe der Dimension der ‚Wahrheit‘ und möglicher übergreifender ‚Werte‘.

MANDARINE – CHINESICHE BEAMTE

(7) China gilt in der Geschichte als eine Region großer Kultur. Und in der Tat, schaut man sich an, wie große chinesische Dynastien über viele Jahrhunderte ihr Riesenreich von innen her organisiert haben, dann kann man selbst von heute aus in Staunen und Bewunderung geraten. Kernstück war immer ein ausgeklügeltes System von Ausbildung und Organisation. Der zentrale Akteur darin waren die Beamten, in der westlichen Überlieferung als Mandarine bezeichnet. Der ‚chinesische Beamte‘ deckte dabei eine riesige Bandbreite an Fähigkeiten und Tätigkeiten ab. Hervorstechend ist ein ausgeklügeltes System von gestufter Ausbildung mit sehr differenzierten, regelmäßigen und effektiven Überprüfungen. In der chinesischen Verwaltungen konnten und wurden Beamte bei schlechten Leistungen und Fehlverhalten auch degradiert oder gar ganz entlassen; umgekehrt wurden sie auch belohnt und befördert. Auch Personen adliger Herkunft mussten sich im Normalfall diesen Prüfungen ebenfalls unterwerfen. Allen war klar, dass – in heutiger Sprache – Beziehungen alleine oder ein Parteibuch für die Effizienz der Verwaltung und des Staates unnütz und gefährlich sind. Dies alles war eingebettet und getränkt durch eine ‚Ethik‘, in der die Treue zur Gesellschaft, zum Staat, zum Kaiser zentral war. Historisch belegte Fälle zeigen, dass diese Treue durch ihre Koppelung an Kompetenz aber auch dazu führen konnte, dass hohe und höchste Beamte die Regierung sachlich kritisierten, was dann in manchen Fällen mit der Enthauptungen eben der Kritiker endete. Hätten die Mandarine die Wahrheit hinten angestellt und sich rein auf die Erhaltung Macht beschränkt (in diesem Sinne dann ’nur‘ ‚Mandarine der Macht‘), hätten Sie vielleicht individuell länger gelebt. Wäre damit der Lauf der Geschichte ‚besser‘ gewesen?

(8) Wieweit heutige Staaten (einschließlich China selbst) diese hohen Standards der ‚Qualitätssicherung‘ weiterhin praktizieren sei hier mal dahingestellt, im Falle von demokratischen Gesellschaften (wie die USA, wie Deutschland, wie Europa …) müsste das klassische chinesische Modell der Kompetenz (= Wahrheit und Werte) und Treue ergänzt werden um jene Aspekte, die sich aus dem Konzept einer Demokratie ergeben. Während in China der oberste Herrscher ein Machtmonopol besaß, das vom Prinzip her unangreifbar war, verstehen sich Demokratien als solche Gesellschaften, in denen das Machtmonopol von der gesamten Gesellschaft – natürlich mit bestimmten Spielregeln – kontrolliert werden soll. Demokratie endet dort, wo sich die demokratisch gewählten Institutionen von der Kontrolle faktisch abgekoppelt haben. Wann dies der Fall ist, ist von Fall zu Fall zu klären, da die Handlungsmöglichkeiten in einer Demokratie vielfältig sind; zudem sind die aktuellen Demokratien in der Regel sehr jung; es gibt noch nicht viele historische Erfahrungen. Einzig die USA haben bisher der Welt schon einige Lehrstücke von Machtmissbrauch und dann auch – glücklicherweise – deren Aufdeckung gezeigt. Darin waren und sind sie ein Vorbild für alle. Doch das Ringen um die Erhaltung des Machtgleichgewichts ist ein kontinuierlicher Prozess; es gibt keinen Endpunkt; eine demokratische Gesellschaft muss immer wieder neu ‚zu ihrem Recht finden‘; muss immer wieder neu aktuelle Entwicklungen kritisch beleuchten und ‚öffentlich diskutieren‘! In einer Demokratie muss daher permanent die ‚Treue‘ zum Staat begleitend werden von einem ‚funktionierenden öffentlichen Diskurs‘, in dem es letztlich keine Tabus (‚Geheimhaltung‘!) geben kann. Eine Demokratie mit Tabus ist keine Demokratie mehr.

FALSCHE TREUE KANN VERFEHLUNGEN DECKEN

(9) Vor diesem Hintergrund ist die aktuelle Entwicklung in demokratischen Ländern (mit den USA als Vorreiter!), die darin besteht, immer mehr Bereiche des Regierungshandelns von der Öffentlichkeit abzukoppeln (durch Geheimhaltung, durch unkontrollierte Ausschüsse, durch Übertragung von staatlichen Aufgaben an private Dienstleister, durch politische Kontrolle der Justiz, durch Zensur, durch Verweigerung von Interviews, durch Verweigerung von fundierten öffentlichen Stellungnahmen, usw.) tendenziell gefährlich und kann, als schleichender ‚Umsturz von innen‘ eine Demokratie schrittweise in eine ‚Hülle‘ verwandeln, die faktisch von einem Machtmonopol betrieben wird, auf das niemand mehr einen effektiven Zugriff hat. Wenn man alle ideologischen Scheuklappen beiseite legt, dann muss man sagen, dass sich in den USA die Indizien häufen, die genau solch eine Entwicklung andeuten (aber nicht nur dort). Wenn in einer solchen Situation die Menschen, die dem Netzwerk der Macht nahe stehen, sich wie ‚Mandarine der reinen Macht‘ verhalten, indem sie bedingungslose Treue zeigen bei Ausklammerung des Aspekts der ‚Wahrheit‘ im Stile einer Demokratie, also durch Ausklammerung von bedingungsloser Öffentlichkeit und Aufklärung, dann ist der Abstand zu den bekannten Diktaturen und totalitären Regimen der Vergangenheit auf einen mikroskopisch kleinen Wert zusammengeschrumpft. Ein Machtnetzwerk, das alles tun kann ohne jegliche demokratische Kontrolle, ohne Bezug zur Wahrheit (schließt Öffentlichkeit ein) ist keine Demokratie mehr.

KEINE DEMOKRATIE OHNE WERTE

(10) Jetzt könnte man die Frage aufwerfen, ob die Zeit für Demokratien vielleicht vorbei ist; vielleicht wollen die Menschen gar keine Demokratien mehr. Vielleicht war dies ja nur so eine vorübergehende Mode und heute wollen diejenigen, die machtaffin sind lieber einen totalitären Staat, und diejenigen, denen alles zu kompliziert ist, die wollen ihr Brot-und-Spiele Dasein (mit ‚Dschungelcamp‘ am Abend, oder ‚Deutschland sucht den Superstar‘ oder ‚Wetten dass‘ oder das nächste Supermodel oder oder….) mit einem bekömmlichen Auskommen; die paar Intellektuellen, denen dies alles keinen Spaß macht, die grämen sich halt berufsmäßig, weil sie nichts Besseres können, als überall Haare in der Suppe zu suchen. Dies ist eine Frage der ‚Lebensentwürfe‘, der ‚gemeinsam geteilten Werte‘. Wo kommen diese Werte her? Wer propagiert in Deutschland (oder in den USA) aktiv Werte? Welche Werte? Das Wort ‚Wert‘ wirkt als solches eher sehr abstrakt, kühl, leer, nichtssagend. Dennoch, sobald wir konkret handeln, fällen wir implizit Entscheidungen. Wenn wir A tun, dann findet alles andere außerhalb von A nicht statt. Und wenn sehr viele A tun, finden überwiegend alles andere außer A nicht statt. Wenn sehr viele z.B. Dschungelcamp schauen und alles andere nicht tun, dann können Vertreter der Macht Dinge tun, die mit Demokratie nichts zu tun haben und keiner wird es merken?

(11) Eine Wertedebatte im Umfeld des Projektes ‚Demokratie’hätte sehr viele Aspekte. Ranga Yogeshwar (siehe auch die private Webseite von Ranga Yogeshwar) griff einen heraus, der sehr konkret ist, der alle Menschen dieser Erde betrifft, auch uns Deutsche. Es ist der Aspekt, der in vielen vorausgehenden Blogeinträgen dieses Blogs auch immer schon herausgestellt worden ist, nämlich die vollständige Rechtlosigkeit der US- und Nicht-US-Bürger aus Sicht des US-amerikanischen politischen Systems. Dies ist eigentlich an sich schon ein bizarrer Tatbestand, da die US-amerikanische Verfassung auf die Rechte aller Menschen abhebt ohne die Menschen jenseits der Landesgrenzen als Menschen anzuerkennen; dies wird aber umso bizarrer, wenn das US-amerikanische System um Vertrauen in Deutschland wirbt, zugleich aber keinem einzigen deutschen Bürger auch nur minimale Rechte vor einem US-amerikanischen Recht zugesteht. Das ist in etwa so, als ob ein ‚Menschenfresser‘ sein Opfer bitten würde, ihn doch zu lieben. Ein Vertreter der Mandarine der Macht antwortete zu dieser Feststellung Yogeshwars nur mit einem Schweigen.

(12) In diesem Zusammenhang machte Egon Bahr in der Runde mit Maybrit Illner auf einen anderen Umstand aufmerksam, der in den letzten sechs Monaten zwar immer wieder aufschien, aber in seinen politischen Verschränkungen bislang in der Öffentlichkeit noch nie so klar ausgesprochen wurde. Dass die amerikanischen Geheimdienste (vor allem die NSA) alle die Überwachungstätigkeiten, die ihnen selbst in den USA verboten sind, durch den kooperierenden englischen Geheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarters, deutsch: Regierungskommunikationshauptquartier) (siehe auch http://www.gchq.gov.uk/Pages/homepage.aspx) ausführen lassen und umgekehrt, das ist langsam bekannt. Dass aber die britische Regierung innerhalb der EU ihre Sonderrolle möglicherweise dazu benutzt, die US-amerikanischen Interessen einzubringen, das ist in dieser Konkretheit neu. Bahr ging sogar soweit, zu unterstellen, dass die Briten ihre Sonderrolle benutzen, um europäische Maßnahmen zum Schutz gegen die Übergriffe US-amerikanischer Dienste und Firmen abzublocken.

EINE HANDELT

(13) Die deutsche Politik fällt bei all diesen Vorgängen bisher durch Schweigen auf, durch Inkompetenz, oder gar durch ‚Verniedlichung‘, die die Grenze zur Verantwortungsverweigerung bzw. Amtsmissbrauch möglicherweise schon längst überschritten hat. Dass die Bundeskanzlerin als Meisterin des ‚Nichtssagens im Sagen‘ in ihrer inhaltslosen Regierungserklärung den Bedarf an Klärung in dieser Sache überhaupt erwähnt hat, ist für ihre Verhältnisse möglicherweise viel, aber gemessen an der Schwere des Sachverhalts so etwas von Nichtssagend, dass auch hier eine Abgrenzung gegenüber einer Amtsverweigerung nicht leicht zu erklären ist.

(14) Vor diesem Hintergrund hebt sich Constanze Kurz, u.a. Sprecherin des Chaos Computer Clubs (CCC) geradezu wie ein Leuchtfeuer ab. Hochkompetent und engagiert hat sie eine Strafanzeige gegen die Bundesregierung vorbereitet (Unterstützt durch viele andere), in der namentlich Mitglieder der Bundesregierung und Chefs deutscher Geheimdienste wegen heimlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur umfassenden Netzspionage der NSA angezeigt werden. Parallel hat sie (u.a. zusammen mit der Internationale Liga für Menschenrechte eine weitere Klage gegen den britischen Geheimdienst GCHQ beim europäischen Gerichtshof eingeleitet. Diese Klage hat in Straßburg sofort Priorität erhalten und die britische Regierung wird darin aufgefordert, die Überwachung aller Kommunikation zu rechtfertigen. Diese Klage vor dem europäischen Gerichtshof gewinnt ihre besondere Brisanz dadurch, dass drei Bürgerrechtsgruppen zuerst in Großbritannien versucht hatten, gerichtlich gegen die Überwachung vorzugehen. Doch die britische Regierung habe erklärt, britische Gerichte würden diesen Fall nicht bearbeiten. Zuständig sei stattdessen die parlamentarische Geheimdienstkontrolle. Doch weil diese Teil des Überwachungssystems sei und ihre Entscheidungen nicht gerichtlich anfechtbar ist, habe man sich stattdessen an Straßburg gewandt.

(15) Dieses Beispiel zeigt, dass die demokratische Kontrolle der Dienste nicht nur in den USA faktisch außer Kraft gesetzt worden ist, sondern dass dies auch schon in Großbritannien der Fall ist. Normale Bürger sind diesen System völlig schutzlos ausgeliefert.

DIE GESCHICHTE IST NICHT ZU ENDE

(16) Die Geschichte ist hier nicht zu Ende. Das Phänomen der ‚Macht‘, das sich in all diesen Verhaltensweisen und Ereignissen auswirkt, ist damit nicht einmal ansatzweise beschrieben. Das Fortbestehen der demokratischen Gesellschaftsformen in den USA und Europa ist offen. Die alles begründenden Wertfragen sind seit Jahrzehnten aus den Diskussionen verschwunden. Dass wir selbst in all dem das größte Problem sind, wir als Menschen, und wir auf vielfältige Weise demonstrieren, dass wir an den Grenzen unseres humanen Kapitals operieren, dass wir die Technik ungeahnt haben weiterentwickeln können, dass wir aber wertmäßig und psychologisch verglichen mit den alten Kulturen wenig oder gar nicht weiter sind, das sollte uns zu denken geben. Aber hier liegt auch das zentrale Problem: wie können wir uns selbst verbessern, wenn wir selbst so viele biologisch-psychologischen-kognitiven-seelischen-wertmäßigen Schwachstellen aufweisen? Vergessen wir die Ausrede mit Gott. Alles, was wir über den – ansonsten unbekannten – Gott wissen, wissen wir wiederum nur von Menschen, die behaupten, dass sie etwas von Gott wissen. Dementsprechend ‚allzu menschlich‘ klingt auch alles, was Menschen über Gott sagen. Möglicherweise gibt es sogar etwas, was wir mit ‚Gott‘ meinen; ich glaube sogar, dass dies wahrscheinlicher ist als das Gegenteil. Aber, das klingt paradox, wir werden Gott solange nicht verstehen, solange wir uns selbst nicht als Teil des gigantischen Weltprozesses verstehen lernen. Die Wahrheit ist allemal schon da, nur bräuchten wir dazu u.a. Mandarine der Macht, die die Wahrheit nicht verdrängen und die die übergreifenden Werte ernst nehmen.

REVIEW: THE WORLD ACCORDING TO TOMDISPATCH – Teil 6

T.Engelhardt (ed), „The World Acording to TomDispatch. America in the New Age of Empire“, London-New York: Verso, 2008

Diesem Text ging voraus: Teil 5.

ZWISCHENERGEBNISSE NACH Teilen 1-5

1) Fassen wir kurz zusammen, was sich bisher ergeben hat: ausgehend von den philosophischen Reflexionen zum Phänomen einer markanten emergenten Komplexität des biologischen Lebens zeigte sich Kommunikation und eine funktionierende Öffentlichkeit als zentrale Bedingungen für das Funktionieren dieser Komplexität. Um dies gesellschaftlich zu ermöglichen wurden in modernen Demokratien Verfassungen geschaffen, in denen weitgehende Freiheitsrechte zum Schutze des Individuums verankert wurden (z.B. USA, Deutschland). Begleitet von heftigen Diskussionen wurden in Deutschland unter speziellen Bedingungen (‚Lauschangriff‘) eine Aufhebung solcher Rechte durch Regierungsstellen erlaubt; in den USA gibt es eine lange Geschichte von Ausdeutungen zum vierten Zusatz der Verfassung, die Stand 2013 — zwar nicht dem Wortlaut nach, aber faktisch — einer fast vollständigen Aufhebung dieser Freiheitsrechte gleichkommt. Engelhardt skizziert in der Einleitung zu seinem Buch die Entwicklung in den USA nach 9/11 als dramatische Verstärkung von Geheimdiensten und Militär in einer ‚unipolaren Welt‘. Dies wird begleitet durch eine weitgehende Abschottung der Regierung nach außen. Im ersten Kapitel zeigt Engelhardt anhand konkreter Daten auf, wie die Ereignisse von 9/11 auf eine medial imprägnierte Öffentlichkeit treffen, die — geprägt von den tiefsitzenden Bildern der Medien der letzten Jahrzehnte — die Ereignisse in einer bevorzugten Weise deuten; in einer Weise, die von der Regierung mitgesteuert wird und für bestimmte Pläne ausgenutzt werden. Engelhardt kann dann anhand einiger Fakten zum neuen Ground-Zero Mahnmal aufzeigen, dass es hier nicht um ein ’normales‘ Denkmal geht, sondern dass das Gedenken an das Ereignis und die Toten von 9/11 für eine bestimmte Politik in einer Weise ‚instrumentalisiert‘, die viele ernsthafte Fragen aufwirft. In dem nachfolgenden Kapitel mit dem Titel ‚The Empire that Fell as it Rose‘ gibt es einen Briefdialog zwischen Tom Engelhardt und Jonathan Schell, in dem Schell anhand der historischen Daten zu dem Schluss kommt, dass die USA sich nach dem zweiten Weltkrieg scheinbar unaufhaltsam in eine imperiale — alles beherrschende — Macht entwickelt haben. Dass die US-amerikanische Regierung sich, gestützt auf ein alle Massen sprengendes Militär im Verein mit einem Netzwerk von nicht mehr kontrollierbaren Geheimdiensten, in ein imperiales Machtdenken hinein gesteigert haben, das für die Realität weitgehend ‚erblindet‘ ist. In seiner Antwort sagt Engelhardt, dass er die Einschätzung von Schell als Nichthistoriker zwar nicht historisch-wissenschaftlich verifizieren kann, dass aber sein Wissen um die aktuellen Fakten in den USA das Bild von Schell ohne weiteres stützt (es folgt eine Aufzählung von Fakten). So sehr viele sehen, dass der Weg des Imperialismus eigentlich kein brauchbares Konzept für die Zukunft ist, so sehr sind aber selbst die (amerikanischen?) Kritiker von diesem imperialen Denken ‚verseucht‘ (‚brainwashed‘), dass sie sich nicht vorstellen können, wie denn ein nicht-imperiales Modell real funktionieren kann.

BEGINN EINER MULTIPOLAREN WELT

2) In dem folgenden Kapitel „No longer the ‚Lone‘ Superpower“ beschreibt dann Chalmers Johnson dass die USA faktisch nicht mehr die einzige Super Power sind. Aber mehr noch, mit Blick auf die Vergangenheit, in der diverse Weltmächte daran scheiterten, aufkommenden gesellschaftlichen Wandel ‚friedlich‘ zu lösen, stellt er die Frage, ob und wie es den USA gelingt, das neuerliche Erstarken Chinas (und einiger anderer potentieller Konkurrenten wie z.B. Russland, Indien, Brasilien) in einem friedlichen Prozess aufzufangen, oder ob es bei der konkreten Konfrontationen in Asien (speziell China – Japan) schließlich doch wieder zu einem Krieg der Machtinteressen kommt, der vieles zerstört und wenig aufbaut?
3) Johnson trägt viele Fakten zusammen, um zu verdeutlichen, wie stark und nachhaltig der Aufstieg Chinas ist bei gleichzeitigem Abfall Japans. Allein schon demographisch ist Japan dabei, seine Bevölkerung nahezu zu halbieren, während die Bevölkerung Chinas stabil bleiben wird mit einem deutlichen Männerüberschuss. Parallel finanziert die USA militärische Basen in Asien, die sie täglich (!) einige Milliarden US-Dollar kosten. Anstatt in solch einer Situation den Ausgleich zu suchen, schürt die USA massiv die Konfrontation zwischen China und Japan (und damit auch zwischen China und den USA). (vgl.SS.37-39)
4) Nach dem zweiten Weltkrieg übernahm Japan die Rolle eines pazifistischen Staates, allerdings bei gleichzeitiger Erlaubnis, dass die USA ca. 91 Militärbasen in Japan unterhielten (samt dem Hauptstützpunkt der 7.US-Flotte) mit jeglichen Rechten für die USA ohne Kontrolle durch Japan. Nach dem Ende des kalten Krieges 1991 tat die US-amerikanische Politik dann alles, um Japan dazu zu bewegen, seine Verfassung zu ändern und sich wieder selbst zu bewaffnen. Japan sollte einen Gegenpol zu Nordkorea und China spielen. Und tatsächlich hat Japan ab 1992 damit begonnen, seine militärischen Möglichkeiten schrittweise zu erweitern, also aufzurüsten. Dazu gehörte die Bereitschaft Japans, militärische Aktionen der UN zu unterstützen oder sich am Star-Wars Programm der USA zu beteiligen. Dieser Prozess wurde intensiver nach der Wahl des japanischen Ministerpräsidenten Junichiro Kouzumi, der ein intimer Freund von Georg Bush war und ihn u.a. aktiv im Irakkrieg unterstützte.(vgl. SS.40-42)
5) Junichiro Kouzumi, holte sehr viele anti-chinesische Hardliner (und Militär orientierte) Minister in sein Kabinett und unterstütze ausdrücklich eine Pro-Taiwan Politik. Im Gegensatz zu Korea, das Japan von 1910 – 1945 besetzt hielt, wo es viele Unrechtsverletzungen begangen hat, wo Krieg stattfand, ging Japan mit Taiwan wohlwollend um und es kam zu keinen Kriegshandlungen. Von daher war die Stimmung der Bevölkerung in Taiwan eher japanfreundlich. Das Ziel ist eine ‚eigene japanische Verfassung‘ mit eigenem Militär. Die USA sind interessiert ihre Basen zu verstärken und das japanische Exportverbot für Militärtechnologie aufzuheben, damit Japan beim Star-Wars-Programm mitwirken kann. In all diesen Jahren ist auch eine starke ‚Renationalisierung‘ zu beobachten. (vgl. SS.42-44)
6) Während Japan einem eher konservativ-nationalistischen Kurs folgte in enger Gefolgschaft zu den USA, änderte sich die Stimmung in Taiwan. Sowohl politisch wie wirtschaftlich öffnete sich Taiwan zusehends für China, während China seine Position gegenüber Taiwan als zu China gehörig bekräftigte.(vgl. SS.44-46)
7) Die direkten Beziehungen zwischen China und Japan haben sich kontinuierlich verschlechtert. Ausgangspunkt sind u.a. die geschätzten 23 Millionen toten Chinesen, die Japans Krieg gegen China hervorgebracht hat (mehr als die Opfer von Hitler und Stalin zusammen), die Tatsache von 30 Mrd. Dollar Entschädigungszahlung, die Japan gegenüber China geleistet hat (obgleich China nie um Reparationen gebeten haben soll)(das viel kleinere Deutschland zahlte gegenüber seinen Opfern 80 Mrd), sowie vor allem, dass Japan seine Schuld nie anerkannt hat. Stattdessen stellte Japan sich dar als der ‚Befreier‘ Asiens, das selbst ein Opfer des europäisch-amerikanischen Imperialismus war. Bei zahlreichen Gelegenheiten, bei denen China Japan eine Brücke zu bauen versuchte, lehnte Japan dies nicht nur stolz ab, sondern tat dies in einer Weise, die wiederum die Chinesen als beleidigend empfinden mussten. Das ist kein gutes Klima. Parallele Aktionen der USA, die China provozierten (z.B. der Absturz eines US-amerikanischen elektronischen Aufklärungsflugzeuges über China am 1.April 2001; während China sich viele Tage zurück hielt, um den USA die Gelegenheit zu geben, sich zu entschuldigen, heizten amerikanische Politiker die Stimmung gegen China mit falschen Behauptungen auf). Während Chinas wirtschaftliche Entwicklung nach 2001 dynamisch Fortschritte erzielte (und die USA im Irakkrieg Ressourcen verschleuderte (in der Hoffnung an die Ölquellen zu kommen)) und parallel weltweit friedlich nach Ressourcen Ausschau hielt, begannen die USA ab 2004 mit einem gewaltigen militärischem Aufrüstungsprogramm im pazifischen Raum. In diesem Zusammenhang bezog Japan explizite Position, indem es sich zu militärischen Aktionen bereit erklärte, wenn Taiwan gefährdet würde. Das alles war natürlich nicht dazu angetan, das Verhältnis zu China zu entspannen.(vgl. SS.47-52)
8) Auf dem Wege wirtschaftlichen Austausches beginnt China mit immer mehr Ländern in allen Kontinenten vorteilhafte wirtschaftliche Beziehungen für beide Seiten aufzubauen, z.B. Iran, Venezuela, Kuba, Argentinien, Bolivien, Chile, Europa; dabei werden zugleich oft die Beziehungen von Japan und den USA zu diesen Ländern (nicht notwendigerweise) geschwächt. Viele Länder (einschließlich der EU) begrüßen diese Entwicklung in Richtung einer multipolaren Welt ausdrücklich. Das Verhalten der USA, auf diese Entwicklung vorwiegend imperialistisch-militärisch zu reagieren, durch Verschärfung der Gegensätze, erscheint im Lichte der Geschichte als nicht sehr weise.(vgl. SS.52-58)

Fortsetzung folgt mit Teil 7.

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BETROFFENHEIT – ODER DAS ENDE DES INDIVIDUUMS?

1) In einem Gespräch im Freundeskreis am So, 25.August, wurde an einer Stelle von einem mehr ‚Betroffenheit‘ eingefordert. Nicht über ‚irgendwelche Themen‘ reden, sondern über das, was ‚uns persönlich betrifft‘. Alles andere — so der Redner — ginge ihm ‚am Ar.. vorbei‘. Diese Bemerkung wurde zum Anlass, darüber nachzudenken, was es heißt, ‚Betroffen zu sein‘. Wann sind wir betroffen, wovon hängt das ab?
2) Es zeigt sich sehr schnell, dass ‚Betroffenheit‘ nicht los lösbar ist von Erfahrung, von Wissen: das scharfe Messer am Boden in der Nähe eines spielenden Kindes löst nur einen ‚Alarm‘ aus, wenn man weiß, dass das Kind sich damit schwer verletzten kann. In ein Auto mit einem angetrunkenen Fahrer wird man normalerweise nicht einsteigen, wenn man weiß, dass dieser einen schweren Unfall produzieren kann. Wer die Gefahren von radioaktiven Abfällen kennt, der wird nicht ruhig zusehen wollen, dass diese in der Nachbarschaft gelagert werden. Wer die gesundheitlichen Schäden bestimmter Lebensmittelzusätze kennt, der wird beunruhigt sein, dass diese nicht klar deklariert werden. usw.
3) Wir wissen heute auch, dass viele ’spontane‘, ’natürliche‘ Reaktionen entweder geleitet sind von ‚angeborenen Reflexen‘ oder ‚frühen Erfahrungen‘, die sich ‚emotional festgesetzt‘ haben in unserem Gedächtnis verbunden mit den motorischen Reaktionen. Und diese ‚angeborenen Reflexe‘ sind auch nichts anderes als eine Form von ‚Erfahrung‘, von ‚Wissen‘ in Form von stabilisierten neuronalen ‚Schaltungen‘, die so nicht sein müssen, aber vom Gehirn ‚eingerichtet‘ wurden.
4) Die persönliche ‚Betroffenheit‘ eines Menschen, die wir gerne als eine Form von persönlicher ‚Authentizität‘ interpretieren, bleibt zwar insoweit ‚authentisch‘, als die Betroffenheit ein ‚direkter‘ Ausdruck (= ‚Form‘) dessen sein kann, was eine andere Person gerade bestimmt, aber der mit der Betroffenheit zum Vorschein tretende ‚Inhalt‘ der Betroffenheit ist weitgehend abhängig von der ‚Erfahrung‘, von dem ‚Wissen‘, über das der ‚Betroffenheit zeigende‘ Mensch verfügt. Wer seinen Erfahrungsraum und/ oder seinen Wissensraum auf bestimmte Bereiche ‚einschränkt‘, der wird in der Regel keine Betroffenheit zeigen, wenn etwas passiert, was dieser Mensch ’nicht kennt‘ (So haben z.B. die Berichte über die nahezu unbegrenzten Ausspähaktionen von Geheimdiensten die einen ‚betroffen‘ gemacht, da für sie die betroffenen Umstände lebensrelevant sind, anderen ist es bis heute egal; diese haben in der Regel die Berichte nicht einmal gelesen (wer liest noch Zeitungen? Wo gibt es noch gut recherchierte Artikel?)).
5) In dem Maße, wie einem dies klar wird, beginnt man zu ahnen, dass die so oft beschworene ‚Individualität‘, die ‚Besonderheit‘ eines Menschen, ein zweischneidiges Schwert ist. Wir brauchen ‚Individualitäten‘, um uns nicht in einem gemeinschaftlichen ‚Rauschen‘ von ‚Gleichheiten‘ zu versenken, aber wenn die Individualitäten nicht ‚eingebettet‘ sind in eine hinreichend große und differenzierte ‚Erfahrung‘ erscheint eine solche Individualität sehr ‚hohl‘, ‚leer‘; eine ‚Hülle‘ ohne Inhalt. Abgesehen davon ist der Begriff der ‚Individualität‘ prinzipiell schwierig, da das ‚Leben‘ als biologisches Phänomen immer nur als ‚Population‘ existieren kann; ein ‚einzelnes‘ Individuum ohne funktionellen Zusammenhang mit einer Population erscheint ‚biologisch‘ ‚ohne Bedeutung‘.
6) Denkt man in diese Richtung weiter wird es aber trotzdem schnell schwierig, wissen wir doch aus der Geschichte, dass die ‚großen Einzelgänger‘ oft genau die neuen Werkzeuge, Verfahren, Ideen usw. hervorgebracht haben, die dann vielen anderen über Generationen geholfen haben, das Leben ‚besser‘ zu gestalten. Dennoch, schaut man genau hin, diese ‚großen‘ Individuen waren ‚Individuen mit Bezug‘ (… Aristoteles, Jesus von Nazareth, Galileo, Kopernikus, Descartes, Leibniz, Newton, Ignatius von Loyola, Bach, Beethoven, oder der ‚Vater Europas‘, Robert Schuhman, der ‚Vater Indiens‘, Mahatma Ghandi, …..), sie waren anderes als alle anderen und doch waren sie im Kern intensiv eingebettet in die Erfahrungen und das Wissen der aktuellen Zeit; sie hatten jeweils die Zeit intensivst in sich aufgesogen, aber dann auf ihre Weise ‚moduliert‘, haben auf ihre Weise die ‚aufgesogene Zeit‘ ‚verdaut‘, verändert, gestaltet, dass etwas entstanden ist, was alle verändert und ‚betroffen‘ hat, was zu einem gemeinschaftlich ‚anderen‘ Verhalten geführt hatte, das dann die ‚Zeit‘ verändert hat.
7) Trotz aller Klagen heute meine ich, feststellen zu können, dass die Zahl von Menschen, die ‚offen‘ sind, ‚interessiert‘, größer ist als man oft meint; die Bereitschaft, sich ‚Betroffen machen zu lassen‘ durch Gewinn neuer Erfahrungen, von neuem Wissen, ist da. Die Bereitschaft sein Leben einzusetzen, um anderen zu helfen, ist auch da (man denke nur an die überwältigenden Einsätze, die Menschen gezeigt haben, wenn es zu den großen Flutkatastrophen kam, die vielen freiwilligen Helfer im sozialen Bereich, bei der Feuerwehr, usw.).
8) Dennoch, macht man sich die Abhängigkeit des einzelnen Handelns und der eigenen Betroffenheit von verfügbarer Erfahrung und Wissen bewusst, dann sieht man, wie fragil unsere heutigen demokratischen Gesellschaften sind: demokratischen Gesellschaften setzen voraus, dass die große Mehrheit der ‚Bürger‘ hinreichend informiert ist über das, was die gewählten Vertreter im Rahmen der Politik tun (siehe Prinzip Öffentlichkeit). Dies wiederum setzt voraus, dass (i) überhaupt dokumentiert wird, was getan wird, (ii) dass das Dokumentierte zugänglich ist,und (iii) es eine Öffentlichkeit gibt, in der sich die Bürger konkret und wirksam ‚austauschen‘, ‚verständigen‘ können, über das, was vorgeht, das was ‚wichtig‘ sein kann, über das, was ‚zu tun wäre‘.
9) Die Nachrichten aus allen Ländern, die sich demokratisch nennen, über die Art und Weise, wie die jeweiligen Regierungen handeln, wie sie Gesetze missachten, wie sie eher nicht informieren als informieren, dies wirkt beunruhigend. Betrachtet man dann noch die Entwicklung der Medienlandschaft, wird die Beunruhigung nicht geringer: die Anzahl der Einrichtungen, die kontinuierlich und ‚unabhängig‘ recherchieren können und es auch tun, ist sehr begrenzt und beständig gefährdet. Medien mit reißerischen Titeln, politisch meist irrelevant, oberflächlich recherchiert (oder immer mehr nur noch ‚übernommen‘), kurzatmig, ohne Kontext und Nacharbeit, überwiegt die Informationskanäle. Der Einfluss von Milliardären, die sich Medien als ihr privates Sprachrohr leisten können, nimmt zu.
10) Vor diesem Hintergrund nimmt die USA als bisheriger Grundpfeiler einer demokratischen Kultur gepaart mit großer wirtschaftlicher und militärischer Macht eine Sonderstellung ein. Die Art und Weise wie die offiziellen Stellen in den USA die Öffentlichkeit von Regierungshandeln mehr und mehr ‚abschotten‘ durch Einstufung als ‚Geheim‘, wie Kontrollorgane nahezu zu Null reduziert worden sind, wie gleichzeitig Regierungsinstitutionen die Privatheit und Öffentlichkeit der Bürger — entgegen dem Geist der Verfassung — nahezu zu Nichts pulverisiert haben, wie die wenigen noch vorhandenen ‚kritischen Zeitungen‘ von privaten Investoren aufgekauft werden, das kann den Eindruck erwecken, dass sich hier eine große demokratische Gesellschaft durch ein kontinuierliches Schwächen der Öffentlichkeit Schritt für Schritt ‚abschafft‘; es braucht keine Revolution mit Waffen, es reicht ‚Verbot‘, ‚Einschüchterung‘ durch staatliche Stellen (auch durch ‚Kriminalisierung von Whistleblowern‘), Informationsentzug, mangelnde Berichterstattung. Wenn niemand mehr weiß, was die ‚Mächtigen‘ tun und zugleich die Mächtigen sich der demokratischen Kontrolle entziehen in Verbindung mit Geheimdienst, Militär und den kollaborierenden Firmen, dann haben wir eine Art Diktatur, auch in einem Land, das sich ‚demokratisch‘ nennt.

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Womit hat der Bundestag dies verdient?

Zur Rede des Papstes im Deutschen Bundestag am 22.Sept.2011, abgedruckt in der FAZ Nr.222, 23.Sept.2011,S.8

 

(1) Der deutsche Bundestag ist ein demokratisch gewähltes Organ in einer rechtsstaatlichen Demokratie und kann darauf stolz sein. Der Weg zu diesem Zustand führte über viele, viele Jahrhunderte von Suchen, Debatten, Kriegen, Leiden, Ungerechtigkeiten, Leidenschaften, Widerstand, und vieles mehr.

 

(2) Der Papst hingegen verkörpert eine Institution, die von hierarchischen Strukturen geprägt ist, die nahezu keine Mitbestimmung kennt, die in den Jahrhunderten Andersdenkende oft — bisweilen im großen Stil — verfolgt, gefoltert und getötet hat. Die moderne Wissenschaft wurde bis ins letzte Jahrhundert auf vielfache Weise unterdrückt und bekämpft. Und selbst heute, selbst in dieser Rede, wird ein Bild von der modernen Wissenschaft gezeichnet, das man nur als Zerrbild bezeichnen kann. Und dieser Papst möchte über die Grundlagen des ‚freiheitlichen Rechtsstaates‘ sprechen? Er möchte zum Dialog einladen? Was soll man davon halten?

 

(3) Als Diskussionsgegenstand wählt er die Grundlagen des freiheitlichen Rechtsstaates, das Recht, an dem sich jeder Politiker orientieren sollte. In diesem Zusammenhang baut er u.a. einen zeitlichen Zusammenhang auf zwischen vorchristlicher (griechischer) Philosophie, christlicher Offenbarung, christliches Mittelalter, Aufklärung, Menschenrechte, und Demokratien. Er interpretiert diesen zeitlichen Zusammenhang mit den Worten: „Von der Überzeugung eines Schöpfergottes her ist die Idee der Menschenrechte… entwickelt worden“. Wenn man berücksichtigt, dass sich Aufklärung, neuzeitliche Wissenschaft und die Menschenrechte in heftigster Auseinandersetzung gegen die katholische Kirche entwickelt mussten (und bis heute sind in der Kirche noch nicht alle Menschenrechte umgesetzt!), dann erscheint die Interpretation des Papstes als geradezu dreist. Das ist Geschichtsklitterung und Demagogie in einem.

 

(4) Besonders bizarr wirkt die Argumentation, wenn es darum geht, die theologische Position gegen die neuzeitliche Wissenschaft in Position zubringen. Zunächst verortet er die Wurzeln des Rechts in Vernunft und Natur (als Besonderheit der katholischen Kirche; eine in sich mehr als fragwürdige Behauptung). Dann verknüpft er die Begriffe ‚Vernunft‘ und ‚Natur‘ mit einer positivistischen Interpretation, mit einem rein funktionalistischen Wissenschaftsbegriff, der das Subjektive, den Geist, den Ethos, die Religion nicht zulassen würde. In der sich daraus ergebenden ‚Lücke‘ , die er als Kulturlosigkeit‘ bezeichnet, sieht er dann ein Einfallstor für die ‚Vorräte Gottes‘, für eine ’schöpferische Vernunft‘, für einen ‚creator spiritus‘. Das Problem mit dieser Interpretation ist jedoch, dass sie ein Bild von Wissenschaft und Gesellschaft zeichnet, das schlicht und einfach falsch ist. Wer die Entwicklung der modernen Wissenschaften in den letzten 100 Jahren aufmerksam verfolgt hat, weiß, dass Begriffspaare wie z.B. ‚Geist‘ und ‚Materie‘, ‚Vernunft‘ und ‚Natur‘ aus der Zeit einer vorwissenschaftlichen Philosophie heutzutage eine völlig neuartige Bedeutung bekommen haben, und immer noch weiter bekommen. Die schrittweise Rekonstruktion der Struktur von Materie und biologischem Leben haben dazu geführt, dass man das ‚Subjektive‘ und ‚Geistige‘ mehr und mehr als Eigenschaft des ‚Materiellen‘ zu verstehen beginnt, was umgekehrt bedeutet, die ‚tote Materie‘ der klassischen Philosophie erweist sich als Chimäre. Die Gegenübersetzung von ‚Geisteswissenschaften‘ und ‚Naturwissenschaften‘ fällt heute immer mehr zusammen. Fachbezeichnungen wie ‚Neuropsychologie‘ oder ‚Kognitive Neurowissenschaften‘ deuten dies an. Entsprechend kann man z.B. in der größten Ingenieurvereinigung der Welt — IEEE — eine Teilgesellschaften finden, die sich ‚Computational Intelligence‘ nennt; dort werden  klassische Philosophen, das Bewusstsein, Gefühle, Werte usw. ganz selbstverständlich im Kontext von Maschinen diskutiert werden. Wer allerdings sein Denken auf einige wenige klassische Begriffspaare ‚programmiert‘ hat, derjenige tut sich schwer, diese neuen Entwicklungen zu denken.

 

(5) Aber genau das ist der Gang der Geschichte: das Denken entwickelt sich — bislang zumindest — dynamisch weiter. Das Bild von der Welt wird ‚bunter‘, ‚reicher‘, ’spannender‘. Die Frage der Werte ist lebendiger denn je: gerade im Bereich der Evolutionsforschung und der lernenden Systeme hat man die zentrale Rolle von ‚Werten‘ entdeckt und man muss feststellen, dass wir im Verständnis der Wertentstehung ganz am Anfang stehen. Klassische Naturrechtsargumentationen wirken hier wie Relikte aus einer Vorwelt, denen eine wirkliche Rationalität fehlt.

 

(6) Vor diesem Hintergrund einer überaus lebendigen modernen Wissenschaft, die immer mehr in alle Bereich des Lebens — auch des Subjektiven, des bewussten wie auch des ‚unbewussten‘, sogar in die Bereiche der Kunst und der Kreativität — vordringt, kann sich die theologische Frage nach einem Schöpfer u.U. ganz neu stellen. Allerdings bestimmt nicht so, dass man das Bild der Wissenschaft künstlich verzerrt, um damit alte, lieb gewonnene Begriffe und Vorurteile, die keinen Verkehrswert mehr haben, neu zu installieren.

 

(7) Am meisten erschüttert hat mich die Aussage des Papstes im Kontext der Bestimmung der Würde des Menschen und der Menschheit, dass „das Mehrheitsprinzip nicht ausreicht, ist offensichtlich“. In diesem Moment hätten alle Abgeordneten sofort den Saal verlassen müssen. Natürlich garantiert das Mehrheitsprinzip keine Erkenntnis, aber es gehört mit zu den größten Errungenschaft neuzeitlichen Denkens, erkannt zu haben, dass zu keiner Zeit niemand über ein absolutes Wissen verfügt. Man kann immer nur versuchen, ein ‚relatives Optimum‘ zu erreichen. Und wenn alle ‚unfähig‘ sind, dann wird auch nicht viel herauskommen. Aber grundsätzlich besteht mit dem Mehrheitsprinzip die Möglichkeit, dem Willen der Mehrheit Ausdruck zu verleihen.

 

(8) Demgegenüber belegt der Wahrheitskatalog der katholischen Kirche eindrücklich, wie veraltete und falsche begriffliche Konstruktionen über Jahrhunderte konserviert werden können, die das Erkennen der Welt und die Achtung vor dem Menschen massiv behindert haben (und auch heute noch behindern). Man sollte sich immer wieder ins Bewusstsein rufen, dass die Sache ‚Gottes‘ und eine konkrete soziale Institution keinesfalls zwangsläufig miteinander zu tun haben müssen. Menschen — auch ‚Kirchenmenschen‘ — haben die Freiheit, die Sache Gottes zu verleugnen. Ein letztes Urteil darüber haben wir zum Glück nicht zu sprechen.

 

Metamorphose der Demokratie als Herausforderung und Chance

(1) In der FAZ vom 29.Aug.2011 auf S.7 beschreibt Prof.Dr.Hans H.Klein, Emeritus für Öffentliches Recht der Universität Göttingen (und u.a. vormals Richter am Bundesverfassungsgericht) das Problem der Realisierung von Demokratie innerhalb der europäischen Strukturen. Insbesondere hebt er ab auf das Problem der nicht hinreichenden Legitimierung von politischen Akten auf den jeweils höheren institutionellen Ebenen, vor allem im Übergang von den nationalen zu den übernationalen europäischen Institutionen. Er vermeint auf den höheren ebenen eine Tendenz zu einer zunehmenden Ausdünnung von Legitimierungen zu erkennen bis hin zu nicht legitimierten Handlungen. Hier sieht er auch eine der Ursachen für eine zunehmende Entfremdung der Bürger von Europa bzw. der europäischen Politik.

 

(2) Klein lokalisiert in einer funktionierenden Öffentlichkeit jenen zentralen Mechanismus zur Vorbereitung und Legitimierung von politischen Akten der gegeben sein muß, damit sich aus der Vielfalt der einzelnen eine gemeinsame Wertebasis entwickeln kann. Doch genau diese gemeinsame Öffentlichkeit scheint heute mehr und mehr in Gefahr: die Vielfalt der Anschauungen, Werte und Traditionen, die zusätzliche Überflutung mit immer mehr unterschiedlichsten nicht integrierten Informationen und eine generelle Schwäche der medialen Systeme erweckt den Eindruck, als ob ein zentraler Mechanismus der demokratischen Meinungs- und Willensbildung außer Takt kommt; auch hier sieht Klein eine mögliche Ursache für Politikverdruss. Zusätzlich hat er den Eindruck, dass die gesellschaftlichen Eliten nicht den Diskurs suchen, sondern dazu neigen, sich abzuschotten, Andersdenkende schnell ausgrenzen.

 

(3) Auf den ersten Blick mag man der globalen Hypothese von Klein zustimmen. Doch was folgt daraus? Bleibt uns nur Pessimismus und das Warten auf eine nächste Katastrophe? Beides ist weder notwendig noch erstrebenswert. Weitere nüchterne Analysen tun Not und vor allem brauchen wir neue Handlungsansätze, die diese Paralyse aufbrechen. Eine Vielzahl dynamischer politischer Bewegungen in Deutschland, Europa und global zeigen, dass es prinzipiell geht, allerdings nicht ‚von selbst‘; es bedarf realen persönlichen Engagements, um aus Chancen reale Ereignisse werden zu lassen. Leicht ist es auf keinen Fall.