NOTIZ: NATIONALE SICHERHEIT – ODER WIE MAN IM NAMEN DER DEMOKRATIE EINE DEMOKRATIE VERNICHTEN KANN

1. Eigentlich wäre dieses Thema eine größere ausführliche Untersuchung wert. Aber da ich aufgrund meiner vielen Verpflichtungen dazu auf absehbare Zeit nicht kommen werde, hier wenigstens ein paar Gedankenskizzen, um anzudeuten, warum und in welchem Sinne die Formel von der ‚Nationalen Sicherheit‘ eine der größten Bedrohung für eine Demokratie sein kann – und faktisch in den aktuellen Demokratien auch zu sein scheint.
2. Die Formel ‚Nationale Sicherheit‘ begegnet uns sehr oft in sogenannten Polit-Thrillern, in denen rechtschaffene Bürger, Beamte eher zufällig in ein Geschehen verwickelt werden, das sich im Laufe der Geschichte als ein Prozess enthüllt, in dem Teile von Regierungsstellen und damit kooperierenden Firmen unter dem Deckmantel von Nationaler Sicherheit individuellen Interessen nachgehen, die Gesetze verletzten, Menschen schaden, und den Staat unterminieren. Im Film schaffen es die ‚Guten‘ in der Regel, die ‚Bösen‘ zu überführen. Dass die meisten dieser Filme US-Produktionen sind liegt nicht nur allein darin begründet, dass es hier eine starke Filmindustrie gibt; die USA sind ein Musterstaat für eine Demokratie, in der unter dem Namen von ‚Nationaler Sicherheit‘ alles geht… Bislang hatten die USA aber auch immer jene ‚Helden‘, die sich immer wieder dagegen gestemmt haben und sich weiter dagegen stemmen.
3. Doch geht es hier nicht primär um die USA. Das Instrument der ‚Nationalen Sicherheit‘ ist ein generelles Instrument: prinzipiell ist es darauf ausgerichtet bestimmte Informationen über Personen, Sachen, und Vorgängen der ‚Öffentlichkeit‘ zu entziehen. In Phasen kriegerischer Auseinandersetzungen, wo es um Existenz oder Nichtexistenz eines Staates geht, kann dies punktuell unter klarer zeitlicher und sachlicher Begrenzung von großer Bedeutung sein.
4. Aber selbst in diesem eng umgrenzten Gebiet von militärischen Auseinandersetzungen wissen wir aus der Geschichte, dass der Gebrauch des Instrumentes ‚Nationale Sicherheit‘ oft genug Anlass war, dass Teile der militärischen und/ oder politischen Führung massives Fehlverhalten gezeigt haben, das unter dem Deckmantel der Geheimhaltung verborgen geblieben wäre, hätten nicht mutige Menschen immer wieder solche Machenschaften doch bekannt gemacht.
5. Die ‚Natur des Menschen‘ sowie die Komplexität von Prozessen sind eher so, dass Menschen immer (!) in Gefahr sind, Fehler zu begehen, zu versagen, zu missbrauchen. Noch so viel Pathos hat dies nie verhindert und wird es auf lange Zeit auch in der Zukunft nicht verhindern. Wenn man z.B. die verschiedenen Dokumentationen über den Umgang des US-Militärs sowohl mit seinen Kriegsversehrten wie auch mit den weiblichen Soldaten sieht, dann offenbaren sich hier im ganz ’normalen Alltag‘ (also nicht im Krieg) so viel Menschenverachtung und Rechtsbeugung, wie sie in diesem Ausmaß sonst kaum in der US-Gesellschaft zu finden sind. In Armeen von nicht-demokratischen Ländern ist dies so, weil Recht und Gesetzt dort schon aufgrund des Kontextes herunter gedimmt sind. In einer Demokratie wie der USA ist dies ein lebender Widerspruch.
6. Wenn also schon der normaler Alltag in einer Demokratie von Menschenverachtung und Rechtsbeugung geprägt ist, was darf man dann erwarten, wenn das Instrument der ‚Nationalen Sicherheit‘ zum Einsatz kommt? Die US-amerikanische Verfassung hatte eine gewisse Einsicht in diese potentielle Bedrohung der Demokratie von ‚innen‘ und hatte das Instrument der ‚Whistleblower‘ vorgesehen. Wenn aber diejenigen, die Missbrauch üben (sei es im Militär, sei es in anderen Regierungsstellen, sei es im Geheimdienst, sei es in beauftragten privaten Firmen usw.) zugleich auch diejenigen sind, die die ‚Deutungshoheit‘ haben, dann kann ein Instrument wie das des Schutzes von ‚Whistleblowern‘ zur Farce werden. Dazu kommt erschwerend, dass die ‚Justiz‘, die in demokratischen Ländern als ‚unabhängige‘ Instanz zum Schutze des Rechts eingerichtet worden ist, allem Anschein nach immer mehr zum ‚Mitläufer‘ des aktuellen Regierungshandelns wird. Dies hat viele Gründe. Einmal sind die Mitglieder des Justizapparates auch nur ’normale Menschen‘ mit Hang zur Bequemlichkeit, mit Ängsten und Vorurteilen; dann werden sie ja weitgehend von den exekutiven Stellen ‚ernannt‘, die sie kontrollieren sollen; ferner werden die Gesetze, die überwacht werden sollen, heute immer mehr so hin frisiert, dass sie möglichst wenig Angriffsmöglichkeiten bieten bzw. die Exekutive immer mehr Kontrolle über die Justiz erlangt. Und schließlich, wie Justizskandale immer wieder zeigen, gibt es auch Richter, die – analog zur Nationalen Sicherheit – die Unabhängigkeit der Justiz in einer Weise nutzen, die den eigenen Interessen mehr nutzen als der Bevölkerung, der sie ‚dienen‘ sollen.
7. Die Anzahl der bekanntgewordenen und dokumentierten Missbräuche seitens Regierungsstellen (einschließlich der Justiz) sind mittlerweile so groß, dass alle Anzeichen dafür sprechen, dass man die Einrichtung von ’nicht transparenten Bereichen‘ in einer Demokratie sachlich und zeitlich so eng wie möglich ziehen sollte, dazu mit der Möglichkeit einer nachträglichen Überprüfung. ‚Öffentlichkeit‘ ist der einzige wirksame ‚Schutz‘ einer Demokratie vor ‚Missbrauch durch die eigenen Institutionen‘.
8. Damit gewinnt eine ‚funktionierende Öffentlichkeit‘ die zentrale Rolle in einer Demokratie; sie ist quasi das ‚Blutsystem‘ des Körpers Demokratie: alle Mitglieder, alle Organe in einem Staat hängen in einer Demokratie einzig an der funktionierenden Öffentlichkeit. Sobald diese auch nur geschwächt wird, bilden sich verdeckte Prozesse, bilden sich Gruppierungen, die mehr ihre eigenen Interessen verfolgen als die, die allen dienen.
9. Wie steht es mit einer ‚funktionierenden Öffentlichkeit‘ in Demokratien, die von einer globalen Wirtschaft, von einer Netzwirtschaft geprägt sind, in denen die lokalen-nationalen Regierungen an Einfluss verlieren, dafür die Lobbyisten immer mehr gewinnen? Wer realisiert Öffentlichkeit, wenn die aktiven Medien mehr und mehr von Kapitalinteressen beherrscht werden, denen es primär um eigene Einflussnahme und reinem Gewinn geht? Wer soll Öffentlichkeit von gesellschaftlich-politischen Vorgängen schaffen, wen es keine ‚Journalisten‘ mehr gibt, die dafür bezahlt werden, dass sie dies tun? (abgesehen davon, dass Journalisten auch ’normale‘ Menschen sind, denen Regungen wie ‚Eitelkeit‘, ‚Geldgier‘, ‚Leidenschaften‘, ‚Voreingenommenheiten‘ usw. auch nicht fremd sind).
10. Vor diesem Gesamtszenario erscheint das Instrument der ‚Nationalen Sicherheit‘ wie ein Fremdkörper, der in keiner Weise in eine Demokratie hineinpasst. Dass in einem offiziell demokratischen Staat wie den USA unter dem Namen von ‚Nationaler Sicherheit‘ mittlerweile praktisch alles gerechtfertigt wird, nahezu jegliches Recht außer Kraft gesetzt ist, und ein Präsident zwar gewählt werden kann, aber als Präsident nahezu keinen Einfluss auf die verselbständigten Systeme von Militär-Geheimdiensten-kooperierenden Wirtschaft zu haben scheint, markiert deutlich, dass eine Gesellschaft zwar den ‚Namen‘ Demokratie haben kann, faktisch aber eher ein absolutistisches Regime repräsentiert, das aktuell durch keinerlei demokratische Prozesse mehr kontrolliert wird. Die Justiz hat längst keinen direkten Zugriff mehr bzw. ist ja Teil des Systems (so hat das Militär seine eigene Justiz, die von denen ausgeübt wird, die das Recht zuvor auf ihre Weise auslegen).
11. Im Nachhinein wurde oft gefragt, wie ein Hitler mit seinen Nationalsozialisten (oder ein Mussolini in Italien, ein Stalin in Russland, ein Mao in China, ein ….) einen solchen Einfluss gewinnen konnte. Es ist natürlich nie nur der direkte ;Missbrauch von Gesetzen und Institutionen, es ist auch die ‚allgemeine Stimmung‘, es sind die ‚vorherrschenden Meinungen‘, die eine ‚Atmosphäre‘ erzeugen, in der bestimmten Machtprozessen mehr Raum gewährt wird, als sie es eigentlich verdienen. Und unter dieser Rücksicht sind ALLE Menschen einer Gesellschaft verantwortlich für das, was täglich geschieht. ‚Die da oben‘ können nur dann ‚ihr Spielchen‘ spielen, wenn ‚die da unten‘ sich von vornherein und grundsätzlich ‚aus dem Spiel‘ nehmen.
12. Letztlich ist alles ein ‚Gesamtkunstwerk‘: so, wie eine Mannschaft nur dann eine ‚Meisterschaft‘ erringen kann, wenn alles zusammenpasst, so kann auch eine Demokratie nur funktionieren, wenn ALLE zusammenwirken. Jegliche Form von Ausgrenzung, Abgrenzungen, Verdeckungen, Privilegien, Klassenbildungen usw. sind Gift und widersprechen auch klar der Logik der bisherigen Evolution.

Eine Übersicht über alle bisherigen Blogeinträge nach Titeln findet sich HIER.

PHILOSOPHIE TRIFFT DAS SNOWDON SYNDROM – Teil 3: Der US-amerikanische Patient

Diesem Beitrag ging voraus Teil 2.

1) Die Diskussionen im Umfeld der US-amerikanischen Abhöraktionen und die damit zusammenhängenden Whistleblower-Aktivitäten gewinnen eine Breite, Tiefe, auch Schärfe, die nicht ohne weiteres absehbar war. Obwohl mir selbst viele Jahre vorher bekannt war, dass täglich ungeheuerliche Abhöraktionen weltweit von allen möglichen Gruppierungen stattfinden, war mir das reale Ausmaß der Aktivitäten US-amerikanischer Geheimdienste in dieser Konkretheit nicht bewusst. Allerdings hätte man auch ohne die Auskünfte der Whistleblower (im Amerikanischen oft auch ‚information leakers‘, etwa ‚die, die Informationslöcher geschaffen haben‘) Manning und Snowdon gewarnt sein können, da die Washington Post im Jahr 2010 eine umfangreiche Recherche veröffentlicht hatte, in der nach zwei Jahren intensivster Recherche alles zusammengetragen worden war, was man öffentlich in Erfahrung bringen konnte (dazu gehörten auch Gespräche mit Mitarbeitern der verschiedenen geheimen Dienste wie auch solchen Personen, die diese Dienste überwachen sollen). Das Projekt trug den Titel „Top Secret America“ und versuchte den Aufbau der nationalen Sicherheitsstruktur seit den Anschlägen vom 11.Sept. 2011 zu beschreiben. Wer diesen Bericht mit den weiterführenden Webseiten liest, der konnte schon 2010 merken, dass es hier um eine sehr ungewöhnliche Aktivität geht, die man eigentlich nur mit dem Adjektiv ‚monsterhaft‘ beschreiben kann; nicht nur, dass dieses ‚Monsterwesen‘ aus unendlich vielen, vielfältigst miteinander vernetzten Diensten besteht, es wächst beständig unkontrolliert weiter, gefüttert vom Wohlwollen und dem Geld der Regierung.
2) Was an diesem Bericht erschreckend ist, ist die Tatsache, dass eigentlich alle Quellen, die mit der Qualität und der Kontrolle dieser Dienste beauftragt sind, erhebliche Kritiken äußern: die tatsächliche ‚Wirkung‘ dieser Dienste ist nicht evaluierbar (die nach außen behaupteten Fälle von Entdeckungen möglicher Attentate kann niemand unabhängig und objektiv nachprüfen (sie erfüllen aber den Zweck, Angst zu verbreiten, um noch mehr Gelder locker zu machen)); in vielen Fällen fand eine gigantische Geldverschwendung statt; vielfache Überschneidungen zwischen den Diensten (wer schreibt eigentlich von wem ab?); Abschottung der Dienste untereinander (Kampf um Gelder und Machtverteilung); verworrene Gesetzeslage (wer darf wen informieren oder kontrollieren); Taktik der ‚Unsichtbarmachung‘ von Aktionen durch ‚Geheimerklärungen‘, damit niemand Einsicht nehmen kann; die schiere Menge der Geheimberichte jeden Tag (im Jahr 2010 mehrere hundert Dokumente, gedruckt, viele hundert Seiten), die zur Kenntnis zu nehmen und auszuwerten faktisch unmöglich ist; durch die zunehmende Automatisierung Tendenz zu abstrakter schematischer Wahrnehmung, die mit realen konkreten Vorgängen oft gar nichts mehr zu tun haben (viele dokumentierte Fälle von Attentaten, die von der Maschinerie nicht erkannt wurden); schließlich eine Gesamtsituation, die von keiner einzigen Stelle mehr vollständig überschaut wird: die geheimen Dienste mit ihren Aktivitäten sind faktisch außer Kontrolle; von einer demokratischen Kontrolle kann in keiner Weise mehr gesprochen werden!

GANG DER ENTWICKLUNG: ZUSAMMENWACHSEN

3) Treffen die in diesem Blog entwickelten philosophisch-wissenschaftlichen Gedanken zu, dann geht der Trend der Strukturbildung im bekannten Universum unaufhaltsam in Richtung wachsender ‚Differenzierung‘ und zugleich wachsender ‚Integration‘. Nach der erst kürzlich (ab ca. -9000 Jahren) erfolgten Herausbildung von städtischen Lebensformen hat das Aufkommen von immer mehr Technik bis zur Erfindung von Computern und Computernetzwerken Ende des 20.Jahrhunderts die Komplexitätsbildung im Bereich Kommunikation von ‚Wissen‘, von ‚mentalen Modellen‘ erheblich beschleunigt und quantitativ explodieren lassen. Es liegt in der ‚Natur‘ dieses Prozesses, dass alle an diesem Prozess beteiligten Systeme zu einem einzigen großen ‚Superorganismus‘ zusammenwachsen. Die aus der Geschichte bekannten regionalen und nationalen Organisationsformen haben hier auf lange Sicht keine eigenständige Bedeutung mehr. Zwar wird die menschliche Gesellschaft, so ähnlich wie der menschliche Körper, die ungeheure Zahl ihrer Mitglieder durch allerlei ‚Substrukturen‘ teilorganisieren, aber die wahre ‚Einheit‘ wird über alle Teilstrukturen hinausgreifen.
4) Hier stellen sich sehr viele Fragen, auf die vermutlich aktuell noch niemand eine klare Antwort hat, weil diese Dinge für alle radikal neu sind. Klar ist aber, dass diese Entwicklung diverse ‚Übergangsprozesse‘ impliziert, ‚Transformationsprozesse‘, von denen alle betroffen sind.

FALLSTUDIE INTERNET: POSTGOLDGRÄBERZEIT

5) Ein Beispiel bietet das Internet: wie schon in einem vorausgehenden Blogeintrag angemerkt, stand am Anfang die ‚große Freiheit‘, die vornehmlich von den USA ausging. So ist es nicht verwunderlich, dass es US-amerikanische Firmen waren, die diesen neuen Aktionsraum als erste ausloteten und entdeckten, dass man im Tauschgeschäft von kostenlosen Dienstleistungen gegen personenbezogene (und auch andere) Informationen sehr schnell ein globales Geschäft aufbauen konnte (dass sich dann viele Geheimdienste hier einfach ‚draufsetzen‘ konnten, war nicht notwendigerweise Teil des Prozesses, aber nun mal zu verführerisch; wenn die Daten nun schon mal da waren, warum dann nicht einfach nutzen). Wie in den berühmten Wildwest-Goldgräberzeiten, wo der Kapitalismus sich rücksichtslos austoben konnte, haben auch jetzt einig wenige Firmen den Weltmarkt unter sich aufgeteilt, ohne Rücksicht auf ‚Werte‘ und grundlegende ‚Rechte‘. In dem Maße, wie den ‚Kunden‘ diese Vorgänge bewusst werden (es fängt erst gerade an), kann es sein, dass diese ursprünglichen Geschäftsmodelle in sich zusammen fallen. Allerdings haben die aktuellen Platzhirsche schon so viel Kapital angesammelt, dass sie es vielleicht überleben, oder auch nicht. Alternativen gibt es und irgendwer wird sie sicher nutzen. Klar ist nur eines: das gemeinschaftliche Interesse an der Nutzung dieser neuen Technologien ist elementar und überleben werden nur Strukturen, die mit diesem elementaren gemeinschaftlichen Interessen übereinstimmen. Die Anzeichen dafür sind überall da und selbst globale Unternehmen können sich dem auf Dauer (was sind schon 10-20 Jahre) nicht entziehen.

FALLSTUDIE NATIONALSTAAT: USA

6) Eine andere Dimension der Transformationsprozesse sind die gesellschaftlichen Gebilde, die Nationalstaaten. Neben vielen Aspekten ist es die Verteilung, Ausübung und Kontrolle von ‚Macht‘ in diesen Systemen, die entscheidend ist. Wer darf wie darüber entscheiden, welche Gesetze gelten sollen, welche Steuern erhoben werden, wie Gelder eingesetzt werden, usw. Einige Länder dieser Erde hatten es in den letzten ca. 200 – 300 Jahren geschafft, mit viel Blutvergießen, Kriegen und Kämpfen, das zu organisieren, was man ‚demokratische Gesellschaften‘ nennt; einige wenige Länder! Eines davon waren die Vereinigten Staaten von Amerika, die USA. Die Freiheit der Bürger und die Kontrolle der Macht durch die Bürger war eines der zentralen Güter dieser US-amerikanischen Gesellschaft. So wie jedes Land hatte auch die US-amerikanische Gesellschaft ihre ‚biographischen‘ Besonderheiten, z.B. besaß das Militär (wie in vielen anderen Länder dieser Erde auch) eine besonders geachtete Stellung, weil natürlich die Wirkkraft des Militärs auch ein Garant dafür war, die Freiheitsrechte zu verteidigen. Ein gewisser ‚Patriotismus‘ in Form einer grundlegenden Wertschätzung des Militärs als Einrichtung des Staates gehört immer dazu.
7) Was aber dann in den USA passiert zu sein scheint (und dies geschah und geschieht in fast allen anderen Ländern dieser Erde auch), ist, dass die konkreten Menschen, die solch eine Institution mit Leben füllen, nun mal nur ausnahmsweise ‚Heilige‘ sind; normalerweise unterliegen sie wie alle anderen Menschen auch, menschlichen Regungen wie ‚Eitelkeit‘, ‚Machtstreben‘, ‚Gewinnstreben‘ usw. Aus Sicht des Militärs sieht die Welt natürlicherweise anders aus als aus Sicht der Industrie oder des ’normalen‘ Bürgers. Jedes Militär der Welt will seinen Einfluss erweitern, die finanziellen Mitteln aufstocken, mehr Rechte haben, möglichst keine Kritik einheimsen, die Disziplin hochhalten, usw. Im Nachgang zum zweiten Weltkrieg hat sich der sogenannte ‚industriell-militärische Komplex‘ entwickelt, von dem viele behaupten, dass er die Hauptmotor war für fast alle nachfolgenden Kriege, die die USA geführt haben. Ein Krieg ist immer das beste Argument für mehr Geld, mehr Einfluss, weniger Kritik. Und wenn es gerade keinen Krieg gibt, dann ist es hilfreich, allerlei ‚Ängste‘ in der Öffentlichkeit hoch zu halten, um dem Militär alles zu geben, was es verlangt (und tatsächlich, so scheint es, viel viel mehr, als es eigentlich braucht). Und es ist genau der letzte Punkt, den viele Kritiker in den USA besonders thematisieren: es besteht der Eindruck, dass der monsterhafte, nicht mehr kontrollierbare Ausbau der geheimen Dienste in den USA vorwiegend dem einen Zwecke dient: beständig eine Kultur der Angst hoch zu halten, eine dauerhafte Bedrohung anklingen zu lassen, um als Gegenleistung nahezu beliebig viele Gelder bewilligt zu bekommen und gleichzeitig alle öffentliche Kritik an diesem Wahnsinnsgeschehen mit Verweis auf die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit im Ansatz zu unterbinden.
8) In diesem Zusammenhang besitzt der aktuelle Prozess gegen Manning eine fundamentale Bedeutung. In dem Moment, wo diese Verurteilung durchgeht, hat der ‚Moloch‘ gewonnen; ab dann werden nicht nur die, die Missbrauch und Gesetzesbrüche der Regierung zur Kenntnis bringen (die ‚Whistleblower‘), generell schwer bestraft werden, sondern auch alle diejenigen (meistens Journalisten), die darüber berichten. Ab dann wird die USA von einem allseitigen ‚Schweigen‘ befallen werden, wie wir es bislang nur aus faschistisch Diktaturen kennen. Ab dann werden wir alle wissen, dass der in sich gesunde ‚Patriotismus‘ sich – wie schon so oft in der Geschichte – in einen krankhaften ‚Faschismus‘ verwandelt hat, der nur noch Machtmonopole kennt, Propaganda, Lügen, und Machtmissbrauch ohne Ende. Es wäre ein sehr trauriges Kapitel in der Geschichte der amerikanischen Demokratie, wen ausgerechnet der Präsident, der als ‚Retter‘ gegen phasenweise ‚reaktionär‘ wirkende Republikaner derjenige ist, der diesem Monstersystem aus Militär, Industrie und Geheimdienstmoloch samt kontinuierlicher Missachtung internationaler Rechte letztlich Tür und Tor geöffnet hat. Scheinbar ist sein Selbstbewusstsein so schwach, dass er das Falsche an einem fehlgeleiteten Patriotismus nicht erkennt. Vielleicht (Für die Interpretation der ‚Schwachheit‘ Obamas spricht auch die Tatsache, dass Obama, als er 2005 noch selbst Senator war, kritische Anmerkungen zur Umsetzung der Überwachungsaktivitäten hatte, die er dann, al Präsident, verwarf). Im Endeffekt ist entscheidend, ob diese Machtzentren Militär und Geheimdienste in Interaktion mit Teilen der Industrie sich völlig der demokratischen Kontrolle entziehen können oder nicht. Momentan gibt es in den USA nur vereinzelte Stimmen in einigen wenigen Zeitungen oder speziellen Webseiten, die diese gefahr thematisieren; die Justiz schaut bislang zu (bzw. hat Partei gegen die Bürger und für den Regierungsapparat ergriffen). Einige Abgeordneten haben einen Widerstand am 24.Juli 2013 versucht, sind aber erst mal, wenngleich knapp, gescheitert. Die beteiligten Gruppen sowohl bei den Republikanern wie auch den Demokraten versuchen es aber weiter.

KÖNNEN WIR ES NOCH LERNEN?

9) In jeder Situation, in der ‚Neues‘ auftritt, das herausfordert, ist es eine spannende Frage, ob und wie ‚man‘,’wir‘, ‚Du‘ und ‚Ich‘ zusammen ‚es lernen‘, wie wir mit der neuen Situation umgehen. Hier könnte man im Detail vieles sagen, was auf jeden Fall eine Rolle spielen wird. Es gibt aber auch so etwas wie ‚Grundhaltungen‘: die einen, die grundsätzlich Lösungen von Problemen in Frage stellen und die anderen, die grundsätzlich immer annehmen, dass es eine Lösung geben wird.
10) Wenn man sieht, wie die ungeheuerliche Komplexität von Universum, darin Erde, darauf biologisches Leben, sich entfaltet hat ohne das geringste Zutun von unserer Seite, und wie dieser ganze Prozess weiter abläuft, mit einer Richtung, ohne dass wir wichtige Teile des Prozesses kontrollieren (höchstens stören), dann tendiere ich dazu, zu sagen, die Wahrscheinlichkeit einer Lösung ist größer als ihr Nichteintreffen.

WAHRHEIT IST MEHR ALS IDEOLOGIE

11) Wir Menschen haben im Laufe der letzten ca. 10.000 – 15.000 Jahren eine Vielzahl von ‚Weltinterpretationen‘ hervorgebracht. Viele sind in weiten Teilen nicht verifizierbar, was nicht heißt, dass sie trotzdem eine gewisse kognitive und emotionale Wirkung auf Menschen ausüben können. Klar ist aber, dass nur diejenigen Systeme in der Zukunft sich ‚behaupten‘ können, die im vollen Sinne ‚wahr‘ sind. Der Begriff ‚Wahr(heit)‘ ist hier orientiert am Verhältnis zwischen biologischen Lebensformen und umgebender Erde: bis jetzt konnten sich immer nur solche Lebensformen ‚behaupten‘, die unter den jeweils aktuellen Bedingungen der Erde hinreichend viel Energie sammeln und verarbeiten konnten und die sich im Rahmen einer Population hinreichend viel ‚fortpflanzen‘ konnten. Daraus folgt nicht, dass das Leben sich in der Selbstorganisation von Energie und Nachkommen erschöpft, dass aber Populationen, die dieses Minimum nicht schaffen, ‚verschwinden‘. Interpretationen darüber, was und wie die Welt ist, werden sich also im Kern auch daran bewähren müssen, dass sie mindestens erklären können, warum das, was ist, so ist, wie es ist, wie es anders sein könnte und welche Rolle wir in diesem Prozess spielen können. Die meisten bisherigen Weltinterpretationen (einschließlich der bekannten Religionen), haben hierin weitgehend versagt und aktuell gibt es wenig Grund, anzunehmen, dass sie sich hinreichend ändern. Damit soll nichts gegen einen Gottesglauben gesagt sein, höchstens, dass das Reden über Gott in den bekannten Religionen möglicherweise unzureichend ist; sie sagen evtl. zu wenig oder zu viel Falsches.

Eine Fortsetzung findet sich in Teil 4.

Einen Überblick über alle bisherigen Blogeinträge nach Titeln findet sich HIER.

PHILOSOPHIE TRIFFT DAS SNOWDON SYNDROM – Teil 2 – Manning: Ende der Demokratie in den USA?

Journal: Philosophie Jetzt – Menschenbild, ISSN 2365-5062, 2.August 2013
URL: cognitiveagent.org
Email: info@cognitiveagent.org

Autor: Gerd Doeben-Henisch
Email: gerd@doeben-henisch.de

Diesem Beitrag ging voraus Teil 1

1) Wie gesagt, es geht in diesem Blog nicht primär um Politik, sondern um Philosophie. Andererseits findet Philosophie nicht ‚außerhalb‘ der Welt statt sondern wird von Gehirnen geleistet, die in Körpern stecken, die Teil von realen Prozessen sind. Und diese reale Prozesse haben auf vielfältige Weise einen Einfluss auf das, was man wahrnehmen, denken und tun kann. Sofern ein philosophisches Denken auf ‚Wahrheit‘ aus ist, d.h. auf jene Sicht der Wirklichkeit und der bekannten Welten, die den erfahrbaren Phänomenen ihre Erscheinungsweise von zugrundeliegenden Prinzipien her ‚erklärt‘, und wenn diese Überlegungen davon abhängen, ob sich der zugehörige Körper hinreichend frei bewegen kann, dann ist die Natur dieser realen Prozesse für das philosophische Denken nicht gleichgültig.
2) Die Vorgänge in den USA im Umfeld des Soldaten Manning und später die Ereignisse um Edward Snowdon erscheinen nun von einer Art zu sein, die man nicht mehr einfach so als ‚unter ferner liefen‘ abtun kann.
3) Der weltweite Einfluss der USA in sehr vielen Dimensionen ist so groß, dass ihr Verhalten nahezu alle Ländern dieser Erde (und damit auch ihre Menschen) nicht nur beeinflussen kann, sondern auch real beeinflusst. Allein die in den letzten Wochen durch die Aktion von Snowdon angestoßenen immer weiter sich entwickelnden Erkenntnisse zur realen Präsenz US-amerikanischer Geheimdienste in den Datenströmen weltweiten übertrifft tatsächlich selbst die Phantasien von Experten. Und, wie die zunehmend intensiven und sehr kritischen Diskussionen in den amerikanischen Medien zeigen, beginnt die amerikanische Öffentlichkeit schrittweise zu begreifen, dass diese Vorgänge an den Grundlagen der demokratischen Verfassung rühren.
4) Dabei mischen sich mindestens zwei Themen: das eine ist die Frag der Privatheit, die durch die übermäßige Überwachung in Frage gestellt zu sein scheint, das andere ist das Aufdecken von Rechtsbrüchen durch Regierungsstellen durch Whistleblower. Beides rührt an die Grundlagen der Demokratie. Während sich die Diskussion in Europa mehr am Thema der Überwachung festgebissen hat, wächst in den USA auch die Sorge, dass mit der Verurteilung von Manning ein fatales ‚Kritikverbot‘ installiert wird: was immer künftig eine Regierung hinter dem Rücken der Bürger an Fehlern begehen kann, an Unrechten verübt, künftig wird dies niemand mehr zur Anzeige bringen, da sowohl die ‚Quellen‘ wie auch ihre ‚Nutzer‘ (die Journalisten) damit zu Staatsverrätern werden, denen dann lebenslange Haft oder gar Tod drohen.
5) In Artikeln über den Manning-Prozess wird dies offen angesprochen (siehe Erik Wemple, Bradley Manning Urteil), allerdings erscheint solch eine kritische Haltung bislang eher nur eine Minderheit zu repräsentieren, die sich soweit vorwagt.
6) Bliebe es bei diesem Urteil, dann wären die Konsequenzen verheerend: das allgemeine Verbot jeglicher Kritik an Gesetzesverstößen staatlicher Stellen verknüpft mit extremer Geheimhaltung und verbunden mit einer nahezu allseitigen Überwachung würden alles in den Schatten stellen, was wir bislang aus der Geschichte von faschistischen autoritären Regimen wissen. Der Manning-Prozess kann das Ende der Demokratie in den USA einläuten.
7) Dazu kommt, dass die Art und Weise, wie Manning im Vorfeld des Prozesses behandelt wurde, jeglichem Rechtsstaat Hohn spricht. Dies war ein Verhalten, das die USA sonst sogenannten ‚Schurkenstaaten‘ vorwirft. Zudem wird der Prozeß von einem Sondergericht geführt, von einem Militärgericht, also einer Einrichtung, die genau mitverantwortlich ist für die Rechtsmissbräuche von Regierungsstellen. Die Ideologie vom Kampf gegen den Terror scheint weitgehend alle Rechtsgüter, die eine Demokratie auszeichnen, zu paralysieren.
8) Das durchgehende Schweigen der deutschen Regierung zu diesen Vorgängen, allen voran der Bundeskanzlerin, ist angesichts der großen Tragweite der Vorgänge nicht mehr nur peinlich, es ist bedrohlich was den Erhalt einer freien westlichen Welt betrifft. Gerade Deutschland sollte sich bewusst sein, dass das zu lange Schweigen zu Unrechtsvorgängen (verknüpft mit einer starken Rolle eines autistischen Militärs) der direkte Weg in eine Diktatur sein kann (und diese Bundeskanzlerin kommt sogar aus einer Diktatur; hat sie das alles vergessen?).

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PHILOSOPHIE TRIFFT DAS SNOWDON SYNDROM – Erste Notizen


(Unter twitter bei ‚cagentartist‘))

Letzte Änderung: 29.Juli 2013, 00:14h

THEMATISCHER RAHMEN BISHER

1) Dieser Blog widmet sich primär der Frage nach dem neuen Weltbild: wie können, bzw. dann auch, wie sollten wir unsere Welt und das Leben in ihr ‚deuten‘, wenn wir alles Wissen zusammen nehmen, was wir uns bislang erarbeitet haben. Es ist eine grundlegend philosophische Frage insofern im Blog die Philosophie als die allgemeinste und umfassendste Reflexionseinstellung identifiziert wurde, der man sämtliche andere Disziplinen zuordnen auch. Die ‚Kunst‘ gehört zur ‚Art und Weise‘, wie man philosophieren kann. Die ‚Theologie‘ ist eine spezialisierte Fragestellung innerhalb der Philosophie, und sie ist als ‚theologia naturalis‘ nicht beliebig sondern ‚unausweichlich‘ (was nicht impliziert, dass es so etwas wie einen ‚Schöpfergott‘ geben muss).
2) Im Laufe der vielen Einzelreflexionen hat sich bislang ein Bild vom Universum und der Welt herausgeschält, in dem der klassische Begriff von ‚Geist‘ und der von ‚Materie‘ immer mehr dahingehend aufgelöst wurden , dass man sie nicht mehr trennen kann. Zwar sind die Alltagsphänomene, die wir mit ‚Geist‘ verknüpfen, grundsätzlich verschieden von den Alltagsphänomenen, die wir mit ‚Materie‘ verknüpfen, aber die wissenschaftlichen Forschungen haben uns geholfen, die Makrophänomene des Alltags mehr und mehr von ihren Grundlagen her zu verstehen und sie in den Zusammenhang einer dynamischen Entwicklung zu setzen. In dieser Perspektive verschwimmen die Abgrenzungen und es wird deutlich, dass das im Alltag über Jahrtausende Getrennte einen inneren Zusammenhang aufweist, und letztlich sich in dem, was wir alltäglich ‚geistig‘ nennen, genau jene Eigenschaften zeigen, die die sogenannte ‚Materie‘ ausmachen. Mehr noch, wir konnten lernen, das Materie und ‚Energie‘ nur zwei verschiedene Zustandsformen ein und derselben Sache sind. Während man also – Einstein vereinfachend – sagen kann Energie ist gleich Materie, müsste man im Fall des Geistes sagen, das uns vom Geist Bekannte zeigt die ‚inneren‘ Eigenschaften der Energie-Materie an, was natürlich die Frage aufwirft, was man sich unter dem ‚Inneren‘ von Materie bzw. Energie vorzustellen hat. Aus der Mathematik – und dann aus der Physik, die die Mathematik als Sprache benutzt – kennen wir den Begriff der ‚Funktion‘ (andere Worte für das Gleiche: ‚Abbildung‘, ‚Operation‘, ‚Prozedur‘, ‚Programm‘, ‚Algorithmus‘,…).

BEGRIFF DER FUNKTION

3) Funktionen definiert man als spezielle Beziehungen zwischen ‚Mengen‘. Während Mengen für irgendwelche ‚Elemente‘ stehen, die man im empirischen Bereich mit irgendetwas Messbarem verknüpfen können muss, sind die Abbildungsbeziehungen, die durch eine Funktion beschrieben werden sollen, selbst keine Objekte, nicht direkt messbar! Eine Funktion ‚zeigt sich‘ nur indirekt ‚anhand ihrer Wirkungen‘. Wenn der berühmte Apfel Newtons zu Boden fällt, kann man ein Objekt beobachten, das seine Position im Raum relativ zum Beobachter verändert. Man bekommt sozusagen eine Folge (Serie, Sequenz, …) von Einzelbeobachtungen. In der Alltagssprache hat man diese Menge von Positionsveränderungen in der Richtung ‚von oben‘ (Sicht des Beobachters) nach ‚Unten‘ mit dem Verb ‚fallen‘ zusammengefasst. Der Apfel selbst mit seiner aktuellen Position fällt nicht, aber relativ zu einem Beobachter mit Gedächtnis, gibt es eine Folge von vielen Einzelpositionen, die es ermöglichen, den Begriff der ‚Veränderung‘ mit einer ‚Richtung‘ zu ‚konstruieren‘ und in diesem nur im Beobachter existierenden ‚Wissen‘ dann das Konzept des ‚Fallens‘ zu bilden und auf die Objekte der Alltagswelt anzuwenden. Ein Beobachter, der den Begriff ‚Fallen‘ gebildet hat, ’sieht‘ ab sofort ‚fallende Objekte‘ – obwohl natürlich kein einziges Objekt tatsächlich ‚fällt‘. Das Fallen ist eine Konstruktion und dann ‚Projektion‘ unserer geistigen Struktur im Umgang mit der Alltagswelt.
4) [Anmerkung: Möglicherweise werden an dieser Stelle viele sagen, dass dies doch ‚Unsinn‘ sei, da wir doch die Veränderung ’sehen‘. Und in der Tat ist es sehr schwer bis unmöglich, diese Analyse zu vollziehen, wenn man den Vorgang nicht rekonstruiert. Eine ideale Möglichkeit, solch eine ‚Analyse durch Synthese‘ vorzunehmen ist heute gegeben durch die Computersimulation von kognitiven Prozessen, allerdings nicht automatisch; man braucht natürlich schon eine passende Theorie. Bei dem Versuch, solche Prozesse nachzubauen sieht man sehr schnell, dass noch so viele Einzelbeobachtungen keinen komplexen Begriff ergeben; würde unser Gehirn die verschiedenen Positionen des Apfels nicht ’speichern‘ und zugleich wieder auch ‚erinnern‘ können, und diese einzelnen Erinnerungen zu einem komplexeren Konzept ‚zusammenbauen‘, und zwar so, dass aktuelle Beobachtungen als ‚zugehörig‘ zu dem neuen komplexen Begriff ‚entschieden werden können‘, wir könnten keine ‚Fallbewegung‘ erkennen. Wir würden immer nur einen Apfel sehen, der eben ‚da‘ ist. Die ‚Aufschlüsselung des ‚Daseins‘ in eine komplexe ‚Bewegung‘ setzt einen komplexen Erkenntnisapparat voraus, der dies ’sichtbar‘ macht. ]

WIRKLICHKEITSSTATUS EINER FUNKTION

5) Welchen Wirklichkeitsstatus sollen wir jetzt der Eigenschaft des Fallens zusprechen? Ist es eine reine ‚Einbildung‘, eine bloße ‚gedankliche Konstruktion des Gehirns‘, zwar gültig ‚im‘ Gehirn aber nicht ‚außerhalb‘ des Gehirns, also ‚gedacht = virtuell‘ und nicht ‚real‘ existierend (allerdings auch als Gedachtes ist es etwas real Existierendes, dessen ‚Begleitwirkungen‘ man als physikalische Prozesse im Gehirn partiell messen kann)? Allerdings, wenn sich im ‚Verhalten‘ eines Objektes der Außenwelt etwas – wenngleich durch durch ‚Zwischenschaltung eines Erkenntnisprozesses‘ – zeigt, so gilt, dass es sich nicht zeigen muss. Das, was wir ‚Empirisch‘ nennen, hat die Eigenschaft, dass es sich zeigen kann, auch wenn wir nicht wollen, und sich nicht zeigen kann, obwohl wir wollen. Das – für uns als Beobachter – Empirische ist das uns gegenüber ‚Widerständige‘, das sich unserer subjektiven Kontrolle entzieht. Die Zwischenschaltung von ‚Messprozessen‘ bzw. ‚Erkenntnisprozessen‘, die in sich ‚unveränderlich‘ sind, d.h. als eine Konstante in den verschiedenen Ereignissen betrachtet werden können, erlaubt damit das Wahrnehmen von ‚Empirischem‘, und dieses Empirische zeigt sich dann auch in ‚Veränderungsprozessen‘, die zwar nur ’sichtbar‘ werden durch komplexe Operationen, die aber unter Beibehaltung der ‚konstanten‘ Erkenntnisprozesse reproduzierbar sind und damit offensichtlich etwas vom ‚Anderen‘ enthüllen, eine implizite Eigenschaft, eine ‚emergente‘ Eigenschaft, die über das Einzelereignis hinausgeht.
6) Bekommt man auf diese Weise eine erste Ahnung davon, was eine ‚Funktion‘ ist und weiß man, dass nahezu alle wichtigen Eigenschaften der Natur mittels Funktionen beschrieben werden (in der Alltagssprache die ‚Verben‘, ‚Tätigkeitswörter‘), dann kann man vielleicht ahnen, was es heißt, dass das, was wir traditionellerweise ‚Geist‘ genannt haben, ausschließlich auf solche Eigenschaften zurückgeht, die wir mittels Funktionen beschreiben: Veränderungen, die stattfinden, die keinen ‚äußeren‘ Grund erkennen lassen, sondern eher den Eindruck erwecken, dass es ‚Faktoren/ Eigenschaften‘ im ‚Innern‘ der beteiligten Elemente gibt, die wir ‚postulieren‘, um zu ‚erklären‘, was wir sehen. Aristoteles nannte solch ein Denken ‚meta-physisch‘; die moderne Physik tut nichts anderes, nur sind ihre Bordmittel ein wenig ausgeweitet worden….

STRUKTURELLE KOMPLEXITÄT WÄCHST EXPONENTIELL

7) Zwar wissen wir mit all diesen Überlegungen immer noch nicht so richtig, was ‚Geist‘ denn nun ‚eigentlich‘ ist, aber wir konnten auch sehen, dass seit dem sogenannten ‚Big Bang‘ vor ca. 13.8 Milliarden Jahren die ’strukturelle Komplexität‘ (siehe die genauere Beschreibung in den vorausgehenden Blogeinträgen) des beobachtbaren Universums – entgegen allen bekannten physikalischen Gesetzen, insbesondere gegen die Thermodynamik – exponentiell zunimmt. Wir leben heute in einer Phase, wo die Beschleunigung der Komplexitätsbildung gegenüber den Zeiten vor uns ein Maximum erreicht hat (was nicht heißt, dass es nicht ’noch schneller‘ gehen könnte). Von den vielen Merkmalen der strukturellen Komplexitätsbildung hatte ich nur einige wenige herausgegriffen. Während der homo sapiens sapiens als solcher einen gewaltigen Sprung markiert, so ist es neben vielen seiner kognitiven Fähigkeiten insbesondere seine Fähigkeit zur Koordination mit den anderen Gehirnen, seine Fähigkeit zum Sprechen, zum Erstellen komplexer Werkzeuge, die Fähigkeit komplexe soziale Rollen und Strukturen einzurichten und zu befolgen, die überindividuelle Wissensspeicherung und der Wissensaustausch, die Erfindung des Computers und der Computernetzwerke, die das lokal-individuelle Denken ins scheinbar Unendliche ausgedehnt und beschleunigt haben.

ENDE DER NATIONALSTAATEN?

8) Fasst man alle diese Veränderungsphänomene zusammen, dann entsteht der Eindruck, als ob die Entwicklung des Lebens in Gestalt des homo sapiens sapiens auf einen neuen Entwicklungssprung hinausläuft, der sowohl eine massive Veränderung seines Körpers (durch Veränderung des Genoms) mit einschließt wie auch eine massive Veränderung in der Art des konkreten Lebens: so wie es ca. 2 Milliarden Jahre gedauert hat, bis aus den einzelnen Zellen organisierte Zellverbände gebildet haben, die hochdifferenzierte ‚Körper‘ als ‚Funktionseinheit‘ ausgebildet haben, so kann man den Eindruck gewinnen, dass wir uns in solch einer Übergangsphase von einzelnen Personen, kleinen Kommunen, Städten zu einem ‚globalen Organismus‘ befinden, in dem zwar jeder einzelne als einzelner noch vorkommt, wo aber die ‚Gesamtfunktion‘ immer größere Teile der Erdpopulation umfassen wird. Die Zeit der ‚Nationalstaaten‘ neigt sich dem Ende entgegen (ein paar tausend Jahre Übergangszeit wären in der Evolution weniger wie eine Sekunde; es spricht aber alles dafür, dass es erheblich schneller gehen wird)) .

FRAGEN DURCH DAS AKTUELL NEUE

9) Dies alles wirft ungeheuer viele Fragen auf, auf die wir bislang wohl kaum die passenden Antworten haben, woher auch. Antworten ergeben sich ja immer nur aus Fragen, und Fragen ergeben sich aus Begegnung mit etwas Neuem. Das neue geschieht ja erst gerade, jetzt.

KONTROLLE ODER KREATIVITÄT?

10) Wie schon in vorausgehenden Blogeinträgen angemerkt, gibt es unterschiedliche Stile, wie einzelne, Firmen und ganze Gesellschaften mit neuen Herausforderungen umgehen. Eine beliebte Form ist die ‚Kontrolle‘ anhand ‚bekannter‘ Parameter. Evolutionstheoretisch und aus Sicht des Lernens ist dies die schlechteste aller Strategien. Es ist der schnellste Weg zum Zusammenbruch des bisherigen Systems, speziell dann wenn es wenigstens ein konkurrierendes System gibt, das statt mit Kontrolle mit gesteigerter Kreativität, Kommunikation, und erneuerter Modellbildung reagieren kann. Die Wahrscheinlichkeit mit der zweiten Strategie neuere und bessere Antworten zu finden, ist um Dimensionen größer, wenngleich nicht ohne Risiko. Die Kontrollstrategie hat aber das größere Gesamtrisiko und führt fast unausweichlich zum Scheitern, während die Kreative Strategie partiell riskant ist, aber insgesamt – sofern es überhaupt eine Lösung gibt – diese finden wird. Die Kontrollstrategie ist emotional gekoppelt an ‚Angst‘, die Kreative Strategie an ‚Vertrauen‘. (In der Tradition der christlichen Spiritualität gibt es eine Grundregel, mittels der man erkennen kann, ob man sich in Übereinstimmung mit ‚Gott‘ befindet oder nicht: das Phänomen des ‚Trostes‘, der ‚Freude‘, der ‚Gelassenheit‘, des ‚Vertrauens‘, der ‚Angstfreiheit‘; d.h. wenn ich etwas tue, was in mir ‚real‘ (!) auf Dauer keinen ‚Trost‘ bewirkt, keine ‚Freude‘, keine ‚Gelassenheit‘, kein ‚Vertrauen‘, keine ‚Angstfreiheit‘, dann bewege ich mich nicht in die Richtung, die Gott von mir erwartet. Auch wenn man nicht an die Existenz eines ‚Gottes‘ glaubt, ist es interessant, dass die Kernelemente christlicher Spiritualität nahezu identisch sind mit den Kernelementen einer modernen mathematischen Lerntheorie, die für alle lernende System gilt, die auf der Erde überleben wollen).

DAS SNOWDON SYNDROM

11) Was hat dies alles mit dem ‚Snowdon Syndrom‘ zu tun? Warum ‚Syndrom‘? Ich verstehe unter ‚Syndrom‘ hier das Zusammenspiel vieler Faktoren, die einerseits einzeln zu wirken scheinen, andererseits aber vielfältig untereinander wechselwirken, sich gegenseitig beeinflussen. Und die Ereignisse ‚um Snowdon herum‘ erscheinen mir so als ein Netzwerk von Ereignissen, Äußerungen, Entscheidungen, die, bei näherer Betrachtung, sehr wohl Zusammenhänge erkennen lassen, die sich mit der Thematik des neuen Weltbildes berühren.
12) Innerhalb der letzten knapp vier Wochen (2.-27.Juli 2013) konnte ich 48 Artikel zum Snowdon Syndrom lesen, zwei Artikel aus dem Frühjahr 2012 habe ich nachgelesen. Dazu kam die eine oder andere Sendung im Radio und Fernsehen. Bedenkt man, wie wenig Zeit man täglich hat, überhaupt Zeitung zu lesen, ist das viel. Gemessen am Thema und seinen sachlichen Verästlungen ist es verschwindend gering. Die folgenden Gedanken sollten daher nur als Denkanstöße verstanden werden.

NETZÜBERWACHUNG REIN TECHNISCH

13) Auslöser für die vielen Artikeln und Beiträgen in den Medien waren die spektakuläre Reise von Snowdon nach Hongkong, seine Weitereise nach Moskau, sein dortiges bislang aufgezwungenes Verweilen, und natürlich seine Mitteilungen über Praktiken amerikanischer Geheimdienste, insbesondere der NSA, der National Security Agency. Viele behaupteten nach den ‚Enthüllungen‘, dass sich das ja eigentlich jeder hätte denken können, dass so etwas passiert, was zumindest für alle Informatikexperten gilt, und hier insbesondere bei jenen, die sich mit Netz- und Computersicherheit beschäftigen; die wissen seit vielen Jahren nicht nur, wie man in Netze und Computer eindringen und sie manipulieren kann, sondern auch, dass dies täglich in tausendfachen Formen geschieht. Akteure sind einmal kriminelle Organisation, die hier ein Eldorado zum Geldverdienen entdeckt haben, Teile davon sind Wirtschaftsspionage, anderes sind geheimdienstliche Aktivitäten für allerlei Zwecke, u.a. einfach zur ‚Absicherung der Macht‘ bestimmter Gruppen. Für diese Experten haben die Meldungen von Snowdon in der Tat nichts wirklich Neues gebracht, höchstens ein paar mehr Details zum Ausmaß der Aktivitäten der amerikanischen Regierung.
14) Ich würde hier auch gerne unterscheiden zwischen den ‚technischen‘ Aspekten von Datenausspähungen, Datenmanipulationen einerseits und den ’sozialen‘, ‚politischen‘, ‚kulturellen‘ und ‚ethischen‘ Aspekten andererseits. Rein technisch haben die Mitteilungen von Snowdon nichts Neues erbracht. Auch die verschiedenen Techniken, die sowohl Geheimdienste wie auch Netzfirmen wie Google, Facebook und Amazon (um die bekanntesten zu nennen) anwenden, aus einer großen Datenmenge (‚big data‘) solche ‚Informationen‘ zu extrahieren, die Hinweise auf spezielle Eigenschaften oder Trends bestimmter Personen und Personengruppen liefern, sind generell bekannt, werden an vielen Universitäten und speziellen Firmen dieser Welt gelehrt und entwickelt (dazu natürlich in vielen speziellen Labors vieler Staaten im Wahn, ein spezielles Labor könnte geheim etwas entwickeln, was die vielen Universitäten nicht könnten. Das ist eine grobe Täuschung. Würde man die Gelder der NSA in alle Universitäten umleiten, wäre der kreativ-produktive Effekt auf die Gesellschaft und Wirtschaft ein Vielfaches von dem, was jetzt stattfindet. Vielleicht sollten die anderen Staaten froh sein, dass die USA auf diese Weise einen Großteil ihres Kapital quasi ‚vernichten‘, da sonst die amerikanische Wirtschaft im Bereich Computer, Software und Netzwerke noch übermächtiger wäre…)).

NETZWERKE: JENSEITS DER TECHNIK

15) Was viele erregt und aufregt, liegt daher weniger im Bereich der verwendeten Technologien, sondern in den sozialen, kulturellen, ethischen und dann auch politischen Dimensionen, die sich mit dem immer mehr publik werden neuen Computer-Netz-Technologien und ihrer Nutzung verknüpfen.
16) Für die meisten wirkten sich die neuen Technologien zunächst darin aus, dass sie im Bereich alltäglicher Kommunikation und alltäglichen Informationsaustausches ganz praktisch neue Möglichkeiten erhielten. Sehr schnell änderten sich flächendeckend alltägliche Verhaltensweisen. Dazu kam, dass nahezu alle Dienste zu Beginn ‚kostenlos‘ waren. Das Geschäftsmodell war einfach: deine Informationen als frei verwertbarer Inhalt für mich, dafür für dich deine Nutzung aller Dienste kostenfrei. Dass die Netzfirmen und die Geheimdienste damit ein Dateneldorado vorfanden, in dem sie sich mit Zustimmung der ‚Lieferanten‘ ungehemmt bewegen konnten, war vielen zunächst nicht so richtig bewusst und erschien vernachlässigbar angesichts der konkreten praktischen Nutzen auf privater Ebene. Mit der massenhaften Nutzung kam natürlich auch der wachsende Missbrauch und in den beginnenden Klagen, Streitigkeiten und Prozessen begann zaghaft ein wachsendes Bewusstsein von der Realität (und den Gefahren) der freien Nutzung zu wachsen. Dass sich die öffentliche Diskussion speziell an den Mitteilungen Snowdons dann mehr als bisher entzündete (Wer konnte bis heute überhaupt Snowdons Miteilungen überprüfen?), erscheint mir eher als ein Zufall. Das Thema war am Aufkochen und auch ohne Snowdon gab es erste alternative Geschäftsmodelle, die sich den wachsenden Unmut der großen Menge zunutze machen wollen, und bezahlte Dienste anbieten, dafür aber ohne Ausspähung und Datenmissbrauch. Der Fall Snowdon hat den ganzen Prozess jetzt womöglich nur beschleunigt. Der Wertzuwachs in der Nutzung von Netzen für viele private und zivile Zwecke ist zu groß, als dass man darauf in der Zukunft wieder verzichten möchte. Wie immer gibt es hier eine ’natürliche‘ evolutionäre Entwicklung, bei der negative Auswüchse recht schnell von der Gesellschaft weder abgestoßen werden. Die Geschäftsmodelle von Google, Facebook und Amazon (und auch andere ‚closed shops‘ wie z.B. Apple, Samsung oder Microsoft) sind schon heute eigentlich tot, was nicht heißt, dass sie es noch ein paar Jahre schaffen.

US-REGIERUNGSFORM – PROBLEMATISCHE ENTWICKLUNG?

17) Ein ernsteres Problem hat nach meinem aktuellen Verständnis allerdings das amerikanische politische System. Die USA hatten immer einen überaus mächtigen Komplex aus Geheimdiensten, Militär und Wirtschaft, deren Interessen nicht unbedingt ‚zum Wohle‘ der übrigen amerikanischen Bevölkerung waren. Dazu kommt das Ethos des ‚weißen Ritters‘, der zumindest im Umfeld des zweiten Weltkrieges die USA lange Zeit weithin als ein großes Vorbild für viele hat erstrahlen lassen. Doch seitdem häufen sich Ereignisse, die eher die schmutzigen Seiten dieses Systems nach außen kehren. In dem Zusammenhang erscheinen die Ereignisse um den 11.September 2001 als sehr verhängnisvoll. Der Kampf gegen den ‚Terrorismus‘ wurde zu einem neuen Leitthema, das so stark war, dass diesem fast alles andere untergeordnet wurde. Nach der Verabschiedung des USA-Patriot Act: Uniting (and) Strengthening America (by) Providing Appropriate Tools Required (to) Intercept (and) Obstruct Terrorism Act 2001 war die Gründung des US Staatsministerium für Sicherheit der Heimat 2002 war nach Ansicht vieler Experten die größte Veränderung in der Architektur der Exekutive seit dem Nationalen Sicherheitsvertrag von 1947. Der Schutz vor Bedrohung, speziell ‚Terrorismus‘ gewann ein Ausmaß, das fast alles andere zu ersticken drohte. Ergänzend dazu gab es seit 1978 die Verordnung zur Überwachung fremder geheimdienstlicher Aktivitäten (Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA)), die mehrfach erweitert wurde und dabei die Grenzziehung zum Schutz der Privatsphäre selbst für Amerikaner immer schwächer werden lies (für Nichtamerikaner gibt es sowieso überhaupt keine Rechte; vor dem Gesetz ist ein Nicht-Amerikaner unterschiedslos ein rechtloses Subjekt, mit dem die Exekutive machen kann, was sie will). Das wachsende Unbehagen über die übermächtigen Zugriffsmöglichkeiten der Exekutive in die Privatsphäre des einzelnen, sollte durch Einrichtung des Staatlichen Gerichtshofes zur Überwachung der Überwachung (‚United States Foreign Intelligence Surveillance Court (FIS)) 1978 gewährleistet werden.
18) Wie der tatsächliche Verlauf seitdem mit seinen vielen Änderungen, Diskussionen und Gerichtsprozessen anzeigt, verläuft die Gesamtentwicklung eher in Richtung Ausweitung der Aktivitäten der Geheimdienste weit über die vorgesehenen Grenzwerte hinaus.
19) Es gibt zwar grundsätzlich den vierten Zusatz zur US-Verfassung, zum Schutz der Privatsphäre, auch ein Gesetz für den freien Zugang zu Informationen staatlicher Stellen (‚Freedom of Information Act (FOIA)‘), sowie zeitgleich mit dem Staatsministerium für die Sicherheit der Heimat ein Amt zur Sicherung des Schutzes der Privatsphäre (Privacy Office of the U.S. Department of Homeland Security), aber was nützt ein Verfassungsartikel, wenn die täglicher Praxis ihn beständig unterläuft und die Überwachungsgremien eher den Eindruck erwecken, dass sie alles durchwinken und sich einer öffentlichen politischen Diskussion entziehen. Wichtige kritische Gruppierungen sind hier vielleicht das Zentrum für Zivilrecht (Center for Civil Rights (CCR)) oder auch die der Vereinigung für die Grenzen der Elektronik (Electronic Frontier Foundation (EFF)) , aber der entscheidende Punkt ist, wieweit die staatlichen Stellen und die Regierung dem Bürger noch reale Freiräume einräumen, zuerst mal für die US-Bürger selbst, dann aber auch für Nicht-US-Bürger. Irgendwo gibt es die Idee der ‚Menschenrechte‘ und es wäre nicht schlecht, wenn ein Land wie USA die Menschenrecht innerhalb ihres Rechtssystems einen solchen Platz einräumen würden, der der reinen Willkür von US-Behörden gegenüber Nicht-Amerikaner einen klaren rechtlichen Rahmen geben würden. Ansonsten müßten alle Nichtamerikaner die USA aufgrund ihrer rechtlich fixierten Menschenverachtung als direkten Feind betrachten. Dies kann nicht das Ziel sein.

WHISTLEBLOWER

20) Neben dem vierten Verfassungsartikel, dem Amt zum Schutz der Privatsphäre sowie dem Spezialgericht zur Kontrolle der Geheimdiensttätigkeiten (FISA) gibt es in den USA seit 1983 auch ein eigenes Gesetz, das Beschluss zur Ermöglichung von Hinweisen zum Missbrauch (False Claims Act), das eigentlich solche Menschen schützen soll, die Missbrauch entdecken und aufdecken, es geht um die ‚Whistleblower‘, etwa ‚Zuflüsterer‘. Bekanntgewordene Fälle zeigen aber, dass dieses Gesetz von staatlichen Stellen und der Regierung auf vielfache Weise abgeschwächt und unterdrückt werden kann. Die besten Gesetze nützen nichts, wenn die staatlichen Stellen sie nicht hinreichend anwenden (Eines von mehreren beeindruckenden Negativbeispielen für ein Versagen der staatlichen Stellen ist der Bericht (und das Buch) von Peter van Buren , hier eine Liste von einschlägigen Artikeln Artikel zu Whistleblower und Staatsverhalten). Im Falle von Snowdon sieht Snowdon sich als Whistleblower, da er aus seiner Sicht in den überbordenden Aktivitäten der NSA einen ‚Missbrauch‘ sieht, den man anzeigen muss. Die NSA selbst und die Regierung sieht aber in ihrem Verhalten ein ‚gesetzeskonformes‘ Vorgehen, das den Interessen der USA dient. Aus Sicht der staatlichen Stellen ist Snowdon von daher ein ‚Verräter‘; aus Sicht derjenigen Menschen, die im Verhalten der NSA und der US-Regierung eine Grenzüberschreitung sehen, die elementare Rechtsauffassungen verletzt, ist Snowdon ein ‚Whistleblower‘. Der Ausgang ist offen.

DIE USA HABEN EINE GLOBALE BEDEUTUNG

21) Man könnte versucht sein, diese Problemlage in den USA als ‚Sache der Amerikaner‘ abzutun. Das ist meines Erachtens zu einfach. Die USA sind nicht irgendein Land. Die USA sind eines der wichtigsten Länder dieser Erde und sie werden dies auch noch einige Zeit bleiben. Dort vollzieht sich momentan ein Prozess der Umwälzung der Gesellschaft durch die neuen Computer-Netz-basierten Technologien, bei gleichzeitiger Regredierung des politischen Systems in Richtung ‚Überwachungsstaat‘. Die Beteiligten selbst sehen dies noch nicht so, da sie alles mit der Brille der ‚Bedrohung‘ und des ‚Terrorismus‘ sehen (ich unterstelle mal, dass die entscheidenden Leute tatsächlich ‚Patrioten‘ sind und keine finstren Machtmenschen, die den Staat für sich unter Kontrolle bringen wollen (in den Filmen ist es so)). Und es gibt genügend kompetente Kritikern in den USA selbst, die vielfach aufzeigen, wie ineffizient, zu teuer, und letztlich weitgehend wirkungslos diese ganzen Maßnahmen sind (für jemanden, der einen terroristischen Akt gegen die USA ausüben wollte, sind alle die Maßnahmen geradezu lächerlich; meist werden ahnungslose Bürger aufgegriffen, die aus Versehen die falschen Worte benutzt haben). Doch kann keiner voraussagen, wie dieser Transformationsprozeß ausgehen wird. Wir sollten alle daran interessiert sein, dass er nicht in einem hochtechnologischen Überwachungsstaat endet.

ABSPANN

22) Es gibt einerseits die Visionen für das große Ganze, die weder leicht noch selbstverständlich sind, und dann gibt es die unendlich vielen kleinen Schritte im Alltag, durch die sich das große Ganze realisiert oder nicht.
23) Wenn der Erfolg nur davon abhängen würde, dass wir als einzelne alles perfekt und richtig machen, würde wir beständig grandios scheitern. Der Prozeß folgt aber vielen Logiken gleichzeitig. Die meisten verstehen wir nicht.
24) Vielleicht werden Historiker später einmal sagen, dass es gut war, dass die amerikanische Regierung diese Überwachungsmonströsitäten versucht hat, um alle aufzuwecken und zur ‚Vernunft‘ zu bringen, dass es so nicht geht. Vielleicht…
25) Ob der deutsche Innenminister dabei irgendeine Rolle spielen wird? Die Bundeskanzlerin? Welch Rolle die Presse in Deutschland überhaupt spielt? Vielleicht sollten Deutsche und Amerikaner in der Öffentlichkeit mehr miteinander reden. Anders wird sich kaum etwas ändern.

Eine Übersicht über alle bisherigen Blogeinträge nach Titeln findet sich HIER.