DAS NEUE ALS PROBLEM DER WAHRHEIT – Zwischenbemerkung

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Überblick

Im Spannungsfeld zwischen intelligenten Maschinen und dem Menschen entwickelt sich das Bild vom Menschen in jede Richtung als atemberaubend. Hier eine kurze Werkstattnotiz beim Versuch, dies alles weiter zu denken. Hier der Punkt ’Wahrheit und Neues’.

           II. KONTEXT

Seit einiger Zeit fokussieren sich die Themen bei cagent ja auf die beiden Pole intelligente Maschinen einerseits und Menschenbild andererseits. Beides beeinflusst sich im täglichen Leben gegenseitig.

Während die Position der ’intelligenten Maschinen’ trotz aller methodischen Probleme der aktuellen Künstlichen Intelligenz Forschung – letztlich leicht abgrenzbar und überschaubar ist [(1) Anmerkung: Im Grundsätzlichen, nicht was die schier unübersehbare Fülle der Publikationen betrifft, einschließlich der Software.], erweist sich dasThema Menschenbild als umso differenzierter und komplexer, je mehr man hinschaut.

Das eine Segment des Menschenbildes repräsentieren die neuen empirischen Erkenntnisse innerhalb der Disziplinen Psychologie, Biologie (inklusive Gehirnforschung), Molekularbiologie, und Astrobiologie. Ein anderes Segment repräsentieren die Wissenschaften zum Verhalten des Menschen in historisch-kultureller Sicht. Zur Kultur rechne ich hier auch Formen des Wirtschaftens (Ökonomie), Formen der Technologie, Formen politischer Strukturen, Formen des Rechts, usw.

Sowohl die empirischen Disziplinen haben unser Wissen um den Menschen als Teil des biologischen Lebens explodieren lassen, aber auch die historisch-kulturellen Erkenntnisse. Das Eigenschaftswort atemberaubend’ ist eigentlich noch eine Untertreibung für das Gesamtbild, das sich hier andeutet.

Was bislang aber nicht – noch nicht – stattfindet, das ist eine Verknüpfung der empirischen Erkenntnisse mit den historisch-kulturellen Einsichten. Für diese Trennung gibt es sicher viele Gründe, aber letztlich kann es keine wirkliche Rechtfertigung für diese anhaltende Spaltung des Denkens geben. Das historisch-kulturelle Phänomen mit dem homo sapiens als Kernakteur ist letztlich nur möglich und verstehbar unter Voraussetzung  der empirisch erkannten Strukturen und – das wird mit dem Wort von der ’Koevolution’ bislang nur sehr schwach thematisiert – die im Historisch-Kulturellen auftretenden Phänomene sind nicht nur irgendwie Teile der biologischen Evolution’, sondern sie sind wesentliches Moment an dieser. Von daher erscheint jeder Versuch, von biologischer Evolution zu sprechen, ohne das Historisch-Kulturelle einzubeziehen, im Ansatz als  ein methodischer Fehler.

In einem längeren Artikel für ein deutschlandweites Presseorgan hatte cagent versuchsweise das Verhältnis zwischen dem Konzept der ’Künstlichen Intelligenz’ und dem ’Glauben an Gott’ ausgelotet [(2) Anmerkung: Demnächst auch hier im Blog in einer erweiterten Fassung.]  Der Begriff Glaube an Gott’ ist natürlich vom Ansatz her vieldeutig, vielschichtig, abhängig vom jeweiligen Betrachter, seinem Ort, seiner Zeit. In dem Beitrag hat cagent das Thema ’Glauben an Gott’ am Beispiel der jüdisch-christlichen Überlieferungsbasis, der Bibel, diskutiert [(3) Anmerkung: Beispiele für Übersetzungen sind einmal die deutsche ökumenische Einheitsübersetzung [BB81], die griechische Version des Alten Testamentes bekannt als Septuaginta (LXX) [Rah35], sowie eine Ausgabe in hebräischer Sprache [KKAE66]. Es gibt auch noch die berühmte lateinische Ausgabe bekannt als ’Vulgata’ [Tvv05] (Als online-Ausgabe hier http://www.wilbourhall.org/pdfs/vulgate.pdf).]

Da die Bibel selbst eine Art ’Überlieferungsmonster’ darstellt, das sich aus einer viele Jahrhunderte andauernden mündlichen Überlieferungsphase speist, die dann ca. zwischen -700 und +200 verschriftlicht wurde, um dann weitere Jahrhunderte zu brauchen, um zu fixierten Textsammlungen zu führen [(4) Anmerkung: Siehe dazu z.B. [ZO98].]  konnte die Diskussion natürlich nur exemplarisch geführt werden. Dazu bot sich das erste Buch des alten Testaments an, das als Buch ’Genesis’ bekannt ist. In den ersten 11 Kapiteln trifft der Leser auf eine Textfolge, die offensichtlich vorschriftliche Traditionsquellen verarbeitet haben. Das Besondere an den Stoffen ist ihre globale Sicht: es geht um die Welt als ganze, um die Menschheit, um ein sehr ursprüngliches Verhältnis der Menschen zu einem X genannt ’Gott’, und diese Stoffe finden sich in ganz vielen Kulturen des mittleren Ostens, Afrikas, und Indiens. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird weitere Forschung noch mehr Parallelen in noch vielen anderen Kulturen finden (oder hat sie bereits gefunden; cagent ist kein Spezialist für vergleichende Kulturgeschichte).

Was sich unter dem Strich in all diesen wunderbaren Zeugnissen menschlichen Handelns, Verstehens und Schreibens zeigt, das ist das Ringen des Menschen, seine jeweils aktuelle Sichten der Welt mit all der aufbrechenden Vielfalt des Lebens irgendwie zu versöhnen’. Dies führt zu der angekündigten Zwischenbemerkung.

II. WAHRHEIT UND NEUES

Im Zeitalter der Fake-News kann man den Eindruck gewinnen, dass ein Begriff wie Wahrheit sehr ausgehöhlt wirkt und von daher weder die Rolle von Wahrheit noch die mit der Wahrheit einhergehende Dramatik  überhaupt wahrgenommen,  geschweige denn erkannt wird.

Es gibt viele Gründe in der Gegenwart, warum selbst angestammte Bereiche der Wahrheit wie die empirischen Wissenschaften Erosionserscheinungen aufweisen; von anderen Bereichen ganz zu schweigen. Dennoch können all diese Verformungen und Entartungen nicht gänzlich darüber hinwegtäuschen, dass – selbst wenn traditionelle Wahrheits-Begriffe möglicherweise korrigiert, adjustiert werden müssen (im öffentlichen Bewusstsein) die grundlegenden Sachverhalte der Übereinstimmung unseres virtuellen Denkens mit einer jenseits dieses Denkens unterstellten objektiven Wirklichkeit weiterhin von grundlegender Bedeutung und lebenswichtig sind.

Jenseits aller allgemein philosophischen und speziell wissenschaftsphilosophischen Überlegungen zu Wahrheit’ weiß jeder einzelne, dass er in seinem Alltag nicht weit kommt, wenn das, was er persönlich von der Welt zu wissen glaubt, nicht zutrifft. Nach dem Aufwachen folgen viele, viele Stunden von Verhaltensweisen, die sich beständig dadurch speisen, dass man Wissen über eine Welt hat, die sich in den konkreten Handlungen dann auch bestätigen. Das ist unser primärer, alltäglicher Wahrheitsbegriff: Es verhält sich im Handeln so, wie wir in unserem Denken annehmen.

Zu dieser Alltagserfahrung gehört auch, dass wir uns manchmal irren: wir haben im Kopf einen Termin, der aber z.B. Tage, Zeiten, Orte verwechselt. Wir wollen einen Gegenstand mitnehmen, und er ist nicht dort, wo wir ihn erinnern. Wir fahren einen Weg, und stellen plötzlich fest, wir sind an einem Ort, der nicht wirklich zu unserer Zielvorstellung passt; usw.

Alle diese Irrtumserfahrungen lassen uns aber nicht grundsätzlich an unserer Fähigkeit zweifeln, dass wir ein handlungstaugliches Bild von der Welt haben können. Dieses Bild, sofern es funktioniert, nennen wir wahr.

Von anderen Menschen erfahren wir gelegentlich, dass sie die Orientierung im Alltag verloren haben. Ärzte sagen uns, dass diese Menschen ’krank’ seien, dass ihre Psyche oder/ und ihr Gehirn beschädigt sei. Das haken wir dann ab als mögliche Störungen, die vorkommen können; das tangiert dann aber nicht unbedingt unsere eigene Überzeugung, dass wir Wahrheitsfähig sind.

Hier gibt es nun einen (natürlich gäbe es sehr viele) interessanten Punkt: wenn wir die Wahrheit über die Handlungstauglichkeit definieren, die eine Art von Übereinstimmung zwischen Wissen/ Denken und der erfahrbaren Welt (einschließlich des eigenen Körpers) beinhaltet, wie gehen wir dann mit Neuem um?

Neues’ definiert sich ja gerade dadurch, dass es mit dem bisher Bekannten nichts oder nur wenig zu tun hat. Wirklich ’Neues’ lässt ein Stück Wirklichkeit aufbrechen, das wir so bislang nicht kennen.

Historisch und psychologisch können wir bei uns Menschen eine gewisse Tendenz erkennen, uns eher im Bekannten einzurichten, da dies überschaubar und berechenbar ist. Je mehr Vorteile ein Mensch aus einer bestimmten gegebenen Situation zieht, je mehr Sicherheit er mit ihr verbindet, umso weniger ist der Mensch geneigt, die Situation zu verändern oder sie zu verlassen. Je schlechter es Menschen geht, umso eher sind sie bereit, das Bekannte zu verlassen, denn es kann möglicherweise nur noch besser werden. Aber auch die Wissenschaft kennt solche Beharrungstendenzen. In allen Bereichen findet man eine große Zähigkeit, erworbene Anschauungen über Jahrhunderte zu tradieren, auch wenn schon längst klar ist, dass diese Anschauungen ’vorne und hinten’ nicht so wirklich passen. Im Grunde genommen ist die gesamte Geschichte eine Geschichte des Kampfes zwischen den beharrenden Anschauungen und den Abweichlern’ (politisch, moralisch, religiös, künstlerisch, )

Wenn man sich dann klar macht, dass das biologische Leben (soweit wir es heute verstehen können) im innersten Kern einen Generator für Neues fest eingebaut hat, wenn wir wissen, wie jedes einzelne Lebewesen über Zeugung, Geburt, älter werden, Sterben kontinuierlichen Wandlungsprozessen unterworfen ist; wenn wir wissen, dass die Erde, auf der wir leben, beständig massiven Veränderungen unterliegt, dazu das Sonnensystem, unsere Heimatgalaxie, die Milchstraße, das ganze bekannte Universum, … dann müsste eigentlich klar sein, dass das Neue eigentlich der wichtigste Rohstoff des Wissens und des Handelns und aller kulturellen Systeme sein müsste. Genau das Gegenteil scheint aber bislang der Fall zu sein. Firmen kennen zwar das Problem der Innovation, um am Markt überleben zu können; im militärischen Bereich gibt es einen Innovationsdruck aufgrund unterstellter (oder auch realer) Konkurrenz um die Macht; die Unterhaltungsindustrie kommt nicht ohne Innovationen aus; und dennoch, die offizielle Kultur, die offiziellen Erziehungsprozesse sind nicht auf eine Kultur des Neuen ausgerichtet. Offizielle Literatur verdaut Vergangenheit, Gegenwart und Unmengen an subjektiven Gefühlen, nur in den kulturell eher immer noch geächteten Science- Fiction Werken blitzt Neues auf, Verarbeitung möglicher Zukunft, Auseinandersetzung zwischen Heute und Morgen, Auseinandersetzung zwischen Natur, Technik und Geist.

In einem vorausgehenden Eintrag   hatte cagent über Offenbarung geschrieben, nicht als Kategorie der Religionen, sondern vorab zu allen Religionen als Grundkategorie des menschlichen In-Der-Welt-Seins. Das hier angesprochene Neue ist ein Aspekt dieser grundlegenden Kategorie der Offenbarung als Weise, wie wir Menschen uns in dieser Welt vorfinden. Wir sind in jedem Moment vollständig in jeder Hinsicht einer Wirklichkeit ausgesetzt, die uns in jeder Hinsicht übersteigt in ihren Möglichkeiten. Unser Körper ist Teil dieser vorfindlichen Wirklichkeit und wer kann behaupten, dass wir die 5-10 Billionen (10^12) Zellen eines einzelnen homo-sapiens-Körpers wirklich verstehen? Unser Gehirn ist Teil davon und wer kann schon behaupten, er verstehe sein eigenes Gehirn, geschweige denn sein eigenes Denken? Und dies ist ja nur ein winziger Bruchteil jener Wirklichkeit, in der wir uns vorfinden.

Wer das Neue scheut, ist im realen Leben noch nicht angekommen. Was aus all dem folgt, ist natürlich entsprechend offen. Das mag niemand, es sei denn …

QUELLEN

  • [BB81] Katholisches Bibelwerk and Deutsche Bibelgesellschaft. Die Heilige Schrift. Einheitsübersetzung. Verlag Katholisches Bibelwerk & Deutsche Bibelgesellschaft, Stuttgart, 1981.
  • [KKAE66] Rudolg Kittel, P. Kahle, A. Alt, and O. Eissfeldt. Biblia Hebraica. Würthembergische Bibelanstalt, Stuttgart, 7.Aufl., 1966.
  • [Rah35] Alfred Rahlfs. Septuaginta. Würthembergische Bibelanstalt, Stuttgart, 9.Aufl., 1935.
  • [Tvv05] Michaele Tvveedale, editor. BIBLIA SACRA JUXTA VULGATAM CLEMENTINAM. Bishops’ Conference of England and Wales, London (UK), Elektronische Ausgabe, 2005.
  • [ZO98] Erich Zenger et.al.. Einleitung in das Alte Testament. W.Kohlhammer, Stuttgart, 3.Aufl., 1998.

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DAS KOPFTUCH – DIE EMOTIONEN – GLAUBEN, POLITIK UND DIE GEWOHNHEITEN. Ein Reflex zu einem Gespräch unter FreundenInnen

EIN ARTIKEL

  1. Vor fast drei Wochen gab es im Freundeskreis ein Gespräch, zu dem ein Artikel von Simon Jacob im Heft 8 (2016) der Zeitschrift CICERO Anlass gab.
  2. Aus meiner Sicht würde ich die Gedanken des Artikels zu folgenden Arbeitshypothesen umformulieren: (i) Angesichts der historischen Entwicklung und der heutigen Vielfalt gibt es nicht DEN Islam, sondern eine VIELFALT von Interpretationen des Islam. (ii) Für viele Menschen, die sich Muslime nennen, ist die Hauptquelle für ihr VERHALTEN nicht der Koran selbst, sondern es sind bestimmte KULTURELLE MUSTER, in denen sie leben. Sie glauben, dass die konkrete Art und Weise, wie sie leben, der Lehre des Korans entspricht. Dazu zählt nach Jacob das PATRIARCHAT. Ferner (iii) gibt es nach Jacob neben den kulturellen Muster MACHTINTERESSEN, die sich der Religion und der kulturellen Muster bemächtigen, sie instrumentalisieren, um sie für die eigenen politischen Ziele nutzbar zu machen. Und (iv) in Europa haben die Gesellschaften die direkte Bindung an die Lehren der Religionen aufgehoben, um dadurch quer zu ALLEN Religionen und für ALLE Menschen (auch die nichtreligiösen) einen gemeinsamen WERTERAUM zu ermöglichen, in dem ALLE ohne Gewalt friedlich und respektvoll miteinander leben können.
  3. Daraus folgert Jacob, dass eine Diskussion um die Rolle der Frauen in Deutschland NICHT so sehr mit Argumenten der islamischen Religion geführt werden sollte (was auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung mit ihrem Grundgesetz in Frage stellen würde), sondern mit Bezug auf das kulkturell-soziologische Muster eines Patriarchats, das dem Deutschen Werteraum widerspricht.
  4. In dem lebhaften, streckenweise sehr emotional-intensivem Gespräch, flammte all dies und noch viel mehr auf.

ZUSAMMENSTOSS UNTERSCHIEDLICHER KULTURELLER MUSTER

  1. Auf der einen Seite zeigte sich immer wieder, dass das allgemeine Wissen um den Islam (aber auch der christlichen und jüdischen Traditionen) kaum vorhanden ist (was bei Muslimen nicht unbedingt viel anders ist), auf der anderen Seite standen sich unterschiedliche deutsche (und westliche) Verhaltensmodelle und eben sehr patriarchalisch oder salafistisch anmutende Verhaltensweisen gegenüber. Ganz klar, für eine Frau, die in Deutschland aufgewachsen ist, wo der Einfluss eines (tendenziell) fundamentalistischen Christentums aus der Vergangenheit stark rückläufig ist, wo die Rechte der Frauen sowohl per Gesetz als auch im Alltag enorm zugenommen haben, wirken patriarchalische Verhaltensmuster und Werteüberzeugungen, wie sie von außen nach Deutschland hineingetragen werden, mindestens befremdlich, wenn nicht angsteinflößend, provozierend und rückwärtsgewandt.
  2. Wenn nun im deutschen Alltag Verhaltensmuster und Symbole aus eher muslimischen Kontexten auftreten (die christlichen sind seit Jahrzehnten verblasst und verschlissen; das Christentum der letzten 150 Jahre hatte viele Ähnlichkeiten mit dem heutigen Islam im gesellschaftlichen Auftreten, was gerne vergessen wird), so wird dies zusätzlich dadurch verkompliziert, weil diejenigen Menschen, die solche Verhaltensmuster haben, sehr oft keine klare Zuordnung zulassen.

VIELFALT IM ALLTAG

  1. Ich arbeite an einer Universität, an der junge Menschen aus über 100 Nationen studieren. Junge Frauen mit Hintergründen im Hinduismus, Buddhismus, Islam, Judentum, Christentum, dazu mit sehr vielen Spielarten in jeder Richtung, aus unterschiedlichen Ländern, in unterschiedlichen familiären Zusammenhängen, meist noch berufstätig, um das Geld für ihr Studium zu verdienen, in ganz verschiedenen Berufen, in allen Varianten von Kleidung, auch viele mit Kopftüchern; z.T. als Gaststudierende, meistens aber als Deutsche mit Eltern aus verschiedenen Ländern. Warum trägt die eine ein Kopftuch, die andere nicht? Warum bilden Deutsche im Ausland ‚Deutsche Kolonien‘ in denen man deutsches Brauchtum pflegt und primär Deutsch spricht? Aus religiöser Überzeugung oder vielleicht eher, weil man etwas soziale Nähe in einer fremden Kultur sucht? Warum laufen Fußballfans mit ihren Schals herum? Warum müssen Mitglieder christlicher Orden (heute weniger, bis vor wenigen Jahrzehnten immer und überall) eine Ordenskleidung tragen? Warum tragen Frauen fast zwanghaft das, was die jeweilige Mode gerade diktiert? Was ist, wenn man dem Trend nicht folgt? Warum kreieren mittlerweile immer mehr muslimische Frauen (aus vielen verschiedenen Ländern) eine eigene Mode? Mit Religion und Politik hat dies in der Regel nichts zu tun. Wäre das nicht auch eine eigene Form von Revolution und Emanzipation, dass junge muslimische Frauen die Insignien des Patriarchats und des fundamentalistischen-politischen Islams durch eigene Modepraktiken schlicht unterlaufen, umwerten, verändern, dieser Tradition ihren eigenen Stempel aufdrücken? Vielleicht sollten sich eingefleischte Feministen mal direkt mit den jungen muslimischen Frauen auseinandersetzen; möglicherweise könnten alle etwas lernen.

VERSCHIEDENE GENERATIONEN

  1. Interessant waren in unserem Gespräch auch die Unterschiede zwischen jüngeren Frauen (23-28) und älteren (über 50). Während die älteren Frauen zuerst die Abweichungen und möglichen Bedrohungen sahen, erlebten die jüngeren Frauen die muslimischen Frauen in ihrem Alltag als jene, die sich bemühen, in ihrem Alltag mit Kindern, Familie und Arbeit klar zu kommen, und die Schwierigkeiten weniger im Umgang mit der Deutschen Gesellschaft erleben, sondern mit den vielen Unterschieden innerhalb der anderen Kulturen und ihren z.T. rigorosen Wertesystemen.

VERÄNDERUNGSPROZESSE BRAUCHEN ZEIT

  1. Mit Blick auf die Veränderungsprozesse in Deutschland und Europa in den letzten Jahrhunderten wurde auch darauf aufmerksam gemacht, dass man möglicherweise die aktuellen Anpassungsprozesse als langatmige Prozesse sehen muss, als eine Angelegenheit von Generationen. Die Gastarbeiter von vor ca. 50 Jahren sind heute normaler Teil der Deutschen Gesellschaft; in weiteren 50 Jahren wird es vermutlich eine weitere Normalisierung geben.

MEHRHEITSGESELLSCHAFT IM WANDEL

  1. Allerdings, dies wurde auch bemerkt, erfordern solche Anpassungsprozesse Engagement auf allen Seiten. Auch die, die zur Zeit die Mehrheiten in Deutschland bilden, müssen sich immer wieder neu selbst die Frage stellen, was sind da genau die Werte, die im Gesetz, in der Verfassung stehen? Was heißt Menschenwürde und Religionsfreiheit heute? Dies ist eine Chance, die Verfassung in den Köpfen und Herzen lebendig zu halten. Der leichthändige Rückzug einer CSU auf die sogenannte Leitkultur mit christlichen Werten ist so, wie er bislang propagiert wird, historisch und inhaltlich schlicht falsch. Statt einfach Parolen in die Welt zu setzen sollte die CSU die historische Gelegenheit ergreifen, und einen entsprechenden gesellschaftlichen Diskurs beflügeln, in dem die Werte des Grundgesetzes neu erlebt und verstanden werden, statt eine kaum verstandene Leitkultur mit christlichem Standards einfach roboterhaft zu deklamieren. Das hilft niemandem.
  2. Auch unabhängig von religiösen Einflüssen befindet sich die industrialisierten Länder in einem dramatischen Struktur- und Wertewandel, der NICHT von den Religionen kommt, sondern von den empirischen Wissenschaften und den aktuellen Technologietrends. Während die Religionen sich oft bizarre Wortwechsel über Nebensächlichkeiten leisten, gibt es in der modernen Wissenschaft momentan weit und breit überhaupt keine Werte mehr, weil die Rolle des Menschen als möglichem Träger von Werten sich völlig aufgelöst hat. Der Mensch kommt wissenschaftlich so gut wie nicht mehr vor (und Religionen damit automatisch auch nicht). Zugleich lösen sich die demokratischen Strukturen von innen her auf, da technologische Entwicklungen viele klassische Grundwerte (z.B. Privatheit, individuelle Freiheit)  weitgehendschon  aufgelöst haben, und die Politik unter dem Motto ‚Sicherheit‘ dabei ist, mehr und mehr Freiheiten zu opfern. Zugleich grassiert ein Lobbyismus, der die normalen demokratischen Prozesse ab absurdum führt. Das ist ein Wertewandel, der an die Substanz geht; ob Religion hier eine Rolle spielen  könnte, ist fraglich; sicher nicht in jener Form der Vergangenheit, die sich durch Machtintrigen und fundamentalistisches Denken unglaubwürdig gemacht hat…. (ein gewisser Jesus von Nazareth starb damals (so heißt es) freiwillig am Kreuz, ohne Rekurs auf Machtmittel …)

DEN BLICK ETWAS AUSWEITEN

Vereinfachter Überblick zur Entstehungszeit der großen Religionen der Welt mit wichtigsten Aufspaltungen

Vereinfachter Überblick zur Entstehungszeit der großen Religionen der Welt mit wichtigsten Aufspaltungen

  1. Vielleicht könnte es in solch einer Situation auch hilfreich sein, nicht immer nur über Details einer Religion zu sprechen, ohne historische Kontexte. Stattdessen könnte man mal die Gesamtheit der Religionen in den Blick nehmen (siehe vereinfachendes Schaubild), ihre Entstehungen, die Vielzahl an Motiven, die bei der Gründung und den vielen Aufspaltungen eine Rolle gespielt haben. Auffällig ist auf jeden Fall, dass alle diese vielen Formen und Regeln kaum etwas mit Gott zu tun haben scheinen, dafür aber sehr viel mit menschlichen Ängsten, Wünschen, Fantasien, Bedürfnissen, vor allem mit blanker Macht.
  2. Falls Religion irgendwie für die Menschen (und das Leben überhaupt wichtig sein sollte), dann wäre heute ein guter Zeitpunkt, sich dieser Frage unvoreingenommen zu widmen, quer zu ALLEN Religionen, unter Einbeziehung ALLER wissenschaftlicher und kultureller Erkenntnisse. Dass die aktuellen Religionen möglicherweise NICHT authentisch sind, kann man daran ablesen, wie wenig sie bereit und fähig sind, eine friedliche Zukunft für ALLE Menschen zu denken und zu praktizieren, in der der Respekt vor JEDEM Menschen grundlegend ist. Es gibt keinen Automatismus für eine gelungene Zukunft. Aber ohne eine gemeinsame Lösung jenseits von Diktaturen, Gewalt und dogmatischem Wissen wird die Zukunft nicht gelingen.
  3. Was ist mit jenen gesellschaftlichen Systemen mit selbsternannten großen Anführern, wenn diese (in absehbarer Zeit) sterben? Eine Gesellschaft, die auf der Vergöttlichung einzelner sterblicher Individuen setzt hat keine wirklich nachhaltige Lebenskraft, und Sicherheit ohne Freiheit gleicht einer Todeszelle; das Ende ist sehr absehbar.

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FREIHEIT DIE ICH MEINE – ÜBERLEGUNGEN ZU EINER PARTEIINTERNEN DISKUSSION DER GRÜNEN

1. Bevor ich gleich ein wenig auf die wichtigsten Beiträge der Mitgliederzeitschrift ‚Schrägstrich‘ (Ausgabe Juli 2014) der Grünen eingehe, hier einige Vorüberlegungen zu den gedanklichen Koordinaten, innerhalb deren ich diese Beiträge rezipiere. Im wesentlichen handelt es sich bei diesen gedanklichen Koordinaten um jene, die ich hier im Blog bislang ansatzweise skizziert habe. Hier in einer komprimierten Form wichtige Elemente, die dann im weiteren Verlauf nach Bedarf präzisiert werden:

Aus Sicht des einzelnen: Woher? Was tun? Wohin?

Aus Sicht des einzelnen: Woher? Was tun? Wohin?

2. Ausgangspunkt des Koordinatensystem ist jeder einzelne von uns, der sich täglich konkret die Frage stellen muss, was an diesem Tag zu tun ist. Die Frage, woher man selbst kommt spielt bei den meisten in der Regel keine Rolle, höchstens soweit, dass aus der unmittelbaren Vergangenheit irgendwelche ‚Verpflichtungen‘ erwachsen sind, die in die Gegenwart hineinwirken (negatives oder positives Vermögen, erlernte Fähigkeiten, erworbenes Wissen, gewachsene Beziehungen, …). Wohin wir gehen wollen ist bei den meisten auch nur schwach ausgeprägt (Die Alltagsnotwendigkeiten stehen im Vordergrund: seine Verpflichtungen erfüllen, die Arbeitsanforderungen, den Unterhalt für das tägliche Leben, persönliche und soziale Erwartungen durch Beziehungen und Zugehörigkeiten, ein Ausbildungsziel erreichen, eine höhere Position in der Karriereleiter, …..). Übergreifende Ziele wie Erhaltung bestimmter Systeme (Ausbildung, Gesundheit, Infrastrukturen, …) sind meistens ‚delegiert‘ an Institutionen, die dafür ‚zuständig‘ sind, auf die man nur sehr begrenzt Einfluss nehmen kann. Dennoch gibt es nicht wenige, die sich in Vereinigungen engagieren, die spezifische soziale Räume aufspannen (Sport, Kleingärtner, Chöre, Parteien, Gewerkschaften, …), in denen sie ihr individuelles Handeln mit anderen verbünden.

Jeder nur als Teil einer Population in einem physikalischen Rahmen mit chemischer, biologischer und kultureller Evolution. Erfolg ist kurzfristig oder nachhaltig

Jeder nur als Teil einer Population in einem physikalischen Rahmen mit chemischer, biologischer und kultureller Evolution. Erfolg ist kurzfristig oder nachhaltig

3. Beginnt man seine eigene Situation zu analysieren, dann wird man nicht umhin kommen, festzustellen, dass man als einzelner als Mitglied einer größeren Population von Menschen vorkommt, die über unterschiedlichste Kommunikationsereignisse miteinander koordiniert sind. Das tägliche Leben erweist sich als eingebettet in einen gigantischen realen Raum, von dem man unter normalen Umständen nur einen winzigen Ausschnitt wahrnimmt. Schaut man genauer hin, dann sind wir das Produkt einer komplexen Geschichte von Werden im Laufe von vielen Milliarden Jahren. Eingeleitet durch die chemische Evolution kam es vor ca. 3.8 Milliarden Jahren zur biologischen Evolution, die dann vor – schwierig zu definieren, wann Kultur und Technik genau anfing – sagen wir ca. 160.000 Jahren mit einer kulturellen Evolution erweitert wurde. Technik sehe ich hier als Teil der kulturellen Leistungen. Eine Erfolgskategorie ist die des schieren Überlebens. Innerhalb dieser Kategorie macht es einen Unterschied wie ‚lange‘ eine Population überhaupt lebt (‚kurz‘ oder ‚lang‘). Die Frage ist nur, welche ‚Zeiteiheiten‘ man hier anlegen will, um ‚kurz‘ oder ‚lang‘ zu definieren. Aus der Perspektive eines einzelnen Menschen können ‚Jahre‘ schon sehr lang sein und ‚Jahrzehnte‘ können wie eine Ewigkeit wirken. Aus Sicht einer ‚Generation‘ sind 30 Jahre ’normal‘, 10 Generationen (also ca. 300 Jahre) sind eine Zeiteinheit, die für einzelne schon unvorstellbar sein mögen, die aber gemessen an dem Alter so mancher Arten von Lebewesen mit vielen Millionen oder gar hunderten von Millionen Jahren (die Dinosaurier beherrschten das Ökosystem von -235 bis -65 Mio, also 170 Mio Jahre lang!) nahezu nichts sind.

4. Das komplexeste bis heute bekannte Lebewesen, der homo sapiens, jene Art, zu der wir gehören, ist bislang ca. 160.000 Jahre alt (natürlich mit langer Vorgeschichte). Biologisch betrachtet ist diese Zeitspanne nahezu ein ‚Nichts‘. Insofern sollte man nicht zu früh sagen ‚Wer‘ bzw. ‚Was‘ der ‚Mensch‘ als ‚homo sapiens‘ ist. Wir leben in einem Wimpernschlag der Geschichte und wenn wir sehen, welche Veränderungen die Art homo sapiens in kürzester Zeit über die Erde gebracht hat, dann sollten wir genügend biologische Fantasie entwickeln, um uns klar zu machen, dass wir eher ganz am Anfang einer Entwicklung stehen und nicht an deren Ende.

Mensch als Teil des Biologischen hat Technik als Teil von Kultur hervorgebracht: Generisch oder arbiträr. Technik ist effizient oder nicht

Mensch als Teil des Biologischen hat Technik als Teil von Kultur hervorgebracht: Generisch oder arbiträr. Technik ist effizient oder nicht

5. Der homo sapiens ist ganz wesentlich Teil eines größeren komplexen biologischen Systems von unfassbarer ‚Tiefe‘, wo alles ineinander greift, und wo der homo sapiens aufgrund seiner Leistungsfähigkeit aktuell dabei zu sein scheint, trotz seiner kognitiven Möglichkeiten seine eigenen biologischen Voraussetzungen zu zerstören, ohne die er eigentlich nicht leben kann (Umweltverschmutzung, Ausrottung vieler wichtiger Arten, Vernichtung der genetischen Vielfalt, …).

6. Die erst langsame, dann immer schneller werdende Entwicklung von leistungsfähigen und immer ‚effizienteren‘ Technologien eingebettet in einen ‚kulturellen Raum‘ von Zeichen, Formen, Interpretationen, Normen, Regelsystemen und vielerlei Artefakten zeigt eine immense Vielfalt z.T. ‚arbiträrer‘ Setzungen, aber auch einen harten Kern von ‚generischen‘ Strukturen. ‚Generisch‘ wäre hier die Ausbildung von gesprochenen und geschriebenen Sprachen; ‚arbiträr‘ wäre die konkrete Ausgestaltung solcher Sprachen: welche Zeichensysteme, welche Laute, welche Anordnung von Lauten oder Zeichen, usw. So sind ‚Deutsch‘, ‚Arabisch‘, ‚Russisch‘ und ‚Chinesisch‘ alles Sprachen, mithilfe deren sich Menschen über die Welt verständigen können, ihre gesprochene und geschriebene Formen weichen aber extrem voneinander ab, ihre Akzent- und Intonationsstrukturen, die Art und Weise, wie die Zeichen zu Worten, Sätzen und größeren sprachlichen Strukturen verbunden werden, sind so verschieden, dass der Sprecher der einen Sprache in keiner Weise in der Lage ist, ohne größere Lernprozesse die andere Sprache zu verstehen.

7. Bei der Entwicklung der Technologie kann man die Frage stellen, ob eine Technologie ‚effizienter‘ ist als eine andere. Nimmt man den ‚Output‘ einer Technologie als Bezugspunkt, dann kann man verschiedene Entwürfe dahingehend vergleichen, dass man z.B. fragt, wie viele Materialien (erneuerbar, nicht erneuerbar) sie benötigt haben, wie viel Energie und Arbeitsaufwand in welcher Zeit notwendig war, und ob und in welchem Umfang die Umwelt belastet worden ist. Im Bereich der Transporttechnologie wäre der Output z.B. die Menge an Personen oder Gütern, die in einer bestimmten Zeit von A nach B gebracht würden. Bei der Technologie Dampfeisenbahn mussten Locks und Wagen hergestellt werden, Gleise mussten hergestellt und verlegt werden; dazu mussten zuvor geeignete Trassen angelegt werden; ein System von Signalen und Überfahrtregelungen muss für den reibungslosen Ablauf sorgen; dazu benötigt man geeignet ausgebildetes Personal; zum Betrieb der Locks benötigte man geeignete Brennstoffe und Wasser; die Züge selbst erzeugten deutliche Emissionen in die Luft (auch Lärm); durch den Betrieb wurden die Locks, die Wagen und die Schienen abgenutzt. usw.

8. Ein anderes Beispiel wäre die ‚Technologie des Zusammenwohnens auf engem Raum‘, immer mehr Menschen können heute auf immer kleineren Räumen nicht nur ‚überleben‘, sondern sogar mit einem gewissen ‚Lebensstandard‘ ‚leben‘. Das ist auch eine Effizienzsteigerung, die voraussetzt, dass die Menschen immer komplexere Systeme der Koordinierung und Interaktion beherrschen können.

Das Herz jeder Demokratie ist eine funktionierende Öfentlichkeit. Darüber leitet sich die Legislative ab, von da aus die Exekutive und die Judikative. Alles muss sich hier einfügen.

Das Herz jeder Demokratie ist eine funktionierende Öfentlichkeit. Darüber leitet sich die Legislative ab, von da aus die Exekutive und die Judikative. Alles muss sich hier einfügen.

9. Im Rahmen der kulturellen Entwicklung kam es seit ca. 250 Jahren vermehrt zur Entstehung von sogenannten ‚demokratischen‘ Staatsformen (siehe auch die z.T. abweichenden Formulierungen der englischen Wikipedia zu Democracy). Wenngleich es nicht ‚die‘ Norm für Demokratie gibt, so gehört es doch zum Grundbestand, dass es als primäre Voraussetzung eine garantierte ‚Öffentlichkeit‘ gibt, in der Meinungen frei ausgetauscht und gebildet werden können. Dazu regelmäßige freie und allgemeine Wahlen für eine ‚Legislative‘ [L], die über alle geltenden Rechte abstimmt. Die Ausführung wird normalerweise an eine ‚Exekutive‘ [E] übertragen, und die Überwachung der Einhaltung der Regeln obliegt der ‚Judikative‘ [J]. Die Exekutive gewinnt in den letzten Jahrzehnten immer mehr Gewicht im Umfang der Einrichtungen/ Behörden/ Institutionen und Firmen, die im Auftrag der Exekutive Aufgaben ausführen. Besonderes kritisch waren und sind immer Sicherheitsbehörden [SICH] und das Militär [MIL]. Es bleibt eine beständige Herausforderung, das Handeln der jeweiligen Exekutive parlamentarisch hinreichend zu kontrollieren.

Oberstes Ziel ist es, eine Demokratie zu schüzen; was aber, wenn die Sicherheit zum Selbstzweck wird und die Demokratie im Innern zerstört?

Oberstes Ziel ist es, eine Demokratie zu schüzen; was aber, wenn die Sicherheit zum Selbstzweck wird und die Demokratie im Innern zerstört?

10. Wie es in vielen vorausgehenden Blogeinträgen angesprochen worden ist, erweckt das Beispiel USA den Eindruck, dass dort die parlamentarische Kontrolle der Exekutive weitgehend außer Kraft gesetzt erscheint. Spätestens seit 9/11 2001 hat sich die Exekutive durch Gesetzesänderungen und Verordnungen weitgehend von jeglicher Kontrolle unabhängig gemacht und benutzt das Schlagwort von der ’nationalen Sicherheit‘ überall, um sowohl ihr Verhalten zu rechtfertigen wie auch die Abschottung des Regierungshandelns durch das Mittel der auswuchernden ‚Geheimhaltung‘. Es entsteht dadurch der Eindruck, dass die Erhaltung der nationalen Sicherheit, die als solche ja etwas Positives ist, mittlerweile dazu missbraucht wird, das eigene Volk mehr und mehr vollständig zu überwachen, zu kontrollieren und die Vorgänge in der Gesellschaft nach eigenen machtinternen Interessen (auf undemokratische Weise) zu manipulieren. Geheimdienstaktionen gegen normale Bürger, sogar gegen Mitglieder der Legislative, sind mittlerweile möglich und kommen vor. Der oberste Wert in einer Demokratie kann niemals die ‚Sicherheit‘ als solche sein, sondern immer nur die parlamentarische Selbstkontrolle, die in einer funktionierenden Öffentlichkeit verankert ist.

GRÜNES GRUNDSATZPROGRAM VON 2002

11. Bei der Frage nach der genaueren Bestimmung des Freiheitsbegriffs verweist Bütikofer auf SS.7ff auf das Grüne Grundsatzprogramm von 2002, das in 3-jähriger Arbeit alle wichtigen Gremien durchlaufen hatte, über 1000 Änderungsanträge verarbeitet hat und einer ganzen Vielzahl von Strömungen Gehör geschenkt hat. Schon die Präambel verrät dem Leser, welch großes Spektrum an Gesichtspunkten und Werteinstellungen Berücksichtigung gefunden haben.

12. Im Mittelpunkt steht die Würde des Menschen, der sehr wohl auch als Teil einer umfassenderen Natur mit der daraus resultierenden Verantwortung gesehen wird; der Aspekt der Nachhaltigkeit allen Handelns wird gesehen. Grundwerte und Menschenrechte sollen Orientierungspunkte für eine demokratische Gesellschaft bilden, in der das Soziale neben dem Ökonomischen gleichberechtigt sein soll. Diese ungeheure Spannweite des Lebens impliziert ein Minimum an Liberalität, um der hier waltenden Vielfalt gerecht zu werden.

13. Die Freiheit des einzelnen soll einerseits so umfassend wie möglich unterstützt werden, indem die gesellschaftlichen Verhältnisse immer ein Maximum an Wahlmöglichkeiten bereit halten sollten, zugleich muss die Freiheit aber auch mit hinreichend viel Verantwortung gepaart sein, um die jeweiligen aktuellen Situationen so zu gestalten, dass Lebensqualität und Nachhaltigkeit sich steigern.

ENGAGIERTE POLITIK vs. LIBERALISMUS UND FREIHEIT?

14. Reinhard Loske wirft auf SS.10ff die Frage auf, ob und wie sich eine ökologisch verpflichtete Politik mit ‚Liberalismus‘ vereinbaren könnte. Natürlich wäre ein unbeschränkter ‚wertfreier‘ Liberalismus ungeeignet, da sich dann keinerlei Art von Verantwortung und einer daraus resultierenden nachhaltigen Gestaltung ableiten ließe. Doch muss man dem Begriff des Liberalismus historisch gerecht werden – was Loske im Beitrag nicht unbedingt tut – , denn in historischer Perspektive war ein liberales Denken gerade nicht wertfrei, sondern explizit orientiert am Wert des Individuums, der persönlichen Würde und Freiheit, das es gegenüber überbordenden staatlichen Ansprüchen zu schützen galt, wie auch übertragen auf das wirtschaftliche Handeln, das hinreichend stark zu schützen sei gegenüber ebenfalls überbordenden staatlichem Eingriffshandeln das tendenziell immer dazu neigt, unnötig viel zu reglementieren, zu kontrollieren, ineffizient zu sein, Verantwortung zu nivellieren, usw.

15. Zugleich ist bekannt, dass wirtschaftliches Verhalten ohne jegliche gesellschaftliche Bindung dazu tendiert, die Kapitaleigner zu bevorteilen und die abhängig Beschäftigten wie auch die umgebende Gesellschaft auszubeuten (man denke nur an das Steuerverhalten von Konzernen wie z.B. google, amazon und Ikea).

16. Es muss also in der Praxis ein ‚Gleichgewicht‘ gefunden werden zwischen maximaler (wertgebundener) Liberalität einerseits und gesellschaftlicher Bindung andererseits. Doch, wie gerade die hitzigen Debatten um die richtige Energiepolitik in Deutschland und Europa zeigen, sind die Argumente für oder gegen bestimmte Maßnahmen nicht völlig voraussetzungslos; je nach verfügbarem Fachwissen, je nach verfügbaren Erfahrungen, ja nach aktueller Interessenslage kommen die Beteiligten zu unterschiedlichen Schlüssen und Bewertungen.

17. Loske selbst erweckt in seinem Beitrag den Eindruck, als ob man so etwas wie einen ‚ökologisch wahren Preis‘ feststellen kann und demzufolge damit konkret Politik betreiben kann. Angesichts der komplexen Gemengelage erscheint mir dies aber als sehr optimistisch und nicht wirklich real zu sein. Wenn man in einer solch unübersichtlichen Situation unfertige Wahrheiten zu Slogans oder gar Handlungsmaximen erhebt und gar noch versucht, sie politische durchzudrücken, dann läuft man Gefahr, wie es im letzten Bundeswahlkampf geschehen ist, dass man vor dem Hintergrund einer an sich guten Idee konkrete Maßnahmen fordert, die nicht mehr gut sind, weil sie fachlich, sachlich noch nicht so abgeklärt und begründet sind, wie es der Fall sein müsste, um zu überzeugen. Dann besteht schnell die Gefahr, mit dem Klischee der ‚Ideologen‘, ‚Fundamentalisten‘, ‚Oberlehrer‘ assoziiert zu werden, obgleich man doch so hehre Ziele zu vertreten meint.

OBERLEHRER DER NATION – NEIN DANKE

18. Im Eingangsartikel SS.4ff stellt Katharina Wagner genau diese Frage, ob verschiedene während des Wahlkampfs angekündigten konkrete Maßnahmen nicht genau solch einen Eindruck des Oberlehrerhaften erweckt haben, als ob die Grüne Partei trotz ihrer großen Werte und Ziele letztlich grundsätzlich ‚anti-liberal‘ sei. Doch bleibt ihre Position unklar. Einerseits sagt sie sinngemäß, dass sich das grüne Programm auf Freiheit verpflichtet weiß, andererseits verbindet sie die ökologische Verantwortung mit der Notwendigkeit, auch entsprechend konkrete und verpflichtende Maßnahmen zu ergreifen. So hält sie z.B. Verbote im Kontext der Gentechnik für unumgänglich. Müssen die Verbote nur besser kommuniziert werden? Gibt es verschiedene ‚Formen‘ von Regeln in einer Skala von ‚gusseisern‘ bis ‚freundliche Einladung‘?

19. Ich finde diese Argumentation unvollständig. Ihr mangelt der Aspekt – genauso wie im Beitrag von Loske –, dass das Wissen um das ‚ökologisch Angemessene‘ in der Regel höchst komplex ist; unser Wissen um die Natur, die komplexen Technologien ist in der Regel unfertig, kaum von einzelnen alleine zu überschauen und in ständiger Weiterentwicklung. Absolut klare und endgültige Aussagen hier zu treffen ist in der Regel nicht möglich. Zwar ist es verständlich, dass das politische Tagesgeschäft griffige Formeln benötigt, um Abstimmungsmehrheiten zu erzeugen, aber dieser Artefakt unseres aktuellen politischen Systems steht im direkten Widerspruch zur Erkenntnissituation und zu den Erfordernissen einer seriösen Forschung ( Mittlerweile gibt es viele Fälle, wo die Politik erheblichen Druck auf die Wissenschaft ausgeübt hat und ausübt, damit auch genau die Ergebnisse geliefert werden, die politisch gewünscht sind; das ist dann nicht nur kontraproduktiv sondern sogar wissenschaftsfeindlich, anti-liberal und auf Dauer eine massive Gefährdung unser Wissensbasis von der Welt, in der wir leben).

20. Eine politische Partei wie die der Grünen, die sich der ökologischen Dimension unserer Existenz verpflichtet wissen will, muss meines Erachtens, um ihre Glaubwürdigkeit zu wahren, weniger darauf bedacht sein, umfassende Vereinfachung durchzudrücken, sondern gerade angesichts der Verpflichtung für das Ganze massiv die wissenschaftlichen Erforschung der Phänomene unterstützen und den sich daraus ergebenden Ansätzen in ihrer ganzen Breite und Vielfalt Raum geben. Dazu müssten viel mehr Anstrengungen unternommen werden, das relevante Wissen öffentlich transparent zu sammeln und so aufzubereiten, dass es öffentlich diskutiert werden könnte. Alle mir bekannten Texte greifen immer nur Teilaspekte auf, betrachten kurze Zeiträume, vernachlässigen Wechselwirkungen, geben sich zu wenig Rechenschaften über Unwägbarkeiten und Risiken. So vieles z.B. an den Argumenten gegen Kernenergie und Gentechnik richtig ist, so fatal ist es aber, dass damit oft ganze Gebiete tabuisiert werden, die als solche noch viele andere Bereiche enthalten, die für eine ökologische Zukunft der Menschheit möglicherweise überlebenswichtig sind.

21. Kurzum, das ‚Oberlehrerhafte‘ und ‚Anti-Liberale‘ erwächst nicht automatisch aus einer Maßnahme als solcher, sondern daraus, wie sie zustande kommt und wie sie sachlich, wissensmäßig begründet ist. In einer komplexen Welt wie der unsrigen, wo die Wissenschaften selbst momentan eine akute Krise der Konsistenz und Qualität durchlaufen, erscheint es nicht gut, mangelndes Wissen durch übertriebenen Dogmatismus ersetzen zu wollen.

FREIHEIT UND GERECHTIGKEIT

22. Die zuvor schon angesprochene Komplexität findet sich ungebremst auch in dem Gespräch zwischen Dieter Schnaas, Kerstin Andreae und Rasmus Andresen (vgl. SS.8f). Hier geht es um maximal komplexe Sachverhalte zwischen verschiedenen sozialen Gruppen, Beschäftigungsverhältnissen, Einkommensstrukturen, Besteuerungssystemen, Versorgungssystemen, Umverteilung, Bildungsprozessen, Wirtschaft im allgemeinen wie auch unterschiedlichen Unternehmensformen und Wirtschaftsbereichen. Diese komplexen Begriffe auf nur zwei Seiten zu diskutieren erscheint mir unangemessen. Schon eine einigermaßen Definition jedes einzelnen dieser Begriffe würde Seiten benötigen.

23. In diesem Bereich griffige Parolen zu formulieren ist zwar eine anhaltende Versuchung und Herausforderung für jeden Politiker, aber dies ist in meinen Augen zum Scheitern verurteilt. Was immer man parolenhaft vereinfachend propagieren möchte, man wird mehr Kollateralschäden anrichten als wenn man das System zunächst einmal sich selbst überlassen würde. Beteiligte Bürger sind in der Regel in der Lage, Schwachstellen des gesellschaftlichen Systems zu erkennen, vorausgesetzt, man lässt diese zu Wort kommen. Und in der Regel wissen auch alle Beteiligte recht gut, in welche Richtung Lösungsansätze gesucht werden müssten, vorausgesetzt, man führt einen realen Dialog, transparent, undogmatisch, mit den notwendigen unterstützenden wissenschaftlichen Exkursen. Die ‚herrschenden‘ Parteien zeichnen sich hingegen bislang überwiegend dadurch aus, dass sie im Kern Lobbypolitik machen, die sie nur notdürftig mit allgemeinen Floskeln kaschieren. Im Prinzip hat die Partei der Grünen sehr gute strukturelle – und motivationale – Voraussetzungen, eine solche transparente, basisdemokratische, wissenschaftlich unterstütze Lösungsfindung zu propagieren und zu praktizieren, wenn sie etwas weniger ‚Oberlehrer‘ sein würde und etwas mehr ‚passionierter Forscher‘ und ‚kreativer Lösungsfinder‘.

WIDER DIE KONTROLLGESELLSCAFT

24. Das Thema ‚Abhören‘ ist zwar seit dem Sommer 2013 mehr und mehr im Munde aller, aber selten übersteigt die Diskussion den rein technischen Charakter des Abhörens oder führt über das bloße Lamentieren hinaus. Selbst die Bundesregierung zusammen mit den einschlägigen Behörden hat bis zu den neuesten Äußerungen der Bundeskanzlerin zum Thema wenig Substanzielles gesagt; im Gegenteil, die politische Relevanz wurde extrem herunter gespielt, die Brisanz für eine zukünftige demokratische Gesellschaft in keiner Weise erkannt.

25. Vor diesem Hintergrund hebt sich der Beitrag von Jan Philipp Albrecht (vgl. SS.6f) wohltuend ab. Er legt den Finger sehr klar auf die Versäumnisse der Bundesregierung, macht den großen Schaden für die deutsche und europäische Industrie deutlich, und er macht u.a. auch auf das bundesweite Sicherheitsleck deutlich, dass durch die Verwendung von US-amerikanischer Software in allen wichtigen Behörden und Kommunen besteht, von der man mittlerweile weiß, dass diese Software schon beim Hersteller für die US-amerikanische Geheimdienste geschützte Zugänge bereit halten. Albrecht macht die Konsequenzen für die Idee einer demokratisch selbstbestimmten Gesellschaft deutlich.

26. Was auch Albrecht nicht tut, ist, einen Schritt weiter zu gehen, und den demokratischen Zustand jenes Landes zu befragen – die USA –, aus dem heraus weltweit solche massenhaft undemokratischen Handlungen bewusst und kontinuierlich geplant und ausgeführt werden. Sind die USA noch minimal demokratisch? Müssen wir uns in Deutschland (und Europa) als Demokraten nicht auch die Frage stellen, inwieweit wir eine Verantwortung für die US-Bevölkerung haben, wenn ihre Regierung sich anscheinend schrittweise von allem verabschiedet, was man eine demokratische Regierung nennen kann? Wie können wir über Demokratie in Deutschland nachdenken, wenn unsere Partner Demokratie mindestens anders auslegen, wie wir? Diese – und weitergehende – transnationale politische Überlegungen fehlen mir in der Debatte der Grünen völlig. Wir leben nicht auf einer Insel der Seeligen. Was heißt ökologische Verantwortung auf einem Planeten, der zu mehr als 50% aus Staaten besteht, die nicht als demokratisch gelten, wobei ja selbst die sogenannten demokratischen Staaten vielfache Mängel aufweisen. Wie sollen wir z.B. die Umwelt schützen, wenn die meisten anderen Staaten keinerlei Interesse haben? usw.

FAZIT

27. Klar, die vorausgehenden Überlegungen sind sehr kursorisch, fragmentarisch. Dennoch, so unvollkommen sie sind, will man sich heute in der kaum überschaubaren Welt als einzelner eine Meinung bilden, hat man keine andere Möglichkeit, als die verschiedenen Gesprächsangebote aufzugreifen und sie mit den eigenen unvollkommenen Mitteln für sich versuchen, durchzubuchstabieren. Am Ende steht gewöhnlich keine neue Supertheorie, sondern – vielleicht – ein paar zusätzliche Querbeziehungen, ein paar neue Eindrücke, der eine der andere neue Aspekt, an dem es sich vielleicht lohnt, weiter zu denken.

28. Jeder, der heute nicht alleine vor sich hin werkeln will, braucht Netzwerke, in denen er ‚Gleichgesinnte‘ findet. Ich selbst bin zwar seit vielen Jahren offizielles Mitglied der Grünen, habe aber bislang – aus Zeitgründen – nahezu nichts gemacht (außer dass ich viele meiner FreundeInnen bewundert habe, die auf kommunaler Ebene konkrete Arbeit leisten). In den nächsten Jahren kann ich mich möglicherweise politisch mehr bewegen. Dies sind erste Annäherungsversuche, um zu überprüfen, ob und wieweit die Partei der Grünen ein geeignetes Netzwerk sein könnte, um politisch ein klein wenig mehr ‚zu tun‘. Allerdings verstehe ich mich primär als Philosoph und Wissenschaftler und ich würde den Primat des Wissens niemals aufgeben, nur um ‚irgendetwas zu tun‘ ….

Einen Überblick über alle bisherigen Blogeinträge nch Titeln findet sich HIER.

WAR ES DAS? SCHAFFEN SICH DIE DEMOKRATIEN SELBST AB? KÖNNEN WIR NOCH ETWAS TUN? Eine Zusammenfassung in eigener Sache

KEINER MAG ES UND DOCH PASSIERT ES

1. Am 28.Juli 2013 habe ich in diesem Blog zum ersten Mal explizit über Politik geschrieben. Anlass waren die im Somme 2013 aufkommenden ersten Nachrichten über Aktivitäten der US-Amerikanischen Geheimdienste und ihr staatlich, verfassungsrechtlicher Kontext: PHILOSOPHIE TRIFFT DAS SNOWDON SYNDROM – Erste Notizen. Dies war (siehe den Gesamtüberblick) damals der Blogeintrag Nr.148. Seitdem habe ich immer wieder weitere Blogeinträge geschrieben, da das Thema nicht nur nicht von der Bildfläche verschwand, sondern, ganz im Gegenteil, nahezu täglich durch neue Enthüllungen und Erkenntnisse an ‚Realitätsgehalt‘ zugenommen hat.

DAS ÖFFENTLICHE BEWUSSTSEIN NIMMT ZU, DIE VERLEUGNUNG DURCH DIE REGIERUNG(en) ABER AUCH

2. Das Erfreuliche an dem Vorgang ist, dass es immer mehr Publikationen, immer mehr Sendungen gibt, die die Dinge beim Namen nennen. Immer mehr Menschen merken, dass hier Dinge im Gang sind, die nicht den Geist der westlichen Demokratien repräsentieren. Doch, zugleich, von erschreckender Banalität, ist, dass die zuständigen Regierungsstellen samt den gewählten Regierungen den Eindruck erwecken, als ob ihnen die Bürger, die sie gewählt haben und für die Sie ihr Amt ausüben, genau diese Bürger überhaupt nicht mehr ernst nehmen. Dass Sie sich nicht wie demokratisch gewählte ‚Diener des Staates‘ benehmen, sondern – quasi losgelöst von allen geschriebenen Verfassungen – wie absolutistische Herrscher der vor-demokratischen Zeiten. Die US-Regierung mit ihren Behörden agiert eher ‚pro-aktiv‘, deutet das politische Handeln erst mal in ihrem Sinne ohne die Bürger ernsthaft gefragt zu haben, und die Deutsche Regierung mit ihren Organen erweckt den Eindruck, als ob sie einfach mitmacht; Augen zu, Ohren zu, sie stellt sich gleichsam ‚tot‘ und hofft, dass die Bürger sich ruhig verhalten; als ob ein Schweigen einen andauernden aktiven Verfassungsbruch quasi ungeschehen machen könnte.

3. Wenn man sieht, vor welch gewaltigen Herausforderungen die Menschheit als Menschheit steht, dann erscheint es irgendwie widersinnig, wie sich führende demokratische Staaten durch Missbrauch von politischer Macht im Alltag selbst zerfleischen, dass die Regierungsbehörden eines Staates ihren eigenen Staat, die eigene Bürger zum Feind erklären, anstatt ihre Potentiale auf jene Aufgaben zu lenken, die tatsächlich gelöst werden müssen.

DER SCHUTZ DES EINZELNEN TENDIERT MITTLERWEILE GEGEN NULL

4. In dem Beitrag vom 6.Aug.2013 (samt den Kommentaren!) wurde deutlich, wie die US-Behörden den ursprünglichen Geist der US-Verfassung zum Schutze des einzelnen nach und nach so ausgehöhlt haben, dass es die Bürgerrechte eigentlich gar nicht mehr gibt. Mittlerweile hat sich die US-Staatsmacht mittlerweile alle Rechte genommen; auf der einen Seite wurden die Rechte des Bürgers quasi annulliert, auf der anderen Seite nahm sich der Präsident und seine Behörden (allen vorweg die Geheimdienste) mittlerweile alle Rechte; die formal existierenden demokratischen Kontrollen sind faktisch nicht wirksam oder werden – falls es doch gelegentlich zu parlamentarischen Anfragen kommt – von der eigenen Regierung belogen und mit juristischen Scharmützeln überzogen (die deutsche Regierung und Regierungsstellen wirken in diesem Punkt wie Kopien ihres großen US-Amerikanischen Bruders).

AUSDEHNUNG OHNE JEDES MASS

5. Im Beitrag vom 24.August 2013 wird der ungeheuerliche Umfang deutlich, den die Geheimdienste in den USA angenommen haben. Überspitzt könnte man sagen, die USA bestehen im wesentlichen aus diesem Komplex an Geheimdiensten, dazu verzahnt mit einer gigantischen Militärmaschinerie und der Rest ist irgendwie nur noch (störende?) Zutat. Ein normaler Bürger zählt auf jeden Fall nichts mehr. Das Land hat sich zudem mit einem Wall von Sicherheitssystemen umgeben, so dass die USA von außen – optisch – wie ein Hochsicherheitsgefängnis erscheinen.

SICHERHEIT IST ALLES – SELBST WENN MAN DIE, DIE GESCHÜTZT WERDEN SOLLEN, SELBST ZU TERRORISTEN ERKLÄREN MUSS

6. In einer Zwischenauswertung vom 26.Sept.2013 der Lektüre eines Buches von Tom Engelhardt kann man erkennen, dass die vordergründige schleichende Entdemokratisierung der USA fast schon ‚zwangsläufig‘ erscheint, wenn man das Erstarken und das Verhalten des US-Militärapparates betrachtet, der sich seit dem Vietnamkrieg keinesfalls ‚in sich‘ zurückgezogen hat, sondern sich mit immer neuen – und immer ‚künstlicheren‘ – Feinbildern zu einer Struktur und Stärke weltweit aufgebaut hat, die historisch ohne Beispiel ist. Wenn man sich fragt, wie Hitler und die Nazis eine solche totale Kontrolle über den Staat bekommen konnte (Stalin und viele andere gehören hier natürlich auch genannt), dann muss man sich nur die USA nach dem 2.Weltkrieg anschauen: erst waren es die Kommunisten, die alles rechtfertigten, dann die Staatssicherheit als solche, und schließlich die ‚Terroristen‘, die ‚überall sein können, auch im eigenen Land. Dass in einem solchen ideologisch verzerrten Kontext (in dem Menschenrechte schon lange nichts mehr gelten) ausländische demokratisch instabile Regierungen ‚unbequemer‘ erschienen als Diktaturen, mit denen man kooperieren konnte, versteht sich dann fast – leider – von selbst. In diesem Sinne wären die USA selber ein ‚Schurkenstaat‘, würden sie ihre eigenen Kriterien auf sich selbst anwenden.

EIN BUNDESANWALT, DER NICHTS WEISS (ODER NICHTS WISSEN WILL?)

7. Am 28. Dezember 2013, also quasi zum Jahresende 2013, gab es genügend Hinweise, aufgrund deren man vermuten konnte, dass es eine intensiven Abhörtätigkeit der US-Dienste auf deutschem Boden und in die deutschen Datenströme hinein gab und gibt. Die offizielle Verlautbarung des deutschen Bundesanwalts Range zu diesem Punkt war abwiegelnd, ablehnend; er sähe keinen Anfangsverdacht. Dass er in seiner Stellungnahme statt von der ‚NSA‘ von der ‚NASA‘ sprach wirkte extrem beunruhigend: ist der Bundesanwalt Alkoholiker? Nimmt er Drogen? Ist er gar dement? Leider hat die deutsche Presse bislang versäumt, dieses Amt, seine Amtsführung etwas genauer unter die Lupe zu nehmen (stattdessen hat man lieber den ehemaligen Bundespräsidenten wegen ca. 700€ ‚zu Tode gehetzt‘ (natürlich ist die Integrität eines Bundespräsidenten wichtig, aber die Integrität eines Bundesanwalts, wenn es um massive Grundrechtsverletzungen geht, steht dem eigentlich in nichts nach)).

GRUNDRECHTE GELTEN INTERNATIONAL

8. Zu Beginn des Jahres 2014 hat sich in Sachen ‚außer Kontrolle geratene US-Sicherheitsmaschinerie‘ mit deutscher Gefolgschaft nicht viel geändert. Allerdings denkt die US-amerikanische Bürgerechtsvereinigung darüber nach, dass Grundrechte auch transnational gelten müssten, d.h. das Verbot des Abhörens von US-Bürgern müsste auch für Bürger anderer Staaten gelten (da war offensichtlich noch nicht klar genug, dass die US-Regierung – begonnen unter dem 43.ten Präsidenten der USA, George Walker Bush (born July 6, 1946), ohne Einschränkung übernommen von dem 44.ten Präsidenten der USA, Barack Hussein Obama II (born August 4, 1961) – die US-Bürger trotz anderslautender Verfassung schon längst im großen Stil abhörten). Als irgendwann der US-Justizminister Ashcroft sowie sein Stellvertreter sich weigerten, die Zustimmung zu diesem verfassungswidrigen Abhören von US-Bürgern zu geben, hat Cheney als damals amtierender Vizepräsident kurzerhand das Formular geändert; auf dem neuen Formular musste der Justizminister nicht mehr zustimmen. Dies war zwar gegen geltendes Recht, wurde aber von Bush akzeptiert, ebenso vom damaligen Chef der NSA Michael Vincent Hayden (born March 17, 1945) (Videoausschnitte dazu mit Originalaussagen der Beteiligten finden sich in einer Dokumentation des ZDF vom 28.Mai 2014! (eigentlich kennt das US-amerikanische Recht das Instrument des Impeachments, also der Möglichkeit, einen amtierenden Präsidenten aus dem Amt zu entfernen. Aber dazu bräuchte es neben Klägern auch Richter, die den Mut hätten, das Unrecht auf Seiten der Regierung entsprechend zu würdigen. Bislang findet sich kein Richter ..).

9. Als am 27.Januar 2014 erstmalig ein partielles Interview mit Snowden in der ARD ausgestrahlt wurde, war dies ein Meilenstein in der öffentlichen Diskussion. Gleichzeitig wurde die Verweigerungshaltung der betroffenen US- und Deutschen Regierungen immer deutlicher. Insbesondere wurde deutlich, dass das im US-Recht eingebaute Instrument des ‚Whistleblowings‘ mittlerweile (und von Obama ganz besonders) nahezu zu Null reduziert worden ist. Waren schon die Verhandlungen gegen den/ die SoldatenIn Mannings einer Demokratie unwürdig (eigene parteiliche Militärgerichtsbarkeit), so wirft die regierungsseitig völlig einseitige Argumentation in Sachen Snowden kein gutes Licht auf die demokratische Gesinnung der US-Regierung.

‚FAKTISCH KEINE KONTROLLE DER DEUTSCHEN GEHEIMDIENSTE‘

10. Am 8. Februar 2014 stellt ein Mitglied des parlamentarischen Kontrollausschusses der deutschen Geheimdienste (und ehemaliger Bundesrichter) fest, dass es faktisch keine Kontrolle der deutschen Geheimdienste gibt. Seitdem sich die Hinweise häufen, dass der BND intensivst mit der NSA kooperiert (und die NSA wiederum außer Kontrolle operiert), wirken solche Aussagen nicht beruhigend.

ERST TOTALAUSSPÄHUNGA, DANN ABSCHAFFUNG DER PARLAMENTARISCHEN KONTROLLE

11. Am 16. Februar 2014 wurde klar, dass die Unkontrolliertheit der Geheimdienste nur ein Teil der Geschichte ist. Die zunehmend durchsickernden Informationen zum geplanten transatlantischen Freihandelskommen TTIP zeigen, dass die Machtmonopole der USA (hier nicht nur die Geheimdienste und das Militär, sondern auch Firmen und Anwaltskanzleien) und Europas den Eindruck erwecken, als ob sie an den Parlamenten vorbei (auch der US-Kongress ist außen vor!) versuchen Handelsregeln zu etablieren, die nicht mehr von nationalen Rechten und Regierungen beschränkt werden können (der berühmte Investorenschutz). Wie sich zeigt, ist die deutsche Bundeskanzlerin eine der treibenden Kräfte in diesem Spiel trotz massivem Widerstand ihrer eigenen Wähler. Erst als ganz Europa schon im Aufruhr war und viele namhafte deutsche Vereinigungen und Institutionen offiziell protestierten, lies sie sich zu der öffentlichen Bemerkung herab, dass natürlich keine ‚Chlorhühnchen‘ nach Europa kommen sollten. Die viel schlimmere, die Demokratie aushebelnde, Investorenschutzklausel, erwähnte sie mit keiner Silbe. Sie, die demokratisch gewählte Bundeskanzlerin, hat – so sieht es aus – offensichtlich kein Problem damit, ihre eigenen Wähler zu belügen und die Rolle des demokratisch gewählten Parlamentes abzuschaffen. Wozu brauchen wir eigentlich noch Terroristen? Nur dazu, um die Bevölkerung einzuschüchtern, damit diese nicht sieht, was die gewählten Regierungen mit der Demokratie veranstalten? Im übrigen beginnt man zu begreifen, dass die großen Internetkonzerne mit ihren eigenen Selbstherrlichkeiten im Umgang mit Kundendaten vielleicht doch nicht so harmlos sind, wie diese sich gerne darstellen.

DAS ZDF ALS BASTION DEMOKRATISCHER ÖFFENTLICHKEIT

12. Am 27.Mai 2014 gab es Teil 1 einer ZDF-Dokumentation zu diesem ganzen Komplex mit dem Titel ‚Verschwörung gegen die Freiheit. Big Brother und seine Helfer‘, und am 28.Mai 2014 den Teil 2 mit dem Titel ‚Verschwörung gegen die Freiheit. Verschwörung im Weißen Haus‘. Diesen beiden Beiträge sind sehr gut gemacht (wenn auch im zweiten Teil bei manchen Personen leider die Namenseinblendungen fehlen). Obgleich die hier gezeigten Fakten nur einen kleinen Ausschnitt aus dem darstellen, was wir mittlerweile aus dem Paralleluniversum ‚der dunklen Macht‘ (um ein Bild zu gebrauchen) wissen, sind diese beiden Berichte sehr beeindruckend, da hier die wichtigsten handelnden Personen im Originalton auftreten. Ich kann mir dies nur so erklären, dass die US-amerikanische Stellen trotz allem Rechtsbruch subjektiv immer noch zu glauben scheinen, sie tun das ‚Richtige‘ (was übrigens auch viele der Nazigrößen bei den Nürnberger Prozessen zeigten: auch dann glaubten sie immer noch, dass sie nichts Falsches getan haben).

DIE US-ÖFFENTLICKEIT IST NOCH NICHT VÖLLIG GLEICHGESCHALTET

13. Während sich bislang ein deutscher Bundesanwalt, ein deutscher Präsident des Verfassungsschutzes, die deutsche Bundeskanzlerin und einige ihrer Minister sich bis hin zur Unkenntlich in Sachen massenhafter Abhörung und Verfassungsbruch verleugnen, berichtete die New York Times unter dem Titel ‚Defending His Actions, Snowden Says He’s a Patriot‘ am 29.Mai von dem Fernsehauftritt Snowdens im NBC, bei dem Snowden sehr ausführlich Gelegenheit hatte, sich erstmals offiziell in der US-Öffentlichkeit zu präsentieren. Laut Umfragen anschließend war dann die Öffentlichkeit zu 2/3 der Meinung, dass er in der Tat ein Patriot sei. Ein nicht unwichtiger Fakt wenn man weiß, dass die US-Administration mit allen Mitteln versucht, Snowden als Verräter dar zu stellen (und dabei mehr als großzügig über ihre eigenen schweren Verfassungsbrüche hinweggeht).

WIE KANN ES WEITERGEHEN?

14. Wie kann es weitergehen? Ich meine, wir sind alle normale Berufstätige, wir haben viel Arbeit und wenig Zeit. Es gibt so viele andere drängende Probleme, um die man sich kümmern muss bzw. sollte (und natürlich möchte man eigentlich nicht ständig ‚Probleme wälzen’…). Andererseits ist das, was hier sichtbar geworden ist und immer klarer wird, ein umfassender Prozess, dem man eine historische Qualität nicht absprechen kann. Er betrifft komplette Staaten und, insofern die USA und Deutschland nicht gerade von geringem Einfluss sind, haben diese Vorgänge Auswirkungen auf Prozesse weltweit. Er betrifft die großen Strukturen und über diese den Alltag, jeden Ort dieser Welt, jede Person und Institution. Dieser Prozess betrifft die tägliche Luft der Informationen, die alle Demokratien einatmen müssen, um zu leben. Diese Luft wird von einigen wenigen selbsternannten Weltrettern eigenmächtig manipuliert und vergiftet. Ohne das Wissen und gegen den Willen aller Bürger werden hier täglich Dinge getan, die dem Geist der demokratischen Verfassungen Hohn sprechen. Was geht in den Köpfen der selbsternannten Weltretter vor, wenn sie leichthändig die eigenen Bürger pauschal zu Terroristen erklären, um damit ihre demokratisch nicht gebilligten Aktionen zu motivieren? Wie krank im Kopf muss jemand sein, wenn er die normale Welt, die eigenen Bürger zu Verbrechern erklären muss, um sein eigenes, unkontrolliertes wahnhaftes Sicherheitsbedürfnis am Leben zu erhalten? Über die Nazis von gestern lächelt man gerne, was aber, wenn man selbst ein solcher moderner Nazi geworden ist? Es ist nicht der Name, der einem zu einen Nazi macht, nicht die Uniform, sondern eine bestimmte Haltung, die Selbstermächtigung über alle anderen; Kritik im Ansatz verboten …

Einen Überblick über alle bisherigen Blogeinträge nach Titeln findet sich HIER.