Archiv der Kategorie: Legitimierung der Politik

BREXIT – EIN POLITISCHES EREIGNIS IN EINER PHILOSOPHISCHEN SICHT

DAS EREIGNIS

  1. Als es dann geschah taten viele überrascht, Befürworter feierten, Börsenkurse gaben nach … und dann war doch alles irgendwie anders als gedacht.
  2. Der vorherrschende Eindruck am Tag 7 danach ist: keiner hat einen wirklichen Plan.
  3. Die Suche nach Gründen, Motiven, Wer ist schuldig, Wer will was, Wer ist Gewinner oder Verlierer, ist im vollen Gange. Radiodiskussionen, Fernsehrunden, alle stehen im Banne des Ereignisses. Der Austritt eines Mitglieds aus der Europäischen Union (EU) ist neu; war so noch nie da; keiner hat Erfahrung im Umgang damit.
  4. So fühlt sich jeder eingeladen, herausgefordert – oder gar berufen –, eine Deutung der Ereignisse beizusteuern.

AUSTRITT WANN?

  1. Dies fängt schon mit der Austrittsklausel des Vertrags der Europäischen Union an. Schlicht ist sie, und lässt darin so viel Handlungsspielraum: es wird gesagt, was geschieht, wenn ein Mitgliedsland seinen Austrittswunsch mitteilt, es ist aber offen, wann das Vereinigte Königreich seinen Austrittswunsch tatsächlich mitteilt. Muss dies sofort sein, wie einige heißblütig fordern, oder können sie sich beliebig lang Zeit lassen? Aktuell scheint sich niemand so richtig motiviert zu fühlen, diesen Antrag offiziell schnell zu stellen. Und wenn er nie gestellt wird?

UNRUHE

  1. Während die Motivlage bei den verschiedenen aktiven Politikern sehr unterschiedlich zu sein scheint, scharrt die Wirtschaft schon gut hörbar mit den Füßen. Von Veränderung der Geschäftsbedingungen durch einen Austritt ist die Rede; Gewinne und Verluste müssen neu kalkuliert werden. Wann muss man handeln? Hat man nicht schon morgen verloren wenn man heute nicht handelt? Immobilienspekulationen beginnen zu glühen. Banken, Telekommunikationsanbieter …. müssen wir nicht unseren Geschäftssitz verlegen?
  2. Im Vereinigten Königreich selbst brechen derweil Unterschiede, Fronten, an allen Ecken und Enden auf. Die junge Generation soll sich um ihre Zukunft betrogen fühlen, ging aber zahlenmäßig nicht so zur Wahl wie die älteren Befürworter des Brexits. Die Regionen abseits von London, abseits der globalen Finanzmärkte, bäumten sich auf, probten mit dem Referendum den Aufstand. Nordirland und Schottland – besonders Schottland – wittern eine Chance, ihre unvollständige politische Autonomie auszubauen, zu erweitern. Und in den Parteien (immerhin 15) brodelt es; innerparteiliche Gegensätze führen teilweise zu offenen Schlachten um Positionen und Ämtern (Labour Partei, dann auch bei den Konservativen). Fremdenfeindliche Äußerungen und Handlungen nehmen deutlich zu; speziell polnische Bürger sahen sich in diesen Tagen fremdenfeindlichen Taten ausgesetzt; Politik und Öffentlichkeit zeigte sich bestürzt.

TRITTBRETTFAHRER

  1. Führer von nationalistisch gestimmten Parteien und Bewegungen sehen sich im Aufwind. Allen voran Marin Le Pen von der Front National in Frankreich, Geert Wilders von der Partei für die Freiheit (Niederlande) und Heinz-Christian Strache von der Freiheitlichen Partei Österreichs; aber nicht nur diese. In öffentlichen Stellungnahmen interpretieren sie den Brexit als Ausdruck der Unzufriedenheit der Bürger mit den europäischen Institutionen, in denen man – vereinfachend ausgedrückt – politisch unkontrollierte Monster sieht, die bürgerfern tun was sie wollen.

VERDECKTE MITVERANTWORTUNG ALLER REGIERUNGEN

  1. Dass tatsächlich die europäische Kommission – sozusagen die Exekutive der EU – letztlich nichts ohne die Zustimmung der nationalen Regierungen tun kann, wird dabei gerne in den Hintergrund gedrängt; zur Verteidigung hört man Ex-Mitglieder der der EU-Kommission sagen, dass nationale Regierungen in Brüssel oft A beschlossen haben, dann aber zu Hause so redeten, als ob sie ja für non-A waren, aber die ‚bösen Menschen in Brüssel‘ hätten das wieder mal anders geregelt…

GEMEINSAM OHNE GEMEINSAMKEIT?

  1. Und dann dieses Grunddilemma: möglichst viel Freiheit für die Mitglieder der EU, aber es gibt Aufgaben, die lassen sich nur gemeinschaftlich lösen. Jüngstes Beispiel die Sicherung der Außengrenzen um die innereuropäische Freiheit zu gewährleisten. Wer gibt wie viel nationale Souveränität auf, damit eine gemeinsame europäische Handlung zustande kommt? Wer gibt nationale Daten preis, damit es zu einer europäischen Staatsanwaltschaft und Polizei kommt?

WAS IST SCHON EUROPA?

  1. Im globalen geographischen Koordinatensystem ist Europa nur eine Region unter vielen. Und andere Regionen sind – oder werden – politisch und wirtschaftlich deutlich stärker: Russland, Indien, China, asiatischer Raum, USA, Kanada, Südamerika, Afrika …. welche Rolle würde hier ein einzelnes kleines Land wie die Niederlande, Österreich, Teile Englands …. spielen?
  2. Die nicht nachlassenden Migrationsströme sind Indikatoren von tiefsitzenden gesellschaftlichen Konflikten, die sich nicht nur auf ein Land beschränken. Weitgehend liegen sie außerhalb der EU, sind der direkten und schnellen Einflussnahme der EU entzogen. Ein langfristiges gemeinschaftliches strategisches Verhalten wäre angebracht – aber Misstrauen und Kurzsichtigkeit lähmt ein gemeinsames Verhalten.

BLUTIGE VERGANGENHEIT UND EXTERNE HILFE

  1. Europa hat viele Jahrhunderte, eigentlich sogar Jahrtausende erlebt, in denen religiöse Überzeugungen immer wieder zu Unterdrückung Andersdenkender geführt haben, zu Gefängnis und Folter, zu blutigen Auseinandersetzungen, zu Verbot von Erziehung und Wissenschaft. Bis irgendwann Wissenschaft, Handel, Rechtssysteme unterstützt durch hinreichend viele Mehrheiten neue gesellschaftliche Modelle ermöglicht haben, in denen Menschen unabhängig von ihren speziellen religiösen Anschauungen friedlich miteinander leben konnten. Unbestreitbare Höhepunkte im Wahnsinn der Selbstvernichtung waren aber sicher die zwei großen Kriegen mit vielen Millionen Toten. Es war nicht voraus zu sehen, dass es inmitten des Infernos des zweiten Weltkriegs (einschließlich Asiens) in einer ethischen Sternstunde der Menschheit zur Gründung der Vereinten Nationen und der Verkündigung der Menschenrechte kam, die dann mit der äußerlich aufgezwungenen Neuordnung Deutschlands nach dem Kriegsende eine Entwicklung begünstigte,die zur europäischen Wirtschaftsgemeinschaft   und dann – beeinflusst durch das Ende des Kalten Krieges – zur Ausbildung der Europäischen Union führte. Diese massiven äußeren Geburtshilfen vergisst man leicht.

DIE GEISTER DER VERGANGENHEIT KOMMEN WIEDER

  1. Trotz all der Schrecken kann man heute partiell eine Wiederbelebung von vielen jener Strömungen beobachten, die in der Vergangenheit zu Unterdrückung und Krieg geführt haben: Abschottungen gegen das Fremde, Unterdrückung von differenzierten Betrachtungen, Überbetonungen von konfessionellen Unterschieden; eine naive-unkritische Religiosität mit blinden Allmachtsansprüchen im Dienste politischer Interessen…

UNGELÖSTE HAUSAUFGABEN

  1. Die ‚amtierende‘ Politik befindet sich diesen Strömungen gegenüber in keiner Position der Stärke. Das Ausmaß an Lobbyismus in der Politik ist kaum noch zu überbieten (und verhindert bislang durchgreifende Gesetze zu mehr Transparenz). Die Kluft zwischen Reich und Arm nimmt seit Jahren nur zu. Die Verschuldung von Banken auf Kosten aller wird hingenommen. Auf die zunehmende Verarmung großer Bevölkerungsteile wird nur stumpfsinnig mit noch mehr Sparprogrammen reagiert. Für die dramatische Jugendarbeitslosigkeit in südlichen Ländern (schwächelnde Wirtschaft) findet man keine Konzepte. Infrastrukturen zerfallen (auch in Deutschland). Die globale Digitalisierung entmachtet schleichend ganze Regionen und Industrien.
  2. Die Anzahl wirklich demokratischer Länder in der Welt nimmt ab. Jene, die noch offiziell demokratisch sind, zeigen einheitlich Phänomene des Zerfalls an Transparenz, an Öffentlichkeit, an sozialer Durchlässigkeit, wirtschaftliche Prosperität, Rechtssicherheit, moralischem Verhalten.

ANZEICHEN EINER GLOBALEN SELBSTZERSTÖRUNG?

  1. Sind dies alles Anzeichen eines schleichenden Zerfalls? Erleben wir ein globales Selbstzerstörungsprogramm? Ist dies unvermeidlich?

FUNDAMENTALE MACHT DER FREIHEIT

  1. Um mit dem letzten Punkt anzufangen: unvermeidlich ist eigentlich nichts. Tatsächlich können wir Menschen uns weitgehend entscheiden; dies haben Menschen oft genug bewiesen. Selbst in der größten Not und Bedrohung können Menschen sich – unter Einsatz ihres Lebens – letztlich für alles entscheiden, für alles, was ihnen wertvoll und wichtig erscheint.

ABHÄNGIGKEIT VON WERTEN

  1. Und das ist der Knackpunkt: was ihnen wertvoll und wichtig erscheint. Was erscheint Menschen wertvoll und wichtig?

MEDIUM WISSEN

  1. Dies ist weitgehend abhängig von ihrem Wissen, ihren Erfahrungen. Wissen und Erfahrungen bildet sich heraus im Laufe des Lebens durch Erlebnisse, Handlungen. Diese finden nicht isoliert statt sondern in Umgebungen mit anderen Menschen, in Beziehungen, als Teil von Gemeinschaften, unter dem Eindruck des Verhaltens und Redens anderer. Kein Mensch weiß einfach so irgendetwas. Kein Mensch hat von vornherein eine Präferenz (Wertigkeit) für irgendetwas. Essen müssen zwar alle, aber was man wie und wo isst, das haben Menschen zu verschiedenen Zeiten an verschiedenen Orten sehr unterschiedlich praktiziert. Dass es Mann und Frau gibt, die vereint Nachkommen erzeugen und großziehen können war und ist zu allen Zeiten für alle gleich, aber wie Männer und Frauen miteinander leben, mit ihren Kindern, wie sie erziehen, das war und ist bis heute an verschiedenen Orten sehr verschieden. Und so in allen Bereichen. Die Welt ist dem Menschen immer vorgegeben, aber wie der Mensch mit der Welt umgeht, sie interpretiert und deutet, welche Präferenzen (Werte) er folgt, dies war zu allen Zeiten unterschiedlich und ist bis heute starken Wandlungen unterworfen.

WIR SIND ETWAS NEUES

  1. Die Welt im Jahr 2016 (nach verbreiteter westlicher Zeitrechnung, es gab und gibt alternative Konventionen) ist eine Welt, die es so vorher noch nie gab. Diese Welt und ihre Dynamik zu verstehen, erfordert permanent eine gewisse Anstrengung, komplexes und neues Denken, und lebt unter dem andauernden Vorbehalt, dass man eine wirkliche Prognose nicht abgeben kann, da ja die Menschen selber durch ihr Verhalten die Entwicklung direkt mit beeinflussen. Wenn große Teile der Menschen aufgrund von mangelndem Wissen, beschränkenden Präferenzen, leistungsschwachen Institutionen, starken Ängsten und anderen Emotionen notwendige Aufgaben heute nicht sehen und nicht anpacken, wird der weitere Verlauf natürlich ganz anders aussehen, als wenn sie es könnten und täten. Ideologische Verzeichnungen der gegenwärtigen Situation gepaart mit falschen Emotionen verhindern nicht nur das Notwendige, sie verschärfen Missstände und Mangel.
  2. Auf der Zeitachse hat das Jahr 2016 einen Vorlauf von ca. 200.000 Jahren Geschichte des homo sapiens sapiens. Dieser wiederum hat einen Vorlauf von ca. 20 Mio Jahren an Lebewesen der Menschenartigen (hominoidea). Diese wiederum haben einen Vorlauf von stolzen ca. 3.8 Milliarden Jahren an Leben auf dieser Erde.
  3. Im Lichte dieser ganzen Entwicklung ist der homo sapiens sapiens – also wir – das erste Lebewesen auf der Erde – wenn nicht im ganzen Universum –, das über die grundlegende Fähigkeit verfügt, nicht nur durch sein Gehirn aus der Gegenwart auszubrechen, in die Vergangenheit zu schauen, ansatzweise auch in mögliche Zukünfte, sondern zusätzlich auch über die Möglichkeit verfügt, die Frage nach den wichtigen Präferenzen (Werten) explizit zu stellen. Alle Lebewesen vor dem Homo sapiens sapiens wurden entwickelt; der homo sapiens sapiens kann zum ersten Mal den vorgezeichneten Gang der Entwicklung unterbrechen, kann seine eigenen Baupläne abändern, und kann mit einem Mal – bis zu einem gewissen Grad – seinen eigenen Schöpfer spielen. Dies ist qualitativ neu.

RADIKAL NEU – KEIN SELBSTLÄUFER

  1. Wie die aktuelle Situation zeigt, ist aber genau dies schwierig, kein Selbstläufer, unbequem, stark verunsichernd. Die ungeheure Masse des Wissens, über die der homo sapiens sapiens heute dank Computer, Internet, Datenbanken, entsprechend technischen und sozialen Strukturen verfügen kann, ist für diese Aufgabe einerseits eine Voraussetzung, andererseits aber auch das Problem: das bisherige menschliche Gehirn ist auf diese Datenflut nicht eingestellt. Das aktuelle menschliche Gehirn ist sehr, sehr endlich in seinen Aufnahme- und Verarbeitungskapazitäten. Selbst wenn die Computer immer schneller und datenmäßig umfassender würden, das aktuelle menschliche Gehirn kann nicht mithalten.
  2. Dazu kommt, dass Daten als solche noch kein Wissen darstellen. Was man braucht sind verallgemeinernde Begriffe, Zuordnungen, Abbildungen, organisiert in komplexen begrifflichen (letztlich dann mathematischen) Modellen. Die Wissenschaft selbst verfügt bislang kaum über Modelle für das Miteinander der Disziplinen, geschweige denn für das Ganze. Und es darf dann nicht verwundern, dass der gesellschaftliche Alltag von Denkvorstellungen durchtränkt ist, die weitab liegen von dem, was die Wissenschaft schon weiß. Selbst der Wissenschaftsbetrieb unterliegt oft Präferenzen in den Köpfen der Handelnden, die mit den Zielen und Aufgaben der Wissenschaften nicht viel zu tun haben.

EUROPÄISCHER GEIST

  1. Wenn also jetzt Europa um das rechte Selbstverständnis ringt, um die richtigen Bilder für seine möglichen Zukünfte, dann findet dieses Ringen statt in einer Gemengelage von altem, partiellen Wissen mit alten (überholten?) Präferenzen, ein-gesprengten neuen Erkenntnissen, divergierenden Interessen und Emotionen.
  2. Während die einen diese Vielfalt und scheinbare Ineffizienz beklagen und als Anzeichen von Schwäche deuten, gibt es sehr wohl Argumente, dass diese Vielfalt und scheinbare Ineffizienz gerade auch ein Stärke von Europa sein kann. Allerdings die Vielfalt der Länder auf dieser Erde ist ebenfalls eine Stärke. Die bisherige Erfolgsgeschichte des Lebens auf der Erde entstand gerade aus der unbändigen Vielfalt und dem Mut zu neuen Experimenten. Das Kennzeichen wahrer Zukunft ist gerade, dass man sie im Moment der Entscheidung nicht ganz kennt.
  3. Die vielfach beobachtbare Tendenz, auf altes Bekanntes zurück zu greifen, um den Status Quo zu erhalten (für aktuelle Machtinhaber attraktiv), ist aufs Große Ganze gesehen in der Regel falsch.
  4. Es bleibt also eine spannende Frage über wie viel Esprit, wie viel Kreativität, wie viel Leistungsfähigkeit Europa verfügt, um eine grundsätzlich nicht ganz wissbare Zukunft so zu meistern, dass möglichst viel Lebensqualität für möglichst viele Menschen dabei entsteht.

Für einen Überblick über alle Blockeinträge von Autor cagent nach Titeln siehe HIER.

WORTE ANLÄSSLICH VON 30 JAHREN EHE VON FREUNDEN …

Letzte Änderungen: 6.Dez.2014, 15:30h

Liebe G, lieber P,

1. Euer besonderes Geheimnis wurde zum Anlass, dass wir uns hier eingefunden haben. Motiviert durch eure lieben Worte sind wir hierher geeilt, Erwartungen in den Augen ….. und dann steht man vor der Entscheidung: Sage ich etwas oder sage ich nichts?

2. Alle, die mich kennen, wissen, dass ich meist dazu neige, eher etwas zu sagen, als zu schweigen …. und dass ich die weitere Neigung habe, die Worte mit Musik – manche nennen es ‚Lärm‘ – zu verpacken. Die lärmende Musik fällt heute aus; zu wenig Zeit, keine hinreichende Transportkapazität, ein entzündeter Finger, die zusammengezogenen Augenbrauen meiner Frau … alles Faktoren die nicht sehr förderlich sind… Doch es bleibt das Wort ….

3. Gestern Abend, schon leicht erschöpft von der zurückliegenden Woche, bemerkte ich folgenden Sachverhalt: Wir schreiben das Jahr 2014. Ihr feiert euer 30-Jähriges. In der Schule habe ich gelernt, dass 2014 – 30 = 1984 ergibt. Ein Zahlendreher führt von 1984 zum Jahr 1948; dies ist nicht nur das Jahr, in dem ich geboren wurde, sondern 1948 ist das Jahr, in dem George Orwell (1903 – 1950) seinen berühmten Roman ‚1984‘ abschloss (veröffentlicht ein Jahr später, 1949).

4. Jetzt werden sich vielleicht einige fragen, was hat solch ein düsterer Roman eines totalen Überwachungsstaates mit dem menschlich berührenden Ereignis eines 30-jährigen Ehejubiläums zu tun, speziell bei G & P, die doch sowohl einzeln wie zusammen so viel Positives ausstrahlen und auch in der Vergangenheit ausgestrahlt haben?

5. Nun, es gäbe mehrere Antworten: die eine findet sich schnell. In diesem eigentlich düster-bedrückenden Roman sind die beiden Hauptpersonen ein Mann und eine Frau, die trotz aller Überwachung und Angst ihre Menschlichkeit, ihre Gefühle und Emotionen so stark spüren, dass sie einen Weg zueinander finden und ihr individuell-einzelnes Leben stückweise miteinander teilen und sich darin gegenseitig Mut machen, sich bestärken, sich beflügeln, um den Dunkelheiten und Widrigkeiten des Alltags besser trotzen zu können.

6. Dies ist ein Motiv, das wir oft bei Liebenden finden können, auch bei jenen, die ihre Liebe über die Jahre retten, bewahren, möglicherweise weiter entwickeln können, so, wie wir es bei G & P wahrnehmen. Sicher, G & P hatten — wie viele andere auch — ihre ganz speziellen Krisen, aber Krisen, die man gemeinsam durchsteht, daran lernt, lassen alle Beteiligte reifen, führen näher zusammen als vorher, lassen alles in einem noch nachhaltigeren Rot erstrahlen, erweitern das Verstehen, stärken das Vertrauen, bauen mit an der gemeinsamen Hoffnung auf ein Gelingen.

7. Im Roman ‚1984‘ endet die Geschichte leider – wie ihr wisst — unschön. Die Liebe der beiden wird von der Geheimpolizei – die vordergründig als Gesinnungsgenossen auftraten — aufgedeckt und mit Folter und Gehirnwäsche werden die beiden zuvor Liebenden dazu gebracht, sich wechselseitig zu verraten und dann in der Liebe zum ‚Großen Bruder‘, der Ausgeburt des Bösen, ihren letzten Sinn zu finden. Dies ist hart, tut weh, ist sehr traurig, schneidet ein in unser Bild von einer sinnvollen liebenden Welt.

8. Und doch hat diese Geschichte eine Wahrheit, der wir ins Auge schauen sollten, um die dann jeweils größere und tiefere Wahrheit und Liebe überhaupt verstehen zu können.

9. Es ist sehr natürlich dass Menschen menschliche Wärme, Liebe, Vertrauen und Treue suchen, und es ist sehr schön, wenn man dies erleben kann. Der Gang des Lebens auf dieser Erde seit ca. 3.8 Milliarden Jahren zeigt aber auch, dass ein gemeinsames, friedliches, erfülltes Zusammenleben zu den großen geschenkten Momenten eines Lebens auf dieser Erde zählt. Damit wir friedlich, sicher, angenehm irgendwo leben können, müssen jeden Tag unglaubliche Dinge geschehen, die nicht ‚einfach so‘ geschehen. Ohne Menschen, die täglich neu den Kampf aufnahmen, die täglich neu arbeiten, leiden, ringen, hoffen, vertrauen und lieben, ohne diese kann kein einziger von uns friedlich leben. Und auch, wenn jeder einzelne nur leben kann, weil so viele andere täglich neu für sich den Kampf aufnehmen, ist es wiederum die Entscheidung und der Beitrag jedes einzelnen von uns, die ein Gesamtkunstwerk von Leben möglich macht.

10. Vor diesem Hintergrund freue ich mich – und ich denke wir alle zusammen – dass G & P für sich in den letzten 30 Jahren einen Weg gegangen sind, der für viele andere eine Quelle von Inspiration, Vertrauen und Liebe war – und hoffentlich bleibt.

11. Doch, bei aller Glückseligkeit im Moment, sollten wir wachsam bleiben und uns bewusst sein, dass es seit George Orwells Roman ‚1984‘ weiterhin gesellschaftliche Prozesse gab und weiterhin zu geben scheint, in denen Machtgruppen versuchen, die Mehrheit der Bürger über eine Bedrohungspropaganda in eine gefügige ängstliche Masse zu verwandeln, die ihre eigenen Überzeugungen, Wahrheiten, Hoffnungen — und womöglich sogar ihre eigene Liebe — vergisst, aus Angst, sie könnten etwas verlieren, was sie aber in diesem Moment der Angst schon längst verloren haben.

12. Wahre Liebe zeigt sich nicht nur in einer Zweierbeziehung gerade in Zeiten der Krise, der Infragestellungen. Wenn wir zu Zweit lieben wollen, dann brauchen wir auf Dauer auch eine Gemeinschaft von Menschen um uns herum, die liebesfähig ist.

13. Ich wünsche G & P ganz besonders, aber auch uns allen, dass wir gemeinsam eine solche ‚liebesfähige‘ Gesellschaft auch in der Zukunft leben können.

Einen Überblick über alle bisherigen Blogeinträge nach Titeln findet sich HIER.

Womit hat der Bundestag dies verdient?

Zur Rede des Papstes im Deutschen Bundestag am 22.Sept.2011, abgedruckt in der FAZ Nr.222, 23.Sept.2011,S.8

 

(1) Der deutsche Bundestag ist ein demokratisch gewähltes Organ in einer rechtsstaatlichen Demokratie und kann darauf stolz sein. Der Weg zu diesem Zustand führte über viele, viele Jahrhunderte von Suchen, Debatten, Kriegen, Leiden, Ungerechtigkeiten, Leidenschaften, Widerstand, und vieles mehr.

 

(2) Der Papst hingegen verkörpert eine Institution, die von hierarchischen Strukturen geprägt ist, die nahezu keine Mitbestimmung kennt, die in den Jahrhunderten Andersdenkende oft — bisweilen im großen Stil — verfolgt, gefoltert und getötet hat. Die moderne Wissenschaft wurde bis ins letzte Jahrhundert auf vielfache Weise unterdrückt und bekämpft. Und selbst heute, selbst in dieser Rede, wird ein Bild von der modernen Wissenschaft gezeichnet, das man nur als Zerrbild bezeichnen kann. Und dieser Papst möchte über die Grundlagen des ‚freiheitlichen Rechtsstaates‘ sprechen? Er möchte zum Dialog einladen? Was soll man davon halten?

 

(3) Als Diskussionsgegenstand wählt er die Grundlagen des freiheitlichen Rechtsstaates, das Recht, an dem sich jeder Politiker orientieren sollte. In diesem Zusammenhang baut er u.a. einen zeitlichen Zusammenhang auf zwischen vorchristlicher (griechischer) Philosophie, christlicher Offenbarung, christliches Mittelalter, Aufklärung, Menschenrechte, und Demokratien. Er interpretiert diesen zeitlichen Zusammenhang mit den Worten: „Von der Überzeugung eines Schöpfergottes her ist die Idee der Menschenrechte… entwickelt worden“. Wenn man berücksichtigt, dass sich Aufklärung, neuzeitliche Wissenschaft und die Menschenrechte in heftigster Auseinandersetzung gegen die katholische Kirche entwickelt mussten (und bis heute sind in der Kirche noch nicht alle Menschenrechte umgesetzt!), dann erscheint die Interpretation des Papstes als geradezu dreist. Das ist Geschichtsklitterung und Demagogie in einem.

 

(4) Besonders bizarr wirkt die Argumentation, wenn es darum geht, die theologische Position gegen die neuzeitliche Wissenschaft in Position zubringen. Zunächst verortet er die Wurzeln des Rechts in Vernunft und Natur (als Besonderheit der katholischen Kirche; eine in sich mehr als fragwürdige Behauptung). Dann verknüpft er die Begriffe ‚Vernunft‘ und ‚Natur‘ mit einer positivistischen Interpretation, mit einem rein funktionalistischen Wissenschaftsbegriff, der das Subjektive, den Geist, den Ethos, die Religion nicht zulassen würde. In der sich daraus ergebenden ‚Lücke‘ , die er als Kulturlosigkeit‘ bezeichnet, sieht er dann ein Einfallstor für die ‚Vorräte Gottes‘, für eine ’schöpferische Vernunft‘, für einen ‚creator spiritus‘. Das Problem mit dieser Interpretation ist jedoch, dass sie ein Bild von Wissenschaft und Gesellschaft zeichnet, das schlicht und einfach falsch ist. Wer die Entwicklung der modernen Wissenschaften in den letzten 100 Jahren aufmerksam verfolgt hat, weiß, dass Begriffspaare wie z.B. ‚Geist‘ und ‚Materie‘, ‚Vernunft‘ und ‚Natur‘ aus der Zeit einer vorwissenschaftlichen Philosophie heutzutage eine völlig neuartige Bedeutung bekommen haben, und immer noch weiter bekommen. Die schrittweise Rekonstruktion der Struktur von Materie und biologischem Leben haben dazu geführt, dass man das ‚Subjektive‘ und ‚Geistige‘ mehr und mehr als Eigenschaft des ‚Materiellen‘ zu verstehen beginnt, was umgekehrt bedeutet, die ‚tote Materie‘ der klassischen Philosophie erweist sich als Chimäre. Die Gegenübersetzung von ‚Geisteswissenschaften‘ und ‚Naturwissenschaften‘ fällt heute immer mehr zusammen. Fachbezeichnungen wie ‚Neuropsychologie‘ oder ‚Kognitive Neurowissenschaften‘ deuten dies an. Entsprechend kann man z.B. in der größten Ingenieurvereinigung der Welt — IEEE — eine Teilgesellschaften finden, die sich ‚Computational Intelligence‘ nennt; dort werden  klassische Philosophen, das Bewusstsein, Gefühle, Werte usw. ganz selbstverständlich im Kontext von Maschinen diskutiert werden. Wer allerdings sein Denken auf einige wenige klassische Begriffspaare ‚programmiert‘ hat, derjenige tut sich schwer, diese neuen Entwicklungen zu denken.

 

(5) Aber genau das ist der Gang der Geschichte: das Denken entwickelt sich — bislang zumindest — dynamisch weiter. Das Bild von der Welt wird ‚bunter‘, ‚reicher‘, ’spannender‘. Die Frage der Werte ist lebendiger denn je: gerade im Bereich der Evolutionsforschung und der lernenden Systeme hat man die zentrale Rolle von ‚Werten‘ entdeckt und man muss feststellen, dass wir im Verständnis der Wertentstehung ganz am Anfang stehen. Klassische Naturrechtsargumentationen wirken hier wie Relikte aus einer Vorwelt, denen eine wirkliche Rationalität fehlt.

 

(6) Vor diesem Hintergrund einer überaus lebendigen modernen Wissenschaft, die immer mehr in alle Bereich des Lebens — auch des Subjektiven, des bewussten wie auch des ‚unbewussten‘, sogar in die Bereiche der Kunst und der Kreativität — vordringt, kann sich die theologische Frage nach einem Schöpfer u.U. ganz neu stellen. Allerdings bestimmt nicht so, dass man das Bild der Wissenschaft künstlich verzerrt, um damit alte, lieb gewonnene Begriffe und Vorurteile, die keinen Verkehrswert mehr haben, neu zu installieren.

 

(7) Am meisten erschüttert hat mich die Aussage des Papstes im Kontext der Bestimmung der Würde des Menschen und der Menschheit, dass „das Mehrheitsprinzip nicht ausreicht, ist offensichtlich“. In diesem Moment hätten alle Abgeordneten sofort den Saal verlassen müssen. Natürlich garantiert das Mehrheitsprinzip keine Erkenntnis, aber es gehört mit zu den größten Errungenschaft neuzeitlichen Denkens, erkannt zu haben, dass zu keiner Zeit niemand über ein absolutes Wissen verfügt. Man kann immer nur versuchen, ein ‚relatives Optimum‘ zu erreichen. Und wenn alle ‚unfähig‘ sind, dann wird auch nicht viel herauskommen. Aber grundsätzlich besteht mit dem Mehrheitsprinzip die Möglichkeit, dem Willen der Mehrheit Ausdruck zu verleihen.

 

(8) Demgegenüber belegt der Wahrheitskatalog der katholischen Kirche eindrücklich, wie veraltete und falsche begriffliche Konstruktionen über Jahrhunderte konserviert werden können, die das Erkennen der Welt und die Achtung vor dem Menschen massiv behindert haben (und auch heute noch behindern). Man sollte sich immer wieder ins Bewusstsein rufen, dass die Sache ‚Gottes‘ und eine konkrete soziale Institution keinesfalls zwangsläufig miteinander zu tun haben müssen. Menschen — auch ‚Kirchenmenschen‘ — haben die Freiheit, die Sache Gottes zu verleugnen. Ein letztes Urteil darüber haben wir zum Glück nicht zu sprechen.

 

Metamorphose der Demokratie als Herausforderung und Chance

(1) In der FAZ vom 29.Aug.2011 auf S.7 beschreibt Prof.Dr.Hans H.Klein, Emeritus für Öffentliches Recht der Universität Göttingen (und u.a. vormals Richter am Bundesverfassungsgericht) das Problem der Realisierung von Demokratie innerhalb der europäischen Strukturen. Insbesondere hebt er ab auf das Problem der nicht hinreichenden Legitimierung von politischen Akten auf den jeweils höheren institutionellen Ebenen, vor allem im Übergang von den nationalen zu den übernationalen europäischen Institutionen. Er vermeint auf den höheren ebenen eine Tendenz zu einer zunehmenden Ausdünnung von Legitimierungen zu erkennen bis hin zu nicht legitimierten Handlungen. Hier sieht er auch eine der Ursachen für eine zunehmende Entfremdung der Bürger von Europa bzw. der europäischen Politik.

 

(2) Klein lokalisiert in einer funktionierenden Öffentlichkeit jenen zentralen Mechanismus zur Vorbereitung und Legitimierung von politischen Akten der gegeben sein muß, damit sich aus der Vielfalt der einzelnen eine gemeinsame Wertebasis entwickeln kann. Doch genau diese gemeinsame Öffentlichkeit scheint heute mehr und mehr in Gefahr: die Vielfalt der Anschauungen, Werte und Traditionen, die zusätzliche Überflutung mit immer mehr unterschiedlichsten nicht integrierten Informationen und eine generelle Schwäche der medialen Systeme erweckt den Eindruck, als ob ein zentraler Mechanismus der demokratischen Meinungs- und Willensbildung außer Takt kommt; auch hier sieht Klein eine mögliche Ursache für Politikverdruss. Zusätzlich hat er den Eindruck, dass die gesellschaftlichen Eliten nicht den Diskurs suchen, sondern dazu neigen, sich abzuschotten, Andersdenkende schnell ausgrenzen.

 

(3) Auf den ersten Blick mag man der globalen Hypothese von Klein zustimmen. Doch was folgt daraus? Bleibt uns nur Pessimismus und das Warten auf eine nächste Katastrophe? Beides ist weder notwendig noch erstrebenswert. Weitere nüchterne Analysen tun Not und vor allem brauchen wir neue Handlungsansätze, die diese Paralyse aufbrechen. Eine Vielzahl dynamischer politischer Bewegungen in Deutschland, Europa und global zeigen, dass es prinzipiell geht, allerdings nicht ‚von selbst‘; es bedarf realen persönlichen Engagements, um aus Chancen reale Ereignisse werden zu lassen. Leicht ist es auf keinen Fall.