KURZNOTIZ: LEBENSADER DER ZUKUNFT — NSA — DEMOKRATIE

1) Unter den beiden Themen PHILOSOPHIE TRIFFT DAS SNOWDON-SYNDROM sowie REVIEW: THE WORLD ACCORDING TO TOMDISPATCH (siehe dazu die verschiedenen Beiträge in der Themenübersicht) war ich der Frage nachgegangen, wie die Ausspähaktionen der NSA (und anderer natürlich) in das politische System der USA eingebettet sind. Die bisherigen Recherchen haben den Eindruck entstehen lassen, dass die realen Geheimdienste in den USA bzgl. der eingesetzten Gelder, des Personals und der Verflechtung mit dem Militär und der Industrie ein Ausmaß angenommen haben, das — auch nach Aussagen jener, die zur Kontrolle bestellt sind — faktisch nicht mehr kontrollierbar ist.
2) Des weiteren ist der Eindruck entstanden, dass die Verfassung der USA bzw. ihre aktuelle Interpretation durch die zuständigen Gerichte einem Missbrauch dieser Dienste bis jetzt nichts Ernsthaftes entgegen setzt.
3) Betrachtet man dann die starke verfassungsrechtliche Stellung des Präsidenten, wenn es um Fragen der nationalen Sicherheit geht, so ist hier im Prinzip alles möglich, solange es dem Präsidenten und seinem Team gelingt, ein glaubhaftes Bedrohungsszenarium dar zu stellen. Seit den Anschlägen vom 9.Sept.2011 wurde mit dem vagen Begriff des ‚Terrorismus‘ eine Bedrohungsform eingeführt, die überall unterstellt werden kann, selbst in der einheimischen Bevölkerung, also selbst bei den Bürgern der USA. Im Laufe der letzten 13 Jahre wurde dies notorisch vage Bedrohungslage dazu benutzt, jegliche Form von rechtsfreiem Verhalten zu begründen, einschließlich Kriegshandlungen. Dazu kommt die Tendenz, alles und jedes mit Geheimhaltung abzuschotten. Das kommt einer nahezu 100%-tigen Aufhebung jeglicher demokratischen Kontrollen gleich. Formal gibt es kaum noch einen Unterschied zu einem totalitären Regime.
4) Parallel zu diesem Blankoscheck des nahezu rechtsfreien abgeschotteten Handelns haben laut Quellen (in tomdispatch) das US-amerikanische Militär zusammen mit den US-amerikanischen Geheimdiensten die Welt vollständig in Militärbezirke aufgeteilt (einschließlich der USA selbst!) und scheinen eine Machtpolitik zu realisieren, in der man ‚von außen‘ kaum noch demokratischen Werte erkennen kann. Menschenrechte oder andere übergreifende internationalen Rechte gelten anscheinend hier nicht mehr (das wird sogar in der offiziellen Militärdoktrin der USA (siehe tomdispatch) offiziell festgestellt).
5) Wenn dies alles so stimmt, wie es sich im öffentlichen Handeln und in den verschiedene Dokumenten darstellt, dann gibt es für die US-Regierung keine wirklichen ‚Freunde‘ mehr. ‚Schwächere‘ werden direkt kontrolliert, manipuliert und ausgebeutet; andere werden ‚gelenkt‘.
6) Das Beispiel des Irakkrieges hat gezeigt, wie sowohl die US-amerikanischen Medien wie auch der US-Kongreß und US-Senat mehrheitlich die Propaganda der Regierung ohne jegliche kritische Auseinandersetzung hingenommen haben. Eine Parallele zur Propagandamaschine des dritten Reiches, die mit Berufung auf nationale Gefühle und durch Manipulation der Medien kritische Meinung übertönt und bekämpft haben, drängt sich auf.
7) Dass in den letzten Wochen überhaupt über die Rolle der US-Geheimdienste mehr gesprochen wurde lag äußerlich daran, dass sich einige Regierungsrepräsentanten von ‚befreundeten‘ Staaten als Opfer der US-Geheimdienste erleben mussten. Ohne die Enthüllungen eines Edward Snowdon würde es diese Gespräche nicht geben. Und auch jetzt ist zu beobachten, dass nach ersten demokratisch-motivierten Aufregungen sich zugleich eine national-inspirierte Anti-Meinung artikuliert, die sich nicht über das eigene Verhalten aufregt, sondern darüber, dass sich andere über das US-amerikanische Verhalten aufregen. Von ‚Selbsterkenntnis‘ keine Spur. Vereinfacht wirkt dies so: Die USA haben immer recht, sie dürfen alles, andere haben sich zu fügen.
8) Unter den vielen Artikeln zum Ausschnüffeln, die nur Altbekanntes wiederholen oder nur an der Oberfläche herumkratzen, gab es einen Artikel, der etwas tiefer eindrang. Es war der Beitrag ‚Die Angriffsindustrie‘ von Constanze Kurz in der FAZ vom 1.Nov.2013 .31 (der allerdings nicht frei zugänglich im Netz ist; die Washington Post ist da kulanter…). Offiziell dürfen die US-amerikanischen Geheimdienste, und hier speziell die NSA, nur allgemeine Metadaten sammeln, und dies auch nur mit Einschränkungen. Nutzen sollte man diese Daten offiziell nur bei Vorliegen eines konkreten Verdachts auf eine mögliche Bedrohung. Dies ist für die Öffentlichkeit. Tatsächlich aber ‚beschafft‘ sich laut Frau Kurz die NSA kontinuierlich wichtige Konstruktionsdetails von allen Hardware- und Softwarehersteller direkt (oder für viel Geld indirekt; der Steuerzahler zahlt es ja), um auf eigene Faust mit automatisierter Angriffssoftware jederzeit in alle Rechner eindringen zu können, um sie auszuspähen, d.h. die NSA hat Hintertürchen für offizielle Schutzsoftware oder stellt die Schutzsoftware gleich selber her mit eigenen Zugriffsmöglichkeiten.
9) Mit ‚Schutz vor Terror‘ hat dies alles schon lange nichts mehr zu tun. Dies ist ein Eindringen in die Lebensader aller Menschen, aller Staaten, der Menschheit. Dies ist das, was man bei anderen Industriespionage nennen würde; dies ist das, was man bei anderen Cyberkriminalität nennen würde.
10) Erinnern wir uns kurz an das Hauptthema dieses Blogs: die Frage nach dem, was das biologische Leben auf diesem Planeten und im Universum bedeutet, bedeuten kann; welche ‚Logik‘ sich in allem zeigt, und erinnern wir uns, dass sich u.a. im Zeitverlauf eine exponentielle Beschleunigung der Komplexitätszunahme zeigt, die nur durch gleichzeitige ‚Integration‘, ‚Verdichtung‘, ‚Kooperation‘ usw. beherrschbar bleibt, dann deutet sich an, dass eine Gesellschaft der Zukunft nur als eine Gemeinschaft überleben kann (siehe vorausgehende Blogeinträge), in der JEDER einen akzeptierten Platz finden kann, der mit allen anderen zusammen wirkt. DOGMATISMEN und EGOISMEN sind in einer Gesellschaft der Zukunft tödlich. Das Politikmodell, das die US-Regierung seit dem zweiten Weltkrieg vorlebt und das sich im Handeln der US-amerikanischen Regierungsbehörden realisiert, erscheint mir vor diesem Hintergrund ‚tödlich‘, nicht zukunftsfähig, nicht nachhaltig, da es einen Fundamentalismus der wenigen begünstigt auf Kosten aller.
11) Natürlich trifft dies nicht nur auf die USA zu. Aber die USA haben historisch als eine der ersten großen demokratischen Bewegungen eine besondere Rolle. Sie waren für alle Demokratien dieser Welt immer ein wichtiges Vorbild. Wenn dieses Vorbild nun wankt, weil es sich in einer Mischung von Fundamentalistischem Machtdenken und nicht mehr kontrollierten Geheimdiensten quasi selbst zerstört, dann kann dies niemanden kalt lassen. Denn neben den Regierungsstellen gibt es ja auch eine Bevölkerung, die Menschen, um die es eigentlich geht. In den Zentren der Macht scheinen diese Menschen nahezu keine Rolle zu spielen (auch wenn man von deren Steuergelder diese gigantische Machtmaschine finanziert…)

Einen Überblick über alle bisherigen Blogeinträge nach Titeln findet sich HIE, Nicht-US-Amerikaner, R.

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Über cagent

Bin Philosoph, Theologe, Kognitionswissenschaftler und hatte seit 2001 eine Vertretungsprofessur und ab 2005 eine volle Professur im Fachbereich Informatik & Ingenieurswissenschaften der Frankfurt University of Applied Sciences inne. Meine Schwerpunke ab 2005 waren 'Dynamisches Wissen (KI)' und 'Mensch Maschine Interaktion (MMI)'. In dieser Zeit konnte ich auch an die hundert interdisziplinäre Projekte begleiten. Mich interessieren die Grundstrukturen des Lebens, die Logik der Evolution, die Entstehung von Wissen ('Geist'), die Möglichkeiten computerbasierter Intelligenz, die Wechselwirkungen zwischen Kultur und Technik, der mögliche 'Sinn' von 'Leben' im 'Universum'. Ab 1.April 2017 bin ich emeritiert. Neben ausgewählten Lehrveranstatungen widme ich mich jetzt noch mehr den Themen des Blogs, ergänzt um Vorträge, Philosophiewerkstat, Philosophy-in-concert Events sowie einem wissenschaftlichen Buchprojekt. In der Zeit vor 2001 war ich Gründer, Kognitionswissenschaftler, Künstler, Philosoph und Theologe ...

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