Archiv für den Tag: 11. September 2013

REVIEW: THE WORLD ACCORDING TO TOMDISPATCH – Teil 6

T.Engelhardt (ed), „The World Acording to TomDispatch. America in the New Age of Empire“, London-New York: Verso, 2008

Diesem Text ging voraus: Teil 5.

ZWISCHENERGEBNISSE NACH Teilen 1-5

1) Fassen wir kurz zusammen, was sich bisher ergeben hat: ausgehend von den philosophischen Reflexionen zum Phänomen einer markanten emergenten Komplexität des biologischen Lebens zeigte sich Kommunikation und eine funktionierende Öffentlichkeit als zentrale Bedingungen für das Funktionieren dieser Komplexität. Um dies gesellschaftlich zu ermöglichen wurden in modernen Demokratien Verfassungen geschaffen, in denen weitgehende Freiheitsrechte zum Schutze des Individuums verankert wurden (z.B. USA, Deutschland). Begleitet von heftigen Diskussionen wurden in Deutschland unter speziellen Bedingungen (‚Lauschangriff‘) eine Aufhebung solcher Rechte durch Regierungsstellen erlaubt; in den USA gibt es eine lange Geschichte von Ausdeutungen zum vierten Zusatz der Verfassung, die Stand 2013 — zwar nicht dem Wortlaut nach, aber faktisch — einer fast vollständigen Aufhebung dieser Freiheitsrechte gleichkommt. Engelhardt skizziert in der Einleitung zu seinem Buch die Entwicklung in den USA nach 9/11 als dramatische Verstärkung von Geheimdiensten und Militär in einer ‚unipolaren Welt‘. Dies wird begleitet durch eine weitgehende Abschottung der Regierung nach außen. Im ersten Kapitel zeigt Engelhardt anhand konkreter Daten auf, wie die Ereignisse von 9/11 auf eine medial imprägnierte Öffentlichkeit treffen, die — geprägt von den tiefsitzenden Bildern der Medien der letzten Jahrzehnte — die Ereignisse in einer bevorzugten Weise deuten; in einer Weise, die von der Regierung mitgesteuert wird und für bestimmte Pläne ausgenutzt werden. Engelhardt kann dann anhand einiger Fakten zum neuen Ground-Zero Mahnmal aufzeigen, dass es hier nicht um ein ’normales‘ Denkmal geht, sondern dass das Gedenken an das Ereignis und die Toten von 9/11 für eine bestimmte Politik in einer Weise ‚instrumentalisiert‘, die viele ernsthafte Fragen aufwirft. In dem nachfolgenden Kapitel mit dem Titel ‚The Empire that Fell as it Rose‘ gibt es einen Briefdialog zwischen Tom Engelhardt und Jonathan Schell, in dem Schell anhand der historischen Daten zu dem Schluss kommt, dass die USA sich nach dem zweiten Weltkrieg scheinbar unaufhaltsam in eine imperiale — alles beherrschende — Macht entwickelt haben. Dass die US-amerikanische Regierung sich, gestützt auf ein alle Massen sprengendes Militär im Verein mit einem Netzwerk von nicht mehr kontrollierbaren Geheimdiensten, in ein imperiales Machtdenken hinein gesteigert haben, das für die Realität weitgehend ‚erblindet‘ ist. In seiner Antwort sagt Engelhardt, dass er die Einschätzung von Schell als Nichthistoriker zwar nicht historisch-wissenschaftlich verifizieren kann, dass aber sein Wissen um die aktuellen Fakten in den USA das Bild von Schell ohne weiteres stützt (es folgt eine Aufzählung von Fakten). So sehr viele sehen, dass der Weg des Imperialismus eigentlich kein brauchbares Konzept für die Zukunft ist, so sehr sind aber selbst die (amerikanischen?) Kritiker von diesem imperialen Denken ‚verseucht‘ (‚brainwashed‘), dass sie sich nicht vorstellen können, wie denn ein nicht-imperiales Modell real funktionieren kann.

BEGINN EINER MULTIPOLAREN WELT

2) In dem folgenden Kapitel „No longer the ‚Lone‘ Superpower“ beschreibt dann Chalmers Johnson dass die USA faktisch nicht mehr die einzige Super Power sind. Aber mehr noch, mit Blick auf die Vergangenheit, in der diverse Weltmächte daran scheiterten, aufkommenden gesellschaftlichen Wandel ‚friedlich‘ zu lösen, stellt er die Frage, ob und wie es den USA gelingt, das neuerliche Erstarken Chinas (und einiger anderer potentieller Konkurrenten wie z.B. Russland, Indien, Brasilien) in einem friedlichen Prozess aufzufangen, oder ob es bei der konkreten Konfrontationen in Asien (speziell China – Japan) schließlich doch wieder zu einem Krieg der Machtinteressen kommt, der vieles zerstört und wenig aufbaut?
3) Johnson trägt viele Fakten zusammen, um zu verdeutlichen, wie stark und nachhaltig der Aufstieg Chinas ist bei gleichzeitigem Abfall Japans. Allein schon demographisch ist Japan dabei, seine Bevölkerung nahezu zu halbieren, während die Bevölkerung Chinas stabil bleiben wird mit einem deutlichen Männerüberschuss. Parallel finanziert die USA militärische Basen in Asien, die sie täglich (!) einige Milliarden US-Dollar kosten. Anstatt in solch einer Situation den Ausgleich zu suchen, schürt die USA massiv die Konfrontation zwischen China und Japan (und damit auch zwischen China und den USA). (vgl.SS.37-39)
4) Nach dem zweiten Weltkrieg übernahm Japan die Rolle eines pazifistischen Staates, allerdings bei gleichzeitiger Erlaubnis, dass die USA ca. 91 Militärbasen in Japan unterhielten (samt dem Hauptstützpunkt der 7.US-Flotte) mit jeglichen Rechten für die USA ohne Kontrolle durch Japan. Nach dem Ende des kalten Krieges 1991 tat die US-amerikanische Politik dann alles, um Japan dazu zu bewegen, seine Verfassung zu ändern und sich wieder selbst zu bewaffnen. Japan sollte einen Gegenpol zu Nordkorea und China spielen. Und tatsächlich hat Japan ab 1992 damit begonnen, seine militärischen Möglichkeiten schrittweise zu erweitern, also aufzurüsten. Dazu gehörte die Bereitschaft Japans, militärische Aktionen der UN zu unterstützen oder sich am Star-Wars Programm der USA zu beteiligen. Dieser Prozess wurde intensiver nach der Wahl des japanischen Ministerpräsidenten Junichiro Kouzumi, der ein intimer Freund von Georg Bush war und ihn u.a. aktiv im Irakkrieg unterstützte.(vgl. SS.40-42)
5) Junichiro Kouzumi, holte sehr viele anti-chinesische Hardliner (und Militär orientierte) Minister in sein Kabinett und unterstütze ausdrücklich eine Pro-Taiwan Politik. Im Gegensatz zu Korea, das Japan von 1910 – 1945 besetzt hielt, wo es viele Unrechtsverletzungen begangen hat, wo Krieg stattfand, ging Japan mit Taiwan wohlwollend um und es kam zu keinen Kriegshandlungen. Von daher war die Stimmung der Bevölkerung in Taiwan eher japanfreundlich. Das Ziel ist eine ‚eigene japanische Verfassung‘ mit eigenem Militär. Die USA sind interessiert ihre Basen zu verstärken und das japanische Exportverbot für Militärtechnologie aufzuheben, damit Japan beim Star-Wars-Programm mitwirken kann. In all diesen Jahren ist auch eine starke ‚Renationalisierung‘ zu beobachten. (vgl. SS.42-44)
6) Während Japan einem eher konservativ-nationalistischen Kurs folgte in enger Gefolgschaft zu den USA, änderte sich die Stimmung in Taiwan. Sowohl politisch wie wirtschaftlich öffnete sich Taiwan zusehends für China, während China seine Position gegenüber Taiwan als zu China gehörig bekräftigte.(vgl. SS.44-46)
7) Die direkten Beziehungen zwischen China und Japan haben sich kontinuierlich verschlechtert. Ausgangspunkt sind u.a. die geschätzten 23 Millionen toten Chinesen, die Japans Krieg gegen China hervorgebracht hat (mehr als die Opfer von Hitler und Stalin zusammen), die Tatsache von 30 Mrd. Dollar Entschädigungszahlung, die Japan gegenüber China geleistet hat (obgleich China nie um Reparationen gebeten haben soll)(das viel kleinere Deutschland zahlte gegenüber seinen Opfern 80 Mrd), sowie vor allem, dass Japan seine Schuld nie anerkannt hat. Stattdessen stellte Japan sich dar als der ‚Befreier‘ Asiens, das selbst ein Opfer des europäisch-amerikanischen Imperialismus war. Bei zahlreichen Gelegenheiten, bei denen China Japan eine Brücke zu bauen versuchte, lehnte Japan dies nicht nur stolz ab, sondern tat dies in einer Weise, die wiederum die Chinesen als beleidigend empfinden mussten. Das ist kein gutes Klima. Parallele Aktionen der USA, die China provozierten (z.B. der Absturz eines US-amerikanischen elektronischen Aufklärungsflugzeuges über China am 1.April 2001; während China sich viele Tage zurück hielt, um den USA die Gelegenheit zu geben, sich zu entschuldigen, heizten amerikanische Politiker die Stimmung gegen China mit falschen Behauptungen auf). Während Chinas wirtschaftliche Entwicklung nach 2001 dynamisch Fortschritte erzielte (und die USA im Irakkrieg Ressourcen verschleuderte (in der Hoffnung an die Ölquellen zu kommen)) und parallel weltweit friedlich nach Ressourcen Ausschau hielt, begannen die USA ab 2004 mit einem gewaltigen militärischem Aufrüstungsprogramm im pazifischen Raum. In diesem Zusammenhang bezog Japan explizite Position, indem es sich zu militärischen Aktionen bereit erklärte, wenn Taiwan gefährdet würde. Das alles war natürlich nicht dazu angetan, das Verhältnis zu China zu entspannen.(vgl. SS.47-52)
8) Auf dem Wege wirtschaftlichen Austausches beginnt China mit immer mehr Ländern in allen Kontinenten vorteilhafte wirtschaftliche Beziehungen für beide Seiten aufzubauen, z.B. Iran, Venezuela, Kuba, Argentinien, Bolivien, Chile, Europa; dabei werden zugleich oft die Beziehungen von Japan und den USA zu diesen Ländern (nicht notwendigerweise) geschwächt. Viele Länder (einschließlich der EU) begrüßen diese Entwicklung in Richtung einer multipolaren Welt ausdrücklich. Das Verhalten der USA, auf diese Entwicklung vorwiegend imperialistisch-militärisch zu reagieren, durch Verschärfung der Gegensätze, erscheint im Lichte der Geschichte als nicht sehr weise.(vgl. SS.52-58)

Fortsetzung folgt mit Teil 7.

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